Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 2, 567 ZPO. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat die Rechtspflegerin eine Terminsgebühr nicht festgesetzt. Da die Hauptbevollmächtigten die Termine vor dem AG nicht wahrgenommen haben, könnte nur die bei der Terminsvertreterin entstan...mehr

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt, verteidigten Angeklagten hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatska...mehr

Das AG hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft "zur Sicherung der dem Verletzten aus den Straftaten erwachsenen steuerrechtlichen Ansprüche oder des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes" den dinglichen Arrest i.H.v. 22.427.626,60 EUR in das Gesellschaftsvermögen der O.T.R. GmbH angeordnet. In Vollziehung des Arrestes wurden durch die Staatsanwaltschaft nachfolgend...mehr

Wird nachträglich eine korrigierte Rechnung zur Glaubhaftmachung eingereicht, handelt es sich nicht um eine Nachfestsetzung. Geltend gemacht wird dann nach wie vor dieselbe Position. Um eine Nachfestsetzung handelt es sich auch dann nicht, wenn eine bisher angemeldete Position anders begründet wird oder durch eine alternative andere Position ersetzt wird. Nicht nachvollziehbar...mehr

Das LG hat die Klage der Klägerin gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Architektenvertrag weitgehend abgewiesen und der Klägerin 15/16 der Kosten der – vier – Streithelferinnen der Beklagten aus einem Streitwert von 71.662,80 EUR auferlegt. Die Berufung der Klägerin hat der Senat teilweise verworfen und im Übrigen als unbegründet zur...mehr

Insbesondere die von Nr. 7004 und Nr. 7006 VV erfassten Fahrtkosten und sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise (z.B. Bahnfahrkarten, Flugtickets, Parkgebühren, Taxikosten, Übernachtungskosten) enthalten i.d.R. Umsatzsteuerbeträge des Unternehmens, das dem Rechtsanwalt diese Reisekosten in Rechnung stellt. Bei Reisekosten, die dem Rechtsanwalt von Dritten in Rechn...mehr

Die Frage, wie bei einem Parteiwechsel abzurechnen ist, ist eigentlich seit der Entscheidung des BGH vom 19.10.2006 (V ZB 91/06) [1] geklärt. Ein Anwalt, der im Laufe des Rechtsstreits sowohl die ausgeschiedene als auch die eingetretene Partei vertreten hat, kann seine Vergütung insgesamt nur einmal abrechnen (§ 15 Abs. 2 RVG). Dies gilt unabhängig davon, ob der Parteiwechsel...mehr

Die Klägerin hatte ihre beim LG anhängige Klage um einen Betrag i.H.v. 99,70 EUR erweitert. Diese Kosten hatte sie für Kopien ihrer beim Universitätsklinikum L geführten Behandlungsunterlagen aufgewandt. Einen Antrag ihres beigeordneten Prozessbevollmächtigten, diese Kosten gem. §§ 55 Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 3 RVG festsetzen zu lassen, hat die Rechtspflegerin des LG zurück...mehr

"… B. I. 1. Dem Kl. steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Bekl. bzgl. der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gemäß Nr. 7005 VV RVG i.H.v. 70 EUR freigestellt wird. (…)" 1.2 Dem Anspruch des Kl. auf Freistellung von d...mehr

Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht begründet. Der Kostenbeamte hat die vom Erinnerungsführer an die Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten zu Recht unter Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,6 nach Nr. 3300 Nr. 2 VV festgesetzt. Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind ...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist in der Sache auch begründet. Zu Recht hat der für den Haftprüfungstermin vor dem AG am 20.12.2017 bestellte Rechtsanwalt G. eine Grundgebühr mit Zuschlag gem. § 4101 VV i.H.v. 192,00 EUR, eine Verfahrensgebühr mit Zuschlag gem. Nr. 4105 VV i.H.v. 161,00 EUR, eine Terminsgebühr mit Zuschlag gem. Nr. 4103 VV i.H...mehr

Das OLG Dresden erörtert in seinem Urteil, das ich übrigens im Ergebnis für zutreffend halte, sämtliche Aspekte des Verhältnisses vom Kostenfestsetzungsverfahren und der Amtshaftungsklage und bejaht dem Grunde nach auch zurecht einen Amtshaftungsanspruch des Kl. 1. Kostenfestsetzung oder Amtshaftungsklage? Der im Kostenfestsetzungsverfahren zu realisierende Kostenerstattungsan...mehr

Neben der Einzelfallprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch genau auf die Sache selbst zu achten. Vielfach "verstecken" sich beim standardisierten Fall auch in der Antragstellung häufig "kleinere" Mängel, die die notwendige Einzelfallbetrachtung gerichtsseits erschweren, auf die aber auf jeden Fall bestanden werden muss. Eine oder, sofern der gewü...mehr

Die zulässige Berufung hat nur zum geringen Teil Erfolg. 1. Dem Kläger steht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ein Anspruch zu, dass er vom Beklagten bezüglich der seinen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Terminswahrnehmung am 7.4.2016 entstandenen Reisekosten i.H.v. 289,50 EUR und deren Anspruch auf Tagesgeldpauschale gem. Nr. 7005 RVG i.H.v. 70,00 EUR freigestellt ...mehr

Eine Vergütungsabrede ist sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen, insbesondere etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung der schwierigen Lage oder Unerfahrenheit für das eigene unangemessene Gewinnstreben. Ist eine vereinbarte Vergütung de...mehr

Frage nach der Angelegenheit Die Vergütung wird jeweils für die gesamte Tätigkeit des RA innerhalb einer Angelegenheit gezahlt. Wann verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich aus §§ 17 und 18 RVG. Zu unterscheiden ist zwischen der – zu vergütenden – Vollstreckungsmaßnahme, d.h. dem gesamten Vorgang zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung, z.B. der P...mehr

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung der Staatskasse vom 19.1.2018 ist gem. § 59 Abs. 2 RVG, § 66 GKG zulässig. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht nach § 59 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Die Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beitreibung der Kostenrechnung ist unzulässi...mehr

Über eine Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG entscheidet grds. der Senat durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 RVG). Der Berichterstatter hat jedoch die vorliegende Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen (§ 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde ist zulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde folgt aus § 33 Abs. 3 RVG. Das Schreiben des SG...mehr

Der nach §§ 165, 151 S. 1 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die Festsetzung der begehrten Erledigungsgebühr abgelehnt. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fe...mehr

" … [5] B. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. (…)" [9] II. Das OLG hat die der Berufungsbeklagten durch den Antrag auf Zurückweisung der bereits begründeten Berufung entstandenen Kosten trotz der zuvor erfolgten Berufungsrücknahme zutreffend als erstattungsfähig i.S.v. § ...mehr

Seit November 2016 erarbeiteten die beiden RVG-Ausschüsse von DAV und BRAK ein gemeinsames Papier zur Vorlage an Ministerium und Politik. Im Dezember 2017 wurden die Beratungen abgeschlossen. Der Forderungskatalog umfasst: Hinweis Hervorzu...mehr

Dem Kläger wurde vom BSG für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Rechtsanwalt, beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat mit Schriftsatz v. 4.4.2018 einen Vorschuss (§ 9 RVG) i.H.v. 856,80 EUR (Verfahrensgebühr gem. Nr. 3512 VV i.H.v. 700,00 EUR, Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV i.H.v. 20,00 ...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann als im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt die in seinem Festsetzungsantrag genannte Vergütung verlangen. 1. Die gegen die Landeskasse gerichteten Vergütungsansprüche des Prozessbevollmächtigten des Klägers bestimmen sich nach dem Beschluss des ArbG, durch den die Prozesskostenhilfe ...mehr

Die Beschwerde ist vorliegend nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft, da das AG vorliegend eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen hat und stattdessen eine hier nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG vorgenommen hat. Das AG hat insoweit verkannt, dass nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG eine gesonderte Wertfestsetzung für...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (§§ 165, 151 VwGO) ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben, und auch begründet. 1. Der Kläger kann entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten die 1,3-fache Verfahrensgebühr aus dem Einzelstreitwert von 1,088,83 EUR und die ungekürzte Post- und Telekommunikationspauschale verlangen. 1.1 Nach. Nr. 3100 VV erhält e...mehr

Gericht lehnt Beratungshilfe ab Die Beratungstätigkeit wegen der Erfolgsaussichten der Berufung sei bereits mit der PKH-Vergütung im Verfahren abgegolten (vgl. § 19 RVG). Die vom Antragsteller dargelegte Sichtweise, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht ein weitergehender Tatbestand sei, der nur dann die Beratungshilfe ausschließe, wenn für die Berufung Prozesskostenhilfe bewi...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100, Vorbem 3 Abs. 4; RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Ein Dritter kann sich nicht auf die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr berufen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG nicht vorliegen. OLG Hamm, Beschl. v. 31.8.2017 – II-6 WF 167/17 1 Sachverhalt In dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Verfahren ist der Beteilig...mehr

a) Endet das Mandat in einem gerichtlichen Verfahren vorzeitig, hat das FamG auf Antrag des Anwalts den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. b) Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 33 RVG nicht entfallen. Gegen die Weigerung des FamG, eine Wertfestsetzung im Verfahr...mehr

RVG VV Nr. 7000 Nr. 1a; RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 Leitsatz Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach Nr. 7000 Nr. 1a VV vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen i.S.v. § 46 Abs. 1 RVG. Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da derzeit noch ...mehr

Im Hauptsacheverfahren haben die damaligen Prozessbeteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheides des zuständigen Beschwerdeausschusses (im Folgenden: Beklagter) gestritten; die Antragstellerin war Prozessbevollmächtigte des damaligen Klägers (im Folgenden: Kläger). Vorausgegangen waren fünf Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheide des zuständigen...mehr

Das LG hat den Anfall einer Einigungsgebühr zutreffend verneint. Ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und seinem Bruder Christian H. war durch die beiderseitige Beteiligung an der Metzgerei und den Grundstücksgesellschaften gegeben. Diese Beziehung wurde durch das Vertragswerk v. 23.12.2014 aufgehoben. a) Die Verträge haben jedoch keinen Streit oder Ungewissheit über ei...mehr

Terminsgebühr kann nicht säumnisbedingt sein So wird immer wieder versucht, die 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3104, 3105 VV, die im ersten Termin angefallen ist, als Kosten der Säumnis anzumelden. Dies ist jedoch unzutreffend. Kosten der Säumnis sind nur Mehrkosten, also solche Kosten, die durch die Säumnis der Partei zusätzlich verursacht worden sind. Das können aber nicht die K...mehr

Der Kl. hatte gegen das zu seinem Nachteil ergangene Urteil des LG Lüneburg am 24.5.2016 Berufung eingelegt. Diese begründete er mit seinem am 21.7.2016 bei dem Berufungsgericht – dem OLG Celle – eingegangenen Schriftsatz. Das OLG Celle wies den Kl. durch Beschl. v. 2.8.2016 darauf hin, es beabsichtige, die Berufung des Kl. durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dieser...mehr

Die Antragstellerin war im vorliegenden, noch beim FamG rechtshängigen Ehescheidungsverfahren zunächst von Rechtsanwalt H. vertreten worden. Anhängig waren die Folgesachen Versorgungsausgleich (drei Anrechte) und Güterrecht, wobei sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin Stufenanträge auf Auskunft und noch nicht bezifferte Zahlung gestellt hatten. Mit Schriftsat...mehr

Die Beschwerde des Klägers, über die der Senat in der Besetzung nach § 76 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 NJG zu entscheiden hat (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl., 2014, § 165 Rn 34), ist zulässig (vgl. § 146 Abs. 3 VwGO), aber unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Erstattung einer Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 u. Nr. 3104 VV, und damit a...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert bereits seit dem Anwaltstag im Juni 2016 eine turnusmäßige Erhöhung der RVG-Gebühren zum Sommer 2018. Die Kernpunkte dieser Forderung lauten: Inzwischen haben die Präsidien von BRAK und DAV den von den Fachgremien der beiden Spitzenverbände erarbeiteten gemeinsamen Forderungskatalog beschlossen. Das Papier wurde vom Präsidenten des DAV,...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 126, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Das AG hat mit dem angefochtenen Beschluss die den Beteiligten zu 1) im Rahmen der Wahlanwaltsvergütung noch zustehenden Gebühren und Ausl...mehr

Aufträge sind gesondert zu vergüten Bei der Vertretung der Ehefrau und des Ehemannes handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG, so dass die Tätigkeit des Anwalts auch gesondert zu vergüten ist. Ein Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG liegt nur dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Ein einheitlicher Auftrag, ein Tätigwerden ...mehr

Der Kl. schloss im Jahr 1994 bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die ARB 75. Der Kl. beteiligte sich in den Jahren 1995 und 1997 als atypischer stiller Gesellschafter an Unternehmen der sog. G.G. Im Jahr 2006 wandte er sich an eine Anwaltskanzlei, um Ansprüche wegen dieser Beteiligungen geltend zu machen. Nachdem die Bekl. zunächst Kostenschutz fü...mehr

Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis "§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie not...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2, 32 Abs. 1 Leitsatz In durch Trennung verselbstständigten Verfahren fallen Gebühren aus dem jeweiligen geringeren Streitwert mit der Trennung erneut an. § 15 Abs. 2 RVG hindert lediglich eine kumulative Forderung der anteiligen Gebühr aus dem Gesamtstreitwert und der Gebühr aus dem Einzelstreitwert; hieraus folgt ein Wahlrecht des Rechtsanwaltes, ob er die Fest...mehr

In durch Trennung verselbstständigten Verfahren fallen Gebühren aus dem jeweiligen geringeren Streitwert mit der Trennung erneut an. § 15 Abs. 2 RVG hindert lediglich eine kumulative Forderung der anteiligen Gebühr aus dem Gesamtstreitwert und der Gebühr aus dem Einzelstreitwert; hieraus folgt ein Wahlrecht des Rechtsanwaltes, ob er die Festsetzung der (niedrigeren) Verfahren...mehr

Ein Dritter kann sich nicht auf die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr berufen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG nicht vorliegen. OLG Hamm, Beschl. v. 31.8.2017 – II-6 WF 167/17mehr

Ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Widerspruchsverfahren höher als der Streitwert des Gerichtsverfahrens, kommt insofern eine abweichen Festsetzung nach § 33 RVG in Betracht. Zur materiellen Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 197 SGG. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.4.2018 – L 5 KA 17/18 Bmehr

DAV und BRAK haben einen gemeinsamen Forderungskatalog erstellt und dem BMJ übergeben. Darin wird u.a. eine Anpassung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge gefordert, aber auch weitere Korrekturen und Verbesserungen der anwaltlichen Vergütung stehen auf der Agenda. Über den Forderungskatalog und den voraussichtlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bericht...mehr

RVG § 47 Leitsatz Dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt steht bei Abrechnung nach Rahmengebühren grundsätzlich ein Vorschuss gegen die Landeskasse in Höhe der Mittelgebühren zu. Soweit bei Vorschussanforderung bereits Anhaltspunkte für überdurchschnittliche Kriterien vorliegen, kann auch ein höherer Vorschuss zu bewilligen sein. BSG, Beschl. v. 25.4.2018 – B...mehr

RVG VV Nrn. 1002, 1003; VwGO §§ 162 Abs. 2, 165 Leitsatz Erledigt sich ein Normenkontrollverfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten, entsteht keine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 und 1003 VV. Die Vorschriften sind weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie anwendbar. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.3.2018 – 5 S 977/16 1 Sachverhalt M...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Allein die anwaltliche Ankündigung gegenüber einer Behörde, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, um so die Rücknahme einer als gebundene Entscheidung ergangenen Verfügung zu erreichen, führt nicht zum Anfall einer Terminsgebühr. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2017 – 12 OA 125/17 1 Sachverhalt Der Kläger hatte gegen die mit Beschei...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 2300 Leitsatz Ist das Bestehen eines Rechtsverhältnisses sowie das Recht keiner Partei zur Änderung dieses Rechtsverhältnisses unstreitig und einigen sich die Parteien jedoch auf eine Modifizierung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses, so entsteht mangels eines Streites keine Einigungsgebühr. OLG München, Urt. v. 12.7.2017 – 15 U 4938/16 Rae 1 Sachverhalt Die...mehr

RVG § 33; SGG §§ 141, 142, 197 Leitsatz Ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Widerspruchsverfahren höher als der Streitwert des Gerichtsverfahrens, kommt insofern eine abweichen Festsetzung nach § 33 RVG in Betracht. Zur materiellen Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 197 SGG. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.4.2018 – L 5 KA 17/18 B 1 S...mehr