Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 21 Muster 1: Vergütungsvereinbarung/Honorarvereinbarung Vergütungsvereinbarung/Honorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant Für die außergerichtliche/gerichtliche anwaltliche Vertretung in der Angelegenheit Mustermann gegen Mustermann wegen elterlicher Sorge (Umgang) wird (alternativ)mehr

Rz. 67 Wenn das Gericht die VA-Formulare übersandt hat und der Anwalt sich zur Sache äußert (z.B. durch Rückgabe der ausgefüllten Formulare), löst dies die volle Verfahrensgebühr aus. Vielfach werden die Formulare bereits zusammen mit dem Scheidungsantrag eingereicht. Das ist Sachvortrag zum Versorgungsausgleich, noch bevor das Gericht das Verfahren eingeleitet hat. Damit wi...mehr

Rz. 17 Die Gebühren für die Eilverfahren verjähren unabhängig von der Verjährung der Gebühren für das Haupt-/Hauptsacheverfahren, § 195 BGB. Dies ist angesichts der Selbstständigkeit der Eilverfahren selbstverständlich. § 8 Abs. 2 S. 1 RVG ist auf diese Gebühren nicht in dem Sinn anzuwenden, dass die Verjährung der Gebühren des Eilverfahrens gehemmt wäre, solange ein Hauptve...mehr

Rz. 50 Der BGH hat eine grundlegende Entscheidung vor einigen Jahren getroffen (zur Entscheidung für die VKH-Fälle vgl. § 14 Rdn 96 ff.).[52] Der BGH hält die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Anwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz ZPO (an...mehr

Rz. 69 Für den Antrag nach § 108 Abs. 2 FamFG gelten die Nrn. 3100 ff. VV RVG. Soweit durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen vereinfachte gerichtliche Verfahren vorgesehen sind, gelten gleichfalls die Nrn. 3100 ff. VV RVG.[71]mehr

Rz. 46 Getrenntlebensunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind nach der Nichtidentitätslehre des BGH[62] zwei gebührenrechtliche Gegenstände. Die Werte sind, wenn die Unterhaltsansprüche im gleichen Verfahren geltend gemacht werden, zusammenzurechnen und die Gebühr aus der Summe der Werte zu ermitteln. Klagt ein volljähriges Kind in einem Prozess gegen beide Eltern auf Unte...mehr

Rz. 161 Weiteres Beispiel In der Auskunftsstufe waren streitige Anträge im Termin gestellt worden (Wert: 2.000,00 EUR), in der Leistungsstufe erschien der Schuldner nicht mehr, war auch nicht vertreten und es erging Versäumnisbeschluss (Wert 6.000,00 EUR).mehr

Rz. 5 Ob ein Verfahrensauftrag oder ein Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung vorliegt, hängt vom Auftrag ab, den der Mandant erteilt hat. Es kommt nur darauf an, ob die Sache in der beschriebenen Art und Weise zu Gericht gehen sollte oder nicht. Selbstverständlich gibt es Fälle, in denen sofort ein unbedingter Verfahrensauftrag erteilt wird. Wenn die Gegenseite bereits ...mehr

Rz. 155 Wird im Termin in der Auskunftsstufe ein Einigungsgespräch über die Leistung geführt, bestimmt sich die Terminsgebühr nach dem zu erwartenden Betrag der Leistung.[238] Das Gleiche gilt für Einigungsgespräche im Rahmen der Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG. Konsequenz des Ansatzes einer fiktiven Zahlungsforderung ist auch, dass Zahlungen, die während des Verfahrens erb...mehr

Rz. 85 Gegenstandswert ist das Interesse des Antragstellers an der Verteilung, also der Wert seines Anteils am gemeinschaftlichen Gegenstand wie bei der Gesamthand,[128] i.d.R. also die Hälfte des Verkehrswertes (§ 742 BGB), § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 42 Abs. 1, 3 FamGKG; ein Abzug wegen Verbindlichkeiten, die auf der Immobilie dinglich gesichert sind, findet nicht statt.[129] ...mehr

Rz. 8 Nach früher h.M. sollte die Anwendung des damaligen § 39 Abs. 3 KostO auf "erhebliche Änderungen des gesetzlichen Güterstandes", auf die Vereinbarung anderer Güterstände sowie auf Änderungen, die den bestehenden Güterstand so einschneidend ändern, dass es praktisch ein anderer Güterstand ist, beschränkt sein. In allen anderen Fällen – unerhebliche Änderungen des gesetz...mehr

Rz. 6 Die Vertretung des Mandanten im Rahmen der Vergütungsvereinbarung beginnt entsprechend dem Entstehen der Geschäftsgebühr nach Abs. 3 der Vorb. 2.3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. In Abgrenzung zur Vergütungsvereinbarung ist es für den Anwalt wichtig, sich bewusst zu machen, ...mehr

Rz. 100 Die früheren Streitigkeiten über die Möglichkeit, in diesen Verfahren überhaupt Einigungen zu schließen, die eine Einigungsgebühr auslösen, sind erledigt. Das FamFG stellt die Einigung der Eltern in den Mittelpunkt des Kindschaftsverfahrens (§§ 151 ff. FamFG). Das RVG wurde zur Klarstellung geändert, indem in Nrn. 1000 und 1003 VV RVG jeweils eingefügt wurde, dass di...mehr

Rz. 42 Der Gesetzgeber hat in Anm. Abs. 1 zu Nr. 3101, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3201, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG eine weitere Anweisung über die Anrechnungsmethode gegeben. Diese Lösung wird zu Recht als eine "gebührenrechtliche Gesamtschau" bezeichnet.[26] Der Anwalt soll durch die Protokollierung der Vereinbarung eines Gegenstands, über den anderwärt...mehr

Rz. 58 Nach dem Grundsatz, dass die Vereinbarung nach dem bewertet wird, "über was" man sich geeinigt hat und nicht "auf was", entsteht dann ein Problem, wenn der Gebührenwert nicht dem wirklichen Wert entspricht. Dies ist bei allen wiederkehrenden Leistungen – Unterhalt, Versorgungsausgleich – der Fall. Beide sind aus sozialen Gründen – um das Unterhalts- und das Versorgung...mehr

Rz. 68 Im Regelungsbereich der EheVO II (= Verordnung (EG) Nr. 2001/2002 vom 27.11.2003) bedürfen Entscheidungen eines anderen Mitgliedsstaates keiner ausdrücklichen Anerkennung. § 107 FamFG greift nur ein (§ 97 Abs. 1 FamFG) in Bezug auf Dänemark und auf Drittstaaten.[70] Für das Anerkennungsverfahren vor der Justizverwaltung (§ 107 Abs. 1 bis Abs. 4, Abs. 8 FamFG) fällt ei...mehr

Rz. 16 Es handelt sich um eine Beschwerde gem. § 58 FamFG gegen eine Endentscheidung über den Hauptgegenstand.[18] Die Vorb. 3.2.1 Nr. 2b VV RVG erfasst also diese Beschwerde, so dass die Gebühren gem. Nrn. 3200 und 3202 VV RVG anfallen.mehr

Rz. 9 § 33 RVG betrifft die Fälle, in denen entweder eine Kostenfestsetzung für die Gerichtsgebühren nicht stattfindet (weil das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist oder weil sich die Gebühren nicht nach dem Wert richten) oder weil die Bewertungsvorschriften für die Gerichtsgebühren und die Anwaltsgebühren nicht übereinstimmen. Diese Festsetzung erfolgt nur auf Antrag und bind...mehr

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Rz. 162 Der Wert bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Diesem Wert entspricht i.d.R. in den Verfahren gem. §§ 887, 888 ZPO der Wert der Hauptsache. Ist die gem. § 888 ZPO zu vollstreckende Hauptsache der Auskunftsanspruch, soll 1/10 bis ¼ des Wertes des Anspruchs maßgebend sein, dessen Geltendmachung vorbereitet wird.[244]mehr

Rz. 25 Wurde keine Mandatsanzeige im Beschwerdeverfahren abgegeben und wird sodann die gegnerische Beschwerde zurückgenommen, kann der Anwalt die 1,1 Gebühr gem. Nr. 3201 S. 1 Nr. 1 VV RVG erstattet verlangen, wenn er darlegen und glaubhaft machen kann, dass er mehr getan hat, als nur die Beschwerdeschrift und den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist entgeg...mehr

Rz. 93 Die Gebühren und Gebührensätze stehen im FamGKG KV. Für Hauptsacheverfahren in Ehesachen einschließlich aller Folgesachen gilt nach Nr. 1110 2,0 Verfahrensgebühr, Ermäßigungsvorschrift ist in Nr. 1111 FamGKG KV. Eine Ermäßigung der Gerichtskosten im Fall des Rechtsmittelverzichts in der Ehescheidung ist nicht mehr vorgesehen, wie es sich aus dem ausdrücklichen Text in ...mehr

Rz. 51 Der Anwalt, der auswärts prozessiert, wird also überlegen und mit der Partei besprechen,mehr

Rz. 28 Eine Partei legt Beschwerde "zur Fristwahrung" ein und bittet den Gegnervertreter, sich vorläufig noch nicht zu bestellen. Derartige Wünsche sollten zurückhaltend geäußert werden. Eine berufsrechtliche Verpflichtung einer solchen Forderung nachzukommen, besteht nicht. Kommt der Anwalt dem Wunsch nicht nach, kann er die Gebühren erstattet verlangen wie sonst auch. Komm...mehr

Rz. 7 Beispiel 1 Es soll ein Ehevertrag abgeschlossen werden: Der gesetzliche Güterstand wird ausgeschlossen, Gütertrennung vereinbart. Der künftige Ehemann hat ein Auto im Wert von 3.000,00 EUR und Schulden von 7.000,00 EUR; die künftige Ehefrau hat kein Aktivvermögen, aber Schulden von 1.000,00 EUR. Die Schulden des Ehemannes werden bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezog...mehr

Rz. 10 Eine solche Vereinbarung über den für die Vergütung des Anwalts anzuwendenden Satz einer Rahmengebühr bietet sich in der Praxis für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an, die grundsätzlich mit einer Geschäftsgebühr (Rahmengebühr) nach Nr. 2300 VV RVG (Rahmen: 0,5–2,5) vergütet und abgegolten wird. Anwalt und Mandant können im Wege der Vergütungsvereinbarung fe...mehr

Rz. 137 § 49 Abs. 1 FamGKG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG sieht für Verfahren nach § 1 GewSchG einen Wert von 2.000,00 EUR vor. Für Anträge nach § 2 GewSchG sind 3.000,00 EUR bestimmt. In Abs. 2 ist auch hier die Billigkeitsklausel enthalten.mehr

1. Grundregel: Kostenaufhebung Rz. 37 Grundregel ist § 98 ZPO für die Zivilprozesssachen (§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 98 ZPO) und § 83 FamFG für die FG-Sachen. Beide Bestimmungen sehen vor, dass sowohl die Einigungskosten als auch die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden. 2. Einigung über Trennungs- und Scheidungsfolgesachen, insbesondere Scheidungsfolgenvergleich ...mehr

Rz. 141 Die Bewertung erfolgt nach § 42 Abs. 1, 3 FamGKG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG.mehr

Rz. 170 Im Unterhalt ist die Identitätsformel nicht anzuwenden, weil sie nicht passt, wenn – wie hier – nur eine Teilidentität vorliegt.[251] Die beiderseits geltend gemachten Ansprüche sind wirtschaftlich nicht identisch. Der Widerantrag macht die Unterhaltsverpflichtung weitergehend als der Antrag zum Prozessgegenstand. Die Spanne des streitigen Unterhalts hat sich durch d...mehr

Rz. 20 Für den Anwalt beim BGH (§ 114 Abs. 2 FamFG) entstehen die Gebühren gem. Vorb. 3.2.2 Nr. 1a, Nrn. 3206 ff. VV RVG.mehr

Rz. 73 Der Wert des Antrags gegen den Dritten ist der geforderte Wertersatz (§§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 35 FamGKG). Die Abwendungsbefugnis des Empfängers hat keinen eigenen Wert.mehr

Rz. 7 Für die Beratungshilfe ist der Auftrag des Mandanten maßgebend. In der Beratungshilfe wird nicht beigeordnet.[7] Wird also das Beratungshilfemandat vor dem Stichtag erteilt, aber erst nachher bewilligt, gilt altes Recht.mehr

a) Mehraufwand Rz. 49 Es fallen entweder Abwesenheitsgelder und Reisekosten des Anwalts an, der am Wohnsitzort ist, oder es fallen Kosten für den zweiten Anwalt an. Außerhalb der Verfahrenskostenhilfe stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der kostenerstattungspflichtige Gegner diese Kosten erstatten muss. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe stellt sich d...mehr

1. Der Teilvergleich Rz. 46 Eine Gebühr kann in einer Angelegenheit nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Werden also Teile des gleichen Gegenstandes in Etappen vereinbart oder werden nacheinander verschiedene Gegenstände, die in einer Angelegenheit vereinigt sind, durch Einigung erledigt (z.B. zuerst Einigung über den laufenden Unterhalt, dann über den Unterhaltsrückstand;...mehr

Rz. 5 Der Anwalt war bereits in 1. Instanz in dieser Sache tätig (Verfahrensbevollmächtigter, Verkehrsanwalt), dann gilt die Ausnahmebestimmung in § 60 Abs. 1 S. 2 RVG. War der Anwalt am 1.8.2013 in dieser Sache bereits tätig, gilt für seine Vergütung neues Recht, wenn das Rechtsmittel "nach diesem Zeitpunkt" eingelegt worden ist, wobei damit der 1.8.2013 gemeint ist.mehr

Rz. 38 Soll der Zeitraum, für den der Unterhalt gefordert wird, erst später beginnen (nicht schon mit dem Monatsersten nach Antragseinreichung), zählen die zwölf Monate erst von dem späteren Zeitpunkt an. Generell gilt: Monate innerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraums, für die kein Unterhalt verlangt wird, werden nicht mitgerechnet.mehr

a) Kindschaftssachen Rz. 175 Nicht selten sind mehrere auf die Kinder bezogene Anträge im FG-Verfahren gleichzeitig anhängig: Beide Eltern wollen jeder die Alleinsorge oder jeder das Aufenthaltsbestimmungsrecht; der eine will das Umgangsrecht geregelt haben, der andere möchte, dass es vollständig ausgeschlossen wird; der eine will die elterliche Sorge/Aufenthaltsbestimmung un...mehr

Rz. 29 Der Anwalt hat die Wahl, welche Gebühr ungekürzt bleiben soll und welche durch die Anrechnung gekürzt wird (§ 15a RVG). I. Anrechnung bei unverändertem Gegenstandswert Rz. 30 Wenn die Gegenstandswerte der ersten und der zweiten Angelegenheit die Gleichen sind, entstehen keine Probleme. Die Anrechnung besteht einfach darin, dass die bereits verdiente Gebühr ganz oder zum...mehr

Rz. 32 Es kommen verschiedene Rechenwege in Betracht. Die einen eliminieren die Folgen der Gebührendegression, die anderen nicht. Beispiel Außergerichtlich wird Zugewinnausgleich von 10.000,00 EUR verlangt und eine Geschäftsgebühr von 1,5 abgerechnet. Der Schuldner bezahlt 4.000,00 EUR. Wegen 6.000,00 EUR wird die Klage eingereicht. Die Einzelgebühren wären aus 6.000,00 EUR: 5...mehr

Rz. 53 Beschwerde des Anwalts: nach Wahlanwaltsgebühren. Beschwerde der Partei: Mehrbelastung bzgl. Gerichtskosten und Anwaltskosten.[56]mehr

Rz. 37 Grundregel ist § 98 ZPO für die Zivilprozesssachen (§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 98 ZPO) und § 83 FamFG für die FG-Sachen. Beide Bestimmungen sehen vor, dass sowohl die Einigungskosten als auch die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden.mehr

Rz. 8 § 61 FamGKG stellt darauf ab, wann das Verfahren anhängig gemacht oder von Amts wegen eingeleitet wurde (§ 63 Abs. 1 S. 1 RVG). Auch hier sind Ehesachen und Folgesachen ein Verfahren. Wird ein Rechtsmittel nach dem Stichtag eingelegt, wird es nach neuem, andernfalls nach altem Recht abgerechnet (§ 63 Abs. 1 S. 2 FamGKG).mehr

Rz. 1 Maßgebend sind § 60 RVG für die Kosten des Anwalts, § 63 FamGKG für die Gerichtskosten in den familiengerichtlichen Verfahren.mehr

Rz. 60 Die Terminsgebühr entsteht und gehört zu den Kosten des Verfahrens, Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG: Einigungsgespräch in der Güteverhandlung vor dem gem. § 278 Abs. 5 ZPO ersuchten Richter ("Richtermediator").[63]mehr

Rz. 11 Das Festsetzungsverfahren gilt gleichermaßen für die Verfahren Ehesachen und Familienstreitsachen wie FG-Sachen.mehr

1. Allgemeines Rz. 31 Die Einigungsgebühr tritt niemals allein auf. Je nach Sachlage wird sie von den Gebühren der Nrn. 3100 f., 2300 VV RVG oder auch § 34 RVG (str., vgl. Rdn 35) begleitet. Auch die Gebühren gem. Nrn. 3400, 3401 VV RVG können Begleitgebühr der Einigungsgebühr sein. Alle diese Betriebsgebühren sind vom Entstehen der Einigungsgebühr unabhängig. Sie gelten die ...mehr

Rz. 19 Gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG muss eine Anrechnung der Geschäftsgebühr vorgenommen werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:mehr

Rz. 34 Die Fälle der Fortführung gem. §§ 141, 142 FamFG sind zwar keine Abtrennungsfälle, weil der Verbund nicht mehr besteht, werden aber abgerechnet wie die echte Abtrennung (§ 6 Abs. 2 FamGKG behandelt alle Folgesachen, die als selbstständige Familiensachen fortgeführt werden, gleich).[16]mehr

Rz. 1 Grundsätzlich sind die für das entsprechende gerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften anzuwenden (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Angesprochen sind alle Fälle, in denen ein gerichtliches Verfahren über den betreffenden Gegenstand möglich wäre. Es kommt nicht darauf an, ob das Verfahren durchgeführt werden soll, nur in Betracht gezogen wird, oder ob es vermieden werden soll.mehr