Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 457 Einer der Grundgedanken bei der Einführung des RVG war, die Anwaltschaft auch durch Gebührenanreize anzuhalten, in jedem Stadium des Verfahrens nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen und damit die Gerichte zu entlasten. Das RVG regelt daher, dass bereits die Mitwirkung an Besprechungen, mit welchen das gerichtliche Verfahren verhindert werden soll, oder durch d...mehr

Rz. 54 In vielen Fällen, hat der Gläubiger nicht nur das Interesse an der Zahlung einer Geldsumme. So wird der Vermieter nach einem Räumungsrechtsstreit regelmäßig nicht nur die titulierten Miete vom Mieter verlangen, sondern auch die Räumung der gemieteten Räumlichkeiten (Wohn- und/oder Gewerbemieträume). Dieses Räumungsbegehren ist nichts anderes als ein Herausgabegehren. ...mehr

Rz. 50 Wird der Gerichtsvollzieher durch den RA mit der Pfändung eines bestimmten Gegenstandes (Sache, Forderung, sonstiges Recht) beauftragt, so bestimmt der Wert dieses Gegenstandes den Gegenstandswert. Problematisch ist in vielen Fällen die Bestimmung des Wertes des Gegenstandes. Generell (h.M.) wird hierbei der Wert angenommen, der sich nach der Durchführung der Zwangsvo...mehr

Rz. 172 Die Gebühren im Rechtsmittelverfahren richten sich nach Nr. 4124 ff. RVG.mehr

Rz. 169 Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags. Rz. 170 Geht der erteilte Auftrag über eine Beratung hinaus, erhält der RA einen anderen Vergütungsanspruch. Für die vor- bzw. außergerichtliche Tätigkeit kann der RA vom Auftraggeber die G...mehr

Rz. 650 Das gerichtliche Verfahren des RA beginnt nicht immer unverzüglich mit der Einreichung der Klageschrift oder der Berufungsschrift. Ist der Auftraggeber nicht in der Lage, die Anwaltsvergütung selbst zu tragen, so kann über die Möglichkeit der Gewährung von PKH zumindest im Hinblick auf den Vergütungsanspruch des eigenen RA Abhilfe geschaffen werden. Rz. 651 Wann und u...mehr

Rz. 63 § 27 RVG Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (verkürzte Darstellung) In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Rz. 64 I...mehr

Rz. 275 Immer wieder wird der RA damit beauftragt, bei der Gestaltung eines (noch nicht bestehenden) Rechtsverhältnisses (oder der Gestaltung von Verträgen) mitzuwirken. Hierbei sind viele Möglichkeiten gegeben, so viele wie es Vertragsmöglichkeiten gibt. Hierunter fallen daher u.a. Verhandlungen über den Abschluss eines Miet-, Arbeits-, Pacht-, Leihvertrags u.a. oder auch d...mehr

Rz. 906 Nr. 3311 VV RVG (verkürzte Darstellung)mehr

Gundel Baumgärtel ist nach langjähriger Anstellung als geprüfte Bürovorsteherin in Kanzleien als Dozentin und Beraterin tätig, bevorzugt zu den Themen Vergütungsrecht und Zivilprozessrecht. Sie ist Autorin des im selben Verlag erschienenen Kommentars zum RVG sowie mehrerer Praxishandbücher und diverser Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und wirkte an der Entwicklung eine...mehr

Rz. 567 Nr. 3209 Wenn sich die Parteien nur durch einen beim BGH zugelassenen RA vertret...mehr

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Rz. 236 Die entscheidende Frage beim Fremdgeld ist jedoch, unter welchen Umständen Fremdgeldbeträge mit offenen Vergütungsansprüchen des RA verrechnet werden können. Dies soll an folgenden Fällen dargestellt werden: Rz. 237 Fall 1: Der Mandant zahlt 500,00 EUR zur Weiterleitung an seinen Gläubiger auf das Sammelanderkonto. Der Rechtsanwalt möchte dies mit seiner fälligen und ...mehr

Rz. 104 Das Umsatz-Controlling wertet die Umsatzentwicklung für die Vergangenheit aus und berücksichtigt dabei in der Regel Zahlenwerte aus der Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie der BWA (Betriebswirtschaftliche Analyse). Die meisten Rechtsanwalts-Komplettsoftwares bieten automatisch entsprechende Auswertungsmodelle an. Neben der Auswertung der Daten gehört jedoch immer auc...mehr

Rz. 680 § 58 RVG Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (verkürzte Darstellung) (1) … (2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht o...mehr

Rz. 293 Grds. ist es möglich, dass die Einigungsgebühr für den Abschluss einer sog. Teilzahlungsvereinbarung oder auch Ratenzahlungsvereinbarung entsteht. Rz. 294 Hier kommen mehrere Alternativen in Betracht:mehr

Rz. 493 Die anwaltliche Tätigkeit beginnt bereits vor der Einlegung des Rechtsmittels. Der RA prüft die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, bevor er dieses einlegt. Sinnlose und aussichtslose Rechtsmittel wird der RA nicht einlegen. Rz. 494 Teil 2 VV RVG Abschnitt 1: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Nr. 2100mehr

Rz. 10 Vertritt sich der RA im gerichtlichen Verfahren selbst, hat er gem. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO einen Anspruch auf eine Vergütung, in der Höhe, wie sie ein RA erzielen würde, der ihn an seiner statt vertritt. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO bezieht sich auf das gerichtliche Verfahren. Auf eine vor- bzw. außergerichtliche Mahnung lässt sich § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht übertragen. R...mehr

Rz. 952 In Rdn 407 finden Sie ein Muster zu allg. Mandatsbedingungen. Die Vergütungsvereinbarung kann gem. § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG nicht mit diesen Belehrungen und Erklärungen verbunden werden. Damit die Vereinbarung wirksam ist, ist es erforderlich, dass sie von anderen Vereinbarungen (mit Ausnahme der Auftragserteilung) deutlich abgesetzt ist. Rz. 953 Nicht zulässig ist es, ...mehr

a) Mandatsbedingungen Rz. 406 Es ist in keiner Kanzlei zu vermeiden, dass irgendwann der Fall eintritt, dass ein Auftragsverhältnis vorzeitig endet. Hierfür muss es nicht immer fachliche oder sachliche Gründe geben, der Grund der Mandatsbeendigung ist letztlich unerheblich, denn üblicherweise sind einige Dinge zu beachten, wenn ein Mandatsverhältnis endet. In vielen Kanzleien...mehr

Rz. 514 Durch die entsprechenden Vorschriften in den Prozessgesetzen wird geregelt, wann ein Berufungsverfahren vorliegt (z.B. §§ 511 ff. ZPO, §§ 64 ff. ArbGG, §§ 124 ff. VwGO, §§ 143 ff. SGG). Rz. 515 Im Berufungsverfahren heißen die Beteiligten Berufungskläger und Berufungsbeklagter. Vertreten Sie den Berufungsbeklagten, ist das erstinstanzliche Verfahren (ganz oder z.T.) o...mehr

Rz. 245 Gemäß § 15a Abs. 2 RVG erfolgt die Anrechnung gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf verschiedene Weise. Sie kann in der Form erfolgen, dass sich die bereits entstandene Geschäftsgebühr verringert, oder sich die in dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Siehe Beispiele in Rdn 209–211). Rz. 246 Die Anrechnung der Geschäfts...mehr

Rz. 17 Im Wege der Vergütungsfestsetzung können nur gesetzliche Vergütungsansprüche des RA geltend gemacht werden, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind. Es muss sich bei der geltend gemachten Vergütung um Kosten des gerichtlichen Verfahrens handeln. Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Gebühren (z.B. die Geschäftsgebühr gem. N...mehr

Rz. 200 Die Revision kann auf zwei verschiedenen Wegen eröffnet werden. Entweder nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde (s. das vorherige Kapitel) oder aber bei unmittelbarer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anschluss an das Urteil des Berufungsgerichts. Rz. 201 Auch hier gilt, dass Sie im zivilgerichtlichen Verfahren das Revisionsverfahren nic...mehr

Rz. 119 Nur der RA kann die Vergütungsberechnung unterzeichnen. Wird die Rechnung von der/dem Rechtsanwaltsfachangestellte/n, der/dem Rechtsfachwirtin/Rechtsfachwirt oder einem sonstigen Dritten unterzeichnet, ist keine wirksame Rechnung erstellt worden. Auf die Möglichkeit einer elektronischen Signatur (s. Rdn 91 ff.) wird verwiesen. Dadurch, dass der RA die Rechnung unterz...mehr

Rz. 624 Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist es nicht unüblich, dass das Gericht bemüht ist, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Bereits aus Arbeitsgründen ist es auch für das Gericht (bzw. den Richter) von Vorteil, wenn die Parteien sich einigen. Bei einem Vergleichsabschluss muss der Richter kein vollständiges Urteil mehr abfassen. Geschieht dies, wenn der...mehr

Rz. 455 Für das Entstehen der Terminsgebühr ist es nicht erforderlich, dass der RA im Gerichtstermin einen Sachantrag stellt oder dass die Sache erörtert wird. Die Terminsgebühr entsteht bereits dann, wenn der RA den Termin in Verhandlungsbereitschaft wahrnimmt. Sobald der RA den Termin wahrnimmt, ist häufig davon auszugehen, dass er eine 1,2 Terminsgebühr fordern kann. Nur ...mehr

Rz. 104 Die üblicherweise zum Nachweis des Auftrags herangezogene Vollmacht ist nicht geeignet, den erteilten Auftrag nachzuweisen. Die Vollmacht wird benötigt, um im Rechtsverkehr kenntlich zu machen, dass der RA den Auftraggeber auch tatsächlich vertritt. Der Gegner kann dies nicht wissen. Fügt der RA daher seinem Erstschreiben (einer Kündigung, einer Mahnung, einer Handlu...mehr

Rz. 141 Die Vorschussrechnung muss nicht den Formvorschriften des § 10 RVG genügen (z.B., wenn der RA einen Gesamtbetrag einfordert, etwa 1.500,00 EUR o.Ä.). Bei der Vorschussrechnung sind hingegen die Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.2003, BGBl I, S. 2645) insbes. die Vergabe einer erforderlichen ...mehr

Rz. 448 Vorbemerkung 3 VV RVG (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Te...mehr

Rz. 46 Hat der RA den Auftrag, wegen einer Geldforderungen zu vollstrecken, bestimmt sich der Wert für die Anwaltsgebühren nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbs. RVG). Der RA muss nicht wegen der gesamten titulierten Forderung beauftragt sein, er kann auch nur wegen einer Teilforderung gegen den Schu...mehr

Rz. 53 Wird künftig fälliges Arbeitsentgelt nach § 850d Abs. 3 ZPO (verschärfte Pfändung, unbedingt beachten, nicht für die reguläre Pfändung gem. § 850c ZPO) gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche auf das Arbeitsentgelt nach § 9 ZPO und § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zu bewerten (§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 3. Halbs. RVG). Maßgebend für die Ermittlung des Gegenstandswertes ist...mehr

Rz. 60 § 26 RVG Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswertmehr

Rz. 369 Ist dem RA kein Klageauftrag erteilt, sondern nur der Antrag, das PKH-Bewilligungsverfahren durchzuführen (und soll das Ergebnis dieses Verfahrens darüber entscheiden, ob ein Prozessauftrag erteilt wird), entsteht keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG. Es entsteht in allen Instanzen eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3335 VV RVG und keine "reguläre" höhere Verfahre...mehr

Rz. 189 Die Tätigkeit des RA, wie Besprechungen, Telefonate, wird bei der Bestimmung des Gebührensatzrahmens der Geschäftsgebühr berücksichtigt. Das Gesetz gibt eine sog. Regel- oder Schwellengebühr vor, die einen Gebührensatz von 1,3 hat. Gleichzeitig stellt der Gesetzgeber klar, dass die Regelgebühr mit dem Gebührensatzrahmen von 1,3 nur anwendbar ist, wenn die anwaltliche...mehr

1. Allgemeines Rz. 83 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Vergütungsanspruch des RA zu erfüllen, wenn er keine ordentliche Rechnung erhalten hat. So kann der RA dem Auftraggeber selbstverständlich telefonisch mitteilen, dass seine Vergütung sich in der Angelegenheit auf eine bestimmte Summe belaufe und den Auftraggeber zur Zahlung auffordern. Eine Verpflichtung zur Z...mehr

Rz. 290 Dies gilt nur für die Einigungsgebühr. Ist ein Vergleich unter der Einbeziehung sog. nicht rechtshängiger Ansprüche protokolliert worden, ist für die Protokollierung des Vergleichs (Einigung) eine sog. Differenzverfahrensgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG (in der ersten Instanz) entstanden. Diese entfällt nicht, wenn der Vergleich anschließend widerrufen wird. Ob die ...mehr

a) Anwaltsvertrag Rz. 374 Das RVG regelt lediglich die Höhe der Gebühren. Damit der RA Gebühren (oder eine Vergütung – und damit auch Auslagen) berechnen kann, muss ihm ein entsprechender Auftrag erteilt worden sein. Die Anspruchsgrundlage für die Vergütung ergibt sich daher i.d.R. nicht aus dem RVG. Der RA schließt zunächst mit dem Auftraggeber einen Vertrag (meistens einen ...mehr

Rz. 486 In einigen Fällen ergibt sich aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung, dass die Stellung eines Antrags für den Beklagtenvertreter zur Folge hätte, dass ein abweisendes Urteil ergehen würde. Dieses Urteil ist – wenn überhaupt (Überschreiten des Wertes der Beschwer von 600,00 EUR oder Zulassung der Berufung) – nur mit der Berufung anfechtbar. Dies bedeutet, dass ein...mehr

Rz. 926 Nr. 3316 Rz. 927 Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine oder nur eine geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (§ 304 InsO), so muss der Schuldner zusammen mit dem Antrag a...mehr

Rz. 489 Grds. fordert das Gericht den Beklagten von Amts wegen mit der Zustellung der Klageschrift auf, sich binnen der in § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO genannten Fristen gegen die Klage zu verteidigen. Oft werden diese Fristen gerade durch einen nicht anwaltlich vertretenen Beklagten nicht eingehalten. Zeigt der Beklagte daher entgegen den Bestimmungen in § 276 Abs. 1 Satz...mehr

Rz. 694 § 3a Abs. 3 RVG (Auszug) (1) (…) (2) (…) (3) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter RA für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt. Rz. 695 Nach § 3a Abs. 3 Satz 1...mehr

Rz. 55 Manchmal stellt sich im Zuge einer begonnenen Beratung heraus, dass angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers die sog. Bedürftigkeit gegeben ist und damit die Voraussetzung von Beratungshilfe vorliegt. Im anwaltlichen Alltag finden Sie Beratungshilfe besonders häufig in familienrechtlichen Angelegenheiten. Auch in arbeitsrechtlichen Mandat...mehr

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Rz. 848 Die Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV RVG entsteht mit dem ersten Tätigwerden nach Erteilung des Vollstreckungsauftrages. Die Gebühr kann auch bereits für die sog. Zwangsvollstreckungsandrohung entstehen. 1. Vergütung bei der Vollstreckungsandrohung Rz. 849 In vielen Fällen "beginnt" die Zwangsvollstreckung nicht in der Weise, dass sofort Zwangsmaßnahmen gegen den Schul...mehr

Rz. 93 Hat eine RSV die Kostendeckungszusage erteilt, so erstreckt sich diese Zusage auch auf Kostenerstattungsansprüche des gerichtlichen Verfahrens, die bei der "Gegenseite" entstanden sind. Rz. 94 Auch wenn Sie beabsichtigen, den Kostenfestsetzungsbeschluss anzufechten, müssen Sie vorher bei der Versicherung um Kostendeckungszusage für dieses Vorgehen bitten. Das Rechtsmit...mehr

Rz. 36 Sofern der Rechtssuchende den direkten Weg zum RA wählt, ist der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nachträglich innerhalb der 4 Wochen-Frist (vgl. Rdn 23) zu stellen. Hierzu ist ein Antragsformular zu verwenden Rz. 37 Über den nachträglich gestellten Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet der Rechtspfleger beim AG. War der RA beratend tätig und w...mehr

Rz. 121 Hat eine RSV die sog. Kostendeckungszusage erteilt, sollte ihr ein Exemplar einer unterschriebenen Vergütungsberechnung gesandt werden. Rz. 122 Die Rechnung selbst ist dabei adressiert an den Auftraggeber. I.d.R. übersendet der RA in diesen Fällen gleichzeitig eine Rechnung an den Auftraggeber und teilt dem Auftraggeber mit, dass er die Zahlung der Vergütung mit gleic...mehr

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Rz. 43 § 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen § 24 RVG regelt die Wertbestimmung für eine Tätigkeit des RA im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren eines Gläubigers. Der Wert bestimmt sich nach dem Nennwert der Forderung.mehr