Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) keine weiteren Zahlungsansprüche oder Freistellungsansprüche in Bezug auf die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für die Erstberatung aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages. Die Rechtsschutzversicherung muss lediglich die Gebühr einer Ers...mehr

In dem vorangegangenen Unterhaltsverfahren hatte das OLG H dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Wert des Beschwerdeverfahrens auf 5.484 EUR festgesetzt. Mit Schriftsatz v. 6.1.2012 hatten die dem ASt. im Wege der Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordneten Anwälte beantragt, ihre "nachstehend aufgeführten Wahlanwaltsgebühren gegen den AG zu unseren Gun...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag ein Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren in der geltend gemachten Höhe zu. Nach § 2 ARB 75 und den ihm entsprechenden Bedingungen der Rechtsschutzversicherer tragen diese die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts." Die Gebüh...mehr

In der Sache erweisen sich die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin ebenso wie die sofortige Beschwerde des Verurteilten als unbegründet. Das LG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend eine 2,0-Verfahrensgebühr gem. Nr. 4143 VV sowie eine 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1000 VV festgesetzt. a) Für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche im Straf...mehr

Die Beschwerde ist in jeder denkbaren Auslegung unzulässig und daher zu verwerfen. Ob die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts in der Sache zu korrigieren wäre, bedarf daher keiner Erörterung. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Beschwerde, soweit sie eine Berücksichtigung der Feststellung zur Minderungsberechtigung mit dem 42-fachen Minderungsbetrag erstrebt, nach der jün...mehr

"Nur" eine Entscheidung eines Amtsgerichts, ist man geneigt zu sagen. Das AG Saarlouis trifft in seinem Urteil jedoch den Kern der Problematik und gibt die sich in der Rspr. immer mehr durchsetzende und nun wohl als herrschend anzusehende Auffassung wieder, dass auch in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grds. von der Mittelgebühr auszugehen ist (so etwa LG Saarbrücken RV...mehr

1. Die Antragsteller begehren die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 des RVG hinsichtlich des den festgesetzten Streitwert übersteigenden Gegenstandswerts des in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleichs. a) Der Antragsteller zu 1) hat zwar beantragt, "den Streitwert für den Vergleich festzusetzen". Dies ist aber gem. § 88 VwGO un...mehr

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin ist überwiegend begründet. Die Urkundsbeamtin und das VG haben zwar bei den in zweiter Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu Recht eine Terminsgebühr als erstattungsfähig berücksichtigt (1.). Diese fällt aber erheblich niedri...mehr

Die Entscheidung ist falsch. 1. Zur Festsetzung des Vergleichsmehrwerts Wörtlich heißt es in den Gründen: "Die Beschwerdeführer erstreben eine Anhebung des Werts, der für den Vergleichsmehrwert festgesetzt wurde. Dieser Wert ist ausschließlich für die Anwaltsgebühren relevant." Weder dem AG noch dem LG ist offenbar bekannt, dass im Falle eines vor Gericht abgeschlossenen Mehrwe...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Häufig verwechseln Anwälte das Kostenfestsetzungsverfahren mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren. Das Kostenfestsetzungsverfahren, also das Verfahren auf Erstattung einer Partei entstandenen Kosten, richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung – hier nach § 179 SGG i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO. Soweit die Verfahrensordnung kein...mehr

Die Parteien haben im Sinne des § 612 BGB jedenfalls stillschweigend eine Gebühr vereinbart, denn dem Beklagten musste klar sein, dass eine rechtsanwaltliche Beratung den Umständen nach nur gegen Gebühr zu erwarten war. Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Kläger hat substantiiert dargelegt, dass der Ansatz der max. zulässigen Beratungsgebühr i.H.v. 250,00 EUR ...mehr

Bereits durch das KostRÄndG 1994 war die jetzt in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG enthaltene Regelung in die BRAGO eingeführt worden. Der in § 15 Abs. 5 S. 1 RVG niedergelegte Grundsatz (vormals: § 13 Abs. 5 S. 1 BRAGO) war in vielen Fällen als unbillig angesehen worden. Bis zur Einführung der erweiterten Regelung nach S. 2 konnte der Anwalt bei erneuter Beauftragung nie weitere Gebühr...mehr

Dem Beschwerdeführer steht die von ihm in Höhe von 108,00 EUR geltend gemachte zusätzliche Terminsgebühr Nr. 4116 VV zu. Die Zeit der Mittagspause ist bei der Ermittlung der für diese Zusatzgebühr maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer nicht in Abzug zu bringen. 1. Nach Nrn. 4116, 4117 VV erhält der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt im erstinstanzlichen Verfah...mehr

Das – gem. den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige – Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass das FamG im angefochtenen Beschl. v. Ansatz her unzutreffend davon ausgegangen ist, die Bestimmung des § 55 Abs. 6 RVG unterscheide sich ihrem Wortlaut nach von derjenigen des früher gültigen § 128 Abs. 2 BRAGO. Richtig ist dagegen, dass ...mehr

Hinsichtlich der Strafsache gelten die allgemeinen Gebühren Ist der Anwalt sowohl in der Strafsache selbst tätig – sei es als Verteidiger oder als Vertreter eines Privat- oder Nebenklägers – als auch hinsichtlich der im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Ansprüche, so erhält er für den strafrechtlichen Teil die Gebühren nach den Nrn. 4100 ff. VV. Insoweit gelten die allgeme...mehr

Die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über eine Beschwerde ist nicht gegeben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist, nachdem ihr die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, nicht als Beschwerde zu behandeln. Über Erinnerungen eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung gem. § 55 R...mehr

1. Aufrechnung der Staatskasse mit Gerichts- bzw. Verfahrenskosten Die Entscheidung des AG Hamm beschäftigt sich mit der Frage, an welches Gericht sich der Verteidiger wenden muss, wenn er die Wirksamkeit der Aufrechnung der Gerichtskasse mit einer Gerichts- bzw. Verfahrenskostenforderung gegen den ihm von seinem freigesprochenen Mandanten abgetretenen und durch Kostenfestset...mehr

Gegen Absetzung des Vorschusses ist Erinnerung gegeben Ebenso wie gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG ist auch gegen die Absetzung eines geforderten Vorschusses nach § 56 RVG die Erinnerung gegeben. Die Erinnerung ist auch begründet. Vorschussrecht ergibt sich aus § 47 RVG Einem beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Anspruch auf Vorsc...mehr

Anzurechnender Betrag richtet sich nach altem Recht Gerade jetzt kann es in Übergangsfällen vorkommen, dass sich gem. § 60 RVG die Gebühren des Mahnverfahrens noch nach den Gebührenbeträgen des RVG i.d.F. bis zum 31.7.2013 berechnen, die Gebühren des streitigen Verfahrens jedoch bereits nach den Gebührenbeträgen des RVG i.d.F. ab dem 1.8.2013. Angerechnet wird dann nur die (g...mehr

Aus III. ergeben sich bereits Formalien für die "herkömmliche" Vergütungsvereinbarung. Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts[31] wurden allerdings nicht nur die Bestimmungen nun auch für die Beratungshilfe zugelassen, was eine Anwendbarkeit der "allgemeinen Formalien" beinhaltet, sondern es wurden diese ...mehr

[4] "… III. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen für die Vertretung der Bekl. in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG als erstattungsfähig angesehen." [5] 1. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückw...mehr

Für den Antrag nach § 55 RVG und damit auch für die Erklärung nach § 55 Abs. 5 S. 2 RVG ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben. Auf den durch § 45 Abs. 3 S. 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist die Bestimmung des § 10 RVG nicht anwendbar. KG, Beschl. v. 16.5.2014 – 1 Ws 21/14mehr

Verdient der Anwalt durch den Abschluss einer Zahlungsvereinbarung während der Zwangsvollstreckung eine Einigungsgebühr, ist zu prüfen, ob diese vom Schuldner zu erstatten ist. Es findet insoweit die Regelung des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO Anwendung, wonach notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 91 ZPO) vom Schuldner zu erstatten sind. a) Umstritten ist allerdings, ob eine R...mehr

Einem Paukenschlag[1] gleich kommt die Entscheidung des BGH v. 5.6.2014.[2] Ausdrücklich ändert der BGH seine Rspr. zum Komplex Vergütungsvereinbarung einschließlich Erfolgshonorar. Nach Auffassung des BGH ist eine gegen die Formvorschriften der §§ 3a Abs. 1 S. 1 u. 2 bzw. 4a Abs. 1 u. 2 RVG verstoßende Vergütungs- bzw. Erfolgshonorarvereinbarung grundsätzlich wirksam; aus ih...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft gem. §§ 793, 567 ZPO. Sie richtet sich gegen die teilweise Absetzung der mitvollstreckten Rechtsanwaltsgebühren für die frühere Tätigkeit der Gläubigervertreter in der Zwangsvollstreckung (Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) und die darin liegende teilweise Zurückweisung des ...mehr

Zum Scheitern verurteilt! Um es vorwegzunehmen, die Entscheidung des OLG Koblenz ist sicherlich richtig und der klagende Rechtsanwalt hat dieses Ergebnis sicherlich verdient. Es gilt das Wort: Wer sein Vergütungsrecht nicht kennt, ist seine Vergütung nicht wert! An Fachliteratur zum anwaltlichen Gebührenrecht im Allgemeinen und zur Vergütungsvereinbarung im Besonderen herrscht ...mehr

Der vom V. ZS des BGH in den Beschlussgründen mehrfach verwandte Begriff der "Ermäßigung" der Verfahrensgebühr führt in die Irre. Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. In welcher Höhe sie berechnet werden kann, richtet sich nach dem einschlägigen Gebührentatbestand im VV RVG. Im Berufungsver...mehr

Der im Verfahrenskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt, der der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage seiner Abrechnung nach § 55 Abs. 6 RVG nicht fristgerecht nachkommt, verliert nicht nur seinen Anspruch auf die weitere Vergütung i.S.v. § 50 RVG, sondern auch denjenigen auf die "Grundvergütung" i.S.v. § 49 RVG. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.6.2013 – 2 WF 266/12mehr

RVG VV Nr. 3106 RVG § 14 Leitsatz Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV a.F. sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass die Sache zu einem späteren als dem terminierten Zeitpunkt verhandelt wird. SG Kassel, Beschl. v. 26.6.2014 – S 10 SF 50/14 E 1 Sachverhalt Die Klage wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung sowohl in der Hauptsache a...mehr

RVG §§ 10, 7 Abs. 2 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so kann er seine Vergütung nur verlangen, wenn er jedem einzelnen Auftraggeber eine auf ihn lautende Rechnung über den von ihm nach § 7 Abs. 2 RVG geschuldeten Betrag übermittelt. Die Erteilung einer "Gesamtrechnung" an alle Auftraggeber über den Gesamtbetrag genügt nicht den Anforderungen ...mehr

RVG § 14; RVG VV Nr. 5100 5103 5109 5110 Leitsatz Die Anwaltsgebühren in Verkehrsordnungswidrigkeiten sind nicht wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und mit einem Gebührensatz unterhalb der Mittelgebühr a...mehr

Der Erinnerungsgegner hat Anspruch auf eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV in der hier maßgebenden bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung in Höhe der Mittelgebühr (200,00 EUR). Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverstän...mehr

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung höherer Aufwendungen für die Kosten des (isolierten) Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X als mit dem Kostenfestsetzungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides festgesetzt. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltu...mehr

RVG §§ 14 Abs. 1, 33 Abs. 4, 56 Abs. 2 RVG VV a.F. Nrn. 3102, 3103 SGG §§ 101 Abs. 2, 88 Abs. 1 S. 3 Leitsatz Auch sofern der Beschwerdeführer bereits im Verwaltungs- oder Vorverfahren tätig war, ist bei Untätigkeitsklagen die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV festzusetzen. Nr. 3103 VV a.F. ist nicht einschlägig, da keine Identität der Streitgegenstände besteht. Für den typisc...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des VG ist zu verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Auch eine Änderung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG kommt nicht in Betracht, da das VG den Streitwert nac...mehr

Die Entscheidung ist richtig, für die im Rechtsmittelverfahren in ähnlicher Situation wie hier der Revisionsanwalt der Kl. tätigen Anwälte jedoch unbefriedigend. Allerdings gibt der amtliche Leitsatz die Problematik nicht ganz richtig wieder. Es ging hier nicht um die Festsetzung des Streitwerts – der war hier durch einen anderen Beschluss bereits festgesetzt –, sondern um d...mehr

Noch nach Lage des bis zum 31.12.2013 geltenden Rechts war es sowohl in der Beratungshilfe als auch in der Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, eine Vergütungsvereinbarung zu treffen oder gar Erfolgshonorare auszuhandeln.[2] Hintergrund waren für die Vergütungsvereinbarungen die Bestimmungen des § 3a Abs. 3, 4 RVG a.F, § 8 BerHG. Nach ausdrücklicher Regelung sollte eine Vereinb...mehr

So recht verständlich ist weder die Entscheidung des Rechtspflegers noch die des OLG, zumal das OLG ohnehin keine Veranlassung hatte, sich mit der Sache zu befassen. Es hätte besser geschwiegen. Das gesamte Verbundverfahren ist eine Angelegenheit. Werden im Verbund Gegenstände anhängig gemacht, die nicht verbundfähig sind, liegt ungeachtet dessen so lange eine Angelegenheit v...mehr

Erstinstanzlich gilt Nr. 4143 VV Werden im erstinstanzlichen Verfahren vor dem AG vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht, erhält der Anwalt zusätzlich zu den sonstigen Gebühren eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV. Eine Ermäßigung dieser Gebühr bei vorzeitiger Erledigung ist im Gegensatz zu den Gebühren nach Teil 3 VV (z.B. Nr. 31...mehr

Die Festsetzung des Mehrwerts eines gerichtlich geschlossenen Vergleich richtet sich nach § 33 RVG, sodass die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen beträgt. LG Karlsruhe, Beschl. v. 9.10.2013 – 9 T 281/12mehr

Verfahren vor der Verwaltungsbehörde auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind gegenüber dem die Hauptsache betreffenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren gesonderte Angelegenheiten. Die dies bisher regelnde Vorschrift des § 17 Nr. 1 RVG ist mit dem 2. KostRMoG zu § 17 Nr. 1a RVG geworden, da eine neue Nr. 1 eingefü...mehr

Die Antragsteller begehren die gesonderte Wertfestsetzung für einen gerichtlichen Vergleich. Die Antragstellerin zu 2) ist die frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin (und nunmehrige Antragsgegnerin) des dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Verwaltungsrechtsstreits (künftig: Antragsgegnerin). Der Antragsteller zu 1) hat im genannten Verwaltungsstreitverfahren den ...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Mehrere Auftraggeber haften nicht gesamtschuldnerisch, sondern gem. § 7 Abs. 2 RVG nur auf die Vergütung ihres Auftrags (sog. "eigenartiges Gesamtschuldverhältnis").[1] Will der Anwalt gegenüber mehreren Aufraggebern abrechnen, so hat er jedem Auftraggeber eine eigene, auf ihn lautende, Rechnung zu erteilten, und zwar eine solche,...mehr

So was kommt von so was! Diese immer wieder gültige Formulierung des Präsidenten der BRAK Axel C. Filges fällt einem spontan in zweierlei Hinsicht ein, wenn man dieses Urteil und den zugrunde liegenden Sachverhalt zur Kenntnis nimmt. Zunächst einmal fehlt einem jegliches Mitleid dafür, dass der Rechtsanwalt mit 46,41 EUR nach Hause geschickt wird, nachdem er viele Jahre nach I...mehr

RVG § 31b RVG VV Nrn. 1000, 3104, 3105, Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 Leitsatz Führen die Anwälte nach Zustellung der Klage eine Besprechung, in der sie vereinbaren, dass der Beklagte gegen sich ein Versäumnisurteil ergehen lässt, und wird ihm für diesen Fall eine Ratenzahlung nachgelassen, so löst diese Besprechung eine volle 1,2-Terminsgebühr aus dem Wert der Klageforderung a...mehr

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Die Klägerin hat ihre Revision in der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung auf einen Teil der vom Berufungsurteil ausgehenden Beschwer beschränkt. Der Antrag ihres Prozessbevollmächtigten, den für seine Gebühren maßgeblichen Wert bis zur Begründung der Revision auf den Betrag der Beschwer festzusetzen, ist nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig, aber nicht begründet. Fü...mehr

RVG a.F. § 17 Nr. 1 RVG n.F. § 17 Nr. 1a Leitsatz Bei dem Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 3 SGG handelt es sich im Verhältnis zum Verwaltungs- und Nachprüfungsverfahren um "verschiedene Angelegenheiten" i.S.d. § 15 RVG. Erstattungsfähig ist nach § 63 SGB X jedoch ausschließlich die anwaltliche Vergütung, die für das isolierte Vorv...mehr

Die Klage war abzuweisen, da die Forderung derzeit nicht fällig ist. I. Zwar lässt sich dem Grunde nach ein Anspruch des Klägers bejahen … (wird ausgeführt) … II. Allerdings steht der Geltendmachung der Forderung ein die Fälligkeit hemmendes Hindernis entgegen, da es an einer ordnungsgemäßen Berechnung gem. § 10 RVG fehlt. Gem. dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Vergüt...mehr

Die Vorschrift des § 34 RVG bestimmt keine Regel-, sondern lediglich eine Höchstgebühr für eine Beratung. Bei niedrigen Streitwerten hat es der Rechtsanwalt in der Hand, eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Anderenfalls muss er nach den Kriterien des § 14 RVG im Zusammenhang mit dem Streitwert abrechnen. AG Dannenberg, Urt. v. 12.6.2012 – 31 C 437/11mehr