Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Antragsgegner hat hier einen offensichtlich unbegründeten Einwand erhoben. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe können dagegen durchaus erhebliche Einwände außerhalb des Gebührenrechts erhoben werden, die eine Festsetzung hindern: Einwand fehlender Belehrung hindert Festsetzung Wird dem Anwalt vorgeworf...mehr

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2013 – 2 W 217/13mehr

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens i.H.v. 5.222,90 EUR seien Kosten des hiesigen Rechtsstreits und damit von der Kostengrundentscheidung des Urteils d...mehr

RVG §§ 45 ff., 55 ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 Leitsatz Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2013 – 2 W 217/13 1 Aus den Gründen Die Beschwerde hat in der Sache Er...mehr

RVG VV Nr. 3200 ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weis...mehr

RVG §§ 11 Abs. 2 S. 3, Abs. 4, 32, 33; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Hat ein eine Terminsgebühr auslösender Termin im Rahmen eines Stufenverfahrens nur hinsichtlich der Auskunftsstufe stattgefunden, ist hinsichtlich der gerichtlichen und anwaltlichen Verfahrensgebühr der Wert nach dem höheren Zahlungsanspruch und hinsichtlich der Terminsgebühr der Wert nach der geringer anzu...mehr

Die bloße Bestellung und der Antrag auf Akteneinsicht genügen nicht als Mitwirkung bei Einstellung eines Verfahrens. Ist der Anwalt in einem Strafverfahren vor dem 1.8.2013 beauftragt worden und wird das Verfahren danach eingestellt und an die Bußgeldstelle abgegeben, gilt gem. § 60 RVG noch die alte Rechtslage, nach der im Strafverfahren keine zusätzliche Gebühr anfällt. AG W...mehr

ZPO §§ 91a, 93 RVG §§ 10 Abs. 1, 11 Leitsatz Die Mitteilung der Berechnung in der Klage oder einem anderen Prozessschriftsatz genügt den Anforderungen des § 10 RVG. Hierzu zählt auch ein Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 11 RVG. LG Bochum, Beschl. v. 28.8.2013 – 10 T 26/13 1 Aus den Gründen Dem Beklagten sind nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn ohne ...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 4, 56 Abs. 2 SGG §§ 172, 197 Abs. 2 Leitsatz 1. Die Verfahrensregelungen des RVG finden auf die Festsetzung der von den Beteiligten untereinander zu erstattenden Kosten keine Anwendung. Hieran hat sich durch die Einführung des § 1 Abs. 3 RVG durch das 2. KostRMoG mit Wirkung zum 1.8.2013 nichts geändert (Fortführung des Senatsbeschl. v. 6.9.2013 – L 8...mehr

VV RVG Nr. 7008; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 § 15 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV RVG den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13 Sachverhalt De...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung aus abgetretenem Recht der Rechtsanwältinnen A und B auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Gegenstand der Klage bzw. Anspruchsberechnung sind dabei die als Anlage vorgelegten Gebührenrechnungen, berechnet nach den gesetzlichen Bestimmungen des RVG. Sämtliche der zugrunde liegenden Tätigkeiten hatt...mehr

Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV RVG den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Auslagen, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13mehr

RVG VV Vorbem. 3.2.2 Nr. 3 FGO § 128 Abs. 3 Leitsatz Die Neuregelung der Vorbem. 3.2.2 Nr. 3 VV, wonach in Verfahren vor dem BFH über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV entsteht, gilt nicht für Fälle, in denen der Rechtsanwalt bereits vor dem 1.8.2013 beauftragt und die Beschwerde zum BFH bereits vor dem 1.8.2013 eingelegt worden ist....mehr

RVG §§ 3a ff.; 33 Leitsatz Begründet eine Partei die von ihr mit dem Ziel einer Erhöhung des Gegenstandswerts eingelegte Beschwerde damit, dass sie mit ihrem Anwalt eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung geschlossen habe und sich von der Heraufsetzung des Gegenstandswerts eine höhere Kostenerstattung verspreche, muss sie den Abschluss der behaupteten Vergütungsvereinbaru...mehr

RVG § 34 Abs. 1 Leitsatz Genügt ein fernmündliches Gespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant den Anforderungen an eine Erstberatung gem. § 34 RVG, so hat der Mandant nach Kündigung des anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrags keinen Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses in Höhe der in Ansatz gebrachten Beratungsgebühr. Der Anwalt muss im Rahmen der Erstber...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 RVG VV Nr. 7003 ff. Leitsatz Bei den Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts handelt es sich nicht um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, wenn zwar nicht der Versicherer, jedoch dessen mit der Vertragsabwicklung betrautes Tochterunternehmen über eine eigene Rechtsabteilung verfügt ...mehr

RVG § 59 Abs. 1 ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 1b, 123, 126 Leitsatz Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten beigeordneten Rechtsanwalts nicht oder nur im Rahmen einer bestehenden Ratenzahlungsverpflichtung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensbeteiligten geltend machen, wenn auch diesem...mehr

II. 1. Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig. a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus §§ 68 Abs. 1 S. 1 u. 5, 66 GKG. Nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt. Vorliegend erfolgte die angegriffene Wertfestsetzung zwar nicht durc...mehr

Es ist zu differenzieren: Wird mit der Kündigungsschutzklage ein Weiterbeschäftigungsantrag geltend gemacht, so ist dieser grundsätzlich zu bewerten (LAG Rheinland-Pfalz MDR 2009, 454; LAG Hamburg MDR 2002, 178; LAG Niedersachsen NZA 1989, 862). Wird der Antrag als unechter Hilfsantrag gestellt, ist er für die Anwaltsgebühren zu berücksichtigen, wenn über ihn entschieden ode...mehr

Genügt ein fernmündliches Gespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant den Anforderungen an eine Erstberatung gem. § 34 RVG, so hat der Mandant nach Kündigung des anwaltlichen Rechtsbesorgungsvertrags keinen Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Kostenvorschusses in Höhe der in Ansatz gebrachten Beratungsgebühr. Der Anwalt muss im Rahmen der Erstberatung kein vollständiges...mehr

Ist eine anwaltliche Honorarabrechnung auf Stundenlohnbasis unwirksam, kann der Rechtsanwalt sein Honorar erneut auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften des RVG abrechnen. Dem Anspruch des Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass der Mandant vor Auftragsannahme nicht gem. § 49b Abs. 5 BRAO darüber belehrt worden ist, dass sich die Gebühren für die anwaltliche Beratung nac...mehr

Der Antragsgegner war durch Beschluss des FamG zu Unterhaltszahlungen verpflichtet worden. Dagegen hatte er mit Schriftsatz vom 9.7.2012 Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 22.8.2012 wieder zurückgenommen. Das OLG hat dem Antragsteller daraufhin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und den Wert des Beschwerdeverfahrens auf 3.213,00 EUR festgesetzt. Hier...mehr

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines dem obsiegenden Verfahrensbeteiligten beigeordneten Rechtsanwalts nicht oder nur im Rahmen einer bestehenden Ratenzahlungsverpflichtung gegen den erstattungspflichtigen Verfahrensbeteiligten geltend machen, wenn auch diesem Verfahrenskostenhilfe bzw. Prozesskostenhilfe bewilligt wo...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber nur in Bezug auf die Gebühr gem. Nr. 5116 VV Erfolg. Bezüglich der Gebühren nach Nrn. 5100, 5103, 5109 und 5110 VV sind die Festsetzungen durch das AG zu Recht erfolgt. Zutreffend hat das AG der Vorbem. 5 VV entsprechend die Gebühren des Vertreters des Verfallsbeteiligten wie die eines Verteidigers eines Betroffenen...mehr

Entscheidung entspricht h.M. Die Entscheidung ist zutreffend. Nach anfangs zum Teil gegenteiligen Entscheidungen (OLG Saarbrücken AGS 2010, 60; AG Bremen AGS 2009, 566) geht die ganz überwiegende Rechtsprechung einschließlich der des BGH davon aus, dass eine Anrechnung nur dann in Betracht kommt, wenn der Prozessvergleich eine Regelung dazu enthält, inwieweit eine vorgerichtl...mehr

" … II. Die nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 1 S. 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 S. 1, § 11 Abs. 2, S. 3 RPfIG zulässige befristete Erinnerung ist unbegründet. Denn diese Pauschale ist zu Recht festgesetzt worden." 1. Die gegen die Festsetzung der Aktenversendungspauschale i.H.v. 12 EUR eingelegte “sofortige Beschwerde‘ ist als befristete Erinnerung i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 RPf...mehr

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem Anwaltshonorar sowie auf Schadensersatz geltend. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Am 3.5.2012 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Vollmacht wegen Ansprüchen aus zahnärztlicher Behandlung gegen Herrn Dr. T und überwies dem Beklagten einen Honorarvorschuss in Höhe von 1.000,00 EUR...mehr

§ 242 S. 1 FamFG bestimmt, dass im Fall der Anhängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags oder der Einreichung eines diesbezüglichen Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe § 769 ZPO entsprechend gilt. Die analoge Anwendbarkeit des § 769 ZPO war insoweit von der Rechtsprechung auch bereits vor Inkrafttreten des FGG-ReformG als zulässig angesehe...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte in erster und zweiter Instanz im Wesentlichen erfolgreich auf Schadenersatz in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch genommen. Nach Zustellung des Berufungsurteils legte der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 2.12.2011 Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte Fristverlängerung zu deren Begr...mehr

1. Im Ergebnis zu Recht hat die Rechtspflegerin die angemeldeten Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten der Höhe nach auf die fiktiven Kosten einer Bahnfahrt in der 1. Wagenklasse beschränkt. a) Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind nicht schlechthin unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, wie sich aus der Verweisung in...mehr

Zu Recht haben die Vorinstanzen für die Vertretung der Beklagten in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV als erstattungsfähig angesehen. 1. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde, ist nach. Nr. 3200 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 2 RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr entstanden. Nach Nr. 3201 ...mehr

Das LG hat zu Recht dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars gem. §§ 675, 611, 398 BGB aus abgetretenem Recht zugesprochen und das zuvor ergangene Versäumnisurteil aufrechterhalten. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die streitgegenständlichen Gebührenansprüche sind durch die Abtretungsvereinbarung gem. § 398 S. 1 BGB auf ihn übergegangen. … (wird ausgeführt) …...mehr

Klein, aber fein. Als Kontrast zu dem "Großkommentar" Gerold/Schmidt hat der Verlag in seiner orangenen Reihe einen Handkommentar herausgebracht, der nunmehr aufgrund des 2. KostRMoG in 2. Aufl. erscheint. Die Kommentatoren sind sämtlich ausgewiesene Kostenspezialisten. Auch wenn der Umfang gegenüber dem Gerold/Schmidt aufgrund des kleineren Formats verständlicherweise gerin...mehr

Was soll man nach 21 Auflagen zu diesem Standardwerk noch sagen? Mit dem seit mehreren Auflagen bewährten neuen Team Müller-Rabe/Mayer/Burhoff hat der Kommentar wieder erheblich an Qualität zugelegt. Exzellent sind die ausführlichen Darstellungen von Müller-Rabe zu den Gebühren nach Teil 3 VV. Die detaillierte, zum Teil alphabetische Darstellung lässt kein Abrechnungsproblem...mehr

BGB §§ 1835 Abs. 3, 1836 Abs. 1 FamFG §§ 318, 277 Abs. 2 S. 2 VBVG § 1 Abs. 1 S. 1 RVG § 1 Abs. 2 S. 1 u. 2 Leitsatz In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem...mehr

RVG §§ 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz Die Komplexe "Zustimmung (des noch sorgeberechtigten) Vaters zur beabsichtigten Namensänderung" und "alleiniges Sorgerecht für die Kindesmutter" bilden dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 4.11.2013 – 1 T 33/13 1 Aus den Gründen Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG in den ...mehr

Vergütungsvereinbarungen künftig auch bei Beratungshilfe möglich § 3 Abs. 4 RVG ist eine Folgeänderung zum Wegfall des früheren Verbots gem. § 8 BerHG a.F., Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Auf Vergütungsvereinbarungen sind künftig auch im Rahmen der Beratungshilfe die allgemeinen Vorschriften anwendbar.mehr

Erfolgshonorar auch im Bereich der Beratungshilfe möglich § 4a Abs. 1 S. 3 RVG ermöglicht Rechtsanwälten und Rechtsuchenden die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Bis zum 30.6.2008 war es generell unzulässig, Erfolgshonorare oder eine Beteiligung am erstrittenen Betrag überhaupt zu vereinbaren. Dies hatte das BVerfG als verfassungswidrig angesehen (BVerfG FamRZ 2...mehr

Vom Gesetzgeber ist die Möglichkeit geschaffen worden, unentgeltlich, d.h. pro bono tätig zu werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen. Dies war nach früherem Recht allenfalls für die außergerichtliche reine Beratungstätigkeit, nicht aber für Vertretungsfälle möglich mit der Einschränkung des bisherigen § 49b Abs. 1 S. 2 BRAO. Es ist d...mehr

GKG § 68 RVG §§ 32, 33 Leitsatz Die Festsetzung des Mehrwerts eines gerichtlich geschlossenen Vergleich richtet sich nach § 33 RVG, sodass die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen beträgt. LG Karlsruhe, Beschl. v. 9.10.2013 – 9 T 281/12 1 Sachverhalt Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits haben in mündlicher Verhandlung einen Vergleich geschlossen. Das AG h...mehr

Mehrere Generationen von Juristen und Fachangestellten haben mit dem Enders das Gebührenrecht gelernt. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Der "Bestseller" zum RVG richtet sich schon lange nicht mehr nur an Anfänger und Auszubildende, sondern auch an Fortgeschrittene, die täglich mit dem RVG umzugehen haben. In bewährter Manier wird die gesamte Materie anschaulich un...mehr

I. Überblick Bereits durch das KostRÄndG 1994 war die jetzt in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG enthaltene Regelung in die BRAGO eingeführt worden. Der in § 15 Abs. 5 S. 1 RVG niedergelegte Grundsatz (vormals: § 13 Abs. 5 S. 1 BRAGO) war in vielen Fällen als unbillig angesehen worden. Bis zur Einführung der erweiterten Regelung nach S. 2 konnte der Anwalt bei erneuter Beauftragung nie we...mehr

Diese Worte gestalteten die Einladung zu einem Workshop anlässlich der Herbsttagung der ARGE Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein, dessen Gegenstand Vergütungsvereinbarungen gewesen sind. Sie beschreiben leider treffend die wirtschaftliche Ausgangssituation der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte, denen das RVG manchmal nicht einmal mehr ermöglicht, kostendeckend ...mehr

Alle Jahre wieder erscheint die Neuauflage des Hartmann. Neben der üblichen Einarbeitung der umfangreichen, aktuellen Kostenrechtsprechung war diesmal eine umfassendere Überarbeitung des Werkes erforderlich, da zum 1.8.2013 mit dem Zweiten Kostenrechtmodernisierungsgesetz die bisherige KostO abgeschafft worden ist. An ihre Stelle ist nunmehr das Gerichts- und Notarkostengese...mehr

1. § 3a Abs. 4 RVG (Vergütungsvereinbarung) Vergütungsvereinbarungen künftig auch bei Beratungshilfe möglich § 3 Abs. 4 RVG ist eine Folgeänderung zum Wegfall des früheren Verbots gem. § 8 BerHG a.F., Vergütungsvereinbarungen zu treffen. Auf Vergütungsvereinbarungen sind künftig auch im Rahmen der Beratungshilfe die allgemeinen Vorschriften anwendbar. 2. § 4 Abs. 1 RVG (Erfolgs...mehr

Mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG hat der Anwaltverlag seine Text- und Tabellenwerke aktualisiert und neu aufgelegt. Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren und die mehrfachen Änderungen der Gebührenbeträge sowohl im RVG als auch im GKG und FamGKG haben leider ein früheres Erscheinen unmöglich gemacht. Zwischenzeitlich konnten aber sämtliche Gesetzes- und Tabellenwer...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das LG sie zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1. Das LG hat ausgeführt, nach § 318 FamFG gelte für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 277 FamFG entsprechend. Trotz des fehlenden Verweises in § 277 FamFG sei anerkannt, dass § 1835...mehr

Der Beteiligte zu 1) begehrt als anwaltlicher Verfahrenspfleger der Betroffenen eine Vergütung nach dem RVG. Mit einstweiliger Anordnung genehmigte das AG die geschlossene Unterbringung der Betroffenen, die Anbringung von Bettgurten und die Fixierung mittels Bauchgurt sowie an den Händen oder den Beinen. Zudem bestellte es den Beteiligten zu 1) (nachfolgend: Verfahrenspfleger...mehr

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 1...mehr

Bei Erfolgshonoraren galt bislang die Regelung, wonach nach § 4a Abs. 1 RVG a.F. ein Erfolgshonorar nur dann vereinbart werden durfte, wenn der Auftraggeber ohne die Vereinbarung eines solchen aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, also bei der Beratungshilfe niemals.[49] Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Än...mehr