Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Neue Variante der zusätzlichen Gebühr Wird der Einspruch gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, kann das Gericht nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO durch Beschluss, also ohne Hauptverhandlung, entscheiden. Die neu eingeführte Anm. Abs. 1 S. 2 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV stellt klar, dass der Verteidiger auch in diesem Fall eine zusätzliche Gebühr verdient.mehr

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Derzeit bestimmt sich die Terminsgebühr im Verfahren über die Prozesskostenhilfe – wie auch für die in den Nrn. 3333 bis 3336 VV genannten Verfahren – gem. Vorbem. 3.3.6 VV nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, also nach Nr. 3104 VV. Diese Regelung ist systemwidrig und führt zu ungerechten Ergebnissen, da die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV mit 1,2 höher liegen kann als die Terminsgebü...mehr

Höhere Tages- und Abwesenheitsgelder In Nr. 7005 VV werden die Tages- und Abwesenheitsgelder angehoben. Gegenüber dem bisherigen Recht ergeben sich damit folgende Veränderungen: Praxis-Beispielmehr

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über die Kostenfestsetzung ist gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach h.M. (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 464b Rn 6 m.w.Nachw.), der die Kammer folgt, nach den Grundsätzen der StPO, woraus fo...mehr

Der Entscheidung des V. ZS des BGH, der erstaunlicherweise den Beschluss trotz seiner grundlegenden Aussage nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen hat, ist zuzustimmen. Die Entscheidung hat praktische Bedeutung für alle Beschwerdeverfahren, in denen die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG entsteht. 1. Anfall der 0,5-Verfahrensgebühr Die Zustellung oder Empfangnahme ...mehr

Die Antragstellerin kann entgegen der Annahme des LG für die von ihr entfalteten Tätigkeiten aufgrund der gewährten Beratungshilfe Gebühren und Auslagen für insgesamt drei Angelegenheiten beanspruchen, also zwar nicht weitere 3 x 99,96 EUR, wohl aber weitere 2 x 99,96 EUR. Nach den §§ 2 Abs. 2, 6 BerHG wird Beratungshilfe in "Angelegenheiten" gewährt. Daraus folgt, dass einem...mehr

Gem. § 15 Abs. 2 S. 2 RVG kann der Rechtsanwalt im Grundsatz "die Gebühren" in jedem Rechtszug fordern (vgl. auch § 17 Nr. 9 RVG). Damit korrespondiert die Vorbem. 4.2 VV (Abschnitt 2: Gebühren in der Strafvollstreckung), wonach im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache "die Gebühren" besonders entstehen. Soweit ersichtlich wird in der oberger...mehr

1. Gegen eine Entscheidung über die Erinnerung ist die (einfache) Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 GKG das statthafte Rechtsmittel. Die Beschwerdesumme ist erreicht, die Beschwerde auch ansonsten zulässig. 2. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch begründet. Nach § 43 S. 1 RVG ist, wenn der Beschuldigte/Betroffene seinen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskoste...mehr

Dass viele Anwälte nicht ordnungsgemäß abrechnen können, ist nichts Neues. Insbesondere der Unterschied zwischen einem Vorschuss und einer Rechnung ist vielen Anwälten leider nicht geläufig. Darüber hinaus besteht der Irrtum, ein Anwalt könne jederzeit Teil- oder Zwischenabrechnungen erteilen. Viele Anwälte verkennen dabei die verschiedenen Stadien des Vergütungsanspruchs:mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Begehren des Antragstellers darf nicht auf der Grundlage von § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt werden. Die außergebührenrechtlichen Einwände, die der Antragsgegner zur Abwehr des gegen ihn gerichteten Gesuchs erhoben hat, sind evident nicht stichhaltig. Damit stellen sie kein nach § 11...mehr

RVG § 15 Abs. 1 RVG VV Nr. 5103 Leitsatz Der Rechtsanwalt verdient in einem Verfahren bereits die Terminsgebühr, wenn ein gerichtlicher Termin stattgefunden hat, an dem er teilgenommen hat. Dabei ist grundsätzlich ausreichend, wenn der Rechtsanwalt anwesend ist. Er muss im Termin keine besonderen Tätigkeiten erbracht haben. Der Verteidiger verdient daher nach Abtrennung mehrer...mehr

Die Vergütung des Anwalts setzt sich zusammen aus Gebühren und Auslagen, wie sich aus der Legaldefiniton des § 1 Abs. 1 RVG ergibt. Daher darf man dem Gesetzgeber durchaus unterstellen, dass ihm dieser Unterschied bekannt ist. Des Weiteren darf man auch annehmen, dass der Gesetzgeber von der Vergütung spricht, wenn er Gebühren und Auslagen meint. Spricht er aber nur von Gebü...mehr

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 3a Abs. 2 RVG auf Rückerstattung des überwiegenden Teils des an den Beklagten bereits gezahlten Verteidigerhonorars. Auch soweit der erhaltene Betrag in Höhe von 98.321,00 EUR über dem sich bei Berechnung der Verteidigertätig...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 RVG VV Vorbem. 4.2, Nr. 7002 Leitsatz Bei einem Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen handelt es sich um eine "besondere Angelegenheit" i.S.d. § 15 RVG. Die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV kann deshalb im Beschwerdeverfahren gesondert verlangt werden. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.4.2013 – 1 Ws 46/13 1 Sachverhalt Die Strafvollstreckungskamm...mehr

In dem Verfahren 972 VRs 9071/05 besteht seitens des Freistaats Bayern gegen den rechtskräftig verurteilten Kostenschuldner ein Anspruch auf Zahlung der Verfahrenskosten in Höhe von 421,46 EUR. In dem Verfahren Ds 125 Js 8422/09 des Amtsgerichts O. besteht ein Auszahlungsanspruch des Verurteilen gegen die Staatskasse in Höhe von 417,69 EUR. Dieser Betrag wurde bereits zur Aus...mehr

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Da es sich um eine umfangreiche und schwierige erbrechtliche Angelegenheit handelt, die erhebliche Haftungsrisiken beinhaltet – was die von der Beklagten im Rahmen dieses Verfahrens angedeuteten Gegenansprüche verdeutlichen -, war der Kläger berechtigt, das Beratungshilfemandat nach § 49a Abs. 1 S. 2 BRAO abzulehnen. Da sich der R...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das ArbG hat den Streitwert zu hoch auf 24.703,50 EUR festgesetzt. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 14.580,00 EUR. 1. Die Streitwertfestsetzung hat nach § 32 RVG zu erfolgen. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigk...mehr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung. Die klagende AG ist ein Unternehmen, das Rechtsanwälten den Ankauf und die Beitreibung von Anwaltsvergütung anbietet. Die Kunden der Klägerin sind in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte. Diese treten ihre Vergütungsansprüche gegen Mandanten an die Klägerin ab und die Klägerin zahlt im Gegenzug den R...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Zu Recht habe das Amtsgericht die Betreuervergütung des Beteiligten zu 3 gemäß den §§ 292, 168 FamFG gegen die Betroffene festgesetzt. Diese sei nicht als mittellos im Sinne der §§ 1836 c und d BGB anzusehen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtsh...mehr

Die rechtzeitig eingelegte Beschwerde des Beklagten (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 1 GKG) ist teilweise begründet. Da das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht maßgeblich, somit das GKG (§ 63 FamGKG). Die Gebühren werden für das Gerichtsverfahren festgesetzt. Der Wert ist auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebli...mehr

1. Verfahren beim Beschwerdegericht Mit der Vorlage der Akten ist das Verfahren beim Beschwerdegericht angefallen. Dies gilt unabhängig davon, dass der Nichtabhilfebeschluss des FamG nicht begründet wurde und auch nicht erkennen lässt, ob sich das FamG mit den in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hat (vgl. allgemein zu Form und Inhalt des Vorla...mehr

Mit Beschluss des ArbG wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt beigeordnet. Der Bewilligungsbeschluss enthält keine Einschränkungen. Mit Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wurde die dem Rechtsanwalt der Klägerin aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 896,43 EUR festgesetzt...mehr

RVG § 43 Leitsatz Bei Abtretung des Anspruchs gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten an den Verteidiger ist eine nur vom Mandanten unterschriebene Abtretungserklärung zwar keine "Urkunde über die Abtretung", aber auch dann eine "Anzeige des Beschuldigten über die Abtretung", wenn sie vom Verteidiger und nicht vom Mandanten, zur Akte gegeben wird. LG Würzburg, B...mehr

RVG §§ 3a, 4a, 8 Abs. 1 Leitsatz Die Ablehnung eines Beratungshilfemandats aus wichtigem Grund durch den Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten erfolgen; bei einem anschließend erklärten Verzicht des Mandanten auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Die wirksame Vereinbarung eines Erfolg...mehr

VV RVG Nr. 3500; ZPO § 91 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG fällt an, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem Beschwerdeverfahren erhält, für welches keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Für die Entstehung dieser Gebühr ist zwar die bloße Entgegennahme der Beschwerdeschrift nicht ausreichend. Es genügt aber, dass ...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Die Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist (im Anschluss an BAG v. 18.7.2005 – 3 AZB 65/03 – AP Nr. 3 zu § 121 ZPO). Im Rahmen der Kostenfestsetzung besteht eine Bindung an den Beiordnungsbeschluss. In dem Stellen eines B...mehr

Vollstreckungsandrohung löst Gebühr aus Die Kosten einer Vollstreckungsgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG, die durch die anwaltliche Vollstreckungsandrohung ausgelöst wird, sind nach § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn dem Schuldner nach Erlass des Urteils eine ausreichende Frist zur freiwilligen Leistung eingeräumt worden war. Im vorliegenden Fall warteten die Gläubiger mehr als zweie...mehr

ZPO §§ 91, 104, 106, 126 RVG § 59 Leitsatz Steht aufgrund eines vom PKH-Anwalt namens der Partei zu deren Gunsten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschlusses fest, dass die Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs des PKH-Anwalts entfallen ist, hindert das eine Kostenbeitreibung nach § 126 Abs. 1 ZPO. OLG Koblenz, Beschl. v. 28.2.2012 – 14 W 111/12 1 Aus den Gründen Die zulässige...mehr

AsylVfG § 80 RVG §§ 30, 33 ZPO §§ 103 ff., 567 Leitsatz In Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz ist weder eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung statthaft, noch eine Streitwertbeschwerde. Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.5.2013 – 8 C 13.30078 1 Sachverhalt Der Kläger hatte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des VG Erinnerung eingelegt und gerügt, dass der Urkundsbeamte ...mehr

FamFG § 242 ; FamGKG § 51 Abs. 1 S. 1 RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11; ZPO § 769 Leitsatz Bei dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel handelt es sich um ein Begehren nach § 242 FamFG i.V.m. § 769 ZPO. Dieses Verfahren stellt gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit dar. Ein Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts kann insoweit n...mehr

RVG § 32 Abs. 2 GKG 2004 § 63 Abs. 3 Leitsatz Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der "reformatio in peius" nicht anzuwenden. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichti...mehr

RVG §§ 8 ff. Leitsatz Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen. Wenn nach Abschluss eines Mandats nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Ber...mehr

GKG § 40 § 42 § 45; RVG § 33 Leitsatz 1. Der Streitwert für Gebühren von Rechtsanwälten, die für die im Unterhaltsverfahren volljährig gewordenen Antragsteller in das Verfahren eintreten, richtet sich nicht automatisch nach dem Streitwert der Gerichtsgebühren. 2. Der Beklagte ist als (teilweise) erstattungspflichtiger Gegner befugt, einen Antrag auf Festsetzung des Gebührenstre...mehr

ZPO §§ 91, 104, 411 RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Im Prozess wegen Baumängeln darf der Bauherr sich darauf beschränken, die Mangelsymptome zu beschreiben. Da eine Ursachenforschung entbehrlich ist, sind hierfür verauslagte Privatgutachterkosten nicht erstattungsfähig. Auch die von der Gegenseite beantragte Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung ...mehr

Bei der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 5115 VV handelt es sich – ebenso wie bei der entsprechenden Gebühr der Nr. 4141 VV – um eine Festgebühr, die sich unabhängig von den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG und auch unabhängig von der Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr immer auf die Mittelgebühr "Rahmenmitte" beläuft. Norbert Schneidermehr

Bei einem Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen handelt es sich um eine "besondere Angelegenheit" i.S.d. § 15 RVG. Die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV kann deshalb im Beschwerdeverfahren gesondert verlangt werden. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.4.2013 – 1 Ws 46/13mehr

BerHG §§ 2 Abs. 2, 6 RVG § 44 Leitsatz Den §§ 2 Abs. 2, 6 BerHG lässt sich keine Definition des Begriffs "Angelegenheit" entnehmen. Deshalb kann grundsätzlich das entsprechende Begriffsverständnis aus dem RVG auf das BerHG übertragen werden. Im Bereich familienrechtlicher Beratungsgegenstände werden unterschiedliche juristische Auffassungen vertreten. Der Senat schließt sich d...mehr

FamGKG §§ 36, 59 KostO § 46 Abs. 4 RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Der Wert eines Verfahrens auf familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft beträgt bei Überschuldung des Nachlasses wegen des gem. § 36 FamGKG i.V.m. § 46 Abs. 4 KostO festgeschriebenen Schuldenabzugs 0 EUR. OLG München, Beschl. v. 6.11.2012 – 4 WF 1441/12 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführer zu 1) un...mehr

1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG fällt an, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem Beschwerdeverfahren erhält, für welches keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Für die Entstehung dieser Gebühr ist zwar die bloße Entgegennahme der Beschwerdeschrift nicht ausreichend. Es genügt aber, dass der Verfahrensbevollmächtigte auf einen Auftrag des M...mehr

Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der "reformatio in peius" nicht anzuwenden. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen. LAG Köln, Beschl. v. 19.11.2012 – 5 Ta 28...mehr

Allgemeine, in keiner Weise substantiierte und nach Aktenlage nicht ansatzweise nachvollziehbare Vorwürfe gegen den Prozessbevollmächtigten hindern die Gebührenfestsetzung zu seinen Gunsten nicht. Die Einwendung und Einrede, der Prozess sei vollmachtlos geführt worden, eine etwaige Vergütungsforderung zudem verjährt, sind unerheblich, wenn sie ganz offenkundig nach §§ 89 Abs....mehr

1. Der Streitwert für Gebühren von Rechtsanwälten, die für die im Unterhaltsverfahren volljährig gewordenen Antragsteller in das Verfahren eintreten, richtet sich nicht automatisch nach dem Streitwert der Gerichtsgebühren. 2. Der Beklagte ist als (teilweise) erstattungspflichtiger Gegner befugt, einen Antrag auf Festsetzung des Gebührenstreitwertes nach § 33 Abs. 2 RVG zu ste...mehr

Seit dem 27.6.2013 ist es nun fast amtlich, dass das 2. KostRMoG in Kraft treten wird. Kernstück dieses Gesetzes ist die Abschaffung der Kostenordnung durch das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Insbesondere die Notare und Anwaltsnotare werden sich mit diesem Gesetz vertraut machen müssen, da sich in allen neuen Fällen (voraussichtlich) ab dem 1.8.2013 die Abrec...mehr

Die Beschwerde ist unstatthaft. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung ist gem. § 80 AsylVfG ausgeschlossen. Gem. § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdeausschluss nach dieser Vorschrift ist um...mehr

Die Vergütungsbestimmungen des RVG finden keine Anwendung. Während dort Festgebühren – berechnet aus einem Streitwert -, Betragsrahmengebühren (beispielsweise im Strafrecht) oder streitwertunabhängige Pauschgebühren (z.B. in der Beratungshilfe) bekannt sind, findet sich eine gänzlich andere Regelung im Bereich der Insolvenzverwalter- und Treuhändervergütung. Hier ist die Ver...mehr

Weder für das Kostenfestsetzungsverfahren noch für ein Verfahren der Streitwertfestsetzung gelten die Rechtsmittelbeschränkungen des Hauptsacheverfahrens. Sowohl das Kostenfestsetzungsverfahren als auch das Verfahren auf Streitwertfestsetzung ist ein von der Hauptsache unabhängiges eigenständiges Verfahren. So hat der BGH bereits mehrfach klargestellt, dass in einstweiligen ...mehr

Das AG Ludwigshafen am Rhein hatte im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft einen Antrag der AG zu 2 und 3 auf einstweilige Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Hiergegen hatten die AG zu 2 und 3 fristwahrend sofortige Beschwerde eingelegt und – wegen des bevorstehenden Weihnachtsurlaubes – um Einräumung einer Begründungsfris...mehr

Den §§ 2 Abs. 2, 6 BerHG lässt sich keine Definition des Begriffs "Angelegenheit" entnehmen. Deshalb kann grundsätzlich das entsprechende Begriffsverständnis aus dem RVG auf das BerHG übertragen werden. Im Bereich familienrechtlicher Beratungsgegenstände werden unterschiedliche juristische Auffassungen vertreten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in generalisier...mehr

Das AG hat die Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV abgesetzt mit der Begründung, dass nach Verfahrenstrennung in der Hauptverhandlung insoweit keine Hauptverhandlung mehr stattgefunden habe, sondern lediglich unmittelbar die Verfahrenseinstellung erfolgt sei. Hier gilt indes der Grundsatz, dass es sich bis zur Verfahrenstrennung gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt, da...mehr