Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Neues Instrument der Vermögensermittlung In der FoVo 2013, 61 (April-Heft) haben wir über die Vermögensauskunft Dritter als ein neues Instrument der Informationsbeschaffung für den Gläubiger berichtet und dessen Voraussetzungen und besondere Vorteile dargestellt. Im Reigen der Regelbefugnisse nach § 802a ZPO muss der Gläubiger je nach der Sachlage im Einzelfall dieses Instrum...mehr

Fast zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren für das 2. KostRMoG seit Veröffentlichung des Referentenentwurfs vom 11.11.2011 gedauert. Bis zuletzt hat es immer wieder Verzögerungen und Änderungen gegeben. Am 29.7.2013 ist das Gesetz nunmehr verkündet worden und zum 1.8.2013 in Kraft getreten. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Praxis und die Rechtsprechung mit den ne...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2; VV RVG Nr. 2300 2302 3100 Leitsatz 1. Ob dem vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 oder Nr. 2302 VV RVG angefallen ist, hängt nicht von seiner tatsächlich entfalteten Tätigkeit, sondern maßgeblich von Art und Umfang des erteilten Mandats ab. 2. Der Erstattungsberechtigte, der für die vorgerichtliche Tätigkeit se...mehr

Soweit einstweilige Anordnungen nach §§ 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung. Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung gesondert festzustellen. Anordnungs- und Abänderungsverfahren sind auch hier dieselbe Angelegenheit (§ 16 Nr. 5 RVG), ...mehr

War der nach bisherigem Recht erteilte Auftrag beendet (z.B. infolge Mandatsniederlegung) und erhält der Anwalt später den Auftrag, wieder tätig zu werden, bleibt es bei der Anwendung des bisherigen Rechts (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG), es sei denn, es liegt ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor. Siehe "Zwei-Jahres-Frist".mehr

In Strafverfahren wurde mit Beschluss des AG dem Beschwerdeführer als durch die Tat Verletzten Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren nach § 404 Abs. 5 StPO bewilligt und sein Rechtsanwalt beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Rechtsanwalt folgende Gebühren zur Festsetzung gegenüber der Landeskasse an: Praxis-Beispielmehr

Zur Vergütung eines PKH-Anwalts i.S.d. § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist für derartige Auslagen aus der Staatskass...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist teilweise begründet. Mit Recht hat das LG für den Berufungsrechtszug eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Ansicht des LG vom Bekla...mehr

Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG ist in § 17 Nr. 10 RVG klargestellt worden, dass das Ermittlungsverfahren und das nachfolgende erstinstanzliche gerichtliche Verfahren in Strafsachen zwei verschiedene Angelegenheiten sind. Darüber hinaus ist § 58 Abs. 3 RVG dahingehend geändert worden, dass es für die Anrechnung nicht mehr auf den "Verfahrensabschnitt", sondern auf die "Ange...mehr

RVG VV Nrn. 4100, 4143 Leitsatz Wird der Rechtsanwalt nur im sog. isolierten Adhäsionsverfahren tätig, steht ihm nur die Gebühr nach Nr. 4143 VV zu. Ihm steht insbesondere keine Grundgebühr Nr. 4100 VV zu. LG Meiningen, Beschl. v. 3.2.2009 – 2 Qs 214/08 1 Sachverhalt In Strafverfahren wurde mit Beschluss des AG dem Beschwerdeführer als durch die Tat Verletzten Prozesskostenhilfe...mehr

RVG § 58 Leitsatz Das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges gelten als Einheit und bilden damit einen einheitlichen Verfahrensabschnitt. OLG Hamm, Beschl. v. 14.1.2013 – III-5 RVGs 108/12 1 Sachverhalt Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung für seine Tätigkeit sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im Zwischen- und Hauptverfahren anstelle d...mehr

Eine eigene Angelegenheit stellt auch die Zwangsvollstreckung dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kommt es auf den jeweiligen Vollstreckungsauftrag an. Einen Vollstreckungsauftrag vor Erlass des Vollstreckungstitels wird man in der Regel als bedingten Auftrag ansehen müssen, sodass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Anwalt von der Existenz des Titels Kenntnis erhält. Bei...mehr

Die Vorschrift des § 60 RVG gilt auch für Auslagen des Rechtsanwalts (OLG Koblenz JurBüro 1989, 208; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; VG Braunschweig JurBüro 1989, 806). Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 RVG sind unter dem Begriff "Vergütung" sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen. Unternimmt der Anwalt eine Geschäftsreise, in der er Termine in verschieden...mehr

Die Parteien streiten in der Berufung (nur) noch über die Berechtigung der Widerklage. Der Beklagte macht darin die Rückzahlung eines Betrages von 1.190,00 EUR geltend, den er auf eine – aus seiner Sicht unwirksame – anwaltliche Vergütungsvereinbarung für die Wahrnehmung eines Strafmandates gezahlt hat. Das AG hat die Widerklage als begründet angesehen. Die Berufung des Kläg...mehr

Im Scheidungsverbundverfahren erhält der Anwalt die Gebühren jeweils nur einmal. Das gesamte Verbundverfahren bildet gebührenrechtlich eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 4 RVG). Die jeweiligen Gebühren sind daher aus den nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG zusammengerechneten Werten von Ehe- und Folgesachen zu berechnen. Daher gilt für das gesamte Verbundve...mehr

Das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens und bildet mit dem zugelassenen Rechtsmittel eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 11 RVG). Eine Änderung des Gebührenrechts zwischen dem Auftrag zum Zulassungsantrag und der Zulassung des Rechtsmittels ist daher unerheblich. Anders verhält es sich allerdings im Falle der Nichtzulassung...mehr

Es gibt Kommentar- oder Buchbesprechungen, die sind eine – durchaus angenehme und notwendige – Pflichtübung. Dies gilt für jene Klassiker des Anwalts- oder Notarrechts, die schon seit vielen Jahren die berufliche Tätigkeit prägen und durch Neuauflagen dafür sorgen, dass man immer up to date ist. Bei aller Dankbarkeit für solche Werke freut es dann aber gleichwohl, wenn ein Ne...mehr

Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren stellen nach § 17 Nr. 4 Buchst. a) und b) RVG gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine eigene Angelegenheit dar. Ist vor dem 1.8.2013 ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet worden und erst nach dem 31.7.2013 das Hauptsacheverfahren, so stehen dem Anwalt im Hauptsacheverfahren die Gebühren nach neuem Recht zu,...mehr

Erhält der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren nachdem der Erstauftrag erledigt ist den Auftrag zu weiterer Tätigkeit, so gilt diese weitere Tätigkeit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG als neue Angelegenheit (BGH AGS 2010, 477; OLG München AGS 2006, 369). Die Gebühren richten sich in diesem Fall nach dem 31.7.2013 für die weitere Tätigkeit nach dem neuen RVG. Die Vorschrift is...mehr

Wird der Anwalt neben dem bisherigen Auftraggeber nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung von weiteren Auftraggebern beauftragt, so ist zu differenzieren:mehr

Gerichtsgebühren werden im Adhäsionsverfahren nur im Umfang der Verurteilung erhoben (Nr. 3700 GKG-KostVerz.). Für den Anwalt gilt dagegen nicht der Wert der Verurteilung, sondern der Wert des Gegenstands seiner Tätigkeit, also der Wert seines Auftrags. Soweit dieser Wert über die Verurteilung der jeweiligen Instanz hinausgeht, ist daher gegebenenfalls eine gesonderte Wertfes...mehr

Wurde das Verfahren vor dem 1.8.2004 zum Ruhen gebracht und wird es erst nach dem 31.7.2013 wieder fortgeführt, bleibt es bei der Anwendung alten Rechts. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme kommt es nicht an, selbst wenn zwischenzeitlich zwei Kalenderjahre abgelaufen sind (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Ergibt sich aus dem Protokoll in einem Unterhaltsverfahren eindeutig, dass keine Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hat, sondern der nicht anwaltlich vertretene und somit nicht postulationsfähige Antragsgegner im Wesentlichen lediglich erklärt hat, er wisse, dass er Unterhalt zahlen müsse, und werde deshalb seine Ar...mehr

RVG §§ 15, 16 Nr. 4, 33, 44, 55 Leitsatz Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts kommt es für die Entscheidung, ob mehrere Tätigkeiten als eine Angelegenheit anzusehen sind, nicht darauf an, ob ein oder mehrere Berechtigungsscheine erteilt worden sind. Für die Abgrenzung der erforderlichen anwaltlichen Tätigkeiten in einer fami...mehr

Zum 1.8.2013 ist das neue RVG in Kraft getreten. Der Anwalt wird sich daher in nächster Zeit zunehmend auch mit Fragen des Übergangsrechts zu befassen haben. Dieses Heft soll einen Überblick über die für die Praxis wichtigsten Fälle geben.mehr

RVG VV Nrn. 3200, 3201, 3202, Anm. zu Nr. 3104 ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Beschränkt sich die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten darauf, gegenüber dem Gericht anzuzeigen, dass die Parteien sich auf eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits verständigt hätten, den Vergleichstext mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass nach der Zustimmung des Beklagten nach § 278 Abs...mehr

ZPO § 91 RVG § 15 Leitsatz Wird der Anwalt von den Erben pauschal mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH beauftragt, liegt auch dann nur eine Angelegenheit vor, wenn der Anwalt mit mehreren Kaufinteressenten verhandelt. OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2012 – 28 U 32/12 1 Sachverhalt Der Anwalt war mit der Abwicklung und Auseinandersetzung eines Nachlasses beauftragt....mehr

RVG §§ 46 Abs. 1, 47 Abs. 1 BGB § 670 Leitsatz Zur Vergütung eines PKH-Anwalts i.S.d. § 47 Abs. 1 RVG zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten Rechtsanwalt...mehr

In der Mediationsvereinbarung, in welcher die Konfliktparteien festlegen, dass ein außergerichtliches Mediationsverfahren durchgeführt werden soll, kann zugleich die Absprache getroffen werden, dass sich die Parteien im Rahmen des Mediationsverfahrens durch einen Anwalt vertreten lassen können. Erhält der Anwalt einen entsprechenden Auftrag, entsteht für diese Tätigkeit eine ...mehr

Grundsätzlich ist auch hier auf das Datum der Auftragserteilung abzustellen. Zu der Ausnahme nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG siehe S. 84.mehr

"… 1. Das AG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2, 18 StVG einzustehen haben." a) Die Kl. und die Zweitbeklagte haften als Kfz-Halter nach § 7 Abs. 1 StVG, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall ni...mehr

GG Art. 12, 3 ZPO § 118 RVG §§ 45 ff. Leitsatz Die Beschränkung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auf den Abschluss des Vergleichs ist verfassungsgemäß. BVerfG, Beschl. v. 2.7.2012 – 2 BvR 2377/10 1 Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hau...mehr

RVG § 3a Leitsatz Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht. LG Görlitz, Urt. v. 1.3.2013 – 1 S 51/12 1 Sachverhalt Die Parteien streiten in der Berufung (nur) noch ü...mehr

Mediationsverfahren als besondere Variante der außergerichtlichen bzw. gerichtlich eingebundenen Form der Streitbeilegung haben sich zu einem neuen und interessanten Betätigungsfeld für Rechtsanwälte entwickelt. Am 26.7.2012 ist nun das Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21.7.2012[1] in Kraft getreten, welches erstmalig in Deutschland die Mediation auf ein eine gesetzliche G...mehr

Das Nachverfahren stellt gegenüber dem Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess eine gesonderte Angelegenheit dar (§ 17 Nr. 5 RVG). Der Anwalt erhält daher für das Nachverfahren bereits die Gebühren nach neuem Recht, wenn er den Auftrag hierzu erst nach dem 31.7.2013 erhalten hat.mehr

RVG §§ 45 ff. Leitsatz Wird der Anwalt auch für den Abschluss eines Vergleichs mit Mehrwert beigeordnet, erstreckt sich die Beiordung auch auf die Verfahrens- und die Terminsgebühr aus dem Mehrwert. OLG Köln, Beschl. v. 29.4.2013 – 25 WF 235/12 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über das gemeinsame Kind beantragt sowie der Antr...mehr

RVG §§ 33 Abs. 3 S. 1, Abs. 9 S. 1, 56 Abs. 2 BerHG § 5 ZPO § 127 Leitsatz Bei dem Festsetzungsverfahren nach bewilligter Beratungshilfe handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sodass für die Entscheidung über die Beschwerde hinsichtlich der Gebührenfestsetzung das LG und nicht das OLG zuständig ist. Die Beschwerde ist zudem bei Nichterre...mehr

Verwaltungsverfahren und Nachprüfungsverfahren sind zwei verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 1a RVG). Ist der der Auftrag für das Verwaltungsverfahren vor dem 1.8.2013 erteilt worden, gilt ungeachtet dessen für das Nachprüfungsverfahren neues Recht (einschließlich der Anrechnung nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV), wenn der Auftrag für das Nachprüfungsverfahren erst nach dem 31.7...mehr

Berechnen sich die Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände, so gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht, wenn dies nach § 60 Abs. 2 S. 1 RVG nur für einen Teil der Gegenstände gelten würde. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich ausschließlich auf Verfahrensverbindung, was zumeist verkannt wird.mehr

VvB Art. 10 Abs. 1, 17 GKG §§ 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, §§ 52 Abs. 1, 2, 53 Abs. 2 Nr. 4 SGG § 86b RVG §§ 2, 32 Leitsatz Gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen müssen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Art. 17 der Verfassung von Berlin) entsprechen. ...mehr

Durch eine dem Mandanten ohne Unterschrift des Rechtsanwalts übermittelte Vergütungsvereinbarung, die der Mandant mit einer E-Mail annimmt, kommt eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG wirksam zustande, weil nach dieser Vorschrift die Textform ausreicht. LG Görlitz, Urt. v. 1.3.2013 – 1 S 51/12mehr

Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, sodass auf die dortigen Ausführungen (S. 89) verwiesen wird. Soweit die Beschwerde ausnahmsweise keine neue Angelegenheit auslöst, so i.d.R. in Verfahren nach Teil 4 bis 6 VV (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG), bleibt es dagegen beim bisherigen Recht.mehr

ZPO § 91 RVG § 15 Leitsatz Wird der Anwalt von den Erben pauschal mit der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH beauftragt, liegt auch dann nur eine Angelegenheit vor, wenn der Anwalt mit mehreren Kaufinteressenten verhandelt. BGH, Beschl. v. 6.6.2013 – IX ZR 312/12 1 Sachverhalt Zugrunde lag die vorstehend abgedruckte Entscheidung des OLG Hamm, gegen die der Kläger Ni...mehr

RVG § 15 Leitsatz Bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungsklage entstehen die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe und sind auch erstattungsfähig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.11.2012 – 8 W 419/12 1 Sachverhalt Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin gegenüber der Bekla...mehr

Der Rechtsuchenden ist durch Berechtigungsschein des AG Beratungshilfe für die "Trennung, gegebenenfalls Ehescheidung nebst Trennungsfolgen" bewilligt worden. Die Beratungshilfe ist durch den Antragsteller in der Zeit vom 2.4. bis 14.5.2012 gewährt worden. Der Antragsteller hat mit drei Anträgen jeweils vom 14.5.2012 die Festsetzung seiner Vergütung beim AG beantragt, und zw...mehr

Nach der Auffassung des BGH (AGS 2013, 56) bilden in Straf- und Bußgeldsachen das vorbereitende Verfahren und das gerichtliche Verfahren eine Angelegenheit. Danach wäre die Änderung des Gebührenrechts unerheblich, wenn der Auftrag zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren bereits vor dem 1.8.2013 erteilt worden ist, für das gerichtliche Verfahren aber erst nach dem 31.7.2013....mehr

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der als Mediator tätige Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.[3] Nach S. 2 erhält der Anwalt die Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, sofern keine Vereinbarung getroffen worden ist. In diesem Fall richtet sich mithin der Gebührenanspruch nach § 612 Abs. 2 BGB. 1. Die Gebührenvereinbarung nach § 34 Abs. 1 S. 1 R...mehr

1. Ob dem vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 oder Nr. 2302 VV RVG angefallen ist, hängt nicht von seiner tatsächlich entfalteten Tätigkeit, sondern maßgeblich von Art und Umfang des erteilten Mandats ab. 2. Der Erstattungsberechtigte, der für die vorgerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten eine Geschäftsgebühr erstattet verlang...mehr

Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Sie ist ausgehend von der Rspr. des BGH zur früheren Fassung des RVG auch konsequent. Allerdings widersprach die Rspr. des BGH bereits der früheren Gesetzesfassung. Im Berufungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben (§§ 525 S. 1, 128 Abs. 1 ZPO), sodass eine...mehr

Problematisch ist, ob der Anwaltsmediator für das Mitwirken an der Abschlussvereinbarung eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV verlangen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut erwächst eine Einigungsgebühr neben den "in den anderen Teilen bestimmten Gebühren". Im Vergütungsverzeichnis gibt es jedoch keine für die Mediation einschlägige Gebühr, sodass eine Einigungsgebühr nicht erwa...mehr