Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Durch die jeweilige Verfahrensgebühr ist die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt und jeweiligen Rechtszug abgegolten, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. Eine besondere Gebühr ist die in Nr. 4100 VV RVG enthalten...mehr

Wird nach Erteilung eines Erbscheins später aufgrund neuer Erkenntnisse die Einziehung des Erbscheins oder dessen Kraftloserklärung beantragt (§ 353 FamFG), löst dies eine neue Angelegenheit aus, in der die Anwaltsvergütung gesondert entsteht (so wohl LG Mannheim AGS 2012, 324 = AnwBl 2013, 149 = ErbR 2012, 244 = RVGreport 2012, 414). Beispiel 19: Erbscheinsverfahren und Ein...mehr

Über die Beschwerde des Erinnerungsführers entscheidet der – nunmehr alleine für Kostensachen zuständige – 10. Senat nach Übertragung durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG) in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Bes...mehr

Die nachfolgend erörterte in Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG vorgesehene Neuregelung geht eindeutig zulasten der Rechtsanwälte. Sie betrifft die Vergütung des Zeugenbeistands. Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG sind im Strafverfahren für die Tätigkeit als Zeugenbeistand die Vorschriften des Teils 4 VV RVG entsprechend anzuwenden. Da der Zeugenbeistand gem. § 68b Abs. 2 StPO nur für die Da...mehr

Ein Problem ergibt sich, wenn das Amtsgericht einer Beschwerde abhilft und nunmehr gegen die Abhilfeentscheidung Beschwerde erhoben wird. Beispiel 18: Abhilfe und (Gegen-)Beschwerde A beantragt die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll. Das Amtsgericht erlässt nach weiterer Korrespondenz einen Vorbescheid, entsprechend verfahren zu wollen. Hiergege...mehr

Allgemeine Erwägungen bleiben bei der Bestimmung der konkreten Gebühr unberücksichtigt (Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühren [§ 14], Rn 1691 ff. m.w.N.). Das gilt insbesondere auch für die Bemessung der Gebühren in Bußgeldsachen nach Teil 5 VV RVG. Insoweit galt schon zu § 105 BRAGO, dass die Gebühren nicht deshalb niedriger bemessen werden durften, weil es s...mehr

Ob die wiederholte Beantragung von Zwangsmitteln zur Erwirkung derselben nicht vertretbaren Handlung jeweils eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG darstellt, ist umstritten. Nach einer Auffassung löst ein wiederholter Zwangsmittelantrag keine neue 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus (LG Mannheim RVGreport 2008, 23 [Hansens]; Gerold/Schmidt/Mülle...mehr

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 793 ZPO zulässige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. Allerdings wird die Frage, ob der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft, § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 802c ZPO, und der Antrag auf Einholung von Drittauskünften, § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, § 803l ZPO, jeweils besondere Vollstreckungsmaßnahmen darstellen und somit au...mehr

Wie vorstehend erörtert, kann der spätere Prozessbevollmächtigte, der auch einen Vertretungsauftrag hat, für vorprozessuale Zahlungsaufforderungen eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG abrechnen, wenn ihm zum Zeitpunkt der Fertigung des Aufforderungsschreibens ein unter der Bedingung des Scheiterns der vorgerichtlichen Bemühungen stehender Prozessauftrag erteilt worden i...mehr

Voraussetzung für das Entstehen einer Terminsgebühr ist die "Teilnahme an" (gerichtlichen) Terminen. Erforderlich ist die Anwesenheit des Rechtsanwalts in dem Termin. Gemeint ist damit seine körperliche Anwesenheit (a.A., allerdings ohne nähere Begründung AG Koblenz, Beschl. v. 18.9.2007 – 2010 Js 72069/06.27 LS) Davon geht auch die Gesetzesbegründung aus, in der ausgeführt ...mehr

Die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG honoriert den (besonderen) Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts, der einmalig mit bzw. bei der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen (ersten) Informationen (BT-Drucks 15/1971, 281; s. auch Burhoff in: Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., Nr. 4100...mehr

Es ist seit jeher umstritten, ob dem nur für den Abschluss eines Vergleichs im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt allein die Einigungsgebühr aus der Staatkasse zusteht oder ob er sämtliche durch den Abschluss des Einigungsvertrags angefallenen Gebühren, also auch die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr, aus der Staatskasse...mehr

§ 4 Abs. 1 StBVV eröffnet dem Steuerberater die Möglichkeit, mit seinem Mandanten eine höhere Vergütung (und auch einen höheren Auslagenersatz) zu vereinbaren als die, die sich an sich aus der StBVV ergibt. Das bedeutet, dass der Steuerberater mit seinen Mandanten nicht nur Honorare vereinbaren darf, die über der Grenze des "Angemessenen" liegen, sondern auch solche, welche ...mehr

Beispiel 1: Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem auswärtigen LG (Streitwert: 8.000,00 EUR) beauftragt die Partei neben dem an ihrem Wohnsitz niedergelassenen Anwalt einen am Ort des Gerichts ansässigen Terminsvertreter, der den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrnimmt. Der Hauptbevollmächtigte verdient in diesem Fall nur die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG nebst Aus...mehr

Beispiel 3: Wie Beispiel 1; der Terminsvertreter schließt einen Vergleich unter dem Vorbehalt des Widerrufs und unterrichtet den Prozessbevollmächtigten. Dieser bespricht die Sache mit der Partei und rät vom Widerruf ab. Der Vergleich wird bestandskräftig. Der Streitwert beträgt 8.000,00 EUR. Der Prozessbevollmächtigte hat jetzt eine Einigungsgebühr verdient, da das Abraten v...mehr

Berufung und Anschlussberufung haben jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. I. Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO nur in Bezug auf den Klageantrag zu 2) ...mehr

Teil 4 VV RVG gilt für Strafsachen. Der Begriff der Strafsache ist im RVG nicht ausdrücklich geregelt. Gemeint sind alle Verfahren, die als Strafverfahren ausgestaltet sind, d.h. alle Verfahren nach der StPO, dem JGG und nach landesrechtlichen Strafvorschriften sowie die sonstigen Verfahren, für die in Teil 4 VV RVG vergütungsrechtliche Regelungen getroffen werden. Das sind ...mehr

Hinzukommen kann eine 1,2-Termingebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Eine Reduzierung der Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG kommt nicht in Betracht, da hier eine Säumnisentscheidung nicht möglich ist. Die Terminsgebühr entsteht zum einen, wenn es im Erbscheinsverfahren zu einem gerichtlichen Termin kommt (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG). Beispiel 11: Verfahren mit Termin Der Anwalt bea...mehr

Soweit der vom Anwalt vertretene Beteiligte am gesamten Prozessstoff beteiligt ist, gilt der vom Gericht festgesetzte Wert auch für ihn (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG). Eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG kommt dann nicht in Betracht. Beispiel 25: Wertfestsetzung (I) Der Anwalt vertritt seinen Mandanten im Erbscheinsverfahren mit dem Antrag, ihm einen Erbschein z...mehr

Mit dem Begriff "Rechtsfall" in Nr. 5100 VV RVG, der auch bei der für das Strafverfahren nach Nr. 4100 VV RVG anfallenden Grundgebühr verwendet wird, hat das RVG neben dem Begriff der Angelegenheit in § 15 RVG und dem der Tat oder Handlung in Abs. 2 der Anm. zu Nr. 5100 Anm. RVG einen neuen Begriff geschaffen. Entscheidend für die Eingrenzung des Begriffs ist der bußgeldrech...mehr

Im Zweifel wird der Rechtsanwalt im Hinblick auf den erheblichen Arbeitsaufwand, den Wiederaufnahmeverfahren machen, mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Insoweit gelten keine Besonderheiten, sondern die allgemeinen Regeln zu § 3a RVG (dazu Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Teil A Rn 2420 ff. m.w.N.). Hat der Rechtsanw...mehr

Das Kostenrechtsänderungsgesetz passt bei den Wertgebühren linear die Tabellenwerte in den §§ 13, 49 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) an. Bei einer Abrechnung der Gebühren erhöht sich der Gegenstandswert bei einem Wert bis 500 EUR rundungsbedingt von 45 EUR auf 49 EUR. Dies ist eine Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500 EUR um 9 %. Im Übrigen werden die Gebühren line...mehr

Gebührenüberhebungen i. S. d. § 352 StGB sind bei Steuerberatern äußerst selten. Die Bundessteuerberaterkammer vertrat mitunter sogar die Auffassung, der Steuerberater könne per se nicht den Straftatbestand des § 352 StGB erfüllen. Der Straftatbestand der Gebührenüberhebung § 352 StGB (Gebührenüberhebung) „(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühr...mehr

Nach Nr. 7008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe, es sei denn, sie wird gem. § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben, wenn der Rechtsanwalt sog. Kleinunternehmer ist. Gemäß § 12 Abs. 2 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz für die Vergütung des Rechtsanwalts regelmäßig 19 % der Bemessungsgrundlage. Durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 29...mehr

Die Gläubigerin hatte im Fall des BGH neben der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG keine 0,3’Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG geltend gemacht. Zwar entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen. Zu den vom Abgeltungsbereich der Terminsgeb...mehr

Wird ein Mehrwertvergleich geschlossen und anschließend widerrufen, so entsteht keine Einigungsgebühr (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 VV RVG). Die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bleiben allerdings bestehen. Da in diesem Fall aus dem Mehrwert des Vergleichs keine Gerichtsgebühr erhoben wird, ist der Mehrwert auf Antrag des Anwalts oder seiner Partei im Verfahr...mehr

Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist nur eröffnet, wenn die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind daher die Fälle, in denen die Gegenstände, die das Gericht bewerten soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch ist die Statthaftigkeit des Verfahrens nac...mehr

Eine bedeutsame Entscheidung für alle Kollegen, die (auch) im Erbrecht tätig sind, hat kürzlich der BGH gefällt. Danach löst der Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments für Eheleute nicht unbedingt auch den Anfall einer Geschäftsgebühr aus (BGH, Urt. v. 15.4.2021 – IX ZR 143/20, ZAP EN-Nr. 342/2021 [in dieser Ausgabe]). Mit der Entscheidung wies der IX. Senat letztinstanz...mehr

Der Bay. VGH hatte sich vor einiger Zeit in seinem Beschluss v. 11.5.2022 (AGS 2022, 322 [Hansens]) mit der Frage zu befassen, wie sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bestimmt. Nach Auffassung des Bay. VGH richtet sich der Gegenstandswert auch in einem solchen Beschwerdeverfahren nach § 23a RVG. Dies hat der Bay. VGH dam...mehr

Schließlich führt der BGH als dritten Ausnahmetatbestand den Fall an, dass der Rechtsanwalt einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen hat. Einen solchen Fall kann sich der Verf. bei der Abrechnung einer Betragsrahmengebühr kaum einmal vorstellen, jedenfalls nicht bei einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Der Rechtsanwalt weiß doch, dass er die Geschäftsgebühr abr...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung außergerichtlicher Termine und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Etwas anderes bestimmt ist in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG, wonach die – dort geregelte – 1,2 Terminsgebühr auch entsteht, wenn in einem Ve...mehr

Häufig wird argumentiert, die gestaffelte Streitwertfestsetzung sei vorzunehmen, um danach die Anwaltsgebühren berechnen zu können, da hier – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren – i.d.R. mehrere Gebühren anfallen (Verfahrens-, Termins- und ggf. Einigungsgebühr) und diese sich nach unterschiedlichen Gegenstandswerten berechnen können. Auch dieser Ansatz ist jedoch in meh...mehr

Eine entsprechende Anwendung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ließe sich nur rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber mit § 54 RVG eigentlich eine dem § 628 Abs. 1 S. 2 BGB inhaltlich entsprechende Regelung schaffen wollte. Ist das Verschuldenserfordernis des § 54 RVG nur das Resultat eines unzureichenden Verständnisses von § 628 Abs. 1...mehr

Frage: Mir ist bekannt, dass bei Einsprüchen seit 1.7.2020 eine Anrechnung von Gebühren aus vorhergehenden Tätigkeiten vorzunehmen ist. Diese ist einerseits relativ kompliziert und hat andererseits nur geringe finanzielle Auswirkungen. Unglücklich ist auch, dass die Anrechnung nicht automatisiert bei DATEV vorgenommen werden kann, sondern "händisch" erfolgen muss. Kann man ni...mehr

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) im Verfahren auf Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG ist nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur unbefristet (s. OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100 [ders.]; OLG Düsseldorf RVGreport 2...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit dar. Der Rechtsauffassung der Gläubigerin und auch der des LG Frankfurt 9. Zivilkammer 2-09 T 20/16 v. 25.5.2016 kann nicht gefolgt werden. Ein isolierter Antrag auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO ist nur dann zulässig, we...mehr

Die dem Mandanten mitzuteilende Vergütungsberechnung muss grds. die in § 10 Abs. 2 RVG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. So muss die Berechnung die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, etwa erhaltene Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des VV RVG enthalten. Bestimmen si...mehr

Die Gebühren für die Tätigkeit in Ordnungswidrigkeiten-Sachen sind der Höhe nach von der Höhe der Geldbuße des Bußgeldverfahrens abhängig. Hintergrund dieser durch das RVG eingeführten Regelung ist die Überlegung des Gesetzgebers, dass insbesondere die anwaltlichen Gebühren bei Bagatellgeldbußen als zu hoch angesehen worden sind (vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971, 230). Deshalb i...mehr

Die zulässige Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung in dem Verfahren S 5 AS 1088/13 ist nicht begründet. Anwendbar ist das ab dem 1.8.2013 gültige Recht. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt...mehr

Die Beschwerde ist des Klägers ist gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG unzulässig, da die zweiwöchige Beschwerdefrist nicht gewahrt ist. Entgegen der Auffassung des gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten des Klägers greift die 2-Wochen-Frist aus § 33 Abs. 3 S. 3 RVG im vorliegenden Fall ein. 1. Ob sich die Wertfestsetzung bei Erledigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch gerich...mehr

Soweit die Gegenseite die Kosten in voller Höhe zu tragen hat, wird sich die Frage des Quotenvorrechts in aller Regel nicht stellen, da dann der Mandant seine nicht gedeckten Kosten ohnehin in voller Höhe von der Gegenseite erstattet erhält und ein Forderungsübergang zu seinem Nachteil nicht stattfinden kann. Beispiel 1: Der Mandant wohnt in München und beauftragt dort einen ...mehr

II. 1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des LG ist mit Zulassung der weiteren Beschwerde durch das LG als Beschwerdegericht nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Der Senat hat davon abgesehen, eine Nichtabhilfeentscheidung des LG nach § 33 Abs. 4 S. 1, § 56 Abs. 2 S. 1 RVG herbeizuführen. Die Du...mehr

1. Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss fest, wenn es – wie hier aufgrund der Gerichtskostenfreiheit der Verfahren nach dem Asylgesetz (§ 83b AsylG) – an einem solchen Wert fehlt. Das Gericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 1. Hs. RVG)...mehr

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen kann es über diese allgemeinen Kriterien hinaus insbesondere auf folgende Umstände ankommen (Vgl. dazu auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 5 VV RVG Rn 54 ff. mit Checkliste und Rechtsprechungs-ABC; Burhoff RVGreport 2007, 252; Burhoff VRR 2006, 333; AnwKomm-RVG/N. Schneider, vor Teil 5 VV RVG, Rn 64 ff. m.w.N.). Aktenumfang (...mehr

Ob der mit der Vertretung in einem Verfahren nach § 888 ZPO bzw. § 890 ZPO beauftragte Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG einmal oder mehrfach erhält, hängt davon ab, ob er nur in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG oder in mehreren gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig wird. Zunächst ist von dem Grundsatz des § 15 Abs. 1 RVG...mehr

Die Revision hat Erfolg. Die Beklagte schuldet dem Kläger den in der Hauptsache geltend gemachten Betrag von 800,00 EUR nebst Verzugszinsen. Lediglich hinsichtlich der zusätzlich verlangten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist die Klage abzuweisen. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Anspruch gegen die Beklagte zu, weil das von ihr unterzeichnete...mehr

Nach Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG erhält der Verteidiger eine Terminsgebühr für die Teilnahme an Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Erforderlich ist auch hier ein "Termin". Eine bloße telefonische, kurze Verhandlung mit dem Verletzten oder dessen Bevollmächtigten lässt daher eine Terminsgebühr im Gegensatz zu der Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG noch nicht ...mehr

Strittig ist ebenfalls die Frage, ob eine Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an einem Vorgespräch mit dem Gericht über organisatorische Fragen einer Hauptverhandlung und den erforderlichen Umfang einer Hauptverhandlung nach § 202a StPO anfällt. Auch hier wird vereinzelt eine Terminsgebühr angenommen: Rechtsprechungshinweise: "Bei Teilnahme des notwendigen Verteid...mehr

Sieht das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Anwalt gem. § 15a Abs. 1 RVG beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Dies gilt insb. für die (teilweise) Anrechnung der für die vorgerichtliche Vertretung angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden Rechtss...mehr

Die Entscheidung des OVG dürfte im Ergebnis zutreffend sein. Es ist allerdings bedenklich und bezeichnend, dass ein deutsches Obergericht, das über die Vergütung der Rechtsanwaltschaft zu entscheiden hat, die Grundzüge des kostenrechtlichen Verfahrensrechts nicht beherrscht. So spricht das Gericht von einem "Kostenfestsetzungsverfahren", zitiert andererseits aber § 11 RVG, der...mehr