Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Die gegenteilige Auffassung des OLG Koblenz, auch der Austausch anwaltlicher E-Mails zur Vermeidung oder Erledigung des gerichtlichen Verfahrens könnte eine Terminsgebühr auslösen, ist zwar anwaltsfreundlich, aber nicht durch das Gesetz gedeckt. Wäre die Auffassung des OLG Koblenz richtig, so müsste jeglicher Schriftwechsel der Proze...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Alleinhaftung der Beklagten ist unstreitig. Das LG hatte den Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Kosten abgewiesen, da hierüber keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden sei. Abgesehen davon sei der Anspruch auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen, so dass es an der Aktivleg...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Sie hatte beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 1.014,26 EUR nebst Zinsen und 155,30 EUR vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten berechneten sich aus einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, d...mehr

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte der Beklagten verletzt. Die Einholung eines Gutachtens ...mehr

Beispiel 1 Eingeklagt sind 10.000,00 EUR, über die im ersten Termin verhandelt wird. Es kommt zu einem neuen Verhandlungstermin. Vor diesem Termin wird die Klage um 5.000,00 EUR erweitert. Im zweiten Termin erscheint der Beklagte nicht, so dass Versäumnisurteil über 15.000,00 EUR ergeht, das bestandskräftig wird. Aus den 10.000,00 EUR ist die volle 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3...mehr

Zu Recht hat das AG in dem angefochtenen Beschluss die als Erinnerung auszulegende "Beschwerde" des Antragstellers gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Urkundsbeamtin die Festsetzung der von dem Antragsteller begehrten Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV abgelehnt hat. Der Antragsteller hat an ...mehr

Die Frage, ob es sich bei der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und mit dem eigenen Kaskoversicherer um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG handelt, ist in der Rspr. umstritten. Das Gericht schließt sich der h.M. an, wonach der dargestellte Sachverhalt als zwei verschiedene Gebührena...mehr

Das LG Berlin hatte dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der obsiegende Kläger hat die Festsetzung seiner außergerichtlichen Kosten, darunter eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, begehrt. Der Rechtspfleger des LG hat für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers hiervon eine 0,75 Geschäftsgebühr in Abzug gebracht. Mit s...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV entsteht eine Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Lediglich das Einlegen des Rechtsmittels gehört noch zur Vorinstanz (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG). Alle weiteren Tätigkeiten lösen folglich die Verfahrensgebühr des Rechtsmittelverfahrens aus. Das gilt insbesondere für die B...mehr

Prozesskostenhilfe führt auch zur Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten Die Entscheidung des Gerichts ist zutreffend. Ist dem Gläubiger Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat die Bewilligung nicht nur die Befreiung von Gerichtskosten zur Folge, sondern auch die Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten. Der Gerichtsvollzieher darf der bedürftigen Partei, der Prozess- oder ...mehr

Vertritt der Anwalt in einem Erbscheinverfahren mehrere Erbprätendenten, die jeweils nur einen bestimmten Erbteil beanspruchen, so richtet sich der Wert der anwaltlichen Tätigkeit nicht nach dem Geschäftswert des Erbscheinverfahrens, sondern für jeden Auftraggeber nach der Quote, die dieser Auftraggeber für sich beansprucht. Dieser Wert ist auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ges...mehr

Auch in einfachen FGG-Verfahren ersteht im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV, insbesondere in Erbscheinverfahren.[1] Ausnahmen bestehen nur für die in Vorbem. 3.2.1 VV aufgeführten Verfahren. Das Erbscheinverfahren ist dort nicht erwähnt. Eine Änderung dieser Regelung anlässlich der Novellierung des RVG im Rahmen des FamFG ist au...mehr

Das OLG hat der Antragstellerin die begehrte Verfahrenskostenhilfe zu Unrecht unter Hinweis auf die im Scheidungsverbundverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe versagt. 1. Zu Recht geht das OLG allerdings davon aus, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht allein durch die Abtrennung vom Scheidungsverbund nach altem Recht die Qualifikation als Folgesache verlore...mehr

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit eine Forderung von 3.748,80 EUR gegen die drei Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Das AG hat der Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt, der auch die Beklagten zu 1) und 3) vertreten hat. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat das AG zugleich angeordnet, dass die Beklagte z...mehr

Den Antragstellern war für ein am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umganges mit ihrem Enkelkind durch Beschluss des FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das FamG eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Nac...mehr

Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren richtet sich die Vergütung des Anwalts nach Teil 3 Abschnitt 1 VV, also nach den Nrn. 3100 ff. VV. Hinzu kommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 u. 2 VV auf 0,8 ermäßigen kann. Der Ermäßigungstatbestand der Nr...mehr

Das FamG hat in der angefochtenen Entscheidung den Verfahrenswert für die im Wege einer einstweiligen Anordnung geltend gemachten Ansprüche auf Kindes- und Ehegattenunterhalt gem. § 41 FamGKG auf die Hälfte ermäßigt. Die hiergegen vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners erhobene Beschwerde, mit der der volle Wert nach § 51 FamGKG geltend gemacht wird, ist gem. § 59...mehr

Gleiche Abrechnung, wenn Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren vorausgegangen war Ebenso wie unter II. ist abzurechnen, wenn zunächst im schriftlichen ein Versäumnisurteil nach § 333 Abs. 3 ZPO ergangen war. Soweit das dort ergangene Versäumnisurteil durch zweites Versäumnisurteil bestätigt wird, wächst die ursprüngliche 0,5-Terminsgebühr auf 1,2 an (BGH AGS 2006, 36...mehr

Mittlerweile erschienen ist die 39. Auflage des Standardwerkes zum gesamten Kostenrecht. Wieder einmal galt es die im letzten Jahr eingetretenen Änderungen und Neuerungen zu berücksichtigen, so unter anderem das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbrauch (MoMiG), das Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums, das Gesetz zur ...mehr

Denn der Beschluss des BAG ist in einem Verfahren nach § 78a Abs. 1 ArbGG ergangen. Dieses Verfahren ist zwar durch Beschluss abgeschlossen worden, der auch eine gesonderte Kostenentscheidung enthält. Diese Kostenentscheidung betrifft aber nur die durch das Verfahren entstehenden Gerichtskosten. Dagegen steht dem Prozessbevollmächtigten einer Partei für ein derartiges Verfah...mehr

Im Ergebnis ist die Berechnung zutreffend, auch wenn sie kaum verständlich ist. Mehrfach-Anrechnungs-Fälle sind ganz einfach zu lösen, indem man chronologisch vorgeht und schlicht und einfach das Gesetz anwendet, was nach dem neuen § 15a RVG noch einfacher geworden ist. Zunächst einmal war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 10.243,96 EUR angefallen und eine Postentgeltp...mehr

In dem Disziplinarverfahren, in dem die Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verweises des Polizeipräsidenten gegenüber dem Kläger zu beurteilen war, erging nach mündlicher Verhandlung mit Beweisaufnahme durch Vernehmung von zwei Zeugen ein dem Klägerbegehren stattgebendes Urteil. Daraufhin beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers (= Erinnerungsführer) für das außergerich...mehr

Werden während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens außergerichtliche Verhandlungen geführt, so lösen diese bei entsprechender Mitwirkung des Anwalts die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV aus. Die Rechtslage ist hier nicht anders als bei einem gerichtlichen Mediationsverfahren. Auch dort wird die Terminsgebühr ausgelöst, weil dieses Verfahren mit zum Recht...mehr

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern. Die der Antragstellerin entstandenen und vom Antragsgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten umfassen auch die geltend gemachte Terminsgebühr, da (auch) eine solche Gebühr angefallen ist. Wie unstreitig ist, hat zwischen den Anwälten der Beteiligten vor Abschluss des Vergleichs ein Telefonat über dessen Inha...mehr

Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Bezirksrevisorin bei dem LG auf Festsetzung des für die Gebühr nach Nr. 4142 VV maßgeblichen Gegenstandswerts als unzulässig zurückgewiesen. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Verteidiger des teilweise rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten haben keinen Erfolg. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die...mehr

Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, so handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.d. § 25 RVG. Die Tätigkeit des Anwalts bezieht sich in diesem Fall auf mehrere Gegenstände...mehr

Rechtsanwältin D.-R. hat den Antragsgegner im Scheidungsverfahren, für welches das AG einen Gegenstandswert in Höhe von 11.353,00 EUR festgesetzt hat, als beigeordnete Rechtsanwältin vertreten und dafür Gebühren aus der Landeskasse erhalten. Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens hat die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts in...mehr

Die Entscheidung hinsichtlich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV ist zutreffend. Nr. 4143 VV ist nicht nur dann anwendbar, wenn bereits ein förmliches Verfahren eingeleitet worden ist, sondern stets dann, wenn im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben reguliert werden. Hinsichtlich der Einigungsgebühr ist die Entscheidung dagegen unzu...mehr

Das OLG erwägt zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall erwirbt der (Ersatz-)Anwalt gegenüber der Landeskasse einen Anspruch auf die Gebühren eines Vollverteidigers, da er für den Zeitraum der Beiordnung sämtliche Rechte und auch Pflichten ...mehr

Die Verfahrenskostenhilfe wird nunmehr eigenständig in den §§ 76–78 FamFG geregelt. Zu beachten ist, dass in Ehesachen aber diese Vorschriften wegen der §§ 113 Abs. 1 S. 1, 270 FamFG nicht anzuwenden sind. Vielmehr gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.[11...mehr

Berechnung gilt auch für andere Streitwerte Die Ausführungen des BGH beziehen sich zwar nur auf die Berechnung des Beschwerdegegenstandes. Sie gelten jedoch gleichermaßen für den Zuständigkeits- und den Gebührenstreitwert (§ 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG sowie § 23 Abs. 1 S. 1 RVG) und entsprechen der ganz h.M. Für den Streitwert sind die vorprozessualen Kosten erst und nur d...mehr

Für die selbstständige Familiensache sind die Wertvorschriften des FamGKG anzuwenden,[2] so dass sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG bestimmt. Die Regelung gilt wegen § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Anwaltsgebühren. Es ist dabei auf die 1. Alt. des § 50 Abs. 1 FamGKG abzustellen, weil es sich trotz der Regelung des Art. 111 Abs. 4 FGG-RG um Ausgleichsansprüche nach de...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und fristgerecht, jedoch unbegründet. Grundsätzlich ist die Erklärung des Nichtbestehens eines Vorsteuerabzugs im formellen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ausreichend. Dies ergibt sich u. a. aus einer Entscheidung des OLG Köln vom 20.9.2005 – 17 W 182/05. Die erforderlichen Erklärungen wurden jeweils in den Kostenfestsetzun...mehr

Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 68b StPO einem Zeugen als Vernehmungsbeistand beigeordnet worden ist, eine Pauschgebühr zu. Im Rahmen der Prüfung nach § 51 RVG ...mehr

Da sich die Beiordnung des Anwalts auch auf die gesamte Dauer der Therapieunterbringung erstreckt, schafft § 20 Abs. 3 ThUG eine besondere Regelung, mit der Unbilligkeiten ausgeschlossen werden sollen. Danach erhält der beigeordnete Anwalt für die Zeit zwischen dem rechtskräftigen Abschluss eines Anordnungs-, Verlängerungs- oder Aufhebungsverfahrens und der ersten Tätigkeit ...mehr

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des SG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG zurückgewiesen wurde. Der zugrunde liegende Rechtsstreit betraf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, in dem dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt und ihm die im Rubrum aufgeführte Prozessbevol...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und begründet. Mit Erfolg macht die Beklagte geltend, das LG habe zu Unrecht die zur Festsetzung angemeldete 1,2-Terminsgebühr nicht berücksichtigt. Es haben unstreitig Telefongespräche des Berichterstatters ...mehr

Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung wettbewerbswidriger Behauptungen in Anspruch genommen. Das LG hatte antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Daraufhin hat die Antragstellerin die ihr entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet und...mehr

Entgegen der Ansicht des AG ist im vorliegenden Fall lediglich jeweils nur eine 0,5-Verfahrensgebühr und eine 0,5-Terminsgebühr festzusetzen. Die Gebührentatbestände als solche liegen vor, nachdem jedenfalls unstreitig im Beschwerdeverfahren ein Mediationstermin stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall sind jedoch die Nrn. 3500 ff. VV einschlägig und nicht die Nrn. 3200 ff. V...mehr

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, hat das FamG den Streitwert für die Auskunftsklage auf 500,00 EUR festgesetzt. Der Wert des nach § 3 ZPO zu bemessenden Auskunftsbegehrens ist im R...mehr

Auch in Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich eine Einigungsgebühr verdient werden. Der Anfall der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG VV erfordert beim Abschluss des Einigungsvertrages kein gegenseitiges Nachgeben i.S.d. § 779 BGB. Beim Vorliegen nur eines einseitigen Nachgebens kann nicht ohne weiteres da...mehr

Ist der Scheidungsantrag zwar nach dem 1.7.2004 eingereicht worden, aber vor dem 1.1.2007 über die Scheidungssache vorweg entschieden worden, gilt wiederum für beide Verfahren das RVG. Allerdings ist jetzt im Verbundverfahren mit einem Umsatzsteuersatz von 16 % zu rechnen, während für das abgetrennte Verfahren jetzt der Steuersatz von 19 % gilt. Der Umsatzsteuersatz richtet ...mehr

Totgeglaubte leben länger. Eigentlich ist die BRAGO seit nunmehr sechs Jahren abgeschafft, offenbar ist dies aber beim AG Plön noch nicht angekommen. So ist doch tatsächlich in den Entscheidungsgründen zu lesen, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV dann anfällt, wenn der Anwalt an einem Vergleich i.S.d. § 779 BGB mitgewirkt hat. Dabei ist dem AG Plön offenbar entgangen, ...mehr

Die Entscheidung des LG Rostock ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Auffassung. Maßgebend ist die tatsächlich gefahrene Strecke Vergütet werden grundsätzlich sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte (OLG Celle NdsRpfl 1967, 63...mehr

Zu Unrecht hat das LG auf Beklagtenseite Umsatzsteuer berücksichtigt. Vertreten sich Rechtsanwälte in einer eigenen Angelegenheit selbst, welche zur beruflichen Anwaltstätigkeit gehört, insbesondere im Rahmen der Verteidigung gegen einen Regressprozess, so handelt es sich um ein sog. Innengeschäft, bei dem keine Umsatzsteuer anfällt. Daher ist bei der Kostenerstattung durch d...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10 1 Sachverhalt Der Kläger hatte seine Rechtsanwältin beauftragt, ihn in einem gege...mehr

Zu beachten ist, dass das RVG ab dem 1.9.2009 ergänzende Regelungen für eine Einigungsgebühr in Kindschaftssachen enthalten wird: Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000 VV n.F.: "... In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden." Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV n.F....mehr

Wie der Senat bereits zu der bis 31.8.2009 geltenden Rechtslage entschieden hat (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1832), kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr entstehen. Dies hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung der Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV durch S. 3 mit Wirkung ab 1.9.2009 bestätigt. Dennoch kommt die Festsetzung einer Einigungsgebühr in V...mehr

Für die Regulierung der Schäden, die er bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 6 erlitten hatte, machten die anwaltlich vertretenen Kläger gegen den beklagten Verein eine 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend. Bei dem Verkehrsunfall waren drei Familienmitglieder zu Tode gekommen. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich auf die Ermittlung...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr