Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Einlegung beim Erinnerungsgericht Nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 7 S. 2 RVG ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Erinnerungsentscheidung angefochten wird. Beim Beschwerdegericht kann die Beschwerde nicht eingelegt werden.mehr

BGB §§ 134, 812, 814 BRAO § 49b RVG §§ 3a ff. Leitsatz Vereinbaren die Parteien (auch) für gerichtliche Tätigkeiten des Anwalts eine nach Stunden zu berechnende Vergütung, ohne dass sie für das gerichtliche Verfahren ein Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung ausschließen, ist die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Das gilt auch dann, wenn s...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss nur die um die hälftige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr gegen den Antragsgegner festgesetzt. Nach der Rspr. des BGH ist – entgegen einer zuvor weit verbreiteten Praxis – die Anrechnun...mehr

Mitunter kommt es vor, dass ein straf- oder bußgeldrechtliches Ermittlungsverfahren mehrmals eingestellt wird, dass also nach einer ersten Einstellung das Verfahren wieder aufgenommen, dann später aber erneut eingestellt wird. Grundsätzlich kann bei einer mehrmaligen Einstellung auch die zusätzliche Gebühr nach den Nrn. 4141 oder 5115 VV mehrmals anfallen. Zu beachten ist al...mehr

FamFG § 155 Abs. 2 S. 1; BGB 1671; RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Wird in einem Verfahren der elterlichen Sorge im Einverständnis mit den Beteiligten ohne Termin entschieden, so entsteht gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr, da in einem solchen Verfahren die Durchführung eines Erörterungstermins vorgeschrieben ist. OLG Stuttgart, Beschl. v. ...mehr

RVG § 23 Abs. 1 S. 3 ZPO § 3 Leitsatz Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. Werden als Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechn...mehr

RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Unter der Geltung der weiten Gebührenrahmen, die das RVG dem Rechtsanwalt einräumt, ist bei der Bemessung der Rahmengebühr eine Toleranzgrenze von bis zu 30 % nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen. AG Limburg, Urt. v. 28.10.2008–4 C 1293/08 1 Aus den Gründen Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten re...mehr

Warum die Rente pfänden? Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung können als Dienst- und Sachleistungen, als einmalige Geldleistungen sowie als laufende Geldleistungen gezahlt werden. Ein Zugriff hierauf kann zum Forderungsausgleich beitragen. Für den Gläubiger ist dabei die Pfändung dieser Leistungen ebenso von Interesse wie der Zugriff auf künftige Leistungsansprü...mehr

RVG § 22 Leitsatz Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. EUR festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt. OLG Köln, Beschl. v. 26.6.2009–18 U 108/07 1 Sachverhalt Die...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 280; BORA § 16 Leitsatz Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. ...mehr

Werden nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft von dieser die Ermittlungen zunächst aufgenommen, das Verfahren wegen der Straftat dann aber eingestellt und die Sache an die Bußgeldstelle wieder abgegeben (§ 43 OWiG), gilt § 15 Abs. 5 S. 1 RVG. Das Bußgeldverfahren wird fortgesetzt. Der Verteidiger kann dann dort weitere Gebühren verdienen. Die bereits entstandenen Gebühren ent...mehr

Ist die Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt, so ist für die Festsetzung der Anwaltsvergütung allein der Inhalt des Beschlusses maßgeblich. Die anderweitige Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 1683 und OLGR 2001, 486) kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werden. OLG Naumburg, Beschl. v. 15.7.2008–8 WF ...mehr

Aus den Gründen:„ 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, ist er zur Erstattung all derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsp...mehr

BGB § 249;RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind. OLG Celle, Urt. v. 12.1.2011 – 14 U 78/10 1 Aus den Gründen Der Kläger hat über seinen P...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 937 Abs. 2 Leitsatz Entscheidet das Gericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist nicht entsprechend anwendbar. AG Hildesheim, Beschl. v. 18.9.2008–47 C 53/08 Aus den Gründen Unstreitig hat kein Termin st...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr – Erledigungsgebühr) ist nach Beginn einer Hauptverhandlung ausgeschlossen. LG Detmold, Beschl. v. 1.10.2009–4 Qs 91/09 1 Sachverhalt Gegen den Betroffenen, wurde wegen des Verdachts einer Geschwindigkeitsübertretung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren betrieben. In der Hauptverhandlung ließ sich der Bet...mehr

Die Neuregelung des § 55 Abs. 5 RVG ist ab ihrem Inkrafttreten am 5.8.2009 anzuwenden. Deshalb ist im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt auf die Geschäftsgebühr Zahlungen erhalten hat. (Leitsatz des Bearbeiters) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. ...mehr

RVG §§ 45, 48 Abs. 3 Leitsatz Die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.4.2008–6 WF 19/08 1 Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sche...mehr

BNotO § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 3500 Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem LG entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. BGH, Beschl. v. 7.10.2010 – V ZB 147/09 Sachverhalt Der Beteiligte zu 1) hatte Beschwerde erhoben gegen die Weigerung eines Notars, Grundschuldbriefe an ihn herauszugeben, die dieser aufgrund eines mehrseitige...mehr

Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt. KG, Beschl. v. 27.4.2010 – 1 Ws 61/10mehr

Beschwerdewert beträgt mindestens 200,01 EUR Die Beschwerde ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen worden ist. Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde angestrebten Vergütung (inkl. Umsatzsteuer).mehr

RVG § 4a Leitsatz Zu den Anforderungen an eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung. LG Berlin, Urt. v. 2.12.2010 – 10 O 238/10 1 Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt zur Durchsetzung eines Honoraranspruchs von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über vereinnahmte Zahlungen. Der Beklagte hatte den Kläger im Dezember 2008 mit der Durchsetzung eines Ver...mehr

Das FamG hat nach § 114 ZPO zu prüfen, ob die Klage mutwillig ist. Mutwillig handelt auch, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist (Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., Rn 34, 34 a zu § 114 ZPO). In diese Fallgruppe gehört auch, dass in einer Familiensache eine Abänderu...mehr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2008 – 13 Ta 185/08mehr

RVG VV Nr. 2503 Anm. Abs. 2 zu Nrn. 2503, 3102, 3103; SGG §§ 172 ff. Leitsatz Die Beratungshilfegebühr ist auch in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, grundsätzlich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV in hälftiger Höhe auf die Verfahrensgebühr als Nettogebühr anzurechnen. Die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Fe...mehr

RVG § 34 Leitsatz Im Rahmen eines Telefonates kann ein anwaltlicher Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich am Anfang des Telefonates um eine reine Erkundigung gehandelt hat, kann im weiteren Verlauf des Telefonates zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhalten ein solcher Dienstvertrag abgeschlossen werden. I...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 6; VwGO § 120 Leitsatz Das Urteilsergänzungsverfahren nach § 120 VwGO gehört kostenrechtlich zum Rechtszug, sodass für diese Tätigkeiten keine besonderen Gebühren zusätzlich zu den im jeweiligen Verfahren bereits verdienten Gebühren entstehen. Die zwischenzeitliche Rechtskraft des ergänzungsbedürftigen Urteils hat hierauf keinen Einfluss. VGH München, ...mehr

Im Scheidungsverfahren (Wert Ehesache 10.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 4.000,00 EUR) korrespondieren die Rechtsanwälte der Eheleute zum Zwecke des Abschlusses einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Zugewinn (Wert: 20.000,00 EUR). Nach mehreren gewechselten Schriftsätzen steht die Endfassung des Vergleichs fest, mit der beide Eheleute einverstanden sind. Diese Fassung...mehr

BerHG §§ 2, 6 Abs. 2 RVG § 15 FamFG § 111 Leitsatz AG Eisleben, Beschl. v. 8.9.2011 – 25 II 2401/10 1 Sachverhalt Der Erinnerungsführer beantragt die (nachträgliche) Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Trennung der Eheleute; Hausratteilung – streitig -, Vermittlung […] zwecks Einigung". Ihm wurde im Verfahren 25 II 2377/10 bereits Beratungshilfe für die Ange...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Nebenkläger, so ist zu differenzieren. Für die Verfahrensgebühren, die sich nach dem Gebührenrahmen richten, kommt es nicht auf eine gemeinschaftliche Beteiligung der einzelnen Nebenkläger an. Hier wird die Gebühr immer erhöht. Eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) wird nie erhöht, da Nr. 1008 VV auf die Grundgebühr nicht anwendbar ist. Bei Wertgebühren ist...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3; ZPO § 91a Leitsatz Die telefonische Anfrage beim gegnerischen Rechtsanwalt auf Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens ist keine Besprechung i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, und löst daher keine anwaltliche Terminsgebühr aus. Trotz formal nur einseitiger Teilerledigterklärung berechnet sich der St...mehr

RVG VV Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 3 Leitsatz Vertreten sich Anwälte in einer berufsbezogenen Angelegenheit selbst, etwa zur Abwehr einer Regressklage, so liegt ein sog. Innengeschäft vor, bei dem von vornherein keine Umsatzsteuer anfällt. Auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es in einem solchen Fall nicht an. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.1.2009–5 W 273/08-K7 1 S...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

RVG § 37 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Das BVerfG ist bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nicht an den Antrag gebunden. Für die Bestimmung der Höhe des Gegenstandswerts ist vielmehr der Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts maßgeblich. Der Wert kann daher höher als der von dem Antragsteller für angemessen gehaltene Betrag festgesetzt werden. BVerfG, Beschl. v. 21.4.2009–1 B...mehr

RVG § 14 Abs. 2; BRAO § 49b Leitsatz Unterlässt das erstinstanzliche Gericht die nach § 14 Abs. 2 RVG gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens, führt dies zur Aufhebung und Zurückverweisung. OLG Brandenburg, Urt. v. 18.3.2008–6 U 86/07 1 Aus den Gründen Soweit es die vom Kläger geltend gemachte Geschäftsgebühr gem. "Nr. 2400 VV" angeht – gemeint ist die Geschäftsgebü...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskost...mehr

Im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren sind nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG nur der beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse erinnerungsberechtigt und damit nicht die Beteiligten des Gerichtsverfahrens. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. SG Berlin, Beschl. v. 27.4.2011 – S 180 SF 3012/10 Emehr

GKG §§ 45 Abs. 1 S. 1 u. 3, 66, 68 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, betreffen ...mehr

StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 RVG VV Vorbem. 4.1, Nrn. 3500, 4142, 4143 Leitsatz Im Beschwerdeverfahren gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG erhält der Verteidiger keine gesonderte Vergütung. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2010 – 5 Ws 17/10 1 Aus den Gründen Für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren nach § 8 Abs. 3 StrEG fällt eine besondere Gebühr nicht an. Beschwerdeverfahren in...mehr

RVG § 14 Abs. 1, 2 Leitsatz § 14 Abs. 1 S. 3 RVG enthält nach Systematik und Struktur der Norm keinen eigenen Gebührentatbestand im Sinne einer Haftungsgebühr. Das nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bei Betragsrahmen zwingend zu berücksichtigende Haftungsrisiko ist lediglich ein zusätzliches Kriterium bei der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Im Rechtsstreit zwischen dem Ge...mehr

Zu Leitsatz 1 Das KG folgt insoweit der Rspr. des OLG Frankfurt/M.[1] und widerspricht damit der gegenteiligen Auffassung des OLG Stuttgart.[2] Die Entscheidung des KG ist insoweit auch zutreffend. Das RVG sieht in Vorbem. 3 Abs. 4 VV nur die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV vor. Die Anrechnung einer vereinbarten Vergütung ist dagegen grundsätzli...mehr

War der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren für den Kläger tätig, so ist die Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren nur aus dem ermäßigten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV erstattungsfähig. Eine analoge Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG kommt nicht in Betracht. SG Stuttgart, Beschl. v. 10.1.2011 – S 24 SF 9117/09 E, S 24 SB 6379/07mehr

Der Gebührentatbestand der Nr. 5113 VV gilt ausschließlich und nur für das Verfahren der Rechtsbeschwerde nach den §§ 79, 80 OWiG als Rechtsmittel gegen Urteile 1. Instanz in Bußgeldsachen. Um ein solches Verfahren handelt es sich hier nicht. Im vorliegenden Verfahren handelte es sich lediglich um einen Wiedereinsetzungsantrag, welcher nach Einführung des RVG durch Erhöhung ...mehr

Für den Anwalt sind Urkunden- und Nachverfahren gesonderte Angelegenheiten Für den Anwalt bilden Urkunden, Scheck- und Wechselverfahren einerseits und Nachverfahren bzw. Verfahren nach Abstandnahme andererseits zwar zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten (§ 17 Nr. 5 RVG). Prozessual handelt es sich jedoch um ein einziges Verfahren. Auch nach dem GKG liegt nur ein Verfahren...mehr

Mit ihrer Erinnerung hat sich die Verteidigerin gegen die Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gewandt, weil dort die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen lediglich für die erste Instanz, nicht aber auch für die Beschwerdeinstanz berücksichtigt worden war. Diese Erinnerung ist durch den angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungsk...mehr

Dem Anwalt steht kein Beschwerderecht zu, wenn seine Beiordnung abgelehnt wird.[1] Ist aber seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgt, kann er gegen diese Einschränkung unter analoger Anwendung der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG Erinnerung oder Beschwerde einlegen.[2] Wird die erfolgte Beiordnung gegen den Willen des Anwalts aufgehoben, kann d...mehr

Die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen. Die Vorschrift des § 124 Abs. 2 GWB ist auf Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers beim OLG entsprechend anzuwenden, um eine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich vo...mehr

Ein vereinbarter Stundensatz von 450,00 DM (230,08 EUR) ist nicht unangemessen hoch. Das Gericht ist nicht nach § 3 Abs. 3 BRAGO befugt, die vertraglich ausbedungene Leistung durch die billige oder angemessene zu ersetzen. Daher ist nicht darauf abzustellen, welches Honorar im gegebenen Fall als angemessen zu erachten ist, sondern darauf, ob die zwischen den Parteien getroffe...mehr

Die Klägerin hatte durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten einen Überprüfungsantrag stellen lassen. Gegen die Zurückweisung des Überprüfungsantrages legte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein. Die Beklagte half dem Widerspruch vollständig ab und erklärte sich bereit, die notwendigen Kosten im Widerspruchsverfahren zu erstatten. Daraufhin bean...mehr

Der Anwalt war in einem Scheidungsverbundverfahren einem der Ehegatten im Wege der damaligen Prozesskostenhilfe (jetzt Verfahrenskostenhilfe) beigeordnet worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten sodann einen Vergleich geschlossen, mit dem nicht anhängige Folgesachen erledigt wurden. Der Anwalt beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Vergütung, d...mehr