Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Zusatzgebühr für Beweisaufnahme Um einen Ausgleich bei besonders umfangreichen Beweisaufnahmen zu schaffen, wird in Nr. 1010 VV eine Zusatzgebühr eingeführt. Voraussetzungen sind Die Höhe der Gebühr beträgt bei Wertgebühren 0,3. Bei Abrech...mehr

Das OLG Köln[69] definiert den Anspruch aus § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB wie folgt: "Der Wertermittlungsanspruch (...) ist auf die Vorlage von Unterlagen und eines Bewertungsgutachtens gerichtet. Der Verpflichtete muss dem Berechtigten diejenigen Informationen zukommen lassen, die diesen in die Lage versetzen, ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen, seinen Pflichttei...mehr

Ich kann der Entscheidung des BGH hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten zustimmen. Die Ausführungen des BGH, die Vorlage des Gutachtens sei im Kostenfestsetzungsverfahren entbehrlich, halte ich für problematisch. 1. Prozessbezogenheit der Privatgutachtenkosten Zunächst müssen die Privatgutachterkosten dem konkreten Rechtsstreit zuzuordnen sein. Diese ...mehr

Der Bundestag hat am 16.5.2013 den Gesetzentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Hiermit soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Verkehrszentralregisters umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe hierzu zfs 2013, 2) wurde in geänderter Fassung angenommen u...mehr

Im Prozess wegen Baumängeln darf der Bauherr sich darauf beschränken, die Mangelsymptome zu beschreiben. Da eine Ursachenforschung entbehrlich ist, sind hierfür verauslagte Privatgutachterkosten nicht erstattungsfähig. Auch die von der Gegenseite beantragte Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens erfordert nicht die Beauftragung ein...mehr

Der Beklagte kann gegen den Antrag auf Wertermittlung folgende Einwände erheben:mehr

Rz. 6 Nach Abs. 3 Satz 1 sind die Daten nach 5 Jahren zu löschen. Damit besteht ein Gleichlauf hinsichtlich der Löschungsfristen mit den vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhobenen Daten. Entsprechend dürfte im Übrigen auch die Regelung in § 97c auszulegen sein (vgl. die Komm. zu § 97c), weil nicht recht ersichtlich ist, warum bezüglich der Daten des MDK...mehr

"… I. Das LG hat zu Recht in der zugesprochenen, vom Kl. nicht angegriffenen Höhe einen Anspruch des Kl. auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag über eine Fahrzeugvollversicherung aus einem behaupteten Schadensereignis v. 2.6.2004 auf der B-Straße in R bejaht. Auf Grund der vom Senat wiederholten und ergänzten Beweisaufnahme steht – in Übereinstimmung mit dem Ergebnis ...mehr

[20] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen. Dem Kl. stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz nicht zu. [21] Das BG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der am 1.4.2011 vom Kl. erklärte Rücktritt unwirksam ist, weil er der Bekl. hinsichtlich der im Rücktrittsschreiben...mehr

Der Kl. kaufte im Juni 2008 von der Bekl. ein neues Wohnmobil zum Preis von 133.743 EUR brutto. Das Fahrzeug wurde Ende April 2009 an den Kl. ausgeliefert. Der Kl. brachte das Wohnmobil von Mai 2009 bis März 2010 dreimal zur Beseitigung von beanstandeten Mängeln in die Werkstatt der Bekl. Im Mai 2009 trat während eines Urlaubs des Kl. am Wohnmobil ein Problem mit den Federba...mehr

I. Die Antragsgegner sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in X und die Schwiegereltern des Antragstellers. Er nimmt sie auf Ausgleich von Investitionen in Anspruch, die er ab 1994 in deren Haus vorgenommen hat, um Wohnraum für sich und seine Familie zu schaffen. Im Einzelnen liegt Folgendes zu Grunde: Der Antragsteller und die Tochter der Antragsgegner haben am 11.7.1991 ...mehr

Leitsatz Bei gravierenden Mängeln der Bausubstanz entspricht nur eine dem Stand der Technik und den Regeln der Baukunst entsprechende Sanierung ordnungsgemäßer Verwaltung. Solche Sanierungen sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. Sachverhalt Die Mitglieder einer WEG streiten darüber, in welcher Form eine Sanierung ausgeführt werden muss. Im 5. Geschoss befindet sich die ...mehr

Leitsatz Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz (hier: Hausschwamm mit sonstigen holzzerstörenden Pilzen) muss grundsätzlich DIN-gerecht erfolgen Gestaltungsentscheidung des Gerichts nach § 21 Abs. 8 WEG bedarf neuerlicher sachverständlicher Klärung und hat für den entscheidungsumsetzenden Verwalter klar festzulegen, welche konkreten Maßnahmen er zu veranlassen hat Nor...mehr

Leitsatz Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten (etwa einem anderen Eigentümer oder auch der Gemeinschaft) nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zweck der Beweissicherung und Überprüfung von antragstellerseits behaupteten Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu dulden Zum Begriff "Wohnung" in diesem Sinn gehören auc...mehr

Rn. 130 Stand: EL 16 – ET: 05/2013 Adams, Michael (1997), Stellungnahme zur Aktienrechtsreform 1997, Stellungnahmen von Sachverständigen anläßlich der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 29.01.1997, in: AG Sonderheft 1997, ­S. 9 – 26. Aerssen, Rick van (2000), Erwerb eigener Aktien und Wertpapierhandelsgesetz, in: WM 2000, ­S. 391 – 406. Ba...mehr

Rn. 13 Stand: EL 16 – ET: 05/2013 Eine Verbesserung der Möglichkeiten zum Aktienrückerwerb erfolgte durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), das am 5. März 1998 verabschiedet worden ist (vgl. BR-Drucks. 203/98). Mit dieser Reform wurde das deutsche Recht zum Aktienrückerwerb weiter an die EG-Kapitalrichtlinie (vgl. HdR-E, AktG § 71, Rn....mehr

Einführung Derzeit steht der Sachverständige vermehrt in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, so bei psychiatrischen Gutachten wie im Fall Mollath, aber häufig auch bei familienpsychologischen Entscheidungen. Es wird dabei von Gutachtern, "die die Familie zerstören", "von unqualifizierten Gutachtern, die die Szene bestimmen", und von Sachverständigen, welche in enger Allian...mehr

Sofern der Geschädigte hinreichenden Vortrag dazu halten kann, welche Berufstätigkeit er tatsächlich für die Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aufgenommen hätte, kann es geboten sein, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln, wie sich die konkreten Einnahmen des Geschädigten in dem von ihm beabsichtigten Beruf entwickelt hätten. Eine Rolle sp...mehr

Die Auswahl des Sachverständigen bestimmt das Gericht. Anders als im strafrechtlichen Bereich, wird die Auswahl des Sachverständigen im Familienrecht gelegentlich wenig stringent gehandhabt. Nicht selten werden fachlich wenig einschlägige Psychologen oder gar weitere psychosoziale Berufsgruppen von Richtern beauftragt, Gutachten für Gerichte zu erstellen, wenn fachkundige psy...mehr

Prinzipiell kann jeder Diplom-Psychologe Sachverständigengutachten bei Gericht erstellen, wenn er sich dazu bereit erklärt bzw. beauftragt wird. Eine Ausbildung zum familienpsychologischen oder forensischen Sachverständigen gibt es an keiner deutschen Universität, an einzelnen Hochschulen werden forensische Seminare angeboten. Zu der allgemeinen Qualifikation, die durch das ...mehr

Auch über die Art der Fachkompetenz besteht seitens der Auftrag gebenden Richter nicht durchwegs sichere Kenntnis. Während der Psychiater und der approbierte Psychologe mit vergleichbarer Erfahrung für Personen ab 18 Jahren für krankheitswertige Auffälligkeiten der richtige Sachverständige ist, ist der Kinderpsychiater für verhaltensauffällige Kinder unter 18 Jahren der fach...mehr

Die Qualifikation des Sachverständen und die Qualität der Gutachten geben immer wieder Anlass zu Kritik am sachverständigen Vorgehen. Gemeinsame Tagungen und Referate von Sachverständigen bei Richtern, Anwälten und Eltern könnten helfen, Missverständnisse auszuräumen und Erwartungen der Berufsgruppen und Betroffenen an die jeweils andere Berufsgruppe zu diskutieren und damit...mehr

Sachverständige werden nicht nur im familiengerichtlichen Bereich herangezogen, sondern in allen Rechtsgebieten beauftragt, bei denen es auf besondere Sachkunde ankommt. Nach älteren Schätzungen werden bei ca. 5–8 Prozent der Konflikte um Kinder, die vor Familiengerichten behandelt werden, psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.[2] Zumeist werden Sachvers...mehr

Derzeit steht der Sachverständige vermehrt in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, so bei psychiatrischen Gutachten wie im Fall Mollath, aber häufig auch bei familienpsychologischen Entscheidungen. Es wird dabei von Gutachtern, "die die Familie zerstören", "von unqualifizierten Gutachtern, die die Szene bestimmen", und von Sachverständigen, welche in enger Allianz mit dem ...mehr

Familienpsychologische Begutachtung unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von anderen Begutachtungen. Erfahrungen aus anderen forensischen Begutachtungsgebieten sind daher nicht eins zu eins auf das Familienrecht zu übertragen und bergen zudem eine Reihe von Schwierigkeiten für den Sachverständigen, die einer fachlichen Diskussion bedürfen. Im Familienrecht sind genau geno...mehr

Eigentlich kann Sachverständiger nur der sein, der sich intensiv und in ständiger Auseinandersetzung und Weiterbildung mit familienforensischen Themen befasst. Am ehesten können in Zusammenarbeit oder im fachlichen Austausch mit anderen Fachkollegen oder enger Kooperation mit solchen zusätzliche Kenntnisse erworben und es kann von den unterschiedlichen Erfahrungen gelernt we...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Versicherungsschutz der Kl. aus der streitgegenständlichen Unfallversicherung ist für den Unfall v. 12.12.2009 gem. Nr. 5.1.1. der dem Vertrag zugrunde liegenden AUB ausgeschlossen. Die Kl. litt zum Unfallzeitpunkt an einer alkoholbedingten, für den Unfall mitursäc...mehr

[6]" … 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung, dass der Bekl. den Kl. in zwei konkret benannten Fällen sexuell missbraucht hat. Sie wendet sich ebenfalls nicht gegen die rechtlichen Überlegungen des BG hinsichtlich der Anwendung der Verjährungsvorschriften. Hiergegen ist auch aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Insb. durfte das BG annehmen, d...mehr

" … 1. Zutreffend geht das LG allerdings davon aus, dass aufgrund seiner Feststellungen die Bekl. dem Kl. aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 11 S. 1 Alt. 1 StVG zum Ersatz der über die vor dem Unfall durchgeführte Tagespflege hinaus für seine Ehefrau angefallenen Pflegekosten im Pflegeheim verpflichtet ist. a) Nach § 843 Abs. 1 BGB, § 11 S. 1 St...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV ist nicht angefallen. 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Nach § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG gilt S. 1 jedoch nicht für Kosten, die dem Beklagten...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus § 59 Abs. 1, 2 VVG a.F. Gem. § 59 Abs. 1 VVG a.F. haften mehrere VR als Gesamtschuldner, wenn ein VN bei ihnen ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert hat und die Summe der Entschädigung, die von jedem VR ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wäre, den Gesamtschaden übersteigt. Im Innenverhältnis sind sie ...mehr

[6]" … II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m.. Nr. 3104 VV RVG ist nicht angefallen. [7] 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmäch...mehr

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Die Anträge zur Wertermittlung können zur gleichzeitigen Entscheidung mit dem Auskunftsantrag gestellt werden. Dann sind die zu bewertenden Gegenstände so genau zu bezeichnen, dass die Anträge vollstreckbar sind. Dagegen kann der Wertermittlungsantrag bzgl. pauschal sämtlicher Nachlassgegenstände nicht zur zeitgleichen Entscheidung mit dem Auskunftsantrag gestellt werden.[31...mehr

Die Verfallsbeteiligte hat nicht nur einen Anspruch auf Erstattung der zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen nach Nr. 5116 VV für das erstinstanzliche und für das Rechtsbeschwerdeverfahren, sondern auch auf Erstattung weiterer Gebühren, die dem Verteidiger eines wegen einer Ordnungswidrigkeit Verfolgten in diesem Verfahren zu erstatten wären. ...mehr

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH,[18] dass dann, wenn in der Person des Geschädigten selbst nur wenige oder keine Anhaltspunkte für dessen berufliche Zukunft liegen, eine Schadenschätzung dadurch vorgenommen werden kann, dass das familiäre Umfeld des Geschädigten in den Blick genommen wird. Hier kommt es dann auf den Ausbildungsstand der Eltern, die Entwick...mehr

1. Als Beschwerdeführer ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht die Nebenklägerin X, vertreten durch Rechtsanwalt T, sondern dieser selbst anzusehen. Er ist auch beschwerdebefugt. Nach § 53 Abs. 2 S. 1 RVG steht dem gem. § 397a Abs. 1 StPO dem Nebenkläger als Beistand bestellten Rechtsanwalt nur gegen den Verurteilten, nicht aber gegen den Nebenkläger, ein Anspruch auf ...mehr

" … Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des ASt. v. 31.1.2013 gegen den Bescheid des AG v. 29.1.2013, durch den dem ASt. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz der Klassen A, BE, CE und DE sowie der von diesen mit umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. § 6 FeV) entzogen, ihm die Ab...mehr

Leitsatz Auch wenn die Wärmedämmung einer Fassade in geringem Umfang die Vorgaben der EnEV 2009 unterschreitet, entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, die Fassade nur teilweise zu dämmen, wenn durch die Dämmung die vorhandenen Feuchtigkeitsschäden behoben werden. Normenkette § 22 Abs. 3 WEG; § 9 Abs. 1, Abs. 3 EnEV Das Problem Im Juni 2011 beschließen Wohnungseigentümer zun...mehr

Rz. 7 Die Vorlage der Wertsachen kann von einem Amtsträger[1] der örtlich und sachlich zuständigen Finanzbehörde angeordnet werden. Nach § 100 Abs. 1 S. 2 AO kann die Finanzbehörde aber auch einen Sachverständigen zuziehen, dem dann die Wertsache zum Zweck der Augenscheinseinnahme vorzulegen ist. Dies kann entweder an Amtsstelle oder beim Sachverständigen selbst erfolgen[2]....mehr

Leitsatz Die Klausel im notariellen Kaufvertrag, wonach eine Abnahme bereits wirksam erfolgt sei, führt zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist zu einem Zeitpunkt vor Abschluss des Kaufvertrags. Es kann wirksam vereinbart werden, dass ein "Nachzügler" in eine bereits laufende Verjährungsfrist eintritt Normenkette § 640 Abs. 1 BGB Das Problem 2003 errichtet der Bauträger durch ei...mehr

RVG §§ 15 Abs. 1, 17 Nr. 9, 19 Abs. 1 Nr. 3 und 9 RVG VV Nr. 3500 ZPO §§ 42, 46 Abs. 2 BGB §§ 611, 675 Leitsatz Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV für den Bevollmächtigten des Beschwerdegegners erst aufgrund einer Tätigkeit im Interesse des Mandanten, sei es, dass der Anwalt dessen ergänzende Informa...mehr

[6]“ … Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 7 1. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist die Sachrüge zulässig erhoben worden. Zwar trifft es zu, dass sich weite Teile der Rechtsbeschwerde in unzulässiger Form von den Feststellungen im angefochtenen Urteil entfernen. Die Rechtsbeschwerde rügt aber zusätzlich, dass das angefochtene Urteil den notwendi...mehr

Der Antragsgegner zu 2) wendet sich gegen die Höhe der ihm auferlegten Gerichtskosten in einem Umgangsverfahren. In diesem Verfahren wurde er, als Vater des betroffenen Kindes, als Antragsgegner zu 2) geführt. Die Antragsgegnerin zu 1) war die Mutter des betroffenen Kindes. Der Antragsteller war der getrennt lebende Ehemann der Antragsgegnerin zu 1), der mit ihr und dem betro...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des LG, durch den es den Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren auf 200.000,00 EUR festgesetzt hat. Die Antragstellerin hatte die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin zur Feststellung diverser Mängel in ihren Wohnungen ...mehr

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist als im eigenen Namen eingelegt anzusehen (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 32 RVG Rn 122) und als solche gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes nicht fristgerecht gem. § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ein...mehr

Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) ist als im eigenen Namen eingelegt anzusehen (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 32 RVG Rn 122) und als solche gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Land...mehr

Die Antragstellerin hatte die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegner zur Feststellung diverser Mängel an der Außenisolierung ihres Hauses und der zur Beseitigung notwendigen Kosten beantragt. Als vorläufigen Streitwert hat die Antragstellerin 10.000,00 EUR angegeben. Der vom LG beauftragte Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten die i...mehr

… ist nicht nur der Titel des neuen "Tatorts" mit Til Schweiger, sondern auch das Motto des diesjährigen DAV-VerkehrsAnwaltsTages. Die zweite Auflage der Tagung findet am 19./20.4.2013 in Hamburg im ehrwürdigen Hotel Atlantic statt, welches nicht nur durch seinen prominenten Dauergast Udo Lindenberg sondern – um cineastisch zu bleiben – auch als Drehort des James Bond Films ...mehr

“… 1. Der Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 2.618,09 EUR monatlich seit Juli 2010 ergibt sich aus § 3 lit. a der AVB der Bekl.. Danach hat die Bekl. die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im Falle der Berufsunfähigkeit der versicherten Person zu erbringen. Der Kl. ist als versicherte Person spätestens seit Juli 2010 berufsunfähig i.S.v. § 1 Abs. 1 AVB....mehr