Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Der Verurteilte ist durch die Wirtschaftsstrafkammer des hiesigen LG am 8.5.1981 u.a. wegen Betruges verurteilt worden. Die in diesem Verfahren angefallenen Gerichtskosten i.H.v. 155.374,00 DM sind gegen den Verurteilten durch Kostenrechnung vom 7.12.1984 festgesetzt worden. Diese Kostenrechnung ist seinem damaligen Verteidiger am 14.12.1984 zugegangen. Der Angeklagte hat se...mehr

[4] “… 2. Die Revision ist begründet. [5] a) Sie beanstandet mit Erfolg die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist zwar grds. Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, o...mehr

1. Der Tatrichter, der ein anthropologisches Vergleichsgutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolger...mehr

“… I. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schmerzensgeld, dessen Höhe der Senat nach billigem Ermessen auf insgesamt 15.000 EUR festsetzt, so dass unter Berücksichtigung der von der Bekl. geleisteten Zahlung von 5.000 EUR noch weitere 10.000 EUR offen stehen. 1. Nach der st. Rspr. des BGH (BGHZ 56, 163, 164 ff.; VersR 1976, 539 f.; zuletzt bestätigt NJW 2012, 1730,...mehr

Die Beteiligte zu 1) – Antragstellerin – und der Beteiligte zu 2) sind zwei von drei Kindern der Erblasserin und ihres 2006 vorverstorbenen Ehemannes. Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des 1984 vorverstorbenen weiteren Sohnes der Erblasserin und ihres Ehemannes. Nach dem Ehemann der Erblasserin trat gesetzliche Erbfolge ein. Er wurde von der Erblasserin zu ½, von d...mehr

“A. Der Senat teilt die Einschätzung des LG, dass der Kl. nicht auf seine derzeit ausgeübte Berufstätigkeit verwiesen werden kann. Das LG hat die bilanzierenden Erwägungen des Sachverständigen zu Recht nicht übernommen. Gem. § 2 Abs. 2 der vereinbarten Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Le...mehr

Im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV für den Bevollmächtigten des Beschwerdegegners erst aufgrund einer Tätigkeit im Interesse des Mandanten, sei es, dass der Anwalt dessen ergänzende Informationen entgegen nimmt, oder dass er das Erfordernis einer Erwiderung auf das gegnerische Rechtsmittel prüft. De...mehr

Im Hauptsacheverfahren hatte der Beklagte zu 1) den vom LG beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das LG hat das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das OLG gleichfalls als unzulässig verworfen. Zugleich wurden dem B...mehr

Die Entscheidung des LG Stuttgart folgt konsequent der in der Kommentarliteratur vertretenen Ansicht (siehe auch zfs 2013, 69 ff.). Die gängigen Kommentare verneinen bei der mittelbaren Auswirkung auf den Fahrerlaubnisentzug im Verwaltungsrechtsweg durchweg einen Grund zur Beiordnung eines Verteidigers (Kurz in: KK-OWiG, 3. Aufl., 2006, § 60, Rn 31 ff.; Seitz in: Göhler, OWi...mehr

Letztgenannte Eingabe ist – mangels anderweitiger Rechtsbehelfsmöglichkeiten – als Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG auszulegen. Diese Erinnerung ist jedoch bereits unzulässig. Das Erinnerungsrecht des Rechtsbeistandes bzw. des Verurteilten ist verwirkt. Die Verwirkung stellt einen auch von Amts wegen zu berücksichtigenden Sonderfall der unzulässigen Recht...mehr

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung dem Grunde nach anstelle der gesetzlichen Gebühren (9.077,00 EUR) wegen besonderen Umfangs und besonderer Schwierigkeit entspricht der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, auf die Bezug genommen wird. Der Umfang und der zeitliche Aufwand – wie in den Schriftsätzen des Antragstellers dargelegt – ging über d...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt. Zugleich hat es unter Anwendung von § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Von der Täterschaft des Betr. hat sich das AG aufgrund der schlüssigen gutachterlichen Ausführungen eines Sachverständigen für anthropologische Ve...mehr

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt zum Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 SGB IV (Mini-Job ohne gesetzliche Krankenversicherung und ohne Arbeit...mehr

Es ist das bis zum 31.8.2009 geltende Kostenrecht anzuwenden, weil das Verfahren vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurde (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG, Hartmann, KostG, 42. Aufl., Grundzüge vor § 1 FamGKG Rn 2). Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Zu Unrecht hat das AG die von der Sachverständigen geltend gemachten und ihr erstatteten Beträge in voller Höhe (6.773,93 EUR) in die Kost...mehr

Hinweis Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm beauftragten Gutachters als erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung nach § 249 BGB, da diese Kosten auch zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind. Zwar betragen die voraussichtlichen Reparaturkosten laut Gutachten nur 1.000 EUR und liegen damit in dem Bereich, der verschiedentlic...mehr

Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf den 16.2.2012 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung durch seinen Beschl. v. 8.2.2012 aufgehoben. Zugleich hat er darauf hingewiesen, dass er gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG beabsichtige, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und den Beteiligten nachgelassen, auf neues Vorbringen zu den im Nach...mehr

Leitsatz Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Werks die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Tut er dies nicht, so liegt i.d.R. ein Mangel vor, unabhängig davon, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werks festzustellen ist. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Lieferung und dem Einbau einer Massivholztreppe in ihrem Einfamilienh...mehr

“ … Nach dem Ergebnis der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kl. bei dem in Frage stehenden Unfall eine HWS-Distorsion erlitten hat … Der Kl. hat den ihm obliegenden Vollbeweis erbracht, dass die von ihm geschilderten Verletzungen und Beschwerden kausal auf den Unfall zurückzuführen sind (§ 286 ZPO). Für die tatricht...mehr

“ … Die Rüge der Bekl., das vom VG Stuttgart im Klageverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen J v. 21.5.2002 sei mit so erheblichen Mängeln behaftet gewesen, dass die Vergütung entfallen müsse, greift nicht durch. Dementsprechend hat das VG im angefochtenen Beschl. v. 10.7.2012 zu Recht angenommen, dass die Bekl. für die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) un...mehr

Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine Meinung). Die Annahme einer ...mehr

Ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten wies nach Ansicht des VG solche Mängel auf, dass es nicht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht werden konnte. Die Erinnerung des im Verfahren unterlegenen Bekl. gegen den Kostenansatz des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der von einer Haftung des Bekl. auch für die Vergütung des Sachverständigen ausging,...mehr

§ 252 S. 2 BGB enthält ebenfalls eine Hilfestellung für den Geschädigten. Danach gilt als entgangen der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Darin liegt nach heutigem Verständnis eine Beweisregel, eine Beweiserleichterung...mehr

“ … Ein Abzug von fiktiven Sozialbeiträgen innerhalb der errechneten fiktiven Reparaturkosten ist nicht vorzunehmen. Nach st. Rspr. aller hiesigen Gerichte und inbs. auch des LG Aschaffenburg ist eine solche Herausrechnung nicht veranlasst. Nach st. Rspr. des BGH ist eine fiktive Schadensberechnung grds. möglich, auch wenn eine Reparatur nicht erfolgt. Dabei sind alle fiktive...mehr

Den ärztlichen Standard kann zunächst nur ein Mediziner ermitteln, nicht ein medizinischer Laie. Zwar klingt diese Aussage banal. Aber selbst diese Frage war nicht unumstritten, da bis zum BGH prozessiert wurde.[4] Dieser stellte klar, dass das Gericht grundsätzlich einen Sachverständigen zu beauftragen hat. Und dieser muss seine Feststellungen für den konkreten Einzelfall t...mehr

Die Erblasserin hinterließ zwei privatschriftliche Testamente. In der letztwilligen Verfügung vom 3. Oktober 2005 setzte sie zu ihrem alleinigen Erben den Beteiligten zu 1. ein, beschwerte ihn mit einer Auflage, berief einen Ersatzerben und setzte Vermächtnisse aus. Ferner ordnete sie Testamentsvollstreckung an und bestellte zum Testamentsvollstrecker den Beteiligten zu 2.; ...mehr

Das Patientenrechtegesetz mit den Änderungen des BGB stand und steht mit seinem Inkrafttreten im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwälte und Krankenkassen vermehrt mit vermuteten ärztlichen Behandlungsfehlern konfrontiert werden. Um diese aufklären zu können ist es ratsam, vor Einleitung eines Arzthaftungsprozesses ein Gutachten zu der Frage ein...mehr

Arbeitskreis I: Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor oder kurz nach dem Berufseinstieg Der Verkehrsgerichtstag hält die Festsetzung eines pauschalen Mindesterwerbsschadens von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die vor Eintritt in das Erwerbsleben Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, durch den Gesetzgeber nicht für erforderlich. Vielmehr können auf de...mehr

BVerfG, Urt. v. 19.2.2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem he...mehr

[7]“ … II. Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung bleibt der Beklagtenvortrag in der Berufungsinstanz nicht gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das LG hat die Verteidigungsmittel der Bekl. im ersten Rechtszug zu Unrecht zurückgewiesen. [8] 1. Zwar führt das LG die Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO an, ohne ausdrück...mehr

Rz. 19 Täter einer Steuerhinterziehung in der Handlungsform nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch aktives Tun können sein: der Stpfl. [1] bzw. Steuerschuldner [2] selbst, der im Rahmen seiner Steuererklärungspflicht[3] oder seiner Mitwirkungspflicht[4] die Tathandlung begeht. die für den Stpfl. handelnden Personen, sei es im Rahmen der §§ 34, 35 AO als gesetzliche Vertreter, Vermögens...mehr

Termine zur Vernehmung eines Sachverständigen müssen solche nach § 411 Abs. 3 ZPO oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen sein. Schriftliche Gutachten zählen nicht hierzu, ebenso wenig Termine, die von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumt worden sind, da es sich insoweit nicht um gerichtliche Termine handelt. Das ergibt sich eindeutig aus d...mehr

1. Überblick Zum besonderen Umfang hinzukommen muss, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Die Termine müssen in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG stattgefunden haben, also im selben Rechtszug (s. § 17 Nr. 1 RVG). Zu beachten ist, dass das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren od...mehr

Das LG hat im angegriffenen Beschluss zu Recht zugrunde gelegt, dass eine Erörterungsgebühr nicht entstanden ist. a) Nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG ist für die streitgegenständliche Kostenfestsetzung die BRAGO anzuwenden, da ein unbedingter Auftrag zur Vertretung im selbstständigen Beweisverfahrens vor dem 1.7.2004 erteilt worden war. aa) Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der Rec...mehr

Das AG Eckernförde[38] hat, allerdings in einer Strafsache, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bejaht, dies aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und wegen "der nicht abschließend geklärten Anforderungen an eine solche Form der Beweisgewinnung".[39] Ich halte dies für keine zu generalisierende Entscheid...mehr

Termine zur Vernehmung eines Zeugen müssen solche nach den §§ 394 ff. ZPO oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen sein. Schriftliche Zeugenaussagen nach § 377 Abs. 3 ZPO zählen nicht hierzu. Unerheblich ist, ob der Zeuge vor dem erkennenden Gericht, dem beauftragten oder ersuchten Richter vernommen worden ist. Erforderlich ist eine Vernehmung des Zeu...mehr

Voraussetzungen der Zusatzgebühr bzw. der Gebührenerhöhung sind Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.mehr

Hinweis Ein Anspruch auf Besichtigung des Fahrzeugs besteht nicht. Das Landgericht München I (Az. 19 S 11609/90) hat bereits in seinem Urteil v. 20.12.1990 ausgeführt, dass es ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Versicherers nicht gibt. Das Amtsgericht Wiesbaden hat im Verfahren 91 C 1735/98 mit Urteil v. 28.10.1998 festgestellt, dass der ersatzpflic...mehr

Mit dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) soll durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 7 eine Zusatzgebühr bzw. eine Gebührenerhöhung für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt werden. Die neue Vorschrift wird in Teil 1 VV eingefügt und soll folgenden Wortlaut haben: Hinweismehr

[4] "… Die Zurückweisung des in der mündlichen Verhandlung v. 22.1.2010 gestellten Antrags, den Sachverständigen Dipl.-Ing. H. zur mündlichen Erläuterung seines Ergänzungsgutachtens zu laden, durch das LG findet entgegen der Auffassung der Vorinstanzen in § 296 Abs. 2 ZPO keine Stütze. Die Bestimmung setzt voraus, dass Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen § 282 Abs. 1...mehr

Zum besonderen Umfang hinzukommen muss, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Die Termine müssen in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG stattgefunden haben, also im selben Rechtszug (s. § 17 Nr. 1 RVG). Zu beachten ist, dass das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren oder ein Verfa...mehr

Zunächst einmal ist Voraussetzung, dass eine "besonders umfangreiche Beweisaufnahme" stattgefunden hat. Eine bloß umfangreiche Beweisaufnahme genügt nicht. Sie muss besonders umfangreich gewesen sein. Die entsprechenden Kriterien wird die Rspr. sicherlich noch herausarbeiten. Insoweit kann man sich gegebenenfalls an die §§ 42 und 51 RVG anlehnen, die ebenfalls einen "besonder...mehr

Bei der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren entsteht i.d.R. keine Erörterungsgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO, soweit nicht auf den Abschluss eines Vergleichs gerichtete Erörterungen stattfinden. Insbesondere stellen – auch kontroverse – Ausführungen von Parteivertretern keine Erörterung i.S.d. genannten Gebührentatbestands d...mehr

Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§ 22 Abs. 1 RVG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Beispiel In dem Verfahren (Wert: 200.000,00 EUR) kommt es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung ...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob für die anwaltliche Tätigkeit im Termin zur Anhörung eines Sachverständigen im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens neben einer 13/10-Verfahrensgebühr und einer 10/10-Beweisgebühr zusätzlich eine 10/10-Erörterungsgebühr angefallen ist. Die Kläger haben in ihrem Kostenfestsetzungsantrag unter anderem eine "Verhandl...mehr

Die Entscheidung ist noch zur BRAGO ergangen, gibt gleichwohl aber in mehrfacher Hinsicht Anlass zur Stellungnahme. In Anbetracht der Länge mancher Bauprozesse kommt es häufig vor, dass die Tätigkeit des Anwalts im vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren gem. § 61 RVG noch nach der BRAGO abzurechnen ist. Maßgebend ist das Datum des Auftrags für das Beweisverfahren. Ins...mehr

[5] "Das BG überspannt Ausmaß und Umfang der für einen Waldbesitzer geltenden Verkehrssicherungspflichten." [6] 1. Nach st. Rspr. des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grds. verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung um...mehr

" … II. Die Beschwerde des ASt. gegen den Beschl. des VG Braunschweig v. 6.7.2012 hat keinen Erfolg, weil sich aus den seitens des Senats allein zu prüfenden dargelegten Beschwerdegründen, soweit sie in dem Verfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO berücksichtigt werden können, nicht ergibt, dass die angefochtene Entscheidung in der begehrten Weise abzuändern ist (§ 146 Abs. 4 S. 3 u...mehr

Noch während des durchgeführten selbstständigen Beweisverfahrens, in dem die Erstattung eines Ergänzungsgutachtens anstand, wurde in dem angesetzten Verfahren auf Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nach der Erstattung des Ergänzungsgutachtens wurde Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, gleichzeitig im selbstständigen Beweisverfahren eine Frist zu...mehr

Bei Betragsrahmengebühren entsteht keine Zusatzgebühr. Vielmehr erhöht sich die Terminsgebühr um 30 %. Die Verfahrensgebühr bleibt unberührt. Das bedeutet, dass Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 % angehoben werden. Dadurch ergibt sich dann zugleich eine um 30 % erhöhte Mittelgebühr. Beispiel Der Anwalt vertritt einen Auftraggeber. Es kommt zu einer umfangreiche...mehr

Keine der beiden hauptsächlich verwandten Methoden zur Bestimmung des Normaltarifs hat vollständig überzeugt. Die Art der Datengewinnung bei der Schwacke-Methode stieß auf das Bedenken, dass das offensichtliche Interesse der Vermieter, überhöhte Tarife anzugeben, die Gefahr begründe, dass ein überhöhtes Preisniveau wiedergegeben werde (vgl. LG Fulda NZV 2010, 91, 92). Da die...mehr