Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatz

Rz. 14 In inhaltlicher Hinsicht sind lediglich die elektronischen Erzeugnisse mit jugendgefährdenden Inhalten (Rz. 19f.) und solche, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken – einschließlich Reisewerbung – dienen (Rz. 21) von der Begünstigung ausgeschlossen. Ansonsten sind alle elektronischen Bücher (E-Books) begünstigt, die auch als Druckerzeugnisse begünstigt sind...mehr

Rz. 37 Auch für Fälle des zu niedrigen Steuerausweises in Rechnungen über elektronische Produkte (Rz. 35) hat die Verwaltung im BMF-Einführungsschreiben v. 17.12.2021[1] zu § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG eine großzügige Übergangs- bzw. Nichtbeanstandungsregelung getroffen. Diese gilt für Fälle, in denen der leistende Unternehmer für eine nach dem 17.12.2019 und vor dem 1.1.2022 aus...mehr

Rz. 2 Während die EU-Mitgliedstaaten auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform schon seit vielen Jahren einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden konnten[1], war nach dem Unionsrecht bislang auf elektronische Presseerzeugnisse ausdrücklich der Normalsatz anzuwenden. Auf Drängen insbesondere Frankreichs ist in Anhang III der MwStSystRL die Nr. 6 mWv 1...mehr

Rz. 29 Mangels Steuerbefreiung sind die im Inland gegen Entgelt erbrachten Leistungen des Testamentsvollstreckers grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, die in Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Allerdings ist – zumindest soweit die Testamentsvollstreckung nicht im Rahmen des bestehenden anwaltlichen oder...mehr

Rz. 61 Von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, ob die Testamentsvollstreckervergütung eine Brutto- oder Nettovergütung ist. § 7 InsVV sieht vor, dass die Umsatzsteuer zur Vergütung des Insolvenzverwalters hinzukommt, ebenso § 3 Abs. 1 S. 3 VBVG für den Betreuer.[43] Für § 2221 BGB fehlt eine gesetzliche Regelung. Rz. 62 Die Vergütung sollte hiernach eine Bruttovergütu...mehr

Neuer Sperrgrund ist für Selbstanzeigen ab dem 1.1.2015, dass einer der in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 genannten besonders schweren Fälle vorliegt (§ 370 Abs. 2 Nr. 4 AO). Praxis-Beispiel Bande A, B und C hinterziehen als Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungen verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO). Eheleu...mehr

Rz. 29 Im Bereich der Testamentsvollstreckung an Unternehmen besteht angesichts der besonders großen Bandbreite an Kriterien und der eher noch weniger gefestigten Rechtsprechung ein besonders großer Regelungsbedarf. Ausgehend vom Kriterium der Verantwortungsvergütung ist es dabei u.E. weniger angebracht, eine reine Umsatz- oder Ertragsbetrachtung des Unternehmens als Kriteri...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 3a.3 Abs. 9, Abschn. 8.2 Abs. 8 und Abschn. 26.2 Abs. 1 UStAE . Die Finanzverwaltung regelt umsatzsteuerrechtlich die Möglichkeiten, die sich aus der Gewährung des Zugangs zu Warteräumen in Flughäfen (sog. Flughafenlounges) ergeben. Im Regelfall handelt es sich dabei um sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Grunds...mehr

Rz. 19 Darstellung von Geschäftsverlauf einschließlich Geschäftsergebnis und der Lage der Gesellschaft (§ 289 Abs. 1 Satz 1 HGB) Durch die Darstellung von Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses soll den Adressaten des Lageberichts die Unternehmensentwicklung bis zum Abschlussstichtag sowie das Geschäftsergebnis überblicksartig geschildert werden. Die hier au...mehr

Rz. 58a Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Corporate Social Responsibility wurde durch das CSR-RL-UG v. 11.4.2017 neben der bereits aufgeführten Verlagerung bestimmter Normen und der Ergänzung der Erklärung zur Unternehmensführung insbesondere ein vollständig neuer Berichtsteil in den Lagebericht integriert. Die Nichtfinanzielle Erklärung, die nunmehr in den §...mehr

Rz. 24 Die Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung der Unternehmung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sowie der Angabe der zugrunde liegenden Annahmen ist ein rein prospektiv ausgerichteter Bestandteil des Lageberichts und erweitert die nach § 289 Abs. 1 Sätze 1–3 HGB geforderten vergangenheitsbezogenen Informationen. Die einzelnen Bestandteile...mehr

Rz. 44 Die in § 289 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB kodifizierte Berichterstattung über den Bereich Forschung und Entwicklung legt in Verbindung mit § 255 Abs. 2a HGB folgende Definitionen zugrunde:[1] Forschung als die "eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkei...mehr

Rz. 14 Nach §§ 267, 267a HGB werden Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften (nach § 264a HGB) in große, mittelgroße, kleine und kleinst Unternehmen unterteilt. Die Zuordnung zu einer bestimmten Größenklasse wird anhand der Kriterien Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Zahl der Arbeitnehmer getroffen, sofern an 2 aufeinander folgenden Abschlussst...mehr

Rz. 62 Basierend auf § 5b EStG haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a EStG ermitteln, für Wirtschaftsjahre beginnend ab dem 31.12.2011 den Inhalt der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz – Taxonomie – durch Datenfernübertragung zu übermitteln (sog. E-Bilanz). Entsprechend § 60 Abs. 1, 2 EStDV kann eine der...mehr

Rz. 45 Nach § 289 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB ist gefordert, im Lagebericht auf bestehende Zweigniederlassungen der Gesellschaft einzugehen. Eine Zweigniederlassung ist "eine dauerhaft, räumlich von der Hauptniederlassung getrennte Einrichtung […], die mit personeller und organisatorischer Eigenständigkeit im Rahmen der Unternehmenstätigkeit wie ein selbstständiges Unternehmen a...mehr

Rz. 59 Am 2.11.2012 hat der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) erstmals den Standard DRS 20 "Konzernlagebericht" veröffentlicht. Dieser führt die bisher bestehenden verschiedenen Deutschen Rechnungslegungsstandards DRS 15 "Lagebericht" sowie DRS 5 "Risikoberichterstattung", einschließlich der branchenspezifischen Standards zur Risikoberichterstattung für Kredit- und Finanzi...mehr

Rz. 571 Nach § 7 Abs. 1 UrhDaG hat der Diensteanbieter durch Sperrung oder Entfernung sicherzustellen, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und hierfür auch künftig nicht verfügbar ist, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt (qualifizierte Blockierung). Rz. 572 Die Möglichkeit der Sperrung ("stay d...mehr

Rz. 449 Künstlerverträge (siehe § 5 Rdn 8 Muster: Künstlervertrag) haben primär die Übertragung der Leistungsschutzrechte ausübender Künstler gem. §§ 73 ff. UrhG zum Gegenstand mit dem Ziel der Erstellung von Tonträgern und deren Bewerbung (Promotion). In diesem Kontext werden auch Merchandising-Rechte, die Nutzungsrechte zur Produktion von Musikvideos, Compilations- und Mul...mehr

Nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Abs. 1 AO (also Steuerhinterziehungstaten) verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchsteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchsteuervorteile erlangt. Bande: Eine Bande...mehr

In der steuerstrafrechtlichen Praxis ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gerade im Bereich der Umsatzsteuer(-hinterziehung) von besonderer Bedeutung. Zurückzuführen ist dies insb. darauf, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine Anmeldesteuer handelt, bei der der Steuerpflichtige die Steuer gem. § 18 Abs. 1, 3 S. 1 UStG gr...mehr

Rz. 289 Einen besonderen Schutz vor ominösem Preiswettbewerb gewährt § 30 Abs. 1 S. 1 GWB durch Preisbindungen für Verlagserzeugnisse (Zeitungen und Zeitschriften). Inzwischen hat der BGH[399] entschieden, dass dies auch für Verlagsprodukte auf CD-ROM gilt.[400] Fraglich ist allerdings, ob diese Preisbindungen im Vertriebsweg gegen Art. 101 AEUV verstoßen, was im grenzübersc...mehr

Rz. 253 Das Folgerecht gewährt dem bildenden Künstler gegenüber dem Veräußerer eines Originals eines Werkes der bildenden Künste einen Anspruch bis maximal 4 % des Verkaufspreises ohne Steuern (Abs. 1 S. 2), sofern ein Kunsthändler oder Versteigerer an der Veräußerung beteiligt ist ( § 26 Abs. 1 UrhG).[403] Ausgenommen hiervon sind Werke der Baukunst und der angewandten Kunst...mehr

Rz. 59 Schließlich knüpft das Steuerrecht an die Unterscheidung zwischen Kunst und Gewerbe auf unterschiedlichsten Gebieten rechtliche Konsequenzen.[103] Mit der Beurteilung als Gewerbe geht die Erhebung von Gewerbesteuern einher (§ 2 Abs. 1 GewStG), die bei künstlerischer Tätigkeit nicht anfällt. Für den Bereich der Einkommensteuer ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG deshalb von Bed...mehr

Rz. 8 Muster 5.8: Künstlervertrag Muster 5.8: Künstlervertrag Künstlervertrag zwischen Herrn/Frau _________________________– im Folgenden Künstler genannt – und _________________________ – im Folgenden Produzent/Firma genannt – § 1 Gegenstand (1) Gegenstand des Vertrags ist es, Schallaufnahmen von künstlerischen Darbietungen des Künstlers durch Herstellung und Vertrieb von Tonträger...mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 Alpert, Zum Werk- und Werkteilbegriff bei elektronischer Musi...mehr

Im Jahr 2017 nahm schließlich das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfst)[17] in einer Verfügung zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassener (Elektro-)Fahrräder Stellung. Dabei führte es unter Textziffer 2.1.2.1 (Überlassung resultiert aus Arbeitsvertrag und erfolgt zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsl...mehr

Grds. Ablehnung der Arbeitsleistung als Entgelt: Das FG Saarland[38] entschied sodann, dass eine Dienstwagenüberlassung zur privaten Nutzung, die weder gegen Zuzahlung noch durch Verwendung eines Teils des Barlohns noch als optionale Vergütungswahl in Form einer Gehaltsumwandlung vereinbart wird, eine unentgeltliche sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG darstellt. Damit ...mehr

Dienstwagenüberlassung kann unentgeltlich erfolgen: Kurz zusammengefasst antwortete der EuGH[25] im Urteil vom 20.1.2021 auf die Vorlagefrage des FG Saarland, dass die Überlassung eines Dienstwagens nicht entgeltlich erfolgt, wenn "der Mitarbeiter weder eine Zahlung leistet noch einen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Part...mehr

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG sind Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, umsatzsteuerfrei. Mit der Vorschrift soll eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer vermieden werden.[1] Dies gilt selbst dann, wenn diese Umsätze von der Grunderwerbsteuer befreit sind, so dass es für die Umsatzsteuerbefreiung bereits ausreichend ist, dass der Umsatz...mehr

Ermittlung der BMG, wenn Arbeitsleistung kein Entgelt: Sollte das Urteil des FG Saarland, nach dem die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung kein Entgelt für die Dienstwagenüberlassung ist, im Revisionsverfahren Bestätigung erfahren, hätte dies zur Folge, dass bei der Überlassung von Dienstwägen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer zur Privatnutzung in keinem Fall mehr e...mehr

Nachfolgend soll kurz auf die Reichweite der Steuerbefreiung eingegangen werden, um den Umfang der Umsatzsteueroption zu skizzieren. Der für § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG maßgebliche Grundstücksbegriff ergibt sich aus § 2 GrEStG.[5] Es wird somit von dem Grundstück i.S.d. bürgerlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG) und nicht von dem Grundvermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 BewG ausgega...mehr

Im Jahr 2008 hatte der BFH[12] über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber aufgrund besonderer Firmenwagenrichtlinien seinen Arbeitnehmern Dienstwagen zur privaten Nutzung überließ. Die Überlassung erfolgte dabei nicht ohne, sondern gegen besonders berechnetes, aber nicht kostendeckendes Entgelt. Der klagende Arbeitgeber vertrat insoweit die Auffassung, dass ein L...mehr

Nur ein gutes Jahr später leitete das BMF[2] jedoch mit seinem Schreiben vom 11.3.1997 – ohne nähere Begründung – eine gänzliche Neubewertung ein und ging nunmehr grundsätzlich von einen Leistungsaustausch i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG aus, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung ohne besonders berechnetes Entgelt zur Verfügung s...mehr

Entsprechend verwunderte es nicht, dass das BMF[13] in seinem Schreiben vom 5.6.2014 die in den Vorgängerschreiben vom 11.3.1997 und 27.8.2004 vertretene Rechtsauffassung unverändert beibehielt. Es war also weiterhin bereits dann ausnahmslos von einem Leistungsaustausch i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (i.V.m. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG), d.h. einem tauschähnlichen Umsatz (m...mehr

Möglichkeit der Option eröffnet Handlungsspielraum: Unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze ist die entgeltliche Übertragung eines im Inland belegenen Grundstücks als Lieferung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1, 7 Satz 1 UStG zwar grundsätzlich umsatzsteuerbar, aber gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Etwas anderes gilt nur im Falle einer G...mehr

Kooperationspflichten der Parteien weiterhin wichtiger Bestandteil in Vertragsklausel: In den meisten Grundstückskaufverträgen wurden bereits vor dem aktuellen Beschluss des BFH Regelungen zur Mitwirkung der Parteien bei der Kommunikation und Durchsetzung der Rechtsansicht in Bezug auf Steuerfragen gegenüber der Finanzverwaltung aufgenommen. Solange es von der Finanzverwaltu...mehr

Zeitpunkt der Ausübung: Voraussetzung für die Ausübung der Umsatzsteueroption ist, dass der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG folgt für diesen Verzicht, dass er "nur in dem gemäß § 311b Abs. 1 BGB notariell zu beurkundenden Vertrag" erfolgen kann.[15] Nach übe...mehr

Kompensation des Vorsteuerschadens des Verkäufers über Vertragsklauseln: Über geeignete Klauseln im notariellen Grundstückskaufvertrag kann der Kaufpreis ggf. angepasst und der Vorsteuerschaden des Verkäufers kompensiert werden. Der folgende vereinfachte und auf die umsatzsteuerlichen Effekte beschränkte Beispielsfall für die Situation einer Immobilien-Projektentwicklung sol...mehr

Änderungen für eine Vielzahl von Strafzahlungen: Die Folgen, die diese Rechtsprechung mit sich bringt, beschränken sich nicht auf "Kontrollgebühren" auf Parkplätzen.[31] Diese Rechtsprechung dürfte Änderungen für die mehrwertsteuerliche Beurteilung sämtlicher Schadensersatzzahlungen mit sich bringen.[32] Zumindest für alle Arten von Vertragsstrafen. Immer dann, wenn der Leis...mehr

Mögliche unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG: Sofern der Arbeitgeber einen erworbenen oder hergestellten Dienstwagen unentgeltlich an einen Arbeitnehmer für private Zwecke überlässt, kommt eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in Betracht. Denn nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt "die Verwe...mehr

Des Weiteren lässt der BFH die Frage offen, ob der Widerruf der Umsatzsteueroption einvernehmlich – von beiden Parteien gemeinsam – oder auch einseitig erfolgen kann. Betrachtet man die Systematik des Widerrufs einer Umsatzsteueroption im Übrigen, also bei nicht mit Grundstücken zusammenhängenden Umsätzen, kann der leistende Unternehmer die Umsatzsteueroption grundsätzlich ei...mehr

Der BFH entschied zu einem Sachverhalt, der sich auf die Rechtslage nach Einführung der §§ 9 Abs. 3,13b Abs. 2 Nr. 3 UStG bezieht. In dem streitgegenständlichen Sachverhalt wurde eine Grundstückslieferung ohne Umsatzsteueroption beurkundet. Circa vier Jahre später holten die Vertragsparteien die Umsatzsteueroption in einer notariell beurkundeten "Neufassung" des Vertrages na...mehr

In der "alten" Welt führte ein sog. Verwendungs- oder Nutzungseigenverbrauch eines vom Unternehmer erworbenen oder hergestellten Gegenstands zu keiner Einschränkung des Vorsteuerabzugs. Als Korrelat diente das Rechtsinstitut des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs. In der "neuen" Welt führt die ausschließliche Verwendung eines vom Unternehmer erworbenen oder hergestellten Gege...mehr

Höhere Kosten der A: Außerdem wies der EuGH darauf hin, die Höhe der Kontrollgebühr entspreche der Deckung eines Teils der Kosten, die mit der Erbringung der von A erbrachten Dienstleistungen verbunden seien. Mit der "Kontrollgebühr" berücksichtige dieser Betrag die höheren Betriebskosten der Parkplätze, die durch ein Parken verursacht würden, das nicht die normalen Bedingun...mehr

Steht aufgrund der oben dargestellten Grundsätze fest, dass der Zuwendungsempfänger eine Leistung an den Sponsor erbringt, kann auch ein Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz[1] vorliegen, wenn der Zuwendungsempfänger von dem Sponsor Sachleistungen oder eine sonstige Leistung anstelle einer bloßen Geldzahlung erhält. Erforderlich ist, dass zwischen der Leistung des Zuwendungsemp...mehr

Führt ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland eine Lieferung oder sonstige Leistung gegen Entgelt aus, führt dies zu einem steuerbaren Umsatz.[1] Ist der Umsatz steuerbar ausgeführt, muss geprüft werden, ob der Umsatz einer Steuerbefreiung nach § 4 UStG unterliegt. Dabei führen die Steuerbefreiungen systematisch zu verschiedenen Rechtsfolgen: Die Leistung wird...mehr

S ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist; zu dem Rahmen seiner unternehmerischen Betätigung gehören alle Leistungen im Zusammenhang mit seiner Schwimmschule. Wichtig Definition des Privatlehrers umstritten Im vorliegenden Fall ist S als Einzelunternehmer unternehmerisch tätig. Damit erfüllt er in jedem Fall die sich aus dem...mehr

V ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er seine Vermietungsleistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausführt. Zum Rahmen seines Unternehmens gehören seine sämtlichen Vermietungsleistungen. Praxis-Tipp Unternehmereigenschaft unabhängig von der Steuerpflicht der Umsätze Vermietungsleistungen führen immer zur Unternehmereigenschaft des Vermieters...mehr

Sofern die Prüfung ergibt, dass der Zuwendungsempfänger an den Sponsor keine Leistung erbringt, ist für die umsatzsteuerrechtliche Einordnung entscheidend, worin die Zuwendung besteht. Eine bloße Geldzahlung des Sponsors ist umsatzsteuerlich unbeachtlich, weil bloße Zahlungen keine umsatzsteuerbare Leistung darstellen.[1] Besteht die Zuwendung hingegen in einem Gegenstand, lie...mehr

Korrespondierend mit der Frage nach der Steuerbarkeit der Leistung stellt sich für den Unternehmer die Frage, in welchen Fällen er aus den mit dem Sponsoring zusammenhängenden Eingangsleistungen den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Der Unternehmer ist grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen[1] und damit für seine wirtschaftlic...mehr