Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 845 Das laserbasierte Messverfahren "PoliScanspeed" wird für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt und misst Geschwindigkeiten von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen. Das System kann dabei mehrere Fahrzeuge auf mehreren Fahrstreifen zeitgleich überwachen. Es können unterschiedliche Geschwindigkeitsgrenzwerte für Pkw und Lkw vorgegeben werden. Messungen...mehr

Rz. 12 Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden gem. § 80 Abs. 4 SPolG – gültig bis 2.1.2027 1. Rechtslage In Ergänzung der originären vollzugspolizeilichen Verkehrsüberwachung kann das Ministerium für Inneres, Kultur und Europa auf Antrag den Ortspolizeibehörden gemäß § 80 Abs. 4 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) die Befugnis zur Überwa...mehr

Rz. 276 Sicherheit im Umgang mit digitalen Daten kostet Zeit und Geld. Entsprechende Maßnahmen sind oft aufwendig und machen Prozesse häufig kompliziert und schwerfällig. Doch warum brauchen wir digitale Sicherheit überhaupt? Rz. 277 Wir erwarten im Umgang mit digitalen Daten dieselben Garantien und Eigenschaften, die wir auch aus der "analogen" Welt kennen. Dokumente wie Ver...mehr

Rz. 10 1. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums – 41 – 61.02.01 – 3 – v. 19.10.2009 (MBl. NRW 2009, S. 502) 1 Allgemeines Die Verkehrssicherheitsarbeit umfasst präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens von Verkehrsteilnehmern. Eine Kombination dieser Handlungsfelder lässt ...mehr

Rz. 1820 Kommt es bei Ladungen, die durch den Versender auf den Lastwagen verbracht wurden zu einem Schaden, weil sie nicht richtig gesichert wurden, so haftet nach § 412 HGB prinzipiell der Verlader. Doch auch hier gilt Vorsicht! Rz. 1821 Denn nach dem Gesetz sind alle am Verladevorgang Beteiligten für die Ladungssicherung verantwortlich. Um keine Mitschuld zu erhalten, darf...mehr

Rz. 127 Hamburg weicht insbesondere bei der Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) durch die Einführung eines sog. "Wohnlagemodells"und der damit verbundenen Folgeänderungen und erforderlichen Ergänzungen partiell vom bundesgesetzlich geregelten Grundsteuer- und Bewertungsrecht ab (Rz. 132 ff.). Rz. 128 Analog zu den ...mehr

Rz. 75 Bayern weicht insbesondere bei der Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) durch die Einführung eines sog. – reinen – "Flächenmodells" und der damit verbundenen Folgeänderungen und erforderlichen Ergänzungen partiell vom bundesgesetzlich geregelten Grundsteuer- und Bewertungsrecht ab (Rz. 80 ff.). Rz. 76 Des Wei...mehr

Rz. 849 Die digitale Geschwindigkeitsmessung erfolgt auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung (LIDAR = Light Detection And Ranging). Der Messkopf zur Erfassung der Fahrzeuge basiert auf einem horizontal scannenden LIDAR, welcher bei der Messung eine Vielzahl kurzer Lichtimpulse aussendet. Durch den Messstrahl wird ein Fahrbahnbereich über eine Distanz zwischen etwa 10 – 75 ...mehr

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Rz. 82 Auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Kernvorschriften des bayerischen – reinen – "Flächenmodells" nach Art. 1-5 BayGrStG stellt sich der Ablauf zur Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) schematisch wie folgt dar: a) Feststellung der Äquivalenzbeträge Rz. 83 Auf der ersten Verfahrensstufe des bayerischen ...mehr

Rz. 990 Das von der Firma ESO produzierte Geschwindigkeitsmessgerät Typ "ES1.0" (Einseitensensor), wird zur Messung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr i.R.d. amtlichen Überwachung eingesetzt. Rz. 991 Wesentliche Bestandteile der Anlage sind der Sensorkopf mit vier Helligkeitssensoren, eine Rechnereinheit mit Bedienteil und eine funkgesteuerte Fotoeinrichtung.mehr

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Rz. 1489 Die Funktionsweise des Radars ist hier analog die in Rdn 1429 ff. beschriebene. Auch hier ist die Antenne Sender und Empfänger zugleich. Neben dem Betrieb im Fahrzeugeinbau und dem Stativbetrieb gibt es bei der gegenständlichen Messanlage auch den Betrieb von der Brücke herab. Rz. 1490 Im Sender wird eine konstante elektromagnetische Schwingung erzeugt und über eine ...mehr

Rz. 1529 Die Funktionsweise des Radars ist hier analog die in Rdn 1429 ff. beschriebene Funktionsweise. Auch hier ist die Antenne Sender und Empfänger zugleich. Neben dem Betrieb im Fahrzeugeinbau und dem Stativbetrieb gibt es bei der gegenständlichen Messanlage auch den Betrieb von der Brücke herab. Rz. 1530 Im Sender wird eine konstante elektromagnetische Schwingung erzeugt...mehr

Rz. 13 Baden-Württemberg hat mit dem Landesgrundsteuergesetz vom 4.11.2020[1] als erstes Land von der sog. Länderöffnungsklausel nach Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 GG Gebrauch gemacht. Es handelt sich um ein eigenständiges und vollumfängliches Landesgrundsteuergesetz, dass anwenderfreundlich neben den grundsteuerrechtlichen auch die dazugehörenden bewertungsrechtlichen Vorschrift...mehr

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Rz. 1504 Hier gelten grds. bei Rdn 1445 ff. gemachten Ausführungen. Insb. die Herstellung des fahrbahnparallelen Aufbaus ist zu beachten. Rz. 1505 In Punkt 5.1. der Gebrauchsanweisung sind die erforderlichen Maße für einen geraden Straßenverlauf folgendermaßen gefordert: Zitat "Die zu überwachende Fahrbahn muss in Messrichtung des Verkehrsradargerätes MULTANOVA 6F gerade verlau...mehr

Rz. 413 Die PTB-A 18.19 wird durch die in den relevanten Punkten inhaltsgleiche PTB-A 12.03 ersetzt. Für den Laien übersetzt, stellt eine PTB-A aber nur die Grundlage für zukünftig zu entwickelnde Systeme dar, ohne beim Neubau von bereits zugelassenen Messgeräten Wirkung zu entfalten. Parallel zur Veröffentlichung dieses Werks nimmt die Zahl von wissentlich fehlerbehafteten Me...mehr

Rz. 141 Eine Eichung ist eine behördliche oder auf behördliche Veranlassung erfolgte Prüfung, Bewertung und Kennzeichnung eines Messgeräts. Sie führt zur Erlaubnis, das Messgerät für eine weitere Eichfrist, bestimmungsgemäß verwenden zu dürfen (§ 3, Nr. 5 MessEG). Rz. 142 In Deutschland wird diese Aufgabe durch die Eichbehörden der 16 Bundesländer erledigt, zu deren wichtigst...mehr

Leitsatz Das FG Nürnberg entschied, dass die Kosten für eine Abschiedsfeier im Stile einer Zirkusveranstaltung nicht abziehbare Repräsentationsaufwendungen sind, wenn die Veranstaltung aufgrund ihres Austragungsorts und Rahmens derart exklusiv ist, dass sie sich von einer gewöhnlichen Feierlichkeit abhebt. Sachverhalt Der klagende Gesellschafter-Geschäftsführer hatte aufgrund...mehr

Rz. 890 Abbildung 25: typisches Messfoto mit einem einzelnen Fahrzeug Rz. 891 Abb. 25 zeigt eine unauffällige Messung. Der Auswerterahmen umfasst das vordere Kennzeichen und das linke Vorderrad. Teile anderer Fahrzeuge sind im Auswerterahmen nicht abgebildet und die Unterseite des Auswerterahmens ist unterhalb der Vorderräder positioniert. In dieser Form der Darstellung des B...mehr

Rz. 114 Derzeit stehen nur zwei Messgeräte zur gerichtsverwertbaren AAK-Messung in Deutschland zur Verfügung, nämlich das Messgerät Alcotest® 7110 Evidential und das Nachfolgemodell Alcotest® 9510 DE. Beide Messgeräte der Firma Dräger haben eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und erfüllen die Voraussetzungen der DIN VDE 0405. Die Messgeräte ...mehr

Rz. 862 Rz. 863 Die Abbildungen 9 und 10 zeigen jeweils eine Messung auf dem linken Fahrstreifen. Während in Abbildung 10 der Auswerterahmen in etwa die Breite der Fahrzeugfront wiedergibt, ist der Rahmen in Abbildung 9 deutlich breiter als die Fahrzeug...mehr

Rz. 40 Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen gilt: Die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn die Ordnungsbehörde – ggf. entgegen einem Runderlass eines Ministeriums – eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt (vgl. aber OLG Hamm, DAR 2016, 397 m. Anm. Staub [keine Zulassung...mehr

Rz. 892 Die vorstehend genannten Prüfmöglichkeiten im standardisierten Messverfahren gehen davon aus, dass unter den Bedingungen der Gerätezulassung und Gebrauchsanweisung immer, im Rahmen der Verkehrsfehlertoleranz, korrekte Werte zustande kommen, die auch immer dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Rz. 893 Interna des Gerätes werden vom Gerätehersteller unter Verschluss...mehr

Rz. 130 Wie bereits mehrfach angesprochen wurde das Eichrecht durch die gesetzlichen Regelungen von MessEG und MessEV in vielen Aspekten privatisiert. So überrascht es nicht, dass auch dem Verwender von Messgeräten nach den neuen Bestimmungen eine Vielzahl von Pflichten auferlegt wurden, die sich insbesondere aus den §§ 31 ff. MessEG und §§ 22 ff., 33 MessEV ergeben. Rz. 131...mehr

Rz. 858 Abbildung 7: typisches Messfoto mit einem einzelnen Fahrzeug Rz. 859 Abbildung 7 zeigt eine Messung auf Spur 2 (in Fahrtrichtung linker Fahrstreifen). Der Auswerterahmen umfasst das vordere Kennzeichen und das linke Vorderrad. Teile anderer Fahrzeuge sind im Auswerterahmen nicht abgebildet und die Unterseite des ­Auswerterahmens ist unterhalb der Vorderräder positioni...mehr

Rz. 864 Abbildung 13: Nicht verwertbare Messung Rz. 865 Abbildung 13 zeigt ein mit dem Auswerteprogramm "TUFF-Viewer" exportiertes Beweisbild, wobei ebenfalls die zugehörigen Falldaten abgebildet sind, allerdings ohne den Status der Sicherheitssymbole. Rz. 866 Den dargestellten Falldaten ist zu entnehmen, dass das Messgerät eine Messung auf Spur 2 (in Fahrtrichtung linker Fahr...mehr

Rz. 233 Auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Kernvorschriften des niedersächsischen "Flächen-Lage-Modells" nach §§ 2-7 NGrStG stellt sich der Ablauf zur Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) schematisch wie folgt dar: a) Feststellung der Äquivalenzbeträge Rz. 234 Auf der ersten Verfahrensstufe des niedersächsis...mehr

Rz. 152 Die zulässigen Abweichungen der Messergebnisse vom wahren Wert bezeichnet man als Fehlergrenzen (§ 3 Nr. 6 MessEG), bzw. die beim Verwenden zulässige Abweichung vom wahren Messergebnis als Verkehrsfehlergrenzen (§ 3 Nr. 21 MessEG). Als wahr gelten dabei die Werte des Normals bzw. der Normalmesseinrichtung. Aus diesem Grund müssen die zur Prüfung eingesetzten Normale u...mehr

Rz. 1268 Unter einem technischen Messfehler ist der Fehler zu verstehen, der im Messgerät selbst entsteht. Rz. 1269 § 57 Abs. 2 StVZO nimmt für die Genauigkeit von "Geschwindigkeitsmessgeräten" in Kfz Bezug auf die Richtlinie 75/443/EWG. Hier waren früher Abweichung bis zu 7 % des Skalenendwertes in den beiden letzten Dritteln der Tachometeranzeige aufgegeben. Rz. 1270 Für ab ...mehr

Rz. 895 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Messgerät Traffistar S350 keinerlei nachträgliche Prüfung der Korrektheit der Messung ermöglicht. Es werden in allen aktuellen Softwareversionen keinerlei Informationen zum Zeitablauf der Fahrzeugdurchfahrt gespeichert. Es sind zwar Koordinaten für Messbeginn und Messende innerhalb der Falldatei vorhanden, zu diesen fehlt abe...mehr

Rz. 164 Ist der Mandant wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 StVG verurteilt worden, muss sich der Verteidiger mit den Anforderungen auseinandersetzen, die die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung an den Umfang der tatrichterlichen Feststellungen stellt (eingehend dazu wegen der Einzelheiten Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3651 ff.). Dazu gilt: Rz. 165 Bei der Atemalkoholmessun...mehr

Rz. 116 Im Hinblick auf eine detaillierte Darstellung der Funktionsweis der AAK-Messgeräte Alcotest® 7110 Evidential und Alcotest® 9510 DE der Fa. Dräger darf auf eine Publikation von Lagois[61] und auf die Homepage der Firma Dräger[62] verwiesen werden Bei einer Messung mit einem dieser beiden zugelassenen Messgeräte werden immer zwei Atemproben (Probandenmessung 1 und Prob...mehr

Rz. 106 Zur Funktionsweise des Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) oder seiner Weiterentwicklung VKS wird verwiesen auf die Ausführungen bei § 1 Rdn 356 ff. (dazu eingehend auch Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 99 ff.; Krumm, DAR 2007, 129; OLG Bamberg, VRR 2013, 111 = zfs 2013, 290 = VA 2013, 30). Auch diese Messverfahren sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung...mehr

Rz. 867 Die vorstehend genannten Prüfmöglichkeiten im standardisierten Messverfahren gehen davon aus, dass unter den Bedingungen der Gerätezulassung und Gebrauchsanweisung immer, im Rahmen der Verkehrsfehlertoleranz, korrekte Werte zustande kommen, die auch immer dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Rz. 868 Interna des Gerätes werden vom Gerätehersteller unter Verschluss...mehr

Rz. 883 Die digitale Geschwindigkeitsmessung erfolgt auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung (LIDAR = Light Detection And Ranging). Der Messkopf zur Erfassung der Fahrzeuge basiert auf einem horizontal scannenden LIDAR, welcher bei der Messung eine Vielzahl kurzer Lichtimpulse aussendet. Durch den Messstrahl wird ein Fahrbahnbereich über eine Distanz bis maximal 70 m und e...mehr

Rz. 301 In ihren Anforderungen misst die PTB der Manipulationssicherheit von Messdaten und entsprechender Software offenbar einen hohen Stellenwert zu. So finden sich in allen für Verkehrsüberwachungsgeräte relevanten PTB-A entsprechende Abschnitte, z.B.:mehr

Rz. 191 Die messtechnische Prüfung teilt sich in folgende Prüfungen:mehr

Rz. 1059 Damit ein Messgerät in Verkehr gebracht werden darf, muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen. Rz. 1060 Aus den bisher vorliegenden Konformitätsbescheinigungen und -erklärungen ist bekannt, dass eine Übereinstimmung mit den Anforderungen des MessEG und der MessEV festgestellt oder erklärt wird. Rz. 106...mehr

Rz. 1457 Schon bei den Vorgängermodellen heutiger Verkehrsradargeräte waren Messwertbeeinflussungen durch unterschiedlichste Faktoren möglich. Durch technische Verbesserungen, wie die Verwendung von Abschirmfiltern und erweiterte Heranziehung von Einzelmesswerten zur Messwertbildung (Histogramm), wurden in der Weiterentwicklung Fremdbeeinflussungen weitgehend ausgeschlossen....mehr

Rz. 1510 Um den Problemen der Reflexionsmessungen zu begegnen, stellt die Gebrauchsanweisung des MULTANOVA 6F entsprechende Forderungen an Aufbau und Betrieb der Messanlage. Dabei ist der Aufbau der Messanlage ggü. zu Fehlmessungen neigenden Reflektoren nicht zulässig. Beispiele Metalltafeln, Garagentore u.Ä. Die Empfindlichkeit der Radarsonde – und damit die Reichweite – lässt...mehr

Rz. 19 Laut dem Landesgesetzgeber wird der Belastungsentscheidung bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mittels eines Ertragswertverfahrens durch Anknüpfung an den Sollertrag des Grundbesitzes Rechnung getragen. Bewertungsziel ist ein objektiviert-realer Ertragswert eines selbstbewirtschafteten, pacht- und schuldenfreien Betriebs. Mit diesem, dem Ve...mehr

Rz. 317 Es bleibt festzuhalten, dass nach wie vor bei vielen in Betrieb befindlichen Messgeräten der informationstechnische (und möglicherweise automatisierte) Nachweis, dass Messdaten unverändert sind, nicht zu erbringen ist. In einem unsicheren System ist es technisch nicht möglich, Authentizität und Integrität nachzuweisen. Viele Messgeräte erfüllen die aktuellen Anforder...mehr

Rz. 8 Der Begriff des standardisierten Messverfahrens hat in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung eine erhebliche Bedeutung. Ist ein Messergebnis im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens ermittelt worden, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Begründungsanforderungen, denen ein Urteil in Bußgeldsachen zu genügen hat.[1] Rz. 9 Den Begriff des standardisierten Mes...mehr

Rz. 80 Die Sensoren müssen entsprechend den bei der Bauartzulassung eingereichten Unterlagen (z.B. Aufbauanleitung) eingesetzt werden. Bearbeitungen der eingebauten Sensoren (wie z.B. Abschleifen der Vergussmasse) sind nach durchgeführter Prüfung unzulässig. Rz. 81 Sensoren müssen ohne Lücken und lose Abschnitte mit dem Fahrbahnbelag durch Verguss verbunden sein. Rz. 82 Weist ...mehr

Rz. 3 Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 6/2010 über die Durchführung mobiler Geschwindigkeitskontrollen [1] I. Allgemeines 1. – Anwendungsbereich der GA (1) Diese GA regelt die polizeiliche Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch örtlich flexiblen Einsatz von Verkehrsradar- und Lasermessgeräten, Nachfahren im fließenden Verkehr, amtliche Schätzungen von Fahrgeschwindigke...mehr

Rz. 7 Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden Erl. d. Ministerium des Innern und für Sport v. 5. 2. 2015 (StAnz. S. 182) 1. Ziele der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Polizeibehörden und allgemeine Ordnungsbehörden w...mehr

Rz. 193 Nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 MessEG erlischt die Eichung vorzeitig, wenn die eichrechtliche Kennzeichnung des Messgeräts entwertet wurde. Eine Ausnahmeregelung zu diesem Erlöschenstatbestand findet sich in § 37 Abs. 5 MessEG, wonach Messgeräte nach Instandsetzung weiterverwendet werden dürfen, sofernmehr

Rz. 940 Die Testfotos sind gemäß Punkt 3.4 Buchst. a) (S. 29) der Gebrauchsanweisung (Stand 22.3.1999) wie folgt vorgeschrieben: Zitat "Der Test 1 muss für jede Messstelle mindestens 2-mal durchgeführt werden, am Beginn und am Ende des Messeinsatzes!" Durch die fotografische Dokumentation des Tests 1 wird beweissicher gewährleistet, dass alle Segmente der dreistelligen Geschwin...mehr