Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Veranstaltungen bis Juni 2012 Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Stuttgart/Mercure Hotel Stuttgart Airport Messe Datum: Samstag, 23.6.2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebühr: 160,– EUR Mitglieder ARGE Verkehrsrecht/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre nach Zulas...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

Mittlerweile gibt es zahlreiche (Hand-)Bücher zur Unfallregulierung. Auch im Nomos-Verlag erscheint nun in der ersten Auflage das vorliegende Kompendium, welches sich in die Palette von Regulierungsbücher einreiht und ab sofort auf dem Markt zu positionieren versucht. Das Werk erscheint in der Reihe "NomosAnwalt", woran die Zielgruppe schon deutlich erkennbar ist. Das Werk wu...mehr

Leitsatz Unabhängig von der Einstufung eines Fahrzeugs durch die Zulassungsbehörde ist für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs nach Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt maßgebend, wie dieses nach seiner Bauart und Ausstattung vom Hersteller konzipiert ist; vgl. § 2 Abs. 2a KraftStG. Bei einem nach diesen Kriterien als Pkw eingestuften Fahrz...mehr

Leitsatz In Fällen, in denen ein Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse (§ 35 Insolvenzordnung [1]) ist, setzt die Finanzverwaltung die Kraftfahrzeugsteuer zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzverwalter (§ 56 InsO) fest; auf diesen ist nach § 80 InsO das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen des Insolvenzschuldners übergegangen. D...mehr

Veranstaltungen bis April 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen, Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Honorarprofessor, Universität Bielefeld, Bochum Ort: Hannover/Andor Plaza Hotel Datum: Samsta...mehr

II. Voraussetzungen des Anscheinsbeweises c) Keine Zweifel an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs bestanden dagegen in einem Fall, in dem der Beklagte in den frühen Morgenstunden aus unbekanntem Grund die Kontrolle über den Wagen verlor, von der Fahrbahn abkam und gegen eine Leitplanke geriet. Hier waren keine Umstände des Unfallereignisses bekannt, die gegen d...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gratuliert Prof. Dr. Dencker herzlich zu seinem siebzigsten Geburtstag. Der siebzigste Geburtstag stellt sicherlich ein Datum dar, an dem man auch Rückschau halten darf. Prof. Dr. Dencker war lange Jahre in Münster als Prof. für Strafrecht, Strafprozessrecht und Recht der Ordnungswidrigkeiten tätig. Dabei hat er sich nicht nur dogmatische...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

Einführung Der Anscheinsbeweis hat bereits eine lange Tradition. Er wurde vom Reichsgericht entwickelt[2] und ist inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt.[3] Gleichwohl ist er, wie Musielak bereits im Jahre 1975 bemerkte, eine schillernde Erscheinung,[4] um die sich zahlreiche Fragen ranken. Die Problematik wird durch das folgende einfache Beispiel verdeutlicht: Angenommen, ...mehr

Veranstaltungen bis März 2012 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Dresden/Residenz Alt Dresden Datum: Samstag, 3. März 2012, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr (6 Vortragsstunden) Gebüh...mehr

Die Bedeutung des Sachverständigen in der Kfz-Regulierung wird deutlich, wenn betrachtet wird, welche Anstrengungen im Rahmen des Unfallmanagements eintrittspflichtige Versicherungen unternehmen, um zu verhindern, dass der Geschädigte einen solchen unabhängigen Sachverständigen beauftragt. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem G...mehr

Hinweis Die Beklagten haben auch die der Klagepartei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kaskoversicherers entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Mit dem als Anlage K (lfd. Ziff.) beigefügten Schreiben vom (tt.mm.jj) hat die beklagte Versicherung die Regulierung des der Klagepartei entstandenen Fahrzeugschaden abgelehnt. Dies stellt eine ernsthafte und endgültige Leis...mehr

Das neue Jahr geht schon einmal gut los: Diejenigen Leser, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind, halten die erste Ausgabe der zfs in Händen, die aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt wird. Jedes Mitglied erhält monatlich die zfs, die damit die auflagenstärkste verkehrsrechtliche Fachzeitschrift ist. Die Herausgeber und Schriftleiter werden weiterhin für praxisb...mehr

Liebe Leser der zfs, es ist nicht oft möglich, gute Entwicklungen zu verkünden, die sicher eintreten. Für den Jahreswechsel auf 2012 hat der Geschäftsführende Ausschuss der ARGE Verkehrsrecht diese Gelegenheit: Ab dem kommenden Jahr wird die zfs jedem Mitglied der ARGE Verkehrsrecht kostenlos zur Verfügung gestellt! Wer als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft bis jetzt Abonnent ...mehr

Richtlinie über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsverstößen Am 6.11.2011 ist die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.10.2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in Kraft getreten (ABl 2011, L 288/1). Die Mitgliedstaa...mehr

Veranstaltungen bis Mai 2012 Thema: Technisches Fachwissen für den Verkehrsrechtsanwalt Referenten: Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken, Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfallda...mehr

Am 23.11.2011 verstarb im Alter von 81 Jahren der von Richard Spiegel als der "ungekrönte Papst des Verkehrshaftpflicht- und Verkehrsversicherungsrechts" geadelte Alfred Fleischmann. Der Versuch, die zahlreichen Verdienste des Verstorbenen in einem Editorial zusammenzufassen, würde dessen Umfang sprengen. Alfred Fleischmann war einer der bekanntesten Verkehrsrechtsanwälte Deut...mehr

"Lieber Jörg, ich muss dir leider mitteilen, dass Michael gestern verstorben ist!" Diese unfassbaren Worte von Elisabeth Bücken treffen mich wie ein Schlag. Es ist der Nachmittag am Rosenmontag, die Stimmung war bestens und jetzt wird plötzlich wieder deutlich, wie nah Freud und Leid nebeneinander liegen. Michael wurde durch einen plötzlichen Herztod aus unseren Reihen geris...mehr

Es wird kaum ohne gehen: In der 30. Auflage 2012 haben Richter am BGH Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker die Autorenschaft dieses Standardwerkes für die Bemessung von Schmerzensgeld übernommen. Deutliche Veränderungen des Werkes sind bis dato nicht zu ersehen. Dies wird sich sicherlich erst in der Folge dem Praktiker aufdrängen. Neu sind etwa 200 Urteile (30 ...mehr

Nach Art. 44 des Verkehrsrechts[11] und Art. 16 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherungen[12] ist jeder Unfall der Polizei zu melden, bei dem es zu einem Personenschaden gekommen ist oder die Begehung einer Straftat vermutet wird (z.B. Trunkenheit am Steuer). Anderenfalls braucht der Unfall nicht der Polizei gemeldet zu werden, falls die Beteiligten untereinander kläre...mehr

Das Reiserecht mag zwar nicht zu den klassischen Kernbereichen des Verkehrsrechts zählen, dennoch wird sich die Mehrzahl der im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sicherlich des Öfteren mit reiserechtlichen Problemen zu befassen haben. Schnittstellen bestehen beispielsweise auch zwischen Reiserecht und Schadensrecht, insbesondere im Bereich der rechtli...mehr

Am 6.11.2011 ist die Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.10.2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte in Kraft getreten (ABl 2011, L 288/1). Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 7.11.2013 umsetzen (Artikel 12 Abs. 1 der Richtlini...mehr

Nicht nur in Anbetracht der dargestellten Vorlagebeschlüsse ist auch im Jahr 2012 mit grundlegenden Gerichtsentscheidungen zum Reiserecht zu rechnen. Außerdem steht voraussichtlich eine Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs bevor. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden.[48] Die im sog....mehr

Weil es bei den Kfz-Unfällen um Massengeschehen geht, das man statistisch ordnen, typisieren und programmieren kann, konkurrieren seit mindestens einem Vierteljahrhundert bei uns auch Quotentabellen zur Halterhaftung nach § 17 StVG.[8] Sie sollen die Schadensabwicklung leichter, schneller, berechenbarer und natürlich auch gerechter machen. In erster Linie sind sie erstellt z...mehr

1. Oft führt die Heilbehandlung des bei einem Verkehrsunfall Verletzten nicht zur vollständigen Behebung unfallbedingter Nachteile. Die nicht mehr behebbaren Verletzungen des Geschädigten haben dauernde negative Auswirkungen auf die private Lebensführung und die berufliche Tätigkeit des Verletzten und auf die mit dem Verletzten in Kontakt stehenden Personen (vgl. Höfle, in: ...mehr

Nun sollte die Ausrichtung der Tabellen auf typische Unfallsituationen, ihre Konzentration auf eine grob zugeschnittene Unfalltypik und ihre Beschränkung auf relativ große Quotensprünge nicht von vornherein negativ zu bewerten sein. Auch ohne die Tabelle orientiert sich der Richter an vergleichbaren Unfallsituationen und für die Quote an Eckwerten von Null – 50:50 – Voll und ...mehr

Grds. kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall die Erstattung der Sachverständigenkosten auch zur Feststellung der Schadenshöhe verlangen (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953, 956; AG Nürnberg zfs 2009, 149, 150; Wortmann, zfs 1999, 1 f.). 1) Lediglich in Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. ...mehr

Inzwischen in der 3. Auflage 2012 und um folgende wichtige Neuerungen ergänzt, ist dieser Spezialkommentar nun neu erschienen: Um es vorweg zu nehmen: Der Kauf lohnt sich, selbst wenn die Vorauflage in der Bibliothek stehen sollte, sofern man nahezu wöchentlich mit Abrechnungen im Straf- bzw. Bußgeldrecht befasst ist. Die Neuauflage hat einige (gute) Entscheidungen der Verfa...mehr

Beim Auffahren spricht grds. der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, der entweder den nötigen Sicherheitsabstand gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO nicht eingehalten hat, die der Verkehrssituation entsprechende Geschwindigkeit überschritten hatte (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVO) oder nicht aufmerksam genug gefahren ist (§ 1 Abs. 2 StVO). 1. Diese Beurteilung lässt sich jedoch ni...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

Die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls ergibt sich daraus, dass der damit erfolgte Eingriff in die Nutzungsmöglichkeit dann einen Schaden darstellt, wenn der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise auf die ständige Verfügbarkeit der Sache angewiesen ist (BGH – Großer Zivilsenat NJW 1987, 50 ff.). Wird bei der Berechnung des Vermögensschadens a...mehr

Die Entscheidung des LG Dortmund zeigt sehr schön auf, dass im Bereich der Sachversicherung bei einem sog. "Altvertrag" bei einer klassischen Obliegenheitsverletzung auch ohne eine wirksame Umstellung der Versicherungsbedingungen eine Leistungsfreiheit des VR bei einem grob fahrlässigen Fehlverhalten des VN erfolgen kann. 1. Die Grundsatzproblematik Die bei Altverträgen zum Ze...mehr

Im Januar 1963 fand der 1. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Etwas über 150 Teilnehmer – die historischen Quellen sind nicht eindeutig – erörterten in fünf Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche Fragen, u.a. das mehrspurige Fahren und Rechtsüberholen, den Vertrauensgrundsatz und seine weitere Entwicklung sowie Fragen der Strafzumessung. Es war der Beginn eine...mehr

Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist es heute eine internationale Vereinigung, die durch die Sit...mehr

1. Die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger an den Sachverständigen oder die Mietwagenfirma – beide Fallgruppen sind gleich zu behandeln (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029) – wurde zur Zeit der Geltung des RBerG dann als unwirksam bezeichnet, wenn es allein darum ging, dass der Sachverständige oder die Mietwagenfirma dem Geschädigten die Mühe abnehm...mehr

1. Eine Schwarzfahrt, der Gebrauch des versicherten Kfz gegen oder ohne den Willen des wahren Berechtigten, kommt in unterschiedlichen Fallkonstellationen vor: zum einen durch Gebrauchsüberschreitung des an sich berechtigten Fahrers, der abweichend von der ihm vorgegebenen Fahrtroute das Fahrzeug zu einer Einkaufsfahrt verwendet (OLG Karlsruhe VersR 1983, 236). Rechtstatsäch...mehr

A. Einleitung Die nachfolgenden Synopsentabellen sollen dem erleichterten Auffinden der neuen Regelungen dienen, die sich aus der VVG-Reform in den Bereichen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Pflichtversicherungsgesetzes und den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kraftfahrtversicherung (AKB) ergeben haben. Neben den Verschiebungen innerhalb des VVG ist insbesondere...mehr

2009 besteht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 30 Jahre. Innerhalb des DAV ist sie damit der älteste Zusammenschluss von Anwälten mit einem bestimmten Rechtsgebiet als Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit. Diese Spezialisierung leitete eine Entwicklung ein, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Inzwischen gibt es 29 Arbeitsgemeinschaften mit mehr als 40.000 Mitglied...mehr

Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachtens beizubringen, rechtfertigt einen Verstoß "gegen verkehrsrechtliche Vorschriften". Diese Voraussetzung ist keineswegs unproblematisch, werden Sozialvorschriften verletzt. So handelt es sich bei Lenk- und Ruhezeitverstößen nicht um klassische Verkehrsordnungswidrigkeiten, vielmehr dienen die Sozialvorschriften in erster...mehr

In der 28. Aufl. werden insgesamt 3.054 Entscheidungen deutscher Gerichte zur Höhe des Schmerzensgeldes nachgewiesen. In der beigefügten CD-ROM finden sich noch weitere Entscheidungen, insgesamt ca. 4.300. Seit der letzten Auflage sind fast 200 neue Entscheidungen hinzugekommen. In bewährter Weise sind die Urteile nach den jeweiligen Verletzungsfolgen katalogisiert und von d...mehr

Samimi (Hrsg.), Verkehrsrecht auf einen Blick, mit CD-Rom, Deutscher Anwaltverlag 2010, 154 Seiten, Spiralbindung, ISBN 978-3-8240-1114-8, 35 EUR Der Titel ist zu Recht vergeben: Die Formularsammlung eignet sich hervorragend zum Berufseinstieg und für Büromitarbeiter bei verkehrsrechtlichen Mandaten. Ein solches Werk hätte ich zu Beginn der Rechtsanwaltstätigkeit benötigt – z...mehr

In der bewährten "Anfänger-Reihe", in der bereits seit langem die Dauerbrenner "BRAGO bzw. RVG für Anfänger" von Enders oder "Zwangsvollstreckung für Anfänger" von Heussen/Damm erschienen sind, bringt der Verlag nunmehr auch einen Einführungsband für das in der anwaltlichen Praxis so bedeutsame Gebiet der Rechtsschutzversicherung heraus. In zahlreichen Rechtsgebieten, insbes...mehr

RA Dr. Frank Häcker Wie jedes Jahr kommen nach der Ferienzeit häufig Mandanten in die Kanzleien, die unangenehme Urlaubserinnerungen mitgebracht haben. Dies sind meist Unterlagen der Verwaltungsbehörden oder der Polizei wegen eines Unfalls oder einer Verwaltungsübertretung. Durch die Umsetzungen der KH-Richtlinien konnten glücklicherweise große Fortschritte auf dem Gebiet der ...mehr

Richtlinie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsverstößen Das Europäische Parlament hat am 6.7.2011 in zweiter Lesung einen zwischen dem Rat und dem Parlament ausgehandelten Kompromissvorschlag über eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die die Straßenverke...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

RA Dr. Michael Burmann Am 20.4.2008 hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Würzburg den Richard-Spiegel-Preis an Prof. Dr. Dencker verliehen. Gem. dem Statut des Richard-Spiegelpreises wird der Preis an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und/oder das Verkehrsrecht besonders verdient gemacht haben. Prof. Dencker war bis zu seine...mehr

Am 9. Dezember 2009 wird Rechtsanwalt Alfred Fleischmann 80 Jahre alt. Die deutsche Anwaltschaft, insbesondere die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, aber auch die zfs haben ihm viel zu verdanken. Alfred Fleischmann Alfred Fleischmann ist eine herausragende Persönlichkeit und im Verkehrsrecht ein "Mann der ersten Stunde". Vor der Gründung der Deutsc...mehr

Am 4. Mai ist Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm 70 geworden. Wer ihn kennt, kann dies kaum glauben. Er ist nach wie vor von einer bewundernswerten Dynamik und Frische, was keineswegs widerlegt, dass er, wie "Die Welt" einmal schrieb, die Unaufgeregtheit in Person war und ist. Tritt er offiziell auf, gibt er sich spröde, eben unaufgeregt. Im persönlichen Bereich ist er aufges...mehr

ZAP Arbeitsbuch + CD-Rom, 4. Aufl. 2008, ZAP-Verlag Münster, 128 EUR Ein Arbeitsbuch, das sich als Standardwerk des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts bereits einen festen Platz erobert hat, hat in seiner nunmehr 4. Aufl. nicht nur eine Erweiterung um rd. 600 Seiten, sondern darüber hinaus auch eine deutliche Aufwertung durch Aufnahme von zwei weiteren Herausgebern erfahr...mehr