Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Bezahlt der Mieter aufgrund eines Mieterhöhungsschreibens, in dem auch Heiz- und Betriebskosten gemäß § 27 der II. BerechnungsVO geltend gemacht werden, über zwei Jahre lang vorbehaltlos die veranschlagten Betriebskosten, so hat er damit die umlagefähigen Betriebskosten akzeptiert. Die Kosten eines Notstromaggregates sind als Kosten der Stromversorgung umlagefähig. ...mehr

Leitsatz Die Hausordnung kann - als Teil des Mietvertrages - vorsehen, dass der Mieter das Treppenhaus im Turnus mit den übrigen Mietern zu reinigen hat. Die Reinigung der Außenseite der Rollläden an den Fenstern der Wohnung ist regelmäßig Sache des Vermieters. Fakten: Die Mieterin begehrt die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, das Treppenhaus und die Fensterläden...mehr

Leitsatz Stirbt der nichteheliche Lebenspartner, hat der überlebende Partner das Recht zur außerordentlichen Kündigung der bisher gemeinsam genutzten Wohnung. Fakten: Nach dem Tod ihres Lebenspartners kündigte die Mieterin die bis dato gemeinsam genutzte Wohnung mit einer Frist von drei Monaten. Der Mietvertrag war auf fünf Jahre befristet abgeschlossen worden. Der Vermieter ...mehr

Leitsatz Hat der Mieter sich mietvertraglich verpflichtet, die Wohnung beim Auszug zu renovieren, stellt die Renovierung eine Hauptpflicht dar. Führt der Vermieter die Renovierung dann selbst durch, so wird dadurch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus auftragsloser Geschäftsführung ausgelöst. Fakten: Im Mietvertrag war geregelt: "Soweit bei Beendigung des Mietverhältniss...mehr

Leitsatz Gelangen aus einer Anlage, die zur Lagerung von Stoffen bestimmt ist, derartige Stoffe in ein Gewässer und wird dadurch die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert, ist der Inhaber der Anlage zum Ersatz des daraus einem anderen entstehenden Schadens verpflichtet, außer wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht ist (§ 22 A...mehr

Leitsatz Gibt der Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Räume die gemietete Sache nicht zurück, hat der Vermieter für die Zeit der Vorenthaltung einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung (§ 557 Abs. 1 BGB). Eine Nutzungsentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietzinses kann der Vermieter auch dann rückwirkend geltend machen, wenn er den vereinbarten Mietzins ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer hatte seine Einheit ausweislich des Klingelschildes als "Institut für Körperbewusstsein" vermietet. In dieser Einheit wurde jedoch ein Bordell mit "Kunden-Empfang" bis spät in die Nacht hinein betrieben. Da es bereits zu Belästigungen verschiedener Art gekommen war, wurde der betreffende Eigentü...mehr

Leitsatz Ein Anwalt wurde von seiner Mandantin auf Schadensersatz in Anspruch genommen, mit der Begründung, er habe bei Abschluss eines Vergleichs die Aufnahme einer bestimmten Klausel unterlassen. Des Weiteren habe er sich abredewidrig nicht für sie eingesetzt bzw. ihr abredewidrig den Zugang zu einem von ihr angemieteten Geschäftslokal nicht ermöglicht, was zur Folge geha...mehr

Leitsatz Die Forfaitierung künftiger → Forderungen ist nur dann als Kauf und nicht als Darlehensverhältnis zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko vollständig auf den Käufer übergeht. Einer Forfaitierung von Mietforderungen liegen 2 verschiedene Rechtsverhältnisse zugrunde. Zum einen besteht ein Dauerrechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Daneben steht das Forfaiti...mehr

Leitsatz Der mittelbar über eine Kapitalgesellschaft an einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft Beteiligte ist nicht „Gesellschafter” im Sinne der erweiterten Kürzung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags. Bei bestimmten Unternehmen wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen anstelle der Kürzung um einen Prozentsatz vom Einheitswert auf Antrag um den Teil d...mehr

Normenkette § 399 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO, § 851b ZPO Kommentar 1. Mietnebenkosten (Betriebskosten) sind zweckgebundene Leistungenim Sinne des § 399 BGB; eine solche Nebenkostenforderung des Vermieters kann aus diesem Grund nicht abgetreten werden; deshalb sind sie auch unpfändbar (vgl. § 851 Abs. 1 ZPO). 2. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die Mietnebenkosten als Vor...mehr

Leitsatz Sind einzelne, bereits gezahlte Staffeln einer Staffelmietvereinbarung wegen wesentlicher überschreitung des üblichen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStrG) teilweise nichtig, ist die Staffelmietvereinbarung insgesamt nichtig. Fakten: Mit den nichtigen - überzahlten - Staffeln entfallen auch die für die Zukunft vereinbarten Staffelabreden ersatzlos. Der Vermieter kann dann in ...mehr

Leitsatz Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er - neben dem Erwerber - zur Rückgewähr der Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet. Fakten: Die Vermieterin veräußerte ihr Mietobjekt und kehrte die Mietkaution durch einvernehmliche Verrechnung mit dem Kaufpreis ...mehr

Rz. 107 Von praktischer Bedeutung sind nicht so sehr die Fälle eines entgeltlich bestellten Nießbrauchs, sondern für die Praxis wichtig ist der unentgeltlich bestellte Nießbrauch an Kapitalvermögen, ausgelöst durch den Gedanken der Quellenübertragung auf niedrig besteuerte Familienangehörige. Früher wurde der Wertpapier-Nießbrauch[1] nicht nur zivilrechtlich, sondern auch st...mehr

Rz. 39 Zur steuerlichen Anerkennung des Nießbrauchs reicht es nicht allein aus, daß die Parteien die zivilrechtlichen Formvorschriften beachtet haben. Weiter ist notwendig, daß auch alle rechtlichen und tatsächlichen Folgerungen aus der Nießbrauchsbestellung gezogen worden sind. Das setzt voraus, daß dem Nießbraucher die volle Besitz- und Verwaltungsbefugnis zusteht, er die ...mehr

Rz. 81 Ein Vorbehaltsnießbrauch liegt vor, wenn bei der Übertragung eines Grundstücks gleichzeitig ein Nießbrauchsrecht für den bisherigen Eigentümer an dem übertragenen Grundstück bestellt wird. Die Regelungen für den Vorbehaltsnießbrauch galten bisher für den sogenannten Vermächtnisnießbrauch entsprechend. Dies beruhte auf der Vorstellung, daß bei einer vermächtnisweisen Zu...mehr

Rz. 69 Vorweg sei bemerkt, daß durch die neuere Rechtsprechung des BFH die steuerliche Behandlung des entgeltlichen Nutzungsrechts sowohl bei dinglicher Bestellung wie bei lediglich schuldrechtlicher Einräumung die gleiche ist. Der Nutzungsberechtigte wird quasi wie ein Mieter behandelt, hat also keine eigene Einkunftsquelle, während der Eigentümer als Quasi-Vermieter den Ta...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. In Anlehnung an meine seinerzeit in ETW (Gruppe 2) empfohlene Beschlussfassung zum "Ausfrieren"und "Austrocknen"eines renitenten Wohngeldschuldners mit hoher, bisher nicht vollstreckbarer Säumnissumme hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich (bestandskräftig) beschlossen: "Die Wohnungseigentümer der WEG ... beschließen, dass auf...mehr

Leitsatz Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass Vertragspartner der wahre Träger des Unternehmens sein soll und nicht der für das Unternehmen Handelnde. Dieser Grundsatz gilt bei der Bestimmung der Person des Mieters von Geschäftsräumen auch dann, wenn der Handelnde nach außen deutlich kundtut, für ein Unternehmen aufzutret...mehr

Leitsatz 1. Betritt der Vermieter ohne vorherige Ankündigung und ohne sich vorher zu vergewissern, ob der Mieter anwesend ist, die Wohnung mit Hilfe eines eigenen Schlüssels, kann der Mieter - ohne vorherige Abmahnung - fristlos kündigen (§ 554 a BGB). 2. Die Kündigung kann in diesem Fall auch noch sechs Wochen nach dem Vorfall erfolgen. Sachverhalt Der Vermieter betrat mittel...mehr

Leitsatz Ob die Katzenhaltung eine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters darstellt, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sachverhalt Nach dem Mietvertrag war das Halten von Tieren verboten. Die Mieter halten trotz Abmahnungen seitens des Vermieters eine Katze. Der Vermieter kündigte fristlos. Ents...mehr

Leitsatz Ist der Mieter aufgrund eines Räumungstitels bereits ausgezogen, kann eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen die in der Wohnung verbliebenen Lebensgefährtin des Mieters nicht ergehen. Fakten: Der Vermieter beantragt den Erlass einer einstweiligen Räumungsverfügung gegen die Lebensgefährtin des Mieters, der ausgezogen war, nachdem ihm wegen Zahlungsrückständen ...mehr

Leitsatz § 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt. Sachverhalt Der Mieter hatte einen Mietvertrag über ein Haus abgeschlossen mit einer Laufzeit von Anfang 1994 bis Ende 1998. Er betrieb in dem von ihm gemieteten Haus einen "Privaten P...mehr

Leitsatz Ein Gewerbemietvertrag, der frühestens nach 30 Jahren mit vereinbarter einjähriger Kündigungsfrist gekündigt werden kann, kann nach Ablauf von 30 Jahren entsprechend der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Fakten: Die Mieter kündigten nach 30 Jahren Mietzeit mit dreimonatiger Frist. Der Vermieter besteht auf der vertraglich vereinbarten einjährigen Kündigungsfrist...mehr

Leitsatz Sind andere Abhilfeversuche erfolglos geblieben, kann der Mieter vom Vermieter die fristlose Kündigung eines Mitmieters wegen ständiger Lärmbelästigung verlangen. Sachverhalt Die Mieter eines Wohnhauses verlangen, daß der Vermieter den Mitmieter, die durch erheblichen Lärm stören, fristlos kündigt. In umfangreichen tagebuchartigen Lärmprotokollen haben sie festgehalt...mehr

Leitsatz → Betriebsstätten im Sinne des GewStG sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten hinziehen ( → Gewerbeertrag ). Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entfällt, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Vermieter oder Verpächter zu...mehr

Leitsatz Erfüllt ein Raum, der 16 % der Gesamtfläche in einer Souterrainwohnung einnimmt, nicht die Anforderungen der Landesbauordnung an einen Aufenthaltsraum, liegt ein Mangel vor, der den Mieter zur Kündigung berechtigt. Fakten: Eines der Zimmer darf wegen unzureichender Abgrabung des Geländes nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Da der Raum ca. 16 % der Gesamtfläche einni...mehr

Leitsatz Tätigkeiten oder Vermögensnutzungen werden nur zur Einkommensteuer herangezogen, wenn die Erzielung positiver Einkünfte beabsichtigt ist. Bei Vermietungseinkünften ist hierfür die Absicht erforderlich, einen Totalüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dabei bleibt ein evtl. Veräußerungserlös unberücksichtigt, da dieser auch nicht der Besteueru...mehr

Leitsatz Wird die aus einem gegenseitigen Vertrag dem einen Teil obliegende Leistung infolge eines von ihm zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 325 Abs. 1 BGB). Diese gesetzliche Bestimmung wandte der BGH auf einen Fall an, in dem sich der Vermieter von Räumen für eine Arztpraxis verpflichtet hatte, die ...mehr

Leitsatz 1. Bewußt wahrheitswidrige Angaben des Mietinteressenten auf berechtigte Fragen des Vermieters zur Solvenz des Mietinteressenten, können die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung oder die fristlose Kündigung begründen. 2. Die fristlose Kündigung setzt voraus, daß die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter im Einzelfall unzumutbar ist. Die ...mehr

Leitsatz Eine Mieterhöhung nach Modernisierung (hier: Wärmedämmung der Haus-Außenfassade) kann der Vermieter nur verlangen, wenn der Mieter zur Duldung der Maßnahme verpflichtet war. Der Mieter ist zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme nur verpflichtet, wenn der Vermieter ihn vorher schriftlich über die beabsichtigte Maßnahme sowie über die zu erwartende Mieterhöhung infor...mehr

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung, also keine handelsrechtliche Bilanz und keine Gewinn- oder Verlustrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen (h.R.M.); Ausnahmen wurden hier allein zugelassen bei den Heiz- und Warmwasserkosten und bei der Instandhaltungsrüc...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Leitsatz Eine Barkaution muß der Vermieter im Zweifel bei einem Gewerbemietverhältnis auf einem Treuhandkonto anlegen. Sachverhalt Die Parteien haben vertraglich zur Sicherstellung der Ansprüche des Verpächters die Zahlung einer Pachtkaution in Höhe von 20.000 DM vereinbart. Die Pächterin behält die Pachtzahlungen zurück, weil der Vermieter die Kaution nicht gesondert angeleg...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 541 ZPO Kommentar 1. Ist der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet war, der nach Teilungserklärung nunmehr im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht? (Vgl. hierzu auc...mehr

Kommentar 1. Zum Vorsteuerabzug ist nach § 15 Abs. 1 UStG „der Unternehmer” berechtigt, wenn die Leistung „für sein Unternehmen” ausgeführt worden ist und er Empfänger der Rechnung mit dem ausgewiesenen Steuerbetrag ist. 2. Erwerben mehrere Personen – zusammengeschlossen in einer Personengesellschaft (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) – ein Wirtschaftsgut, ist die Personengesell...mehr

Leitsatz Ist im Formularmietvertrag die Dauer der Mietzeit vereinbart und enthält das Formular einen Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen - ohne Klarstellung, worauf sich diese Fristen beziehen sollen - so ist die Vertragsregelung unklar. Diese Unklarheit geht zu Lasten des Vermieters als Verwender des Formulars. Sachverhalt Der Mietvertrag legt eine vertragliche La...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann sich mehrheitlich auch dann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung für die Anmietung einer Satellitenanlage entscheiden, wenn diese im Zehnjahresvergleich teuerer ist als der Kauf dieser Anlage, wenn nur für die Anmietung sonstige vernünftige wirtschaftliche Gründe sprechen. Sachverhalt Die Eigentümer einer Wohneigentumsanlage haben auf einer Eige...mehr

Leitsatz Eine bauliche Veränderung, die der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters durchführt, berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung, wenn das Mietobjekt dadurch erst in einen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt wurde. Sachverhalt Der Vermieter hatte das befristete Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt, u.a. weil der Mieter, der in den Rä...mehr

Leitsatz Ein Rechtsentscheid zu der Frage, ob zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung (§ 564 Abs. 2 BGB) wegen beabsichtigter Eheschließung in dem Kündigungsschreiben der Name des künftigen Ehepartners sowie dessen derzeitige Wohnsituation darzulegen ist, ergeht nicht. Sachverhalt Der Vermieter begehrt die Räumung einer Wohnung. Er hatte das Mietverhältnis wegen Eigenbedar...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Leitsatz Der Mieter muß auch dann vom Vermieter die Zustimmung zur Installation seiner Parabolantenne einholen, wenn sein Informationsinteresse das Eigentümerinteresse am unveränderten Erhalt des Wohnhauses überwiegt. Sachverhalt Die Mieter haben - ohne die Erlaubnis des Vermieters einzuholen - eine Parabolantenne installiert, um mehr türkische Sender empfangen zu können, als...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel ist unwirksam, die den Vermieter bei Verlust eines Schlüssels dazu berechtigt, auf Kosten des Mieters ein Austauschschloß anzubringen und die erforderliche Anzahl von Schlüsseln anzufertigen. Fakten: Beim Wohnungseinbruch entwendeten Diebe u.a. einen Wohnungsschlüssel, der zur zentralen Schließanlage gehörte und mit dem man sich Zutritt zu den Ha...mehr

Leitsatz Versicherungsprämien sind in Höhe der im Wirtschaftsjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen in die Jahresabrechnung aufzunehmen. Eine periodengerechte Abgrenzung kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage bestimmt, daß die Kosten der Bewirtschaftung der Anlage von den Sondereigentümern im Verhältnis der Größe ihrer Miteige...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter gekündigt, kann er innerhalb der regulären Kündigungsfrist zusätzlich von seinem außerordentlichen Sonderkündigungsrecht wegen Versagung der Untervermietungserlaubnis (§ 549 Abs. 1 S. 2 BGB) Gebrauch machen. 2. Lehnt der Vermieter die Untervermietung generell ab, muß der Mieter keinen bestimmten Untermieter benennen. Sachverhalt Der Mieter kündigte f...mehr

Leitsatz Hat der Taubenbefall am Mietobjekt seine Ursache in der Beschaffenheit der Fassade, muß der Vermieter Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage ergreifen. Sachverhalt In der windgeschützten Nische zwischen Dachvorsprung und Wärmedämmfassade nisten oberhalb der Schlafzimmer- und Wohnzimmerfenster der Mieter seit 1994 Tauben. Sie verschmutzen die Fensterbrüstungen und ...mehr

Leitsatz Wird ein auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über ein Grundstück vorzeitig fristlos gekündigt, einigen sich die Vertragspartner später auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses, dann liegt darin der Abschluß eines neuen Mietvertrages. Soll dieser für längere Zeit als ein Jahr gelten, unterliegt er dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB (im Ans...mehr

Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Pächters, bei Vertragsende das Pachtobjekt im Zustand wie bei Vertragsbeginn zurückzugeben, umfaßt die Beseitigung von Einrichtungen oder Aufbauten, mit denen er oder sein Rechtsvorgänger die Pachtsache während der Vertragszeit versehen hat, grundsätzlich auch dann, wenn dies mit Zustimmung des Verpächters geschehen ist. 2. Der Beseitigungs- ...mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter mit seinen Mietzahlungsansprüchen nach Auszug des Mieters gegen dessen Anspruch auf Kautionsrückzahlung auf, muß der Mieter darlegen und beweisen, daß er zur Zahlung der Miete nicht verpflichtet ist. Ist ein Dritter im Besitz der Wohnung, muß der Mieter auch beweisen, daß der Vermieter dem Dritten die Wohnung überlassen hat und daß der Vermiete...mehr

Leitsatz 1. Beeinflußt die Grundfläche nach den Vorstellungen der Parteien die Miethöhe, dann liegt im Unterschreiten der tatsächlichen Fläche gemessen an der im Vertrag angegebenen Fläche ein Sachmangel vor, der zur Rückforderung des rechtsgrundlos erbrachten Teils der Miete berechtigt. 2. Rechnet der Vermieter regelmäßig wissentlich entsprechend einer zu geringen Fläche ab,...mehr