Versicherungspflicht

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrenden individuell zu prüfen ist und keine pauschale Selbstständigkeit gegeben ist. Einzelfallentscheidungen sind maßgeblich, nicht frühere Rechtsprechung.

Mehr als ein Drittel der verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) war schon einmal von einem Elementarschaden betroffen und nicht versichert. Pflichtversicherung oder Angebotsmodell? Eine Umfrage des VDIV.

Zum 1. Januar 2024 wurde die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen erhöht. Ein Minijob liegt dann vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 6.456 Euro nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.

Zum 1. Januar 2024 werden die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG) erhöht. Die allgemeine JAEG steigt zum Jahreswechsel auf 69.300 Euro, die besondere JAEG auf 62.100 Euro. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen und Besonderheiten ergeben.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.

Das Bestehen einer Versicherungspflicht hängt davon ab, ob eine Beratertätigkeit oder eine selbstständige Lehrtätigkeit vorliegt. Das hessische Landessozialgericht (LSG) hat nun darüber entschieden, wie Yoga-Lehrer und Yoga-Lehrerinnen versicherungsrechtlich einzuordnen sind.

Personen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben, können in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abschließen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann die Beitragspflicht im Alter endet.

Einfacher kann man es einem Dieb nicht machen – Schlüssel und Fahrzeugschein lagen unverschlossen im Wohnmobil. Doch die Situation beruhte auf einem Missverständnis – eigentlich sollte die Ehefrau das Fahrzeug abschließen. Muss die Teilkasko den gesamten Schaden ersetzen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.

Wer beim Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten oder Behandlungen verschweigt, läuft Gefahr, den Versicherungsschutz rückwirkend zu verlieren. Kann der Antragsteller aber glaubhaft machen, dass er einen Arztkontakt vergessen hat, sind die Chancen auf Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit allerdings besser.

Die Starkregen-Katastrophen im Ahrtal und in anderen Teilen Deutschlands haben den Trend zu einer umfangreicheren Elementarschadenversicherung für Gebäude deutlich befeuert. Bei Abschluss sollten aber einige Faktoren beachtet werden. Tipps für Immobilieneigentümer.

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.

Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen häufig, die Kosten des Unfallopfers zu drücken, indem sie auf besonders günstige Mietwagentarife verweisen. Auf derartige Angebote muss der Geschädigte nur eingehen, wenn sie tatsächlich vergleichbar sind.

Arbeitnehmende, die zuvor mindestens 12 Monate der Versichertengemeinschaft angehört haben können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine private Pflegetätigkeit auf die Anwartschaftszeit angerechnet werden kann.

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. 

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmende sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.

In diversen Regelungen im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist der Nachweis des Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf die "Absicherung im Krankheitsfall" wichtig. Diesbezüglich gibt es eine Neuregelung für Solidargemeinschaften.

Bisher unterliegen Teilnehmer an schulischer Berufsausbildung nicht der Sozialversicherungspflicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will eine dazu angeregte Gesetzesänderung aufgreifen und im Gesetzgebungsverfahren umsetzen. Bereits im Vorgriff darauf soll die Beurteilung nach der künftigen Regelung erfolgen.

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   

Eine Lohnbuchhalterin hatte ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber selbstständig ausgeführt. Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Gründe dafür im Überblick.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Tätigkeit einer Seminarleiterin im Rahmen der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Mehr zu den Details des Urteils.

Der Eintritt einer Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres ist für langjährig privat Krankenversicherte ausgeschlossen. Wie sieht es jedoch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben aus? Gibt es Möglichkeiten für eine Rückkehr in die GKV?

Ein-Euro-Jobs sind "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung". Sie werden von verschiedenen Einrichtungen in unterschiedlicher Form angeboten. Beschäftigungen gegen Entgelt sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig - doch wie verhält es sich bei Ein-Euro-Jobs?

Die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht wurden zum 1. Januar 2017 um einen neuen Versicherungspflichttatbestand für Waisenrentner erweitert. Waisenrentner werden durch die Neuregelung finanziell entlastet.

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.

In Deutschland besteht seit dem Jahr 2007 eine grundsätzliche Versicherungspflicht zur Krankenversicherung für Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben. Wie hat sich die Zahl der Personen ohne Versicherungsschutz seitdem entwickelt.

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitsentgelt die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung überschreiten, sind versicherungsfrei. Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei unbezahltem Urlaub ist bei ihnen jedoch anders zu beurteilen als bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern.

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.

Bei der Frage nach einer Scheinselbstständigkeit wenden sich Arbeitgeber gerne an ihre Steuerberater. Doch sie sind nicht unbedingt der richtige Ansprechpartner: Erteilt dieser nämlich falsche Auskünfte, kann dem Arbeitgeber die Nichtabführung der Beiträge vorgeworfen werden.

Der Gesetzgeber ermöglicht geflüchteten Menschen den Zugang zum Bundes­freiwilligen­­dienst. Damit genießen sie den vollen Schutz der Sozialversicherung.

Das BSG kippte am 11. November 2015 mit gleich drei Urteilen die Stimmrechtsbindung außerhalb von Gesellschaftsverträgen. Minderheitsgesellschafter sind versicherungspflichtig - Beitragsnachforderungen drohen.

Das GKV-Versorgungsgesetz räumt auf. Seit Inkrafttreten am 23.7.2015 gilt: Per gesetzlicher Vermutung wird geregelt, dass selbstständig Tätige mit einem Beschäftigten als „hauptberuflich erwerbstätig“ gelten.

Bei der Lufthansa, der Post, den Kitas oder der Bahn – in der letzten Zeit wird in den verschiedensten Branchen gestreikt. Anlass des Streiks ist meist die Forderung nach mehr Lohn. Daneben sollten aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Streiks bedacht werden.

Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist das  sozialversicherungspflichtige Brutto (SV-Brutto) maßgebend. Aber: Hierbei muss es sich nicht um den Betrag handeln, der oben auf der Entgeltabrechnung steht. Gerade bei steuerfreien Entgeltteilen ist daher einiges zu beachten.

Nach dem Ende einer Versicherungspflicht können gleichzeitig die Voraussetzungen für mehrere weitergehende Versicherungstatbestände vorliegen.

Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden.