Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Eine weitere ungeklärte Problematik ergibt sich im Rahmen des § 48 Abs. 2 VersAusglG bzw. § 111 Abs. 4 FGG-RG. Danach sind abgetrennte oder ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach neuem Recht zu behandeln. Unerheblich ist, ob die Abtrennung oder Aussetzung vor oder nach der Einführung des neuen Rechts, also dem 1.9.2009 erfolgte. Da § 48 Abs. 3 VersAusglG sich led...mehr

Ein Verfahrenspfleger in Kindschaftssachen i.S.d. § 151 FamFG erhält die Vergütung nach § 158 Abs. 7 FamFG für jedes von ihm vertretene Kind gesondert. Die pauschale Vergütung erfasst nach § 158 Abs. 7 S. 4 auch Aufwendungen für Fahrtkosten (OLG Rostock, Beschl. v. 18.3.2010 – 10 WF 44/10, FamRZ 2010, 1181 = ZKJ 2010, 255; die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde eingelegt, BG...mehr

Die Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs war bisher in § 10a VAHRG geregelt. Nunmehr regelt § 51 VersAusglG die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach bisherigem Recht. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen muss auch das neue Recht eine Abänderungsmöglichkeit beinhalten....mehr

Auch nach altem Recht war die Möglichkeit einer Abänderung gegeben. Bisher geschah dies im Rahmen des § 10a VAHRG. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurden auch das VAHRG und dessen Abänderungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Für die Abänderungsverfahren, die vor dem 1.9.2009 anhängig gemacht wurden, gilt zunächst auch weiterhin das a...mehr

Die Zulässigkeit auf Abänderung der alten Versorgungsausgleichsentscheidung setzt zudem voraus, dass eine wesentliche Wertänderung nach dem Ende der Ehezeit eingetreten ist (§ 51 Abs. 1 VersAusglG). Die wesentliche Wertänderung orientiert sich an den Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Ist ein solcher Wertunterschied vorhanden, besteht die Möglichkeit der Abänderun...mehr

Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2.000,00 EUR) zu vergüten. Die Erklärung der Eheleute im Termin, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden...mehr

Börger/Bosch/Heuschmid. Familienrecht, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen. Mit CD-ROM. Von Fachanwältin für Familienrecht Ulrike Börger, Fachanwalt für Familienrecht Rainer Bosch und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Hermann Heuschmid, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 4. Aufl. 2010. 696 S. 118,00 EUR. Die Änderungen des FGG-Reformgesetzes haben auch eine Bearbeitung dieses S...mehr

Von dieser Grundregel macht Art. 111 Abs. 2 FGG-RG – in der Fassung des VAStRefG[1] – eine Ausnahme: Danach gilt jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, als ein selbständiges Verfahren im Sinnes des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG. Was dies für die Rechtsmittelpraxis bedeutet, ist streitig: Einer Literaturmeinung[2] nach ist jede Instanz...mehr

Ist die Folgesache Versorgungsausgleich vor dem 1.9.2009 aus dem Verbund abgetrennt worden, wird sie damit auch gebührenrechtlich zu einem selbstständigen Verfahren, so dass sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG bemisst. Der Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen ist nur dann mit 20 Prozent des dreifachen Nettoeinkommens der Parteien je Anrecht anzusetzen, wenn der ...mehr

Diese Vergleichsrechnung ist unproblematisch, wenn für die Wertteile jeweils die im GKG und im FamGKG regelmäßig vorgesehene Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Verfahrensgebühr) anfällt. Allerdings hat die Regelung im normalen Zivilprozess praktisch keine Bedeutung mehr, weil für das Verfahren jeder Instanz eine pauschale Verfahrensgebühr anfällt. Denn eine Teilermäßigu...mehr

a) Das AG hat das wiederaufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zutreffend nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbstständige Familiensache unter Anwendung des ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts fortgeführt (vgl. auch Keidel/Engelhardt, FamFG, Art. 111 FGG-RG Rn 8). Die Regelung des Art. 111 FGG-RG ist ebenfalls für die Anwendung des Kostenrechts maßgebend und verdrängt insbeso...mehr

Im Verfahren waren vier Anwartschaften ausgeglichen worden. Zwei weitere Anwartschaften wurden nicht ausgeglichen, da in einem Fall sämtliche Anrechte bereits vor Eheschließung erworben waren und im anderen Fall die Wartezeit noch nicht erfüllt war. Das FamG hatte den Verfahrenswert ausgehend vom dreifachen Nettoeinkommen der Parteien i.H.v. 12.471,00 EUR für die vier ausgeg...mehr

Führt das AG den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil durch, weil der Rechtsanwalt den Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Zugewinn und Versorgungsausgleich schuldhaft versäumt hat, so hat der Anwalt den Verlust von Versorgungsanwartschaften seines Mandanten durch Zahlung des für die Neubegründung entsprechender Anwartschaften erforderlic...mehr

Das FamG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Verfahrenswerte für beides festgesetzt. Mit der Beschwerde wird die Wertfestsetzung als zu hoch gerügt, weil insbesondere Kinderfreibeträge außer Betracht gelassen seien. Dem hat das FamG mit seiner Abhilfeentscheidung nunmehr Rechnung getragen, soweit es die Ehescheidung betriff...mehr

Abs. 5 enthält als besonderen zweiten Stichtag den 1.9.2010. Sofern bis zum 31.8.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich erlassen worden ist, ist für alle Verfahren ab dem 1.9.2010 das neue Recht anzuwenden. Die Regelung erstreckt sich auf alle Scheidungs– und Folgesachen, soweit sie mit dem Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verb...mehr

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatten sie, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokolliert. Der Verzicht wurde familiengerichtlich genehmigt. Zum damaligen Zeitpunkt waren schon Auskünfte der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eingeholt. Beim Antrag...mehr

Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit einer Erinnerung gegen die Absetzung der Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV im Rahmen der Abrechnung der Vergütung als beigeordneter Anwalt für die Mitwirkung an einem Vergleich der Parteien über den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs gewendet. Daraufhin hat das AG mit dem angefochtenen ...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 1.4.2010 Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsb...mehr

Höbbel/Möller 2. Aufl. 2009, 1.382 Seiten, mit CD-ROM/DVD, 118 EUR, ZAP-Verlag Höbbel/Möller 2. Aufl. 2009, 1.382 Seiten, mit CD-ROM/DVD, 118 EUR, ZAP-Verlag Das in zweiter Auflage erschienene Buch hat einen sperrigen Titel. Aber er ist notwendig, denn in dem Buch ist mehr als nur die Scheidung und behandelt werden sogar mehr Rechtsbereiche, als der Titel vermuten lässt. Eigent...mehr

Weitgehend unstreitig ist mittlerweile, dass ein Rechtsmittelverfahren im Rahmen des Versorgungsausgleichs kein selbständiges Verfahren i.S.v. Art. 111 Abs. 2 FGG ist. Rechtsmittel, die nach dem 1.9.2009 eingelegt werden, führen nicht automatisch ins neue Recht. Entscheidend ist vielmehr, ob das erstinstanzliche Verfahren nach altem oder neuem Recht entschieden wurde.[1] Prob...mehr

Bei wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren, die zuvor abgetrennt und ausgesetzt worden waren, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit. Die Gebühren des Anwalts berechnen sich in dem wiederaufgenommenen Verfahren immer nach den Vorschriften des RVG i.d.F. des FGG-ReformG unabhängig davon, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung im Verbund ...mehr

Es stellt sich zwingend die – soweit ersichtlich bisher nicht explizit angesprochene – Frage, ob auch für den Verfahrensteil nach Wiederaufnahme die Regelungen des Scheidungsverbundes fortgelten, insbesondere ist die Frage nach der fortbestehenden und ggf. notwendigen anwaltlichen Vertretung von Bedeutung. Besteht das Mandat fort, muss sich das Familiengericht jeweils an den...mehr

Im Schrifttum wird überwiegend angenommen, dass § 36 Abs. 3 GKG, § 30 Abs. 3 FamGKG nur Anwendung finden, wenn von unterschiedlichen Wertteilen gleiche oder gleichartige Gebühren (allgemeine Verfahrensgebühr) mit unterschiedlichen Gebührensätzen erhoben werden. Die Bestimmungen finden vor diesem Hintergrund deshalb dann keine Anwendung, wenn von unterschiedlichen Wertteilen ...mehr

Nicht von der Sonderregelung erfasst sind alle diejenigen Verfahren, die schon zu einem früheren Zeitpunkt in das neue materielle Recht überführt wurden. Dies gilt insbesondere nach § 48 Abs. 2 VersAusglG für die Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist, oder aber auch für die Verfahren,...mehr

Im Scheidungsverfahren hatte das Gericht auch über die Folgesache Versorgungsausgleich zu entscheiden. Beide Beteiligte hatten Ost-Anwartschaften erworben, die vom Gericht ausgeglichen wurden. Der Ehemann hatte darüber hinaus auch West-Anwartschaften erworben. Wegen Geringfügigkeit hat das Gericht hier gem. §§ 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG, 224 Abs. 3 FamFG von einem Ausgleich ...mehr

Die Scheidung war vor dem 1.7.2004, also vor Inkrafttreten des RVG eingeleitet worden. Die Folgesache Versorgungsausgleich (Wert: 1.500,00 DM) war später abgetrennt und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommen worden. Der im Scheidungsverfahren beigeordnete Anwalt beantragte nach Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens seine weitere Vergütung, berechnet nach dem RVG. Das G...mehr

Der Grundsatz der Halbteilung findet sich von Gesetzes wegen nur im Recht des Zugewinnausgleichs und beim Versorgungsausgleich.[1] In das Recht des nachehelichen Unterhalts gelangte er durch ein Urteil des BGH, das noch zum alten EheG ergangen ist. Ausgangspunkt des BGH war, dass die Eheleute am ehelichen Lebensstandard im Prinzip in gleicher Weise teilnehmen, was zu einer A...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der Strukturreform zum Versorgungsausgleich überzeugt das Werk auch in der...mehr

Anders als bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wird derzeit der Wunsch nach einem Partnerschaftsvertrag meist nicht so sehr durch die Angst vor den Rechtsfolgen einer Trennung bestimmt. Vielfach ist Ausgangspunkt das Bestreben, den Partner vor allem für den Fall des Todes abzusichern, aber mitunter auch der Versuch eines fairen Ausgleichs für den Fall einer Trennu...mehr

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Im Scheidungsverbundverfahren hatte die Ehefrau den Ehemann im Wege der Stufenklage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen. Darüber hinaus hatten beide Ehegatten wechselseitig Zugewinnausgleichsansprüche geltend gemacht. Das FamG hat den Wert des Verfahrens vorläufig auf 73.500,00 EUR festgesetzt (Ehescheidung 21.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 2.000,00 E...mehr

Bei Zustellung eines verfrühten Scheidungsantrags ist zu berücksichtigen, dass sowohl für den Zugewinn als auch den Versorgungsausgleich Stichtage festgesetzt werden, bei denen die Möglichkeit der Manipulation besteht und die deshalb ggf. nach § 242 BGB zu modifizieren sind (OLG Naumburg, Urt. v. 19.3.2009 – 8 UF 24/09, FamRZ 2009, 2019 = ZFE 2009, 476 [Viefhues]).mehr

Nach § 51 Abs. 3 VersAusglG kommt die Abänderung einer Entscheidung nach altem Recht dann in Betracht, wenn in dieser Entscheidung ein Anrecht durch Barwertbildung umgerechnet wurde und eine Vergleichsberechnung nach neuem Recht zu einem wesentlichen Wertunterschied führt. Dies ist der Fall, wenn der Erstentscheidung nicht volldynamische Anrechte zugrunde lagen, die mithilfe...mehr

Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrt die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das FamG den mit der Beschwerde weit...mehr

Die Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer gem. §§ 31 Abs. 5, 36 Abs. 2 S. 1 EStG ist auch in Mangelfällen, in denen der Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB a.F. betroffen war, mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2009 – 2 BvL 3/05, FamRZ 2009, 2065 m. Anm. Borth). Hat ein Rechtsanwalt zu vertreten, dass infolge ni...mehr

Am 23. und 24. April 2010 fand in Köln die 13. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann mit einer kurzen Programmübersicht unter der Überschrift "Gesetzgeberischer Marathon" und einem Grußwort von de...mehr

Zusammenfassung Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 28. November 2009 in Bamberg Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 29. November 2008 in Potsdam bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrec...mehr

Vor dem Hintergrund dieser vertragstheoretischen Überlegungen erschließt sich das höchstrichterliche System einer Inhaltskontrolle von Eheverträgen.[1] Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist nach wie vor, dass die Scheidungsfolgen und insbesondere der Zugewinnausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehepartner unterliegen. Ein unverzichtbarer Mindestgehalt ...mehr

Das OLG hat sich außerordentlich große Mühe gegeben, dem im Gebührenrecht Recht suchenden Verfahrensbevollmächtigten fundiert, ausführlich, bisweilen auch gut begründet und an die Vielzahl von N. Schneider anschaulich dargestellter und für die Praxis unverzichtbar gewordener Abrechnungsbeispiele angelehnt das an die Hand zu geben, was nach Abtrennung oder Aussetzung im Falle...mehr

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg. Gesamtausgabe Bde. 1–6) Kaiser/Schnitzler/Friederici (Hrsg. Bd. 4) 2. Aufl. 2010, XXVII, 2672 Seiten, 188 EUR, Nomos Verlag (i.V.m. dem Deutschen Anwaltverein), ISBN 978-3-8329-3441-5 Das im Juni 2010 auf den Markt gekommene Werk ist die 2. Aufl. des Mitte Dezember 2004 erschienenen 4. Bandes des früheren Anwaltskommentars BGB, der das 4. Buch des ...mehr

Die Billigkeitsabwägung setzt in jedem Fall voraus, dass alle Kriterien einbezogen werden. Dies macht – nach wie vor – umfänglichen Vortrag notwendig. Es gewinnen folgende Kriterien Beachtung, wobei sich diese grundsätzlich auf alle Unterhaltstatbestände beziehen, im jeweiligen Anspruchstatbestand indes besonderes Gewicht erlangen können: (Mit-)Verantwortung des unterhaltspfl...mehr

Nach überwiegender Rechtsprechung ist § 16 Nr. 4 RVG nicht anwendbar Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht zwischenzeitlich der überwiegenden Rechtsprechung. Nach § 16 Nr. 4 RVG gelten Scheidung und Folgesache als eine Angelegenheit. Diese Fiktion gilt aber nur für das gerichtliche Verfahren. Sie gilt nicht auch für die außergerichtliche Tätigkeit. Außergerichtlich s...mehr

Der Verfahrenswert war gem.§§ 43, 50 Abs. 1 FamGKG auf bis zu 8.000,00 EUR festzusetzen. 1. Ausschlaggebend war für den Streitwert hinsichtlich der Scheidung das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Parteien. Dieses war für die Parteien jeweils in Höhe von monatlich 900,00 EUR anzusetzen. Es ergibt sich danach ein dreifacher Monatsbetrag in Höhe von 5.400,00 EUR. 2. Hinzuka...mehr

1. Die zulässige Berufung des Antragstellers ist begründet, weil das erste Trennungsjahr – das nach den Feststellungen des FamG erst am 1.1.2008 begann – inzwischen abgelaufen ist (§ 1565 Abs. 2 Hs. 1 BGB), der Antragsteller nach wie vor die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 Abs. 1 S. 1 BGB) und sie auch nicht wiederherstellen will, wie sich aus seiner Berufungsbeg...mehr

Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg.) 5. Aufl. 2010, 3.300 Seiten, 98 EUR, Luchterhand Fachverlag Während der Palandt auch in der 69. Aufl. 2010 mit nur neun Sachbearbeitern auskommt, ist der inzwischen in 5. Aufl. erschienene BGB-Kommentar von Prütting/Wegen/Weinreich mit 55 Autoren am Start. Beschäftigt man sich mit der Kommentierung im Familienrecht, ist auch hier festzustellen,...mehr

Inwieweit eine richterliche Kontrolle von Partnerschaftsverträgen faktischer Lebensgemeinschaften zu erfolgen hat, ist derzeit offen. Nachdem gesetzliche Leitbilder fehlen, dürfte eine richterliche Inhalts- oder Ausübungskontrolle entsprechend derjenigen bei Eheverträgen eher zu verneinen sein. Einschränkende Regelungen über den Kinderbetreuungsbasisunterhalt nach § 1615 l B...mehr

Eine weitere Möglichkeit ist es, dass die Auskunft eines Versorgungsträgers vor dem Fachgericht angefochten wird – denn in diesem Fall muss das FamG nach § 53c FGG den Versorgungsausgleich abtrennen und der Verbund im Übrigen kann zum Abschluss gebracht werden. Das Anfechtungsverfahren kann hingegen noch im August 2010 zurückgenommen werden, weil jetzt schon auf Grund der Ab...mehr

Die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG findet Anwendung auf Verfahren, die vor dem 1.9.2009 ausgesetzt und nach dem 1.9.2009 vom AG entschieden werden. Die Anwendung des neuen materiellen Rechts und Verfahrensrechts ist unabhängig von dem jeweils erreichten Verfahrensstadium. Entscheidend ist der Status eines abgetrennten Verfahrens. Für den Versorgungsausgle...mehr

Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Luthin/Koch 11. Aufl. 2010, 656 Seiten, 98 EUR, Verlag Vahlen Das Werk liefert umfangreiches Detailwissen zur richtigen Ermittlung eines Unterhaltsanspruchs. Dabei geht es über die Normen des BGB hinaus auch auf die steuerrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bezüge ein. Zahlreiche konkrete Arbeitshilfen wie Zusamme...mehr

FGG-RG Art. 111; ZPO § 323; EGZPO § 36 Nr. 1 Eine Abänderung eines Unterhaltstitels auf Grund der Gesetzesänderungen durch die Unterhaltsrechtsreform vom 1.1.2008 kommt dann nicht in Betracht, wenn das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in den Bestand des Titels schutzwürdig ist, weil er auf Grund seines Alters keine Möglichkeit mehr hat, die sich für ihn aus einer Abänderu...mehr