Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 86 Das Kartellverbot verbietet alle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen oder Verhaltensweisen (Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB [76]). Bei einem Joint Venture, das zugleich der Zusammenschlusskontrolle unterliegt, kommt es insb. darauf an, ob die Gründung des Joint Ventures zu einer Koordinierung des Marktverhaltens der Joint Venture-Partner führt (sog. Gruppeneffek...mehr

Rz. 48 Auf vertikale Vereinbarungen, d.h. auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, ...mehr

Rz. 51 Eine Freistellung für sog. Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen enthält die VO 2023/1066 vom 1.6.2023 über die Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (Nachfolgeregelung zur VO 1217/2010). Hiernach sind Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen freigestellt,die folgendes regeln:[117]mehr

Rz. 112 Sie erfolgt zusammen mit der Begründung von Sondereigentum entweder nach § 3 oder § 8 WEG und Eintragung im Grundbuch. Die nachträgliche Begründung erfordert eine einstimmige Vereinbarung der Miteigentümer und wegen § 876 BGB auch die Zustimmung der an jedem WE dinglich Berechtigten (§ 5 Abs. 4 S. 2 WEG).[498] Das gilt auch dann, wenn ein Sondernutzungsrecht zunächst...mehr

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Rz. 39 Bei Personenhandelsgesellschaften wird der Gewinn oder der Verlust eines Geschäftsjahres aufgrund der (Handels-)Bilanz ermittelt (§§ 120 Abs. 1, 167 Abs. 1 HGB). Obwohl sich für die genannten Gesellschaften anders als bei Kapitalgesellschaften keine ausdrückliche Regelung im HGB findet, ist auch bei deren Jahresabschluss zwischen dem Akt der Aufstellung und dem der Fe...mehr

Die Entscheidung des OLG Bamberg ist zutreffend. Geht es um die Kosten aufgrund einer Tätigkeit eines Terminsvertreters, muss zwischen zwei unterschiedlichen Konstellationen unterschieden werden, was im Fall des OLG Bamberg der Rechtspfleger des LG Würzburg nicht getan hat. Der Mandant beauftragt den Terminsvertreter selbst Vertragsverhältnis In dieser Fallgestaltung beauftragt ...mehr

Rz. 321 Was die zulässige Reichweite von Ausschlussfristen angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass wegen § 202 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäfte erleichtert werden kann. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass dieses Verbot nicht nur Verkürzungen von Verjährungsfristen im eigentlichen Sinne, sondern auch die Vereinbaru...mehr

Rz. 94 Für die Kaufpreisfestlegung im Unternehmenskaufvertrag haben sich in der Praxis zwei Verfahren besonders bewährt: Das sog. Locked-Box-Konzept und eine Berechnung anhand von sog. Closing Accounts. I.R.d. festen Kaufpreisbestandteils können die Parteien zum einen, einen Festkaufpreis vereinbaren. Hier wird i.d.R. ein historischer Stichtag gewählt, zu dem alle für die Bes...mehr

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I. Bei einer Ortsbesichtigung am 17.8.2021 stellte der Antragsgegner fest, dass sich das auf dem 759 m² großen Grundstück der Gemarkung (R.), Flur … , Flurstück … (G-Straße 2) befindliche, im Jahr 1880 errichtete Wohngebäude in einem äußerst desolaten Zustand befindet. Als Eigentümerin dieses Grundstücks ist im Grundbuch von R-Stadt, Bl. … , Frau G. eingetragen. In der zweite...mehr

Rz. 28 Anfangsvermögen ist nach § 1374 Abs. 1 BGB dasjenige Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört. Auch das Anfangsvermögen ist nicht etwa eine Vermögensmasse, sondern eine bloße rechnerische Größe.[46] Zum Anfangsvermögen gehören alle dem Ehegatten zum Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen mit wi...mehr

Rz. 39 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben darf nicht mit der sog. Auftragsbestätigung verwechselt werden. Beide sind im kaufmännischen Verkehr in Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen üblich. Rechtlich sind beide jedoch streng zu unterscheiden, wobei die Bezeichnung im Handelsverkehr, da häufig unrichtig, nicht maßgeblich ist.[61] Rz. 40 Die Auftragsbestätigung schließt V...mehr

Rz. 16 Als allgemeine Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit verlangt § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV, dass die Freistellung des Vertragsgegenstandes von allen Grundpfandrechten, die der Eigentumsvormerkung im Range vorgehen oder gleichstehen und nicht vom Erwerber übernommen werden sollen, sichergestellt ist und zwar auch für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird. I...mehr

Rz. 46 In seinen Urteilen vom 9.7.2008 erkennt der BGH die "gemeinschaftsbezogene Zuwendung" an. Das Gericht erklärt sie zur Grundform der unentgeltlichen Zuwendung unter Lebensgefährten. Damit überträgt der BGH die Rechtsfigur der ehebedingten Zuwendung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Es handelt sich um eine Zuwendung, die ein Partner dem anderen macht, der die Vo...mehr

Rz. 2 Ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) liegt vor, wenn zwischen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung (§ 16 AktG), ein Abhängigkeitsverhältnis (§ 17 AktG), ein Konzernverhältnis (§ 18 AktG), eine wechselseitige Beteiligung (§ 19 AktG) oder ein Unternehmensvertrag i.S.d. §§ 291 ff. AktG besteht. 1. Abhängigkeit und wechselseitige Beteiligung Rz. 3 Von einer Mehrheitsbete...mehr

Rz. 88 Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten angemessenen Frist ist der Unternehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen. 1. Leistungsverweigerung Rz. 89 Im Falle der Leistungsverweigerung muss der Unternehmer die Arbeiten gar nicht erst beginnen oder kann diese während der Ausführung einstellen. Bei bestehendem Leistungsverweigerungsrecht tritt ...mehr

Rz. 210 Mit bescheidweiser Ausübung[529] des gesetzlichen Vorkaufsrechts kommt[530] zwischen der Gemeinde bzw. dem Dritten (§ 27a Abs. 2 BauGB) und dem Verkäufer (nicht mit dem Käufer) ein neuer selbstständiger Kaufvertrag unter den Bestimmungen (also auch mit dem Kaufpreis und allen sonstigen Verpflichtungen) zustande, die der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart hat (§ 28 A...mehr

Rz. 348 Der Vertrag über die Übertragung des Gesellschaftsanteils ist als abstraktes Verfügungsgeschäft grds. von dem zugrundeliegenden Kausalverhältnis (Kaufvertrag, Schenkung etc.) unabhängig. Beide Geschäfte sind formfrei. Dies gilt grds. selbst dann, wenn zum Gesellschaftsvermögen Vermögensgegenstände wie Grundstücke oder GmbH-Anteile gehören, deren unmittelbare Veräußer...mehr

Rz. 490 Versicherungsnehmer ist regelmäßig die Gesellschaft, versicherte Person der Geschäftsführer. Es handelt sich insoweit also um einen Vertrag zugunsten Dritter. Rz. 491 Es besteht grds. kein Anspruch des Geschäftsführers auf Abschluss einer speziellen D&O-Versicherung.[965] Streitig ist, wer zur Entscheidung über den Abschluss einer D&O-Versicherung zuständig ist. Sollt...mehr

Rz. 110 Wie bereits ausgeführt, fallen beim Unternehmenskauf der Vertragsabschluss (Signing) und der dingliche Vollzug (Closing) i.d.R. zeitlich auseinander (s. Rdn 31 f.). Dies liegt daran, dass die Voraussetzungen für den Vollzug (z.B. kartellrechtliche Freigabe der Transaktion, Finanzierung der Transaktion, Vorliegen bestimmter Genehmigungen, insb. Gremienzustimmungen) zu...mehr

Rz. 67 Die anerkannten Regeln der Technik sind beim Verbraucherbauvertrag ebenso wie beim BGB-Bauvertrag nicht erwähnt. Hier handelt es sich zwar um einen Begriff aus der VOB/B, jedoch gelten die anerkannten Regeln der Technik gleichermaßen auch als ungeschriebene Beschaffenheitsvereinbarung beim BGB-Vertrag, somit auch beim Verbraucherbauvertrag. Dies dient der Klarstellung...mehr

Rz. 7 Stehen ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter einheitlicher Leitung eines herrschenden Unternehmens, spricht man von einem Unterordnungskonzern (§ 18 Abs. 1 AktG). Erscheinungsformen des Unterordnungskonzerns sind der Vertragskonzern, der Eingliederungskonzerne und der faktische Konzern.[13] In den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG (Abschluss eines Beherrschungsv...mehr

1. Terminologie Rz. 30 Die ZPO spricht von der Schiedsvereinbarung als Oberbegriff für eine Vereinbarung zwischen den Parteien, eine oder mehrere Streitigkeiten unter Ausschluss der Zuständigkeit staatlicher Gerichte durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen (vgl. § 1029 Abs. 1 ZPO). Rechtlich ist die Schiedsvereinbarung nach der Rspr. ein materiell-rechtlicher Vertrag üb...mehr

Rz. 80 Bei dem nachfolgenden Mustertext handelt es sich um einen Fall des Verbrauchsgüterkaufs. Verkauft wurde ein Fertigparkett, welches in Eigenleistung verlegt wurde. Nach drei Monaten traten Mängel auf, die dem Verkäufer angezeigt wurden. Eine Mängelverantwortlichkeit wurde mit dem Argument abgelehnt, dass die Schäden auf eine fehlerhafte Pflege zurückzuführen seien. Die...mehr

Rz. 143 Damit die im Bauzeitplan enthaltenen Einzelfristen verbindliche Vertragsfristen sind, muss dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart werden, § 5 Abs. 1 S. 2 VOB/B. Ergänzend hierzu ist in § 9 des Generalunternehmervertrages die Möglichkeit eingeräumt, die wichtigsten Fristen im Einzelnen aufzuführen.mehr

Rz. 86 In Streitfällen kann die Präambel wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung des Vertrages bieten. In ihr werden üblicherweise der Vertragszweck, der Ablauf der Transaktion, die Beteiligungsverhältnisse, die Tätigkeit der Zielgesellschaft und die Beteiligten kurz dargestellt. Eine gedrängte Zusammenfassung des wirtschaftlichen Hintergrunds der Transaktion in der Präambe...mehr

Rz. 124 Hier ist die förmliche Abnahme als Idealfall vorgesehen, ohne dass die fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B durch Benutzung der fertiggestellten Bauleistung oder durch Fertigstellungsmitteilung ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss der fiktiven Abnahme ist AGB-rechtlich unbedenklich, stellt jedoch einen Eingriff in die VOB/B dar, sodass diese der Inhaltskontrolle nach...mehr

Die auf einen Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen anzulegenden vermögenswirksamen Leistungen sind vom Arbeitgeber unmittelbar zu überweisen. Die Höhe der jährlichen Einzahlungen sowie die Vertragsdauer sind nicht begrenzt; auch andere Einzahlungen, die keine vermögenswirksamen Leistungen darstellen, sind ohne Einschränkungen zulässig. Ein Sparvertr...mehr

Rz. 138 Die vorgeschlagene Vertragsklausel orientiert sich stark an den gesetzlichen Vorschriften im Entgeltfortzahlungsgesetz. Eine umfangreiche Regelung im Vertrag dient in erster Linie der Verdeutlichung gegenüber dem Arbeitnehmer, welche Pflichten ihm obliegen. 1. Anzeige der Arbeitsverhinderung Rz. 139 Um dem Arbeitgeber zu ermöglichen, auf Ausfälle seiner Arbeitnehmer zu...mehr

Rz. 40 a) Geschäftsfähigkeit: Die Geschäftsfähigkeit wird – wie generell im Privatrecht – vermutet. Nachforschungen bzw. Zwischenverfügung zu weiterer Aufklärung sind erst dann zulässig und erforderlich, wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit hinreichend begründet sind.[101] Ist die Geschäftsfähigkeitsvermutung entsprechend durch z.B. formfreies ärztliche Attest (formfrei al...mehr

Rz. 199 Der Unternehmenskaufvertrag im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entspricht grds. dem Kaufvertrag eines "gesunden Unternehmens". Er ist jedoch in einigen Punkten an die insolvenzrechtlichen Besonderheiten anzupassen. Hinweis Regelmäßig werden bei Vertragsverhandlungen mit Verwaltern nur die wesentlichen Eckpunkte eines Vertrages diskutiert (Kaufpreis, Kaufgegenstand, ü...mehr

Rz. 225 Ein Muster für die Zustimmungsbeschlüsse in einer Vereinsversammlung findet sich bei Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Kap. 4 Rn 627 und für die Anmeldung Kap. 4 Rn. 629 und Kap. 4 Rn. 630. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.24: Verschmelzungsvertrag (e.V. zur Aufnahme auf einen anderen e.V.) A. Urkundseingang und Sachst...mehr

Rz. 72 Selbstverständlich ist es ausreichender Zweck für die Begründung einer GbR, gemeinsamen Grundbesitz zu halten. Solche Gesellschaften treten aus den verschiedensten Gründen auf. Die GbR eignete sich in der Vergangenheit schon aus grunderwerbsteuerlichen Gründen besonders als Träger von Grundvermögen, weil sie als Gesamthandsgemeinschaft besonderen Privilegierungen unte...mehr

Rz. 10 Der Gläubiger der Hypothek und der Forderung müssen identisch sein.[22] Ausnahmen bestehen bei der Wertpapierhypothek (§ 1187 BGB: Gläubiger der Hypothek der jeweiligen Besitzer des Papiers; ebenso § 1188 BGB). Rz. 11 Wird die Forderung durch echten Vertrag zugunsten eines Dritten begründet, so ist deshalb nur dieser, nicht der Vertragspartner (= Versprechensempfänger)...mehr

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Rz. 108 Die Legalisation ist mit Aufwand verbunden, da die zuständigen Konsulate im Ausland nicht an jedem Ort vorhanden sind. Die Legalisation wird deshalb durch internationale Abkommen erleichtert. Von besonderer Bedeutung ist das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation,[177] das von der Legalisation öffentl...mehr

Rz. 329 Checkliste: Allgemeines zum Handelsvertreterprozessmehr

Rz. 36 Bei der objektiven Schiedsfähigkeit ist innerhalb des § 1030 Abs. 1 ZPO zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen zu differenzieren. Zudem sind gesetzliche Einschränkungen der objektiven Schiedsfähigkeit nach Maßgabe des § 1030 Abs. 2 und 3 ZPO zu beachten. (1) Vermögens- und nichtvermögensrechtliche Ansprüche (§ 1030 Abs. 1 Sätze 1, 2 ZPO)...mehr

Rz. 324 Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen Muster 1.4: Werklohnklage bei Einheitspreisen An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr

Rz. 17 Grundsätzlich ist der Architektenvertrag nicht formbedürftig. Dies betrifft jedoch nur den Vertrag als solchen, nicht die Honorarvereinbarung. Gem. § 7 Abs. 6 HOAI 2009 bzw. § 7 Abs. 5 HOAI 2013 bedarf jede von den Mindestsätzen der HOAI abweichende Honorarvereinbarung der Schriftform. 1. Formbedürftige Verträge Rz. 18 In Ausnahmefällen ist jedoch bereits der Architekte...mehr

Rz. 164 Gem. Art. 4 Abs. 1 FKVO sind anmeldepflichtige Zusammenschlüsse "nach Vertragsschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung und vor ihrem Vollzug" anzumelden. Eine Anmeldefrist gibt es nicht. Ein Zusammenschlussvorhaben ist aber schon vor Vertragsschluss etc. anmeldefähig, wenn die beteiligten Unternehmen der ...mehr

Rz. 51 Ein Unternehmensvertrag ist gem. § 294 Abs. 1 AktG zur Eintragung in das Handelsregister der verpflichteten Gesellschaft (Untergesellschaft) anzumelden. Der Vertrag wird erst mit der Eintragung in das Handelsregister der verpflichteten Gesellschaft wirksam (§ 294 Abs. 2 AktG); sie wirkt mithin konstitutiv.[142] Auch eine (körperschaft-, gewerbe- und/oder umsatz)steuer...mehr

a) Schiedsfähigkeit Rz. 35 Die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung setzt die objektive und subjektive Schiedsfähigkeit voraus.[73] Die von § 1030 ZPO geregelte objektive Schiedsfähigkeit liegt vor, wenn ein Streitgegenstand generell Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein kann.[74] Daneben ist noch die subjektive Schiedsfähigkeit erforderlich, d.h. die Partei der Schiedsver...mehr

Rz. 105 Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 muss die Kommission den Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet, vor der Feststellung einer Zuwiderhandlung, einer einstweiligen Maßnahme oder einer Bußgeld- oder Zwangsgeldentscheidung Gelegenheit geben, sich zu den von ihr in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern. Denn die Kommis...mehr

Rz. 220 Die gesellschaftsrechtlichen Strukturen von Franchise-Geber- und Franchise-Nehmer-Gesellschaft sind unterschiedlich. Diese sind auch nicht von der jeweiligen Vertriebsform bzw. der Art des Franchise-Systems (Waren- oder Dienstleistungs-Franchise) abhängig. Insofern ist es also ohne Bedeutung, ob die Franchise-Geber- oder Franchise-Nehmer-Gesellschaft als Personen- od...mehr

Bei Anlagen zulagenbegünstigter vermögenswirksamer Leistungen auf Sparverträge über Wertpapiere oder in andere Beteiligungen, Wertpapier-Kaufverträge, Beteiligungs-Verträge oder Beteiligungs-Kaufverträge, bleibt die Zulagenbegünstigung trotz Verletzung von Sperr- oder Verwendungsfristen in folgenden Fällen bestehen: Der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebend...mehr

"… Das LG hat dem Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Unrecht stattgegeben; denn die Bekl. ist von diesem Vertrag mit Schreiben vom 20.9.2018 wirksam wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch die Kl. zurückgetreten (§ 19 Abs. 2 VVG). Ungeachtet der von ihr später anerkannten Verpflichtung, Leistungen wegen e...mehr

Rz. 56 § 294 AktG gilt nur für die AG/SE und KGaA. Eine entsprechende Bestimmung kennt das GmbHG nicht. Die Eintragungspflicht eines Gewinn- oder Beherrschungsvertrages mit einer GmbH als Untergesellschaft ergibt sich vielmehr aus seiner satzungsüberlagernden Wirkung, also aus dem Umstand, dass der Unternehmensvertag die Zweckrichtung der beherrschten Gesellschaft ändert und...mehr

Rz. 1908 Für eine ordnungsgemäße Kapitalerhöhung ist nach § 185 AktG die Zeichnung der neuen Aktien erforderlich. Die Zeichnung ist ein Vertrag zwischen Gesellschaft und Zeichner.[4772] aa) Willensmängel der Zeichnung Rz. 1909 Die Zeichnungserklärung kann wegen fehlender Geschäftsfähigkeit unwirksam (§§ 104 ff. BGB) oder wegen Willensmängeln anfechtbar (§§ 116 ff. BGB) sein so...mehr