Fachbeiträge & Kommentare zu Verwirkung

Leitsatz 1. Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammeltransports nur dann um den Betrag weiter zu kürzen, der für die während des Transports verendeten Tiere nicht gezahlt wird, wenn jene Tiere zu den m...mehr

Die nach § 22 Abs. 1 LwVG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Verpflichtung zur Zahlung der Abfindung a) Das Landwirtschaftsgericht hat den Verjährungseinwand zutreffend für unerheblich erachtet. Gründe, die es rechtfertigen könnten, wegen der Verjährungsfrage die Rechtsbeschwerde zuzulassen, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen; sie sind auch ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen für die Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer neuen Partnerschaft durch den Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die Parteien - beide Altersrentner - waren seit dem 3.4.2003 verheiratet. Sie lebten in dem Haus der Klägerin, das sie mit finanziellen Mitteln des Beklagten erworben und ihm d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ab welchem Zeitpunkt von dem Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden kann bzw. ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1570 BGB gestützter Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehe...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sachverständiger, der erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt wird, seinen Entschädigungsanspruch verliert. Sachverhalt In einem Verfahren vor dem LG machten die Kläger gegen die Beklagte restlichen Werklohn geltend. Durch Beweisbeschluss des LG vom 18.4.2001 wurde der Sachverständi...mehr

Leitsatz Nach der sog. Amtstheorie endet die Testamentsvollstreckung nicht mit Ablauf der 30-Jahres-Frist gem. § 2210 Abs. 1 BGB, sondern mit dem Tod des letzten noch im Amt befindlichen Testamntsvollstreckers. Solange die Testamentsvollstreckung andauert, können auch weitere Testamntsvollstrecker ernannt werden; allerdings endet auch deren Amtszeit mit dem Tode dessen, der ...mehr

Leitsatz Über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus hat der Makler seinen Provisionsanspruch in dem Fall verwirkt, in dem ihm eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht zur Last fällt, die er vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahe kommenden Weise leichtfertig, den Interessen des Auftraggebers zuwider begangen hat. Der Makler hat seinem Auftraggeber alle ihm bekannten ta...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Erwerbsobliegenheit der Ehefrau sowie die Frage der Verwirkung des Anspruchs. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1994 und 1996 geborene Söhne hervorgegangenen. Die Part...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, den die Klägerin nach der im Mai 1998 erfolgten Scheidung erstmals im Februar 2007 geltend machte. Sie war bereits zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahre 1998 aufgrund der Folgen der im Jahre 1989 diagnostizierten Krebserkrankung erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig. Der Ehemann wandte ein...mehr

Leitsatz Pauschale Kostenerstattungsansprüche können auch heute noch von Eigentümern gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden, die aufgrund nachträglich durch den BGH für nichtig erklärter Beschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung im Vertrauen auf die Gültigkeit der Beschlüsse Fenstererneuerungen selbst finanziert hatten Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4 u. 25 Abs. 5 WEG; ...mehr

Leitsatz Beschließen Eigentümer 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer für die Kosten der Instandsetzung bzw. Erneuerung der im Bereich seiner Sondereigentumseinheit gelegenen Fenster selbst aufzukommen hat und stellt sich diese Beschlussfassung mit Rücksicht auf die Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 als nichtig heraus, nachdem bereits mehrere Eigentümer auf ihre Kosten i...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1995 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien lebte das jüngere Kind, der im August 2001 geborene Sohn, im Haushalt seiner Mutter, die Tochter bei dem Vater. Der Ehemann hatte während des Zusammenlebens der Parteien ei...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Zugewinnausgleichsansprüche und den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau. Sie hatten im Dezember 1986 geheiratet und lebten seit Februar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 geborene Söhne hervorgegangen. Der ältere Sohn lebte bei dem Ehemann, der jüngere Sohn bei der Ehefrau. Die Ehe der Parteien wurde...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe begehrte die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung und Anschlussberufung, der Antragsteller Berufung ein. Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hatte in geringem Umfang Erfolg, die Berufung des Antragstellers hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der zeitl...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war primär die Frage, ob ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten ungefragt darüber informieren muss, dass er nach Titulierung höhere Einkünfte erzielt. Ferner ging es um die Frage, wie sich Erwerbsobliegenheiten auf die Frage einer Unterhaltsbefristung auswirken. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterh...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund i.S.v. § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt und ob zu differenzieren ist zwischen der Aufnahme einer heterosexuellen und einer gleichgeschlechtlichen Beziehung. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Nach Auffassung des Gerichts ist der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet hat. Hierzu sind tatsächliche ...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet hat. Hierzu sind tatsächliche Feststellungen über die Dispo...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Verwirkung und Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne Normenkette § 22 WEG; § 242 BGB Kommentar Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der betreffende Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann hatte Abänderungsklage gegen einen existierenden Titel zum nachehelichen Unterhalt erhoben und mit einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse begründet. Hinsichtlich des Zeitraums von Januar 2007 bis Juli 2007 hatte der Kläger behauptet, dass seine Erwerbseinkü...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderun...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe unterhaltsverpflichtet. Die Klägerin war Mutter eines weiteren nichtehelich...mehr

Dem Pflichtteilsrecht liegt ein generalisierter Solidargedanke zugrunde, wonach sich typischerweise die einzelnen Familienmitglieder einander verbunden fühlen, füreinander sorgen und einander beistehen. Zwischen den Verwandten besteht ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen familienrechtlichen Pflichten. Die Pflichtteilsentziehungsgründe müssen daher Pflichtverstöße aufgreife...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen der Aufnahme einer intimen Beziehung vor der Trennung der Parteien verwirkt hat und ihr insoweit ein eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 27.8.1982 geheiratet und zuvor seit April 1980 zusammengelebt. ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich wurden im Verbundurteil zugunsten der Ehefrau 218,00 EUR monatlich ausgeurteilt. Hiergegen wandte sich der Ehemann mit der Berufung und begehrte Klageabweisung, hilfsweise die Befristung des Unterhalts bis Dezember 2008. Zur Begründung führte er an, die Ehefrau sei nicht bedürftig, da sie berei...mehr

Leitsatz Nach wie vor ist die Rechtsprechung zur Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt uneinheitlich. Auch das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten sich über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2005. Aus ihrer Ehe war...mehr

Leitsatz Mit Urteil des AG vom 15.7.2005 war der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit ab 1.4.2004 abgewiesen worden. Die hiergegen von ihr eingelegte Berufung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Abweisung der Klage wurde in dem Urteil vom 15.7.2005 im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht hinreichend dargetan habe...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 7 a.F., 1579 Nr. 2 n.F. BGB auch dann vorliegen kann, wenn nicht von einer wirtschaftlichen Verflechtung der Partner ausgegangen werden kann und sie nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläge...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der im Jahre 1959 geborene Kläger und die 1963 geborene Beklagte hatten 1982 geheiratet und sich spätestens Anfang 2005 getrennt. Ihre Ehe wurde mit seit dem 11.7.2006 rechtskräftigen Urteil geschieden. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Mit Vergleich vom 11.7.2006 hatte sich...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige hatten am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute im Jahre 1993 von der Kindesmutter betreut und versorgt wurden. Im Juli 2006 wurde der Ehefrau der Ehescheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Zuvor hatte er bereits in seiner türkischen Heimat am 9.10.1998 die Scheid...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war insbesondere die Höhe der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden und in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Einkünfte. Bei der Berechnung der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte ging es u.a. darum, ob bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auch ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterha...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Keine Aufrechnung wechselseitiger Unterlassungsansprüche Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Bestehen wechselseitiger Unterlassungsansprüche unter Miteigentümern führt nicht zum Ausschluss eines oder beider Ansprüche, sodass auch unzulässige Rechtsausübung im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs zu verneinen ist (Abgrenzung zu OLG München v. 31.3.20...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverbundverfahren der Parteien war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Antragstellerin war ausgleichspflichtig. Sie wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs und berief sich darauf, der Anspruch des Antragsgegners sei gem. § 1587c Nr. 3 BGB verwirkt, da er während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, z...mehr

Leitsatz Kleine 2-Zimmer-Wohneinheiten können nicht gewerblich als privates Arbeitsvermittlungs- oder Schülernachhilfsbüro genutzt werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Nutzung von Sondereigentum zu anderen Zwecken als der in der Teilungserklärung ausgewiesenen Wohnnutzung ist nur zulässig, wenn bei typisierender Betrachtungsweise die geänderte, gewerbliche Nu...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt und um den nachehelichen Unterhalt. Problematisch war die Frage des verfügbaren Einkommens zur Bemessung des zu zahlenden Unterhalts und die Einbeziehung von Erträgen aus Kapitalvermögen. Im Hinblick auf die gehobenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen stellte sich die Frage, in welchem Umfang dies...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens hatten sich die Parteien im Jahre 2002 in einem gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geeinigt. Im Herbst 2006 begehrte der Ehemann Abänderung des Vergleichs in der Weise, dass er ab 1.9.2006 nachehelichen Unterhalt nicht mehr schulde. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen darauf, die ge...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm angekündigten Anträge für seine Unterhaltsabänderungsklage vom 2.3.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt worden. Seine Anträge richteten sich auf Abänderung eines Vergleichs vom 9.12.2004 dahingehend, dass für Juli bis Dezember 2005 Ehegattenunterhalt nicht mehr und ab Januar 2006 nur noch i.H.v. 217,00 EUR monatlich gesch...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten die Ehe nach jordanischem Recht geschlossen. Die Scheidung ihrer Ehe (nach jordanischem Recht) war am 24.6.1996 ausgesprochen worden. Das deutsche Scheidungsurteil wurde am 1.8.2000 rechtskräftig. Beide Parteien hatten - inzwischen - die deutsche Staatsangehörigkeit und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf...mehr

Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig. 2. Außerordentliche (d.h. nicht satzungsmäßig oder allen Vereinsmitgliedern durch entsprechenden Beschluss auferlegte) Leistungen des ...mehr

Leitsatz Mit Scheidungsverbundurteil vom 4.7.2006 hatte das AG die Ehe der Parteien geschieden, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückgewiesen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und vertrat die Auffassung, dieser sei aus Billigkeitsg...mehr

Leitsatz Nach mehrjährigem Getrenntleben war die Ehe der Parteien durch Urteil vom 27.8.2004 geschieden worden. Erstmalig im November 2004 hatte die Ehefrau - nachdem sie sich bereits vollständig neu eingerichtet hatte - diverse Gegenstände aus dem ehelichen Hausrat an sich genommen. Ein Verfahren zur Hausratsverteilung wurde von ihr erst im September 2005 beim AG eingeleite...mehr

Leitsatz In der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf. Für die wei...mehr

Leitsatz Keine Arztpraxis in "nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss" Keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG; §§ 242 und 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholende Bezeichnung eines Raums in der Teilungserklärung als "nic...mehr

Leitsatz Nach dem Verkauf ihres Hausgrundstücks verfügte die Ehefrau per Stichtag für das Endvermögen über ca. 220.000,00 EUR. Hieraus ergab sich für den Ehemann ein Zugewinnausgleichsanspruch von ca. 50.000,00 EUR. Bis zur Rechtskraft der Ehescheidung hatte die Ehefrau ihr gesamtes Vermögen vollständig verbraucht. Erstinstanzlich hat das FamG die Klage auf Zugewinnausgleich...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war selbständige Rechtsanwältin, der Ehemann pensionierter Staatsanwalt. Beide Parteien litten an psychischen Erkrankungen. Die Ehefrau berief sich darauf, in den Jahre 1998 - 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet zu haben. Unter Berücksichtigung ihrer schlechten ge...mehr

Leitsatz Grundsätzlich berechtigter Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen auf einem Hochhaus in einer Mehrhausanlage Nichtiger Beschluss einer Eigentümer-Teilgemeinschaft Einschränkende Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu Entscheidungskompetenzen bestimmter gebäudebezogener Eigentümergruppen Strenge Voraussetzungen an...mehr