Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte gegen die Beklagte mit Schriftsätzen vom 22.1.2014 für insgesamt 13 Arbeitnehmer jeweils getrennte Lohnklagen für August und September 2013 nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz erhoben und jeweils Prozesskostenhilfe sowie ihre Beiordnung als Prozessbevollmächtigte beantragt. Insgesamt wurden Löhne in Höhe von 62.603,30 EUR brutto g...mehr

Die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind – wenn ein Eilantrag eingereicht worden ist – im Rahmen von Nr. 7001 VV als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig. Die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen richtet sich ungeachtet der allgemeinen Verweisung auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vor...mehr

Wie in jedem Prozess muss die darlegungs- und beweisbelastete Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Nicht immer helfen die Zeugenaussagen und die unfallanalytischen Gutachten dem Gericht dabei, dass es sich i.S.d. § 286 ZPO von der "einen" Wahrheit überzeugen kann. In diesen Fällen müsste es daher eine Beweislastentscheidung geben. Die Rechtsprechung hat aber bereits ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zwar zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht folgt dabei den ausführlichen Begründungen der Urkundsbeamtin im Nichtabhilfebeschluss und der Richterin. Im Hinblick auf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erscheinen noch folgende Ausführungen veranlasst: I. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den ...mehr

Rz. 1 § 54 AO hat für Religionsgemeinschaften, die selbst Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, keine Bedeutung, da diese regelmäßig nicht besteuert werden. Relevanz hat die Vorschrift daher nur für Körperschaften, die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts unterstützen. Fördernde Subjekte können beispielsweise Kirchenbauvereine, kirchliche Unterstützungskass...mehr

Leitsatz Für die Geschäftsführerin einer GmbH, die gewerblich mit der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums beauftragt ist, kann kein Verdienstausfall für die Wahrnehmung von Terminen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit §§ 20, 22 JVEG im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend gemacht werden. Normenkette § 91 Abs. 1 Satz...mehr

" … Der Kl. verfolgt mit seiner Berufung einige der Positionen, wegen derer das LG die Klage abgewiesen hat, weiter. Die Bekl. verfolgt ihren Klageabweisungsantrag unter Aufrechterhaltung ihrer erstinstanzlichen Argumentation weiter." Die zulässige Berufung der Bekl. führt zur Abweisung der Klage. Daher hat die zulässige Berufung des Kl. keinen Erfolg. Die Bekl. ist gem.E.6.1 ...mehr

" … Insb. ist mit dem LG davon auszugehen, dass keine mutmaßliche Entbindung von der Schweigepflicht anzunehmen ist." 1. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beweisführerin auf § 14 Abs. 1 VVG, wonach Geldleistungen des VR erst fällig werden mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. D...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein durch den Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahr...mehr

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorben...mehr

Die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster und zweiter Instanz war gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben. Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vor...mehr

Mit der Klage (S 40 AS 857/09) hatte sich die von den Rechtsanwälten R. und H. vertretene selbstständige Klägerin gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit v. 1.8.2008 bis 28.2.2009 gewandt. Mit einer weiteren Klage (S 26 AS 2473/10) wandte sie sich gegen die Ablehnung von Leistungen für die Zeit v. 1.11.2009 bis 31.5.2010. In beiden Fällen hatte die Be...mehr

Rz. 96 Möglich ist schließlich auch, dass eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen nach Nr. 1010 VV RVG ausgelöst wird. Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Rz. 97 Die Voraussetzungen der Gebühr sind eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme und mindestens drei gerichtliche Termine, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen worden sind. Die gesetzlichen ...mehr

Rz. 1158 Der Ehegatte, der das Gesamtgut allein verwaltet, ist gemäß § 1422 S. 1 Hs. 1 BGB berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen. Rz. 1159 In seiner Verwaltungsbefugnis beschränkt wird er nur durch die Regelungen der §§ 1423–1425 BGB. Rz. 1160 Der alleinverwaltungsberechtigte Ehegatte führt die Verwaltung aus eig...mehr

Rz. 576 Stichtag für das Entstehen des Anspruchs und damit für die Bewertung des Geschäftsvermögens ist der Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft. Bei Ehegatteninnengesellschaften ohne Gesamthandvermögen entspricht dies dem Zeitpunkt der Vollbeendigung der Gesellschaft. Dies ist in der Regel der Zeitpunkt, zu dem die Ehegatten ihre Zusammenarbeit bzw. ihre gemeinsame Verm...mehr

Rz. 992 Nachdem im Rahmen der Güterrechtsreform zum 1.9.2009 die Regelung des § 1374 Abs. 1 Hs. 2 BGB wegfiel, kann jetzt auch das Anfangsvermögen negativ sein. So ist also bei rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Abbau eines zum Stichtag des Anfangsvermögens bestehenden Negativsaldos eines Ehegatten als wirtschaftlicher Vermögenszuwachs und somit als Zugewinn zu bewe...mehr

Rz. 621 Die rechtliche Lage bei Mobilien unterscheidet sich bei strikter Anwendung des Gesetzes nicht wesentlich von derjenigen bei Immobilien. Die durch die Rechtsprechung des BGH[346] vorgenommene Auslegung des § 1357 Abs. 1 BGB sowie des § 1568b Abs. 2 BGB verkehren die rechtliche Lage bei Mobilien freilich in ihr Gegenteil, die Literatur folgt dem weitgehend, paradigmati...mehr

Die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Antragstellerin begehrten Erbscheins liegen nicht vor. Der Erbscheinsantrag ist zwar in formeller Hinsicht ordnungsgemäß. Die Antragstellerin ist jedoch nicht Alleinerbin geworden. 1) Erbstatut ist vorliegend hinsichtlich des in Toronto belegenen Grundbesitzes das Recht der Provinz Ontario, Kanada. Im Übrigen ist Erbstatut das...mehr

Der Erblasser wurde in Teheran (Iran) geboren und ist am in Hamburg verstorben. Der Erblasser besaß sowohl die iranische als auch die kanadische Staatsbürgerschaft. Der Erblasser war zunächst verheiratet mit Frau RG. Diese Ehe wurde im Jahre 1983 geschieden. Der Erblasser war sodann ein weiteres Mal verheiratet mit Frau M. Auch diese Ehe wurde geschieden. Der Erblasser hatte ...mehr

" … Das LG hat der Klage … zu Recht stattgegeben und den Fortbestand der von der Kl. bei der Bekl. genommenen Dread-Disease-Versicherung festgestellt." Der Versicherungsvertrag ist weder durch die mit Schreiben der Bekl. v. 8.4.2013 erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG, § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB noch durch den zugleich erklärten Rücktritt wegen Verletzu...mehr

Der Entscheidung des Nachlassgerichts Hamburg St. Georg (nachstehend Nachlassgericht) vom 13.4.2015 ist sowohl im Ergebnis als auch zum größten Teil hinsichtlich der Begründung zuzustimmen. 1) Das Nachlassgericht hat zu Recht – den im Beschluss zitierten Rechtsauffassungen von Lorenz und Dutta folgend (so auch: Dörner, in: Staudinger/Dörner (2007) Vorbem. zu Art 25 f EGBGB Rn...mehr

Am 8.5. und 9.5.2015 fand die Jahrestagung des VorsorgeAnwalt e.V. in Bonn statt. Das Hotel Collegium Leoninum stellte für die Themen des VorsorgeAnwalt e.V. einen passenden Tagungsort dar, weil das Haus zugleich Hotel und Seniorenresidenz ist. Die Tagung begann mit einem Workshop zu Gestaltungsfragen bei der Vorsorgevollmacht. Zunächst wurde die Frage diskutiert, in welchem ...mehr

Rz. 4 Eine ins Einzelne gehende Definition des Begriffs der Amtshilfe enthält das Gesetz nicht. Amtshilfe ist eine ergänzende Hilfe, die gleich- oder nebengeordnete Verwaltungsbehörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (im privatrechtlichen und fiskalischen Bereich gibt es keine Amtshilfe) einander auf Ersuchen gewähren, soweit die Hilfeleistung nicht in Handlungen besteht...mehr

Rz. 15 Zeugen und Sachverständige sind zur Aussage bzw. Erstattung von Gutachten in den Fällen verpflichtet, in denen eine entsprechende Rechtsvorschrift, wie z. B. § 100, gegeben ist, (Abs. 3 Satz 1) und in denen die Voraussetzungen des § 407 ZPO gegeben sind (z. B. öffentliche Bestellung) und ihre Aussagen bzw. ihr Gutachten zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung...mehr

Rz. 9 Die Vernehmung von Zeugen, sachverständigen Zeugen und Sachverständigen ist ohne besondere Formvorschriften möglich, auch durch schriftliche Äußerung. Zeugen sollen ihr Wissen über bestimmte Vorgänge bekunden und nicht irgendwelche Schlussfolgerungen aus Tatsachen ziehen; sachverständige Zeugen sind Zeugen, die ihre Wahrnehmung aufgrund besonderer Sachkunde machen. Sac...mehr

Rz. 6 Die Aufzählung der Beweismittel in Abs. 1 Satz 2 ist nicht abschließend, wie aus der Formulierung "insbesondere" hervorgeht. Dabei kommen vor allem die klassischen Beweismittel der ZPO und der StPO in Betracht. Aber auch elektronische Äußerungen von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen kann die Behörde einholen. 2.2.1 Einholung von Auskünften Rz. 7 Unter Auskünfte je...mehr

Rz. 8 Darunter ist die Anhörung zur Sachverhaltsaufklärung, welche die Behörde im eigenen Interesse für erforderlich hält, zu verstehen. Die Anhörung kann schriftlich, fernmündlich oder mündlich durch die Behörde erfolgen. Das persönliche Erscheinen kann zweckmäßig sein, wenn sich durch ein persönliches Gespräch Zweifelsfragen leichter ausräumen lassen. Eine Pflicht zum pers...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 geht vom pflichtgemäßen Ermessen der Behörde bei der Ermittlung des Sachverhalts aus, beinhaltet den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel und stellt in Abs. 1 Satz 2 der Behörde die Mittel zur Verfügung, die sie im Einzelfall braucht, um den Sachverhalt umfassend und von Amts wegen ermitteln zu können. Die Behörde kann sich dabei aller erfolgve...mehr

Rz. 13 Beteiligte sollen im Interesse einer sachgerechten und bestandskräftigen Entscheidung bei der Ermittlung bzw. Aufklärung des Sachverhalts mitwirken (vgl. Abs. 2 Satz 1). Dabei wird die Behörde die Beteiligten regelmäßig auffordern, ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Die Mitwirkung ist eines der wichtigsten Mittel der Sachaufklärung und dient vor alle...mehr

Rz. 3 Eine Kostenerstattung nach Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn Amtshilfe i. S. d. § 3 vorliegt. Kosten i. S. v. § 7 sind Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Auslagen, wie sich aus dem Klammerzusatz in Abs. 2 ergibt. Nach Abs. 1 Satz 1 hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde keine Verwaltungsgebühr (z. B. für Ausfertigungen, Beurkundungen oder bestimmte ...mehr

" … II. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens in der beantragten Höhe." Ein solcher Anspruch folgt aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag, weil der von der Kl. behauptete Schadensverlauf als Teilkasko-Schaden unter das versicherte Risiko fällt (unter 1.) und ein Schaden entstanden ist (unter 2.). Di...mehr

Am 6.1.2014 befuhr der Sohn der Kl., der Zeuge L, mit dem versicherten Fahrzeug gegen 23 Uhr die A 40 in Richtung B, wobei es zu einem Überschwemmungsschaden gekommen sein soll, für den er die Teilkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Die Kl. hat behauptet, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Starkregen geherrscht habe. Der Zeuge sei deswegen lediglich 40 km/h schnell gefahren. Zwi...mehr

II. Die nach §§ 58, 352 FamFG zulässigen Beschwerden haben in der Sache vorläufigen Erfolg. Sie führen zur Zurückverweisung an das Nachlassgericht, weil dessen Verfahren unter einem wesentlichen Mangel leidet, vor einer Sachentscheidung eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wäre, die Zurückverweisung von einem Beteiligten beantragt worden ist (§ 69 Absatz 1 Satz 3 FamF...mehr

" … Die statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." I. Das LG ging im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die von der Kl. geklagten Beschwerden jedenfalls ab 16.1.2012 nicht mehr mit der erforderlichen, aber auch ausreichenden Wahrscheinlichkeit gem. § 287 ZPO dem Unfallereignis zuzuordnen sind. D...mehr

Die Ablehnung der Entbindung des Betr. vom persönlichen Erscheinen, um den Zeugen im Falle der Erinnerungslosigkeit an den Sachvorgang die Besichtigung des schweigenden Betr. zu ermöglichen, um so der Erinnerungslosigkeit abhelfen zu können, ist rechtswidrig. Ein Verwerfungsurteil gegen den abwesenden Betr. verletzt in diesem Fall dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Ge...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt allgemeine Pflichten Dritter zur Auskunftserteilung in Angelegenheiten von Beziehern laufender Leistungen nach dem SGB III oder in Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Damit werden Dritte zu bestimmten Auskünften generell verpflichtet, insoweit kommt es auf eine Einzelfallprüfung nicht an. Ziel der Regelung ist die R...mehr

Ein volljähriges Kind ist für die Höhe seines Unterhaltsbedarfs darlegungs- und beweispflichtig. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und ihre Lebensstellung gemäß § 1610 Abs. 1 BGB noch von den Eltern ableiten, ergibt sich der Unterhaltsbedarf auf der Grundlage des zusammengerechneten Einkommens beider barunterhaltspflichtigen Eltern nach der...mehr

"II. Das Rechtsmittel ist zulässig." Zwar ist die Rechtsbeschwerdebegründung wohl nicht rechtzeitig beim AG Bitterfeld-Wolfen eingegangen, indes hat der Verteidiger rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, darin hat er glaubhaft gemacht, dass den Betr. – und auch den Verteidiger, worauf es indes nicht ankommt – kein Verschulden daran trifft, dass die am 17.12.2014 ...mehr

Rz. 14 Abs. 2 bestimmt zum einen die Auskunftsverpflichtung Leistungsverpflichteter. Damit sind vorrangig Personen gemeint, die gegenüber dem Antragsteller oder Bezieher laufender Leistungen unterhaltspflichtig sind. Es handelt sich insoweit um eine Spezialvorschrift, neben der § 99 SGB X keinen Anwendungsbereich mehr hat (vgl. BSG, Urteil v. 16.8.1989, 7 RAr 82/88, SozR 410...mehr

Gut drei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage erscheint endlich eine Neuauflage des Werkes von Fromm. Endlich deshalb, weil die erste Auflage mir sehr gut gefallen hat. Nicht nur optisch wurde das Werk überarbeitet. Es fällt sofort auf, dass es auch inhaltlich ausgefeilt, vor allem aber erheblich erweitert wurde. Im Vergleich zur Vorauflage hat es an Umfang zugenommen, u...mehr

Leitsatz Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer - nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat - diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat. Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Inland einen Groß- und Einzelhandel mit hochwertigen Weinen. Sie hat...mehr

Rz. 4 (Unterzeichnet am 5.10.1961, BGBl II 1965, 1145–1151. FN B 2011, S. 540–541) Artikel 1 (1) Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht:mehr

Rz. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass­zeugnisses DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN ...mehr

StVZO § 31a Leitsatz Allein der Umstand, dass der betroffene Kraftfahrer den ihm zugesandten Zeugenfragebogen nicht zurückgesandt, sondern zunächst eine Einsichtnahme in die Ermittlungsakten beantragt hat, lässt noch nicht den Schluss zu, er lehne jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Sachverhalts ab. Vielmehr bleibt nach der mit der beantragten Akteneinsicht verbundenen An...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 24.7.2012 bestimmt. 1. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB war. a) Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die ...mehr

" … Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz oder eines Schmerzensgeldes wegen des Vorfalls v. 13.1.2014. Unabhängig davon, ob die von der Kl. behaupteten Verletzungen überhaupt im Sinn von § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des vom Bekl. zu 1 geführten und bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversicherten Kfz...mehr

"Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." Für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis war das AG Papenburg nach Erhebung der öffentlichen Klage bzw. nach Beantragung des Strafbefehls zuständig (vgl. Meyer-Goßner, 56. Aufl. 2013, § 111a Rn 14). Vorliegend ist der Grund für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis jedo...mehr

Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 26.7.2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Sein Bruder ist am 13.6.2007 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist der langjährige Hausarzt des Erblassers, die Beteiligte zu 2 ist die Lebensgefährtin des Erblassers. Am 6.7.2012 ließen der Erblasser und der Beteiligte zu 1 im Krankenhaus einen gemischten Schenkungsvertrag not...mehr

" … Die Berufung der Kl. ist begründet. Nach § 7 Abs. 6 S. 1 AUB 88 hat die Kl. nach dem Tod des Versicherten Anspruch auf die von den Bekl. in dem jeweiligen Versicherungsvertrag versprochene Todesfallleistung. Entgegen der Auffassung des LG haben die Bekl. die Voraussetzungen für einen Risikoausschluss nach § 21 (1) AUB 88 nicht nachgewiesen." 1. Nach § 21 (1) fallen Unfäll...mehr

Nach den bisherigen Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest: Am 15.8.2014 befuhr der Beschuldigte mit dem Pkw Audi Q7 öffentliche Straßen in Bitterfeld. Der Beschuldigte missachtete an einer Kreuzung die Vorfahrt des Zeugen und kollidierte mit dessen Fahrzeug. Während der Unfallaufnahme wurde beim Beschuldigten Alkoholgeruch in der Atemluft festgestellt. Eine ihm anschl...mehr