Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn eine...mehr

Aus den Gründen:„ 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, ist er zur Erstattung all derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsp...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Steht der Rechtsanwalt innerhalb desselben Strafverfahrens mehreren (hier zwei) Zeugen bei, handelt es sich zwar um gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit, so das gleichartige Gebühren nur einmal anfallen können. Jedoch erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG für jeden weiteren Zeugen bei den hier einschlägigen Betragsrahme...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Eine Zeugnisverweigerung in der zweiten Instanz macht die erstinstanzliche Aussage nicht ungeschehen. In Verbindung mit der bereits erstinstanzlichen Aussage kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass diese Aussage zutreffend war, sodass hieraus ein nachteiliger Schluss für die betroffene Partei gezogen werden kann (vgl. BGH NJW 1994, 197 f.; MüKo/Damrau, § 384 Rn 4). RiO...mehr

Im Laufe der Hauptverhandlung vor dem LG Duisburg ordnete der Vorsitzende der Strafkammer zwei Zeugen, die vernommen wurden, RA E. gem. § 68b StPO als Zeugenbeistand bei. Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat RA die Festsetzung von 2 × 980,79 EUR beantragt. Nach Erinnerungen des RA und des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hat der Ei...mehr

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Weder beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, Alt. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1, Alt. 2 ZPO). Die Klägerin leitet einen Anspruch aus einer Doppelversicherung i.S.v. § 59 VVG a.F. ab. ...mehr

[5] “I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte zu 3) kein Anspruch auf Ersatz des vom LG zugesprochenen Schadens zu. Insoweit von der Revision nicht angegriffen hat es Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 31, 831 Abs. 1 BGB verneint. Die Voraussetzungen des § 1 HPflG a.F. lägen zwar vor, weil der Kläger beim Betrieb einer Schienenbahn wegen eines ...mehr

“Die Beklagte ist jedoch gem. § 23 VGB 94 von der Leistung befreit. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts i.S.d. § 286 ZPO fest, dass der Kläger die Beklagte unter kollusiver Mitwirkung des Zeugen K dadurch zu täuschen versuchte, dass sie die Rechnung der Firma B vom 28.2.2006 bei der Beklagten einreichen. Dies beruht auf folgenden Erwäg...mehr

“Die Klage ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat – über die von der Beklagten zu 2) im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits geleisteten Zahlungen lediglich Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der tenorierten Höhe für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG (n.F.). Weiter gehende Ansprüche stehen der Klägerin...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann dem Beklagten gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht geltend machen. Sie konnte nicht beweisen, dass zwischen dem Beklagten und dem Zeugen K. ein Anwaltsvertrag in dem Telefongespräch am 18.7.2005 zustande gekommen ist. Nach der Darstellung des Beklagten in seiner persönlichen Anhörung wurde noch kein...mehr

Aus den Gründen des Beschl. v. 18.4.2008: „… Die zulässige Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist – im Umfang des zuerkannten Anspruches – begründet. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.1.2 AUB, wonach kein Versicherungsschutz für “Unfälle besteht, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie...mehr

„ … Die Klage ist unbegründet. Ein Anspruch auf Feststellung der Nichtbeendigung der Vertragsverhältnisse besteht nicht. Die Bekl. hat die Vertragsverhältnisse wirksam aus wichtigem Grund gem. § 314 Abs. 1 BGB gekündigt und insoweit steht hinsichtlich der Krankheitskostenversicherung auch nicht ein sich aus § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ergebendes Kündigungsverbot entgegen. Vor der ...mehr

Die Beschwerdeführerin zu 1) der Verfassungsbeschwerde wurde als Halterin, der Beschwerdeführer zu 2) als Fahrer eines Omnibusses vor dem AG auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.432,60 EUR in Anspruch genommen. Bei seiner Entscheidung stellte das AG darauf ab, der Beschwerdeführer zu 2) habe dem Fahrer des PKW des Kl. die Vorfahrt genommen, als er mit dem Omnibus aus...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Beklagte ist leistungsfrei, weil der Kläger und der erstinstanzlich vernommene Zeuge K kollusiv versucht haben, die Beklagte darüber zu täuschen, die nach der Behauptung des Klägers sturmbedingt eingetretenen Schäden seien von ihm – zumindest teilweise – bereits behoben worden, zumindest hab...mehr

[9] "III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs der Bf. auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG) und auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG vorliegen. [10] 1. Das angegriffene Urteil ve...mehr

“ … 1) Nach der Rspr. des BGH werden dem Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 466 f.; NJW 2007, 372 ff.). Sie beruhen auf der Erwägung, dass der Täter eines Einbruchsdiebstahls regelmäßig ...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat die Klage abgewiesen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, für den Fahrzeugschaden der Klägerin sei allein der Fahrzeugführer – der Zeuge A – verantwortlich. Dieser habe den Leihwagen vor der Sperrbake nicht mehr zum Stehen gebracht und daher gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen. Hiergegen richtet sich die zulässig...mehr

“Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Schadensersatz in der oben genannten Höhe gem. den §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVersG auf Grund des Unfalls zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug, welches zum Unfallzeitpunkt vom Zeugen R gefahren wurde. Dass ein Unfall zwischen diesen Fahrzeugen stattfand steht...mehr

„Nach der nunmehr gefestigten Rspr., des BGH, der der Senat folgt, kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt’ verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt v...mehr

"Die zulässige Berufung ist begründet und führt auf den Hilfsantrag der Klägerin zur Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO." 1. Entgegen den Ausführungen der Klägerin war der Berufung im Hauptantrag nicht bereits deshalb stattzugeben und die Beklagten zur Zahlung zu verurteilen, weil sich nach der Auffassung der Berufung bereits aus den Anstoßstellen der beteiligten Fa...mehr

Aus den Gründen: „ … Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Die Beklagte ist gem. § 25 VVG leistungsfrei geworden, weil vor dem Brand vom 11./12.4.2007 eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG eingetreten ist. Eine Erhöhung der Brandgefahr gegenüber der Gefahr bei Vertragsschluss ist u.a. dann anzunehmen, wenn das versicherte Objekt lä...mehr

“Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil erfolgreich. Zum einen ist die Berufung z.T. erfolgreich, soweit sie sich gegen die vom AG angesetzte Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Klägers richtet. Die nach § 17 StVG erforderliche Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer hälftigen Haftung beider Parteien. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung zum Nachteil des Klägers...mehr

Durch Beschl. der 1. Strafkammer des LG wurde Rechtsanwältin M dem Zeugen E K als Zeugenbeistand gem. § 68b S. 1 a.F. StPO beigeordnet. Rechtsanwältin M war zum Hauptverhandlungstermin am 8.10.2007 um 09.15 Uhr geladen worden und ist auch pünktlich erschienen. Der Zeuge K war jedoch zum Hauptverhandlungstermin vom 8.10.2007 erst für 15.00 Uhr geladen worden und ist kurzfrist...mehr

[4] "I. Das BG verneint eine Haftung des Bekl. zu 2, weil dieser wegen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, Alt. 3. SGB VII in Verbindung mit §§ 104, 105 SGB VII haftungsprivilegiert sei. Es meint, im vorliegenden Fall liege eine gemeinsame Betriebsstätte vor, weil die Tätigkeiten des Bekl. zu 2 und des Zeugen B nicht beziehungslos nebeneinander ...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Der Antragsteller durfte die Gestellung des Sachverständigen T. zum Verhandlungstermin für erforderlich halten, sodass die ihm dadurch entstandenen Auslagen dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Die Antragsgegner hatten in der Widerspruchsbegründung geltend gemacht, dass der Antragsteller die Nutzung der Pachträume dadurc...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Erge...mehr

Aus den Gründen: „1. Die Behauptung der Klägerin, an der Ampelanlage habe ein Schaltfehler vorgelegen, kann gem. § 531 Absatz 2 ZPO nicht zugelassen werden, da die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 531 Absatz 2 ZPO nicht dargelegt hat. Sie hat insbesondere in der Berufungsbegründung nicht dargelegt, dass und warum der fehlende Hinweis des LG auf die beabsichti...mehr

Aus den Gründen: „… Die dem Betroffenen entnommene Blutprobe und das daraus resultierende Gutachten vom 29.4.2008 waren nicht verwertbar. Die durch den Zeugen G angeordnete Blutentnahme nach § 81a StPO war wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig. Dies hatte das AG Osnabrück bereits mit Beschl. v. 1.9.2008 festgestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Sta...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [8] Der Klägerin stehe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Zwar sei davon auszugehen, dass der von der Klägerin behauptete Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass das Fahrzeug auch noch im Zeitpunkt ihrer Rück...mehr

Aus den Gründen: „… 3. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Leistungen aus dem Kaskoversicherungsvertrag zu erbringen. Der Kläger hat durch das Verlassen der Unfallstelle seine vertragliche Obliegenheit gem. § 7a I. (2) AKB verletzt, alles zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens Dienlic...mehr

“Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung der Beklagten vom 8.7.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.11.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der E...mehr

“Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 22.6.2006 und der Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 26.1.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Nach der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass die B...mehr

“Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 127 Abs. 2 und 3; 567 ff. ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verteidigung des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 S. 1 ZPO) und seinem Gesuch deshalb schon aus sachlichen Gründen nicht entsprochen werden kann. Ergänzend zu den Dar...mehr

„ … . III. Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, soweit dieser gefolgt werden konnte, sowie auf der Beweisaufnahme im Übrigen. Der Betroffene hat sich dergestalt eingelassen, dass er einen Verstoß nicht bemerkt habe und diesen bestreitet. Im Übrigen bestreitet er, dass man von der Linksabbiegespur der S-Straße eindeutig die Lichtzeichenanl...mehr

“… Dem Kläger steht aus der Fahrzeugvollversicherung ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 12.600,78 EUR nebst Zinsen zu. Im Einzelnen: 1.) Der Versicherungsnehmer hat für das Vorliegen eines in der Fahrzeugteilversicherung versicherten Wildunfalls den vollen Beweis nach § 286 ZPO zu erbringen. Im Falle eines Entschädigungsanspruchs wegen eines Zusammenstoßes mit Haarwild (§§ ...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Berufung des Angekl. hat das LG als unbegründet verworfen. Nach den für das Rechtsmittel relevanten Feststellungen der Berufungskammer äußerte der Angekl. in einem Telefonat mit dem die Ermittlungen gegen ihn wegen des Tatvorwurfs der Straßenverkehrsg...mehr

„Die Feststellungsklage ist auch begründet. a) Die Kl. hat aufgrund des abgeschlossenen Versicherungsvertrags gegen die Bekl. Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für den erlittenen Hausratsschaden gem. §§ 1, 49 VVG a.F., §§ 4 Nr. 1, 5 Nr. 1 und 4 VHB 96 … Der Versicherungsfall ist eingetreten. Unstreitig kam es am 5.7.2008 zu einer Explosion im Kellerraum des Hauses der ...mehr

“Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, schlachtet Fahrzeuge aus und setzt sie zusammen. Sie unterhält bei der Beklagten eine Versicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Sie behauptet, ihr sei ein aus Einzelteilen im Betrieb der Klägerin zusammengesetzter BMW entwendet worden. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe am 13.9.1996 einen Pkw BMW 320i ohne Kraftfah...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Erbfolge nach dem Erblasser bestimmt sich nach den Testamenten des Erblassers vom 6.5.1998 und 2.11.2005. Danach sind – unter Zugrundelegung des Wertes der den Beteiligten zugewandten Immobilien – der Beteiligte zu 1 Miterbe zu 63,83/100 und die Beteiligte zu 2 Miterbin zu 36,17/100. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Parteien – seit dem 6.2.1981 verheiratet – sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in Anspruch mit der Behauptung, sein Zugewinn habe zum Stichtag (18.7.2003) 5.076,77 EUR, der der Beklagten dagegen 476.000 EUR betragen. Widerklagend ...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die vom AG getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 1. Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im öffentlichen Straß...mehr

“ … Die Anträge sind unzulässig. 1. Dem Antragsteller fehlt es bereits an der notwendigen Antragsbefugnis, weil er nicht Verletzter der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat ist. Nach § 172 Abs. 1 S. 1 StPO kann das Klageerzwingungsverfahren nur von dem durch die behauptete Straftat Verletzten betrieben werden. Verletzter ist, wer durch die Straftat – bei Unterstellung ...mehr

1. Hat nach einem Richterwechsel der erkennende Richter lediglich einen von insgesamt sechs Zeugen selbst vernommen und im Urteil ausgeführt, er sei überzeugt, dass die Aussage des Zeugen A nicht richtig sein könne, weil er die entgegenstehenden Angaben der Zeugen B, C, D, E und F für glaubhaft und diese Zeugen für glaubwürdig halte, ohne zu begründen, warum die Aussage des ...mehr

Zeit- und Geschwindigkeitsangaben in Verkehrsunfallsachen sind sowohl im Zivil- wie auch im Strafrecht für die Klärung von Verantwortlichkeiten, wie Verursachung, Verschulden und Mitverschulden, maßgeblich. Ist eine Klärung durch Sachverständige wegen fehlender Anknüpfungstatsachen nicht möglich, kommen häufig nur dafür benannte Zeugen als Beweismittel in Betracht. Dass den ...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

1) Ergeben Auskünfte der Verkehrsbehörden, dass eine Lichtzeichenanlage der Kreuzung im Unfallzeitpunkt störungsfrei lief, gebietet die bloße Behauptung eines Schaltungsfehlers ("feindliches Grün") ohne Darlegung näherer Anknüpfungstatsachen nicht das beantragte Einholen eines Sachverständigengutachtens. 2) Entscheidend für die Notwendigkeit der Parteianhörung ist der Umstand...mehr

Aus den Gründen: [1] „… Dem Rechtsmittel der Beklagten war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben. Das BG hat den Vortrag der Beklagten, die behauptete Entwendung des Fahrzeuges sei nur vorgetäuscht, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt… [2] Im Einzelnen hat das BG es versäum...mehr

“Der Kläger meint, die Beklagte müsse zu 50 % für seinen unfallbedingten Schaden haften, weil auch sie gegen die erhöhte Pflicht zur Vorsicht und Rücksichtnahme aus § 1 StVO verstoßen habe, die ihr – ebenso wie ihm, dem Kläger – als sich im Kreisverkehr bewegenden Verkehrsteilnehmern auferlegt sei. Entgegen der Auffassung des LG sei § 9 StVO auf das Abbiegen aus dem Kreisver...mehr