Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 5 § 160 Abs. 1 ZPO trifft eine Aussage über den Inhalt des Protokolls. Die Vorschrift verhält sich anders als die Abs. 2 und 3 nicht zu dem Verlauf der Verhandlung, sondern sie betrifft bestimmte Tatsachen, die bereits zu Beginn der Verhandlung feststehen. § 160 Abs. 2 ZPO bestimmt sodann, dass die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen sind. Als Vorgänge sind ...mehr

Rz. 1 Im Beweissicherungsverfahren wird eine vorsorgliche Tatsachenfeststellung getroffen, wenn ein Prozess noch nicht begonnen hat oder bei einem schwebenden Prozess eine Beweisaufnahme noch nicht angeordnet oder möglich ist. Ein berechtigtes Interesse für eine Beweisaufnahme im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens besteht, wenn die Behörde ihrer Amtsermittlungspflicht n...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 115 Satz 1 ist, dass ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung entfernt worden ist. Der Beteiligtenkreis geht dabei über § 69 hinaus. Er umfasst insbesondere auch zur Beweisaufnahme geladene Zeugen und Sachverständige. Die Rechtsfolge besteht darin, dass gegen diese Personen in gleicher Weise verfahr...mehr

Rz. 18 Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (LSG NRW, Urteil v. 5.9.2001, L 10 SB 70/01; LSG NRW, Urteil v. 11.7.1995, L 6 Vs 67/95; Zeihe, SGG, § 159 Rn. 8a). Die Beschränkung auf wesentliche Verfahrensmängel bedeutet, dass nicht jeglicher Verfahrensverst...mehr

Rz. 10 § 106 Abs. 3 Nr. 2 ermächtigt zur Beiziehung verschiedener Befundunterlagen und Befundbilder. Die Beiziehung erfordert jedoch eine vorherige Mitwirkung des betreffenden Beteiligten in Gestalt der Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Auch insoweit gilt wieder, dass ein Unterlassen der Abgabe dieser Erklärung erhebliche beweisrechtliche Konsequenzen provozi...mehr

Rz. 2 § 111 Abs. 1 Satz 1 enthält für das sozialgerichtliche Verfahren eine eigenständige Ermächtigung des Vorsitzenden, das persönliche Erscheinen von Beteiligten anzuordnen. Die Vorschrift bietet damit die Möglichkeit, eine besondere Mitwirkungshandlung durchzusetzen. Es bedarf insoweit keines Rückgriffs auf § 141 ZPO über § 202 SGG. § 111 Abs. 1 Satz 1 ist vielmehr lex sp...mehr

Rz. 4 Nach der Vorschrift kann einem Beteiligten, der nicht zum Termin erschienen ist, ein Ordnungsgeld wie einem Zeugen auferlegt werden. Dies setzt voraus, dass der Beteiligte ordnungsgemäß geladen wurde, dass er hinreichend auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen wurde (§ 111 Abs. 1 Satz 2 SGG), dass er weder selbst erscheinen ist noch einen geeigneten Vertreter ent...mehr

Rz. 2 § 116 gilt ausnahmslos für alle Beteiligten, also auch für die Beigeladenen. Die Vorschrift gilt sowohl für die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung als auch für diejenige nach § 106 Abs. 3 Nr. 4. Ein Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist ein schwerwiegender Verfahrensfehler. Wird sich das Gericht rechtzeitig dessen bewusst, muss die Beweisaufnahme wie...mehr

Rz. 17 Auch die Angabe von Beweismitteln soll dazu dienen, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen. Werden dem Gericht beispielsweise keine Zeugen benannt, so kann es auch nicht wissen, ob und welche Zeugen zur Verfügung stehen und diese deswegen nicht vernehmen. Die Angabe der Beweismittel liegt also im eigenen Interesse des Klägers. Es sollte auch frühze...mehr

Rz. 5 Die vom Vorsitzenden auf den weiteren Berufsrichter übertragbaren Aufgaben sind in Abs. l abschließend aufgeführt (Zeihe, SGG, § 155 Rn. 4c). Übertragbar sind hiernach: Übersendung der Berufungsschrift (§ 104), Maßnahmen zur Sachaufklärung (§ 106), Fristsetzungen und Zurückweisung verspäteten Vorbringens (§ 106a), Mitteilung von Beweisaufnahmen (§ 107), Weiterleitung v...mehr

Rz. 11 Nach § 106 Abs. 3 Nr. 3 kann der Vorsitzende Auskünfte aller Art einholen. Diese Ermächtigung bezieht sich nicht nur auf Auskünfte von Beteiligten, sondern auch auf Auskünfte von nichtbeteiligten Personen, und zwar natürlichen wie juristischen Personen jeweils des privaten Rechts wie des öffentlichen Rechts. Eine Konkurrenz zwischen § 106 Abs. 3 Nr. 3 und den Vorschrif...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. II § 30 des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) eingefügt worden. Sie regelt die Zuständigkeit und das Verfahren für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen auf Ersuchen einer Behörde nach § 22 SGB X.mehr

Rz. 2 § 112 Abs. 1 stellt klar, dass der Eröffnung der mündlichen Verhandlung der Aufruf der Sache vorausgeht. Der Aufruf erfolgt auf dem Gerichtsflur entweder unmittelbar persönlich, etwa durch den Protokollführer, oder aber mittels Lautsprecher aus dem Sitzungssaal heraus. Angesichts des für die mündliche Verhandlung sowieso geltenden Öffentlichkeitsprinzips (vgl. § 61 SGG ...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 7 Das LSG erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Ein in der ersten Instanz gestellter und noch nicht verbrauchter Beweisantrag braucht nicht wiederholt zu werden; er ist weiter beachtlich (BVerwG, Beschluss v. 6.12.1993, 8 B 143/93, NJW 1994 S. 2243). Das LSG muss allerdings nicht das gesamte erstinstanzliche Verfahren wiederholen. Es kann die Ergebnisse erstinstanzli...mehr

Rz. 1 § 116 normiert drei verschiedene Rechte der Beteiligten. Die Benachrichtigung der Beteiligten verfolgt den Zweck, ihnen Gelegenheit zu geben, sich ebenso wie das Gericht einen unmittelbaren Eindruck von der Beweisaufnahme zu verschaffen und ihren Sachvortrag danach auszurichten. § 116 stellt insofern sicher, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 G...mehr

Rz. 2 Sämtliche Unterlagen sollen so zahlreich eingereicht werden, dass das Gericht sie jedem Beteiligten oder dessen Bevollmächtigten zuleiten kann. Ausnahmen bestehen nur hinsichtlich der Abschriften für die übrigen Beteiligten bei der Verwendung von elektronischen Dokumenten. Ob zusätzliche Abschriften für einen Bevollmächtigten, also neben der Abschrift für den Beteiligt...mehr

Rz. 2 Örtlich zuständig für die Vernehmung ist das Sozialgericht des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Zeugen oder des Sachverständigen (§ 22 Abs. 1 SGB X). Bei mehreren zuständigen Gerichten kann die Behörde wählen. Die Durchführung des Ersuchens obliegt abweichend von § 10 innerhalb des Gerichts nicht der Kammer, sondern der Berufsrichter wird als Einzelrichter tätig. D...mehr

Rz. 12 § 106 Abs. 3 Nr. 4 sieht vor, dass Zeugen und Sachverständige auch schon in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vernommen werden können. Entsprechend bedarf es zur Beweiserhebung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter keines Beweisbeschlusses durch das Gericht (BSG, Beschluss v. 27.3.2003, B 11 AL 259/02 B, juris). Der betreffende Termin zur Beweisaufnah...mehr

Rz. 4 Als besondere Verfahrensart ist das Beweissicherungsverfahren in § 76 geregelt. Zur vorsorglichen Tatsachenfeststellung können Zeugen und Sachverständige gehört und Augenscheinsbeweis erhoben werden. An die Stelle der Gegenvorstellung ist das mit Wirkung zum 1.1.2005 in § 178a geregelte Anhörungsrügeverfahren getreten. Es bietet einem Beteiligten die Möglichkeit, bei V...mehr

Rz. 2 Unter Satz 1 fallen nur die im SGG selbst geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel (z. B. §§ 21, 35, 47, 201). Im Übrigen gilt § 175 Satz 1 wegen Satz 2 nicht für Entscheidungen aufgrund anderer Vorschriften (z. B. ZPO oder GVG). Für Ordnungsmittel nach GVG (§§ 178, 180 GVG) ist § 181 Abs. 2 GVG maßgebend. Demzufolge haben Beschwerden gegen Beschlüsse in Ausübung der Sitz...mehr

Rz. 8 Ein in der sozialgerichtlichen Praxis, die von dem Umgang mit medizinischen Sachverhalten in einer Vielzahl von Fällen geprägt ist, bedeutsames Beweismittel ist der Beweis durch Sachverständige. Das Gericht erhebt diesen Beweis, wenn es nicht über die ausreichende Sachkunde zur Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verfügt. Das Gericht hat etwa Zurückhalt...mehr

Rz. 12 § 111 Abs. 2 ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG). Die Vorschrift soll den Beteiligten ermöglichen, sich darauf vorzubereiten, Fragen an den Zeugen oder Sachverständigen zu richten und sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Die fehlende Benachrichtigung eines Beteiligten von der Ladung eines medizinischen Sachverstän...mehr

Rz. 2 Neben dem Personenkreis der Behinderten sind die Versicherten, die Versorgungsberechtigten und die Hinterbliebenen antragsberechtigt, nicht jedoch die Sozialleistungsträger. Die Sozialleistungsträger haben allein die Möglichkeit, von sich aus im Verlaufe des Rechtsstreits ein – weiteres – Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Umgekehrt hat allerdings auch der ...mehr

Rz. 3 Den Umfang und die Intensität des Hinwirkens i. S. d. § 106 Abs. 1 wird der Vorsitzende unter Berücksichtigung der individuellen und gerade auch intellektuellen Disposition der Beteiligten seines Streitverfahrens bestimmen. Er wird vor allem auch danach differenzieren, ob der Betreffende fachkundig vertreten ist oder das Verfahren unvertreten betreibt. Rz. 4 Der Vorsitz...mehr

Rz. 6 § 112 Abs. 2 Satz 1 ist in Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen. Es ist demnach zulässig, dass nach der Darstellung des Sachverhalts zunächst der Vorsitzende Ausführungen zum Sach- und Streitverhältnis macht und insbesondere darlegt, welche schriftsätzlichen Sachdarstellungen voraussichtlich entscheidungserheblich sind und welche nicht. Der Vorsitzende bietet mit dieser Ver...mehr

Rz. 10 Nach § 164 Abs. 1 ZPO können Unrichtigkeiten des Protokolls jederzeit berichtigt werden. Die Berichtigung erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag. Die Vorschrift betrifft jegliche Unrichtigkeiten, nicht nur solche, die offenbar sind. Sie unterscheidet sich insofern von § 138. Die Berichtigung erfolgt nach § 164 Abs. 2 ZPO nach Anhörung der Beteiligten, die zwingend ist....mehr

Rz. 17 Der Begriff "Kosten" ist weit auszulegen (Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 155 Rn. 14). Von Nr. 5 werden alle isolierten Kostengrundentscheidungen und Entscheidungen über die Kostenübernahme (§ 109) nach Rücknahme der Berufung oder Klage erfasst. Dies gilt auch für Erinnerungen betreffend richterliche Festsetzung der Entschädigung. Auch soweit Kostenentscheidunge...mehr

Rz. 12 Die Untätigkeitsklage ist begründet, wenn der/die Beklagte über den Antrag bzw. Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden hat. Bis zum Ablauf der Wartefrist wird unwiderlegbar vermutet, dass die Frist für die Bearbeitung noch angemessen ist. Nach Fristablauf kommt es auf das Vorliegen eines zureichenden Grundes an. Eine länger...mehr

Rz. 4 Der ersuchte Richter ist der Richter eines anderen Gerichts, der im Wege der Rechtshilfe um eine Beweisaufnahme ersucht wird. Er wird nach § 5, § 106 Abs. 3 Nr. 4, § 118 Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 362, 365, 366, 372 Abs. 2, 375 und 400 ZPO tätig. Der beauftragte Richter wird nach § 106 Abs. 3 Nr. 4, § 118 Abs. 1 SGG i. V. m. §§ 361, 365, 372 Abs. 2, 375 und 400 ZPO tätig. Im...mehr

Rz. 9 Nach § 103 Satz 1 HS 2 sind die Beteiligten bei der Erforschung des Sachverhalts heranzuziehen. Haben die Beteiligten nicht schon in vorbereitenden Schriftsätzen i. S. d. § 108 Erklärungen tatsächlicher Art abgeben, die geeignet sind, entsprechende Ermittlungen zu veranlassen, kann das Gericht sie nach Maßgabe von § 106 Abs. 1 dazu auffordern und ihnen nach § 106a eine...mehr

Rz. 11 Zuständig für die Erinnerungen gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richter ist das beauftragende bzw. ersuchende Gericht. Über die Erinnerung gegen eine Entscheidung des beauftragten Richters entscheidet das Gericht, dem der Richter angehört. Ein solcher Fall kann nur beim LSG oder BSG auftreten, weil nur deren Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern...mehr

Rz. 2 Ort der mündlichen Verhandlung ist, wie § 110 Abs. 2 inzidenter zu entnehmen ist, der Gerichtssitz (vgl. BSG, Beschluss v. 15.5.1998, B 11 AL 91/98 B, juris). Das BSG (a. a. O.) folgert hieraus, dass die Angabe des Ortes im Urteil entbehrlich ist, sofern die mündliche Verhandlung am Gerichtssitz stattgefunden hat. Die Verwaltung hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen...mehr

[6] "… Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur auf Zeitversäumnisentschädigung gem. § 20 JVEG zu." [7] a) Die Frage, ob eine erstattungsberechtigte Partei, die zur Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen bezahlten Urlau...mehr

[6] "… II.1. b) Gem. § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gem. § 2 I (1) AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen durch ei...mehr

Dem Betr. wird vorgeworfen, als Führer eines Pkw am 27.9.2009 gegen 18.23 Uhr auf der BAB 4 in Richtung D bei Kilometer 171,0 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Wegen dieser Verkehrsordnungswidrigkeit wurde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei v. 17.12.2009 eine – im Hinblic...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet." Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch, wie das LG im Ergebnis zu Recht festgestellt hat, aus dem zu dem zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls bestehenden Kaskoversicherungsvertrag nicht zu, da dem Bekl. der ihm obliegende Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls gelungen ist...mehr

1. Das LG hat zu Recht entschieden, dass es dem Zedenten gem. § 242 BGB verwehrt ist, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Vergütung zu fordern, die über dem in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer liegt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Ents...mehr

Die Entscheidung des BGH hat den Fall der Erstattungsfähigkeit von Parteikosten betroffenen. Dieselbe Frage stellt sich auch für den Entschädigungsanspruch von Zeugen gegenüber der Staatskasse, bei denen die Vorschriften der §§ 20, 22 JVEG direkt anzuwenden sind. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass zu weitergehenden Ausführungen. 1. Terminswahrnehmung notwendig Der BGH ist oh...mehr

StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 § 49 Abs. 3 Nr. 2; BKat lfd. Nr. 132.3 Leitsatz Stützt das Tatgericht seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (hier: länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen von Zeugen (hier: Polizeibeamte), bedarf es in der Regel einer wertenden Auseinandersetzung mit Grundlagen und Beweiswert dieser Schätzung. (Leitsa...mehr

Das AG hat den Betr. "wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG" zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kfz aller Art zu führen. Zum Schuldspruch hat das AG festgestellt: "Der Betr. befuhr am 15.2.2011, 6:38 Uhr in Ko. am Steuer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen …. die S.-Straße aus Ric...mehr

"… . II. …. Die Feststellung des AG, dass die Rotphase der Wechsellichtzeichenanlage beim Passieren der Haltelinie bzw. der Ampel bereits länger als eine Sekunde andauerte (sog. qualifizierter Rotlichtverstoß), findet in den Urteilsgründen keine zureichend tragfähige Grundlage. Die Ausführungen des AG zur Würdigung des Beweisergebnisses sind insoweit unvollständig und lassen...mehr

"II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das Urt. des AG beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere als die getroffene Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." 1. Zutreffend ist das AG zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Be...mehr

Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 9.8.2009 in … ereignet hat. Die Erstbekl. befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, die … und wollte nach links in die … abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt das Fahrzeug vor dem Abbiegen an. Zur selben Zeit befuh...mehr

"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Ersatzbeschaffungskosten i.H.v. 3000 EUR gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 631, 633 BGB zu." b. Die von der Bekl. erbrachten Reparaturarbeiten sind mangelhaft. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten als auch seiner mündlichen Anhörung ist der bei dem stre...mehr

[4] "I. Das BG hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, ausgeführt, dass eine Haftung der Bekl. aus §§ 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB nicht bestehe. Der Kl. habe jedenfalls nicht bewiesen, dass dem damaligen Geschäftsführer (nachfolgend: Geschäftsführer) der Bekl. klar gewesen sei, dass die Prospektaussage, Filmproduktionen würden durch Erlösausfallver...mehr

Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. Mit vom Beklagten-Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz v. 20.6.2007 hat er beim AG … beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfa...mehr

Stützt das Tatgericht seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (hier: länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen von Zeugen (hier: Polizeibeamte), bedarf es in der Regel einer wertenden Auseinandersetzung mit Grundlagen und Beweiswert dieser Schätzung. (Leitsatz des Einsenders) OLG Köln, Beschl. v. 20.3.2012 – III-1 RBs 65/12mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. 1. Keine Anrechnung Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt bei Konstellationen wie der vorstehenden nicht in Betracht. Schuldner der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr ist der Zedent. Schuldner der gerichtlichen Verfahrensgebühr ist dagegen der Zessionar. Die Schuld des einen auf die des anderen anzurechnen, hieße...mehr

Zuzüglich zum biologischen Schaden können bei krankhafter psychischer Beeinträchtigung der Hinterbliebenen personalisierte Schadenspositionen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Einstellung eines posttraumatischen Belastungssyndroms oder einer eventuellen depressiven Episode mittels psychologischem oder psychiatrischem Gutachten und vor allem auch Zeugen nach...mehr