Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Die Kl. unterhielt bei der Bekl. aufgrund des Versicherungsvertrags v. 16.7.2001 unter Einbeziehung der VHB 1996 eine Hausratversicherung für das Objekt X. Sie macht Ansprüche aus einem Explosions- und Brandschaden vom 5.7.2008 geltend, bei dem sie selbst schwere Verbrennungen erlitt und wesentliche Teile des Hausrats Schaden nahmen. Die Kl. hatte an diesem Tag Besuch von ih...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg. Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge war das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Betroffene hat mit seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, das AG habe einen Beweisantrag zu Unrecht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, mit dem der Verteidiger des Betroffenen die Einholung eines Sachverständigengut...mehr

“ … 1. Der Anfechtungsgrund i.S.d. § 22 VVG; § 123 Abs. 1 BGB ergibt sich aus der arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Versicherungsnehmer und Ehemann der Klägerin bei Abschluss des Versicherungsvertrages über dessen Alkoholerkrankung. Die arglistige Täuschung i.S.d. vorbezeichneten Vorschriften setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gem. §§ 437, 323, 346 BGB verpflichtet, den ihr für das Fahrzeug VW Crafter mit der Fahrgestellnummer ... gezahlten Kaufpreis an die V Leasing GmbH zurückzuzahlen, und zwar Zug um Zug gegen (Rück)Übereignung dieses Fahrzeugs. 1. Der Kläger ist gem. der Regel...mehr

“ … II. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 10.9.2007 zu der Rechtsbeschwerde des Betroffenen Folgendes ausgeführt: "Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig eingelegt und form- und fristgerecht begründet worden. Sie hat auch einen zumindest vorläufigen Erfolg." 1. Soweit der Betroffene die fehlerhafte Behandlung sein...mehr

“ … 1. Der Betroffene ist zu 70 % schwerbehindert. In seinem Führerschein befindet sich eine Auflage, wonach seine zulässige Fahrtgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt ist. Am Morgen des 13.12.2007 befuhr er die K 8201 aus Richtung I kommend in Fahrtrichtung B mit dem Pkw Peugeot … . Bei der K 8201 handelt es sich um eine normale Kreisstraße, auf welcher die zulässige Höchst...mehr

Stellt das BG bei seiner Entscheidung ohne erneute Vernehmung von Zeugen auf objektive Umstände ab, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können, jedoch von der ersten Instanz in dem angefochtenen Urteil nicht beachtet worden sind, und stützt das BG seine Entscheidung auf die Feststellung, dass der Zeuge in dem für die Entscheidung maßgeblichen Punkt wegen Fehlens d...mehr

„ … II. Eine Ahndung des Verkehrsverstoßes ist nicht mehr geboten. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 S. 2 StPO war vorliegend veranlasst, weil eine etwaige Ahndung der Tat unter Berücksichtigung des mutmaßlichen weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat und den damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Betroffenen stünde (v...mehr

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr ist im bezeichneten Umfang gegeben. Der weitergehende Antrag war zurückzuweisen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 6...mehr

Aus den Gründen: [1] „… Das BG hat dem Kläger Deckungsschutz aus der bei der Beklagten gehaltenen Privathaftpflichtversicherung nach § 4 II Nr. 1 S. 1 der dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden AHB und § 152 VVG a.F. versagt, weil er die dem Zeugen S mittels zweier körperlicher Angriffe zugefügten Verletzungen (u.a. Schultereckgelenkssprengung mit Abriss mehrerer Bände...mehr

„Aussagen von Zeugen sind grds. nicht geeignet, eine bestimmte Geschwindigkeit eines Fahrzeuges nachzuweisen. Dies gilt erst recht, wenn es sich um ungeschulte Zeugen handelt. Es ist nach der Erfahrung der Verkehrssenate für nicht besonders darin geübte Personen ausgeschlossen, die Geschwindigkeit eines anderen Fahrzeuges ohne weitere Orientierung auch nur annähernd verlässl...mehr

[7] “1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht für die Frage der Kenntniszurechnung bei Antragsaufnahme durch einen Versicherungsagenten von der Auge-und-Ohr-Rspr. des Senats (vgl. dazu BGHZ 102, 194; 116, 387 und ständig) ausgegangen, die nunmehr auch Eingang in das reformierte, am 1.1.2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz gefunden hat (vgl. § 70...mehr

[1] „Die Kl. macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Mitarbeiters B Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf ihrem Betriebsgelände geltend, bei dem B durch die Explosion eines Druckbehälters in der Kältezentrale, den der bei der Bekl. zu 1 beschäftigte Bekl. zu 2 überprüfen sollte, schwer verletzt wurde. [2] Die Kl. erteilte der Bekl. zu 1 am 18.10.2002 den Auft...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verfolgt, der sich im Jahre 2007 in Hamburg in Höhe der Zufahrt zu einem Baumarkt ereignet hat. Der Zeuge fuhr mit dem Fahrzeug der Klägerin auf dem K-weg und beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz des dort befindlichen Baumarktes abzubiegen. Er stieß mit seinem Fahrzeug m...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14.4.2003 an die Beklagte einen Kleintransporter. § 8a der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält folgende Bestimmung: "Der Mieter hat bei einem Unfal...mehr

“ … Dem Kläger steht der geltend gemachte Invaliditätsanspruch zu. Es liegt ein versicherter Unfall nach § 1 Abs. 3 AUB vor (1.). Die formellen Voraussetzungen eines Invaliditätsanspruches sind gegeben (2.). Die Verletzungsfolgen sind nach einem Invaliditätsgrad von 1/5 Beinwert zu entschädigen (3.) … 1.) Es steht unter Anwendung des Beweismaßstabs des § 286 ZPO zur Überzeugu...mehr

Das LG verwarf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrens an unübersichtlichen Stellen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet, dass der Angeklagte der fahr...mehr

Bei Kreuzungszusammenstößen im Bereich ampelgeregelter sich kreuzender Verkehrsflüsse machen geschädigte Anspruchssteller häufig geltend, bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein, und behaupten damit zugleich einen Verkehrsverstoß des kreuzenden Unfallgegners. Oder sie behaupten, beide Unfallbeteiligte seien mit ihren Kraftfahrzeugen bei jeweils in ihrer Fahrtric...mehr

In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen über die Verweisung des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung auf die gegenüber der markengebundenen Werkstatt günstigere Preisstruktur einer freien Werkstatt ist die Frage der Gleichwertigkeit gerückt. Die sonstigen Voraussetzungen der Verweisungsmöglichkeiten liegen i.d.R. vor; das Unfallfahrzeug ist älter als drei Jahre, nicht st...mehr

Die Würdigung der Verspätung eines angeordneten ergänzenden Auslagenvorschusses nach § 379 ZPO wird in der Entscheidung nunmehr allein an § 296 ZPO gemessen. Frühere Auffassungen, die von einer Anwendung des Verspätungsrechts auf die Konstellation einer verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses deshalb nicht ausgehen wollten, weil die Einzahlung des Auslagenvorschusses ...mehr

Aus den Gründen: „Der Unfall ereignete sich beim Betrieb der Fahrzeuge i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG. Beide Parteien konnten den ihnen obliegenden Nachweis der höheren Gewalt gem. § 7 Abs. 2 StVG nicht erbringen. Eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG ergibt, dass die Beklagten zu 20 % für den Unfall haften. Der Kläger...mehr

Vielfach werden auch Personen aus dem Umfeld des Anspruchstellers als Zeugen benannt, die bestätigen könnten, dass der Betroffene erst nach dem Unfall über Beschwerden berichtet hat und somit eine Kausalität gegeben sei. In der Regel waren diese Personen bei dem Unfall gar nicht zugegen, so dass sie nur Zeugen von Hören-Sagen und nicht geeignet sind, den erforderlichen Streng...mehr

Eine Klage im Inland ist für den Geschädigten und seinen Anwalt bzgl. der prozessualen Abläufe vorhersehbarer und mit weniger Mühen verbunden. Der Geschädigte wird i.d.R. seine Schilderung des Unfallablaufes persönlich gegenüber dem Gericht abgeben wollen. Bei einer Klage vor einem deutschen Gericht wird der Geschädigte i.d.R. als Partei vom Gericht gem. § 141 ZPO persönlich...mehr

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch auf Grund einer Doppelversicherung geltend. In der Nacht vom 5.2. auf den 6.2.2006 wurde der Pkw aus der Autowerkstatt des Zeugen entwendet. Der Zeuge H, Eigentümer des Fahrzeugs, hatte es im April 2005 dorthin verbracht. Die Klägerin, bei der das Fahrzeug kaskoversichert war, zahlte an H eine Versicherungssumme in Höhe von 63.937,0...mehr

Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen und nicht als Betroffenen anhören, wenn feststeht (z.B. auf Grund des Geschwindigkeitsmessphotos), dass der Kraftfahrzeughalter...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Beklagte ist gem. § 833 BGB als Halter des Hundes Nemo der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet, weil Nemo den Sturz der Klägerin verursacht hat. In der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat haben der als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin einerseits und die Zeugin B andererseits an ihren jeweiligen schon vor dem LG gegebenen Darstellungen festg...mehr

„ … Die Kl. hat als Kaskoversicherer unstreitig die hier in Rede stehenden Versicherungsleistungen i.H.v. insgesamt 5.393,72 EUR wegen der streitgegenständlichen Fahrzeugschäden an ihre Versicherungsnehmer erbracht. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen für einen Übergang der entsprechenden Ersatzansprüche der unmittelbar geschädigten Fahrzeugeigentümer auf die Kl. nach...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Sache ist gem. § 80a Abs. 3 OWiG zur Entscheidung auf den Senat übertragen worden. Es war geboten, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. und zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Inwieweit von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben...mehr

Der Betroffene befuhr am 10.9.2010 gegen 7:18 Uhr die B-Straße und bog links in die S-Straße Richtung Stadtmitte ein. Dabei führte er den Abbiegevorgang durch, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn bereits auf Rot umgeschaltet hatte. Dies bemerkte er aufgrund von Unaufmerksamkeit nicht. Den Verstoß beobachtete der Zeuge B., der sich auf dem Weg zum Dienst befand und dabei an ...mehr

Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. (Leitsätze des Einsenders) OLG Celle, Beschl. v. 1.2.2008...mehr

Tritt ein Rechtanwalt einen umstrittenen Vergütungsanspruch an einen Kollegen ab, damit dieser den Anspruch einklagen und dem Abtretenden die Eigenschaft als Zeuge verschaffen kann, dann hat das Gericht zur Herstellung der Waffengleichheit den Beklagten anzuhören. AG Detmold, Urt. v. 30.1.2008–8 C 445/07mehr

Hinweis: Zur Anhörung des Halters als Betroffener und als Zeuge durch die Bußgeldbehörde, zu Aussagepflicht und Aussageverweigerung, insbes. zur Mitwirkungspflicht des Halters im Bußgeldverfahren und im verwaltungsrechtlichen Verfahren zur Anordnung eines Fahrtenbuchs vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.2009 – 10 S 1499/09, in diesem Heft.mehr

1. Beim Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls in der Hausrat- bzw. Inhaltsversicherung bzw. bei der Entwendung in der Kaskoversicherung kommt es u.a. auf die uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers an, wenn diesem andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.[18] Widersprüchliche Angaben des Versicherungsnehmers werden hier häufig durch Spr...mehr

“ … Die Rechtsbeschwerde hat mit der hinreichend ausgeführten Verfahrensrüge vorläufig Erfolg. Der Amtsrichter hat gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, indem er den Antrag des Betroffenen, den Sachverständigen in der Hauptverhandlung mündlich zu hören, abgelehnt hat. 1. Die Verlesung des Gutachtens war an sich kein Verfahrensfehler. Das folgt zwar nicht aus § ...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die von der Klägerin geklagten Beschwerden nicht auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das Beklagtenfahrzeug mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von etwa 5 bis 8 km/h aufgefahren. Dadurch sei der Pkw der Klägerin um ca. 5 bis 6 km/h beschleunigt worden. 6 km/h sei auf Grund ...mehr

Der Kläger hatte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, wobei der das Urteil verkündende Richter nach Richterwechsel im Laufe des Verfahrens nur einen der benannten Zeugen vernommen hatte. Dessen Aussage hielt er für unglaubhaft und stützte das Urteil auf die Angaben der übrigen Zeugen, deren Aussagen er für glaubhaft hielt und die er als glaubw...mehr

“Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Im Hinblick auf das Schadensereignis vom 9.2.2004 besteht kein Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Dabei kann dahinstehen, ob das Schadensereignis sich wie vom Kläger behauptet und vom LG festgestellt ereignet hat und in welcher Höhe gegeben...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begruündet. Die Auffassung des Nachlassgerichts, dass sich die Erbfolge nach der Erblasserin nach dem Testament vom 23.10.1982 bestimmt, erweist sich im Ergebnis als zutreffend. 1. Die Erbfolge nach der Erblasserin bestimmt sich nicht nach dem von ihr errichteten Testament vom 29.11.2007, sondern nach dem mit ihrem Ehemann errichteten gemein...mehr

Die Beiordnung eines Zeugenbeistands für die Dauer der Vernehmung des Zeugen (§ 68b StPO) erstreckt sich nicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels für den Zeugen (hier Beschwerde gegen Anordnung der Beugehaft). Eine Vergütung dieser von besonderen Gebührentatbeständen – wie hier von Nr. 4302 Nr. 1 VV – erfassten Tätigkeiten kann der Rechtsanwalt infolge dessen nur verlangen...mehr

Entscheidungsgründe: Die Klage ist teilweise begründet. Die Antragsgegnerin kann von dem Antragsteller nur noch vorübergehend auf Grund von § 1570 BGB im Hinblick auf die Betreuung des gemeinsamen Kindes die Leistung von Unterhalt verlangen. Grundsätzlich ist auf Grund des seit dem 1.1.2008 geltenden neuen Unterhaltsrechtes Betreuungsunterhalt nur während der ersten drei Lebe...mehr

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für sein Kraftfahrzeug O eine Kfz-Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung, der die AKB der Beklagten zu Grunde lagen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aus Anlass eines Verkehrsunfalls vom 14.6.2003 Versicherungsschutz gewähren muss. Am 14.6.2003 befuhr der Kläger mit dem versicherten Fahrzeug gegen 20.30 Uhr die Verbin...mehr

Aus den Gründen: „… Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 1 Abs. 1 S. 1, 149 VVG a.F. i.V.m. §§ 1 Nr. I, 3 Nr. II AHB auf Ersatz der Leistung, die er auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eingetretene Tatsache der Zeugin B zu bewirken hat. Dies folgt daraus, dass die Beklagte nicht deshalb gem. § 152 VVG a.F. i.V.m. § 4...mehr

1. Dass ein Richterwechsel nicht die Folge hat, dass bis dahin von einem anderen Richter durchgeführte Beweisaufnahmen wiederholt werden müssen (§ 398 ZPO), lässt sich § 309 ZPO entnehmen. Da das Urteil danach nur von denjenigen Richtern gefällt werden darf, die der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben, und mit dieser Verhandlung der "Schlusstermin" zur...mehr

“ … II. Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise – zumindest vorläufig – Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 1. Das Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit der Angeklagte wegen eines am 9.2.2007 begangenen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gesprochen worden ...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen die nach Nr. 4302 Nr. 1 und 2 VV geltend gemachten Gebühren nicht zu. Ein Zeugenbeistand ist zwar befugt, den Zeugen auch bei der Verteidigung gegen Zwangsmittel zu unterstützen (vgl. Senat, Beschl. v. 21.10.2008 – (1) 2 StE 2/08–2 (21/08)). Das bedeutet aber noch nicht, dass dem Rechtsanwalt diese Tätigkeit auch aufgrund seiner Beiordnung zu verg...mehr

Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2. ist begründet. Der angefochtene Feststellungsbeschluss war aufzuheben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 12.11.2009 war zurückzuweisen, da nicht die Beteiligte zu 1., sondern die Beteiligte zu 2. Alleinerbin des Erblassers geworden ist. Die Beteiligte zu 2. ist in § 2 Nr. 1 des von dem Erbla...mehr

Wie gezeigt, muss der Tatrichter bei Beurteilung der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung das gesamte ihm unterbreitete Tatsachenmaterial ausschöpfen und einer Gesamtwürdigung unterziehen. Dass dies – im Übrigen auch beim Beweis des äußeren Bildes – nicht immer geschieht, zeigt auch der nächste Fall. Diesmal hat das Berufungsgericht allerdings den Beweis des Die...mehr

“Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. I. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Zahlung von 434,22 EUR aus § 7 Abs. 1 StVG. Danach ist der Halter eines Kraftfahrzeugs, bei dessen Betrieb eine Sache beschädigt wird, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Das im Eigentum des Klägers stehende Kraftfahrzeug mit de...mehr

Die verbleibende Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung vom 1.9.2009 i.H.v. 402,81 EUR. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte den Kläger insoweit beauftragte, und der Kläger für die Beklagte die dort abgerechnete Leistung erbrachte. Jedoch kann der Kläger hierfü...mehr

Die Entscheidung des LG entspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Das Ergebnis ist gleichwohl etwas kurios. Die Versuche des LG, die gesetzliche Schieflage zu begründen, überzeugen daher auch nicht. Wenn das Gericht ausführt, das örtliche Gericht sei ebenso wie die eigene Kanzlei der Ort der alltäglichen Berufsausübung, dann fragt man sich, wieso ein nicht am Gerichtsort, aber in...mehr