Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

" … Der angefochtene Bescheid v. 7.9.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 20.12.2005, durch den die Bekl. – bei verständiger Auslegung ihres Bescheides – die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (Wegeunfalls) abgelehnt hat, ist rechtmäßig." Arbeitsunfälle sind nach § 8 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründe...mehr

"… Ein Arbeitsunfall ist gem. § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam...mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht bei Einstellung des Verfahrens In Straf- und Bußgeldsachen erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV und Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5115 VV, wenn er an einer Einstellung des Verfahrens mitwirkt. Lange Zeit war umstritten, ob für eine solche Mitwirkung bereits die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht des Bes...mehr

Leitsatz Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Fakten: Vorliegend waren ursprünglich zwei Dachgeschosswohnungen zu einer Einheit miteinander verbunden. Im Hinblick auf die Veräußerung der beiden Wohnungen wurde diese Einheit aufgehoben. Der Erwerber der einen Dachgeschosswohnung war bald mit der Beanstandung des Bau...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar Allerdings ist Vorbefassung durch die Eigentümerversammlung geboten Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 194 BGB Kommentar Aufgrund der Trennung ihrer beiden Wohnungen verfügte eine der beiden klägerischen Wohnungen nicht mehr über einen zweiten Rettungsweg. Nach Beanstandung ...mehr

Rz. 7 Für bestimmte Fälle der Bekanntgabe schreibt Abs. 1 die Zustellung vor. Darüber hinaus ordnet das Gesetz an anderer Stelle ausdrücklich für eine Reihe anderer Fälle eine Zustellung an. Das gilt z. B. für den Beiladungsbeschluss[1], die Klageschrift an den Beklagten[2] und Schriftsätze an die Beteiligten[3] sowie für Urteile[4]. Rz. 8 Das Gebot des Abs. 1 gilt zunächst f...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht lehnt eine Verdienstausfallentschädigung mit der Begründung ab, ein Arbeitnehmer erleide bei bezahltem Urlaub – anders als im Fall des unbezahlten Urlaubs, bei dem ein Verdienstausfall immer gegeben sei – keinen V...mehr

Laut BGH (7.10.2010 – IX ZR 191/09, FamRZ 2010, 2067) muss der Anwalt in dem Fall, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Mandanten grob unbillig wäre, den Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, dass der Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung rechtsgeschäftlich ausgeschlossen werden kann. Der Haftung des Anwalts steht nicht entgegen, dass das G...mehr

1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen im FamFG-Verfahren obliegt dem Einzelrichter (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg BeckRS 2011, 27400 und OLG Hamm BeckRS 2010, 26538). Im vorliegenden Fall ergibt sich das daraus, dass das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 6.6.2011 die Einholung eines schriftlichen Sa...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Donnerstag, 14.6.2012 im Gasteig, Black Box 14:00–15:00 Uhr Die Kunst der konkreten Bedarfsberechnung Wolfgang Vomberg, Rechtsanwalt und Notar, Frankfurt/M. 15:00–16:00 Uhr Anträge zur Vollstreckbarkeit im FamFG – eine Kunst? Dr. Isabell Götz, Richterin am OLG München Moderation: Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg 16:00...mehr

Klage und Widerklage kommen in Verkehrsunfallprozessen häufig vor. Dabei ergibt sich dann in der Regel die besondere Konstellation, dass auf der Aktivseite (Kläger) nur ein Auftraggeber vorhanden ist, auf der Passivseite (Beklagte) aber mehrere Auftraggeber. Gegen den Halter muss sich die Widerklage richten, da sie anderenfalls unzulässig wäre. Gleichzeitig wird die Widerkla...mehr

Der auswärtige Kläger hatte den Beklagte auf Zahlung vor dem LG Hamburg in Anspruch genommen und einen ortsansässigen Anwalt als Prozessbevollmächtigten beauftragt. In dem Verhandlungstermin vor dem LG Hamburg ließ sich der Kläger durch einen Hamburger Unterbevollmächtigten vertreten. Hiernach verhandelten die Prozessbevollmächtigten nochmals untereinander und erzielten eine...mehr

"Die Klage ist dem Grunde nach begründet. Die Bekl. haften gem. §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG in voller Höhe für den Schaden des Kl. Dabei ist der Kl. aktivlegitimiert. Der Kl. hat durch Vorlage des Fahrzeugbriefes und des Kaufvertrages nachgewiesen, dass er Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. Zudem hat der einzige in Betracht kommende Eigentümer des Fahrzeuges, der Zeuge S M,...mehr

Der Fahrer des Fahrzeuges des Kl., der als Zeuge vernommen worden ist, befand sich beim Überholen auf der Gegenfahrbahn, als der mit seinem Pkw vorausfahrende Bekl. zum Überholen ausscherte, sodass beide Fahrzeuge kollidierten. Das AG ging von einer alleinigen Haftung des beklagten Halters und Fahrers aus.mehr

Vorbem. 4.1 VV wird wie folgt neu gefasst: Vorbemerkung 4.1 (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und für die Tätigkeit im Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wi...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) gem. § 985 BGB zu. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kfz ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 20...mehr

Die Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 55 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes (WaffG). Danach wird Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 WaffG eine Be...mehr

Die detaillierte Darlegung von Einkomensänderungen aus selbstständiger Tätigkeit kann nicht durch das Angebot der Vernehmung des Steuerberaters als Zeugen ersetzt werden.[53]mehr

Aufgabe des Sachverständigen kann es sein, aus feststehenden, ihm vorgegebenen Tatsachen aufgrund abstrakter Erfahrungssätze und seiner besonderen Sachkunde Schlussfolgerungen zu ziehen; ein weiterer Aufgabenbereich kann darin bestehen, Tatsachen festzustellen, die nur mit besonderer Sachkunde ermittelt werden können. Im ersteren Falle, der Deutung von Anknüpfungstatsachen, ...mehr

"… II. …. Der Schuldspruch kann keinen Bestand haben, weil die im Urt. dargestellte Beweiswürdigung die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen nicht trägt." Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme v. 28.12.2011 dazu ausgeführt: “Auch im Bußgeldverfahren muss die Beweiswürdigung so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die ...mehr

"… II. Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg," 1. Die Kl. hat den Nachweis des Vorliegens eines Versicherungsfalls nicht geführt. a. Der Senat geht nach Anhörung der Kl. und Vernehmung des Zeugen Dr. H davon aus, dass sich der Vorfall am 5.2.2009 so abgespielt hat, wie es die Kl. glaubhaft geschildert hat. Danach griff der am Tisch sitzende Versicherte ...mehr

"I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kl. kann von der Bekl. aus dem zwischen den Parteien zu Stande gekommenen Hausratversicherungsvertrag einen Zahlungsanspruch wegen der Entwendung eines Edelstahlgrills nicht herleiten." 1. Entgegen der Auffassung der Bekl. folgt dies allerdings nicht schon daraus, dass das Grundstück … nicht “eingefriedet' i.S.d. § 3 Abs. 6 lit. a)...mehr

"… Die Rechtsbeschwerde ist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen zuzulassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG). Das Rechtsmittel hat mit der ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge in dem tenorierten Umfang einen vorläufigen Erfolg." Das erstinstanzliche Gericht hat durch die Verwertung des nicht prozessordnungsgemäß eingeführten Lichtbildes gegen § 261 StPO ve...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

"… Mit Schreiben v. 8.11.2011 beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung über die teilweise Versagung der Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde v. 25.10.2011." Dem vorausgegangen war ein erstes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers v. 15.9.2011, dem die Verwaltungsbehörde – nachdem sie mit Schreiben v. 19.9.2011 zunächst mitgeteilt hatte, dass dem Akteneins...mehr

Endlich scheinen selbst die jahrzehntelang undankbaren Versorgungsausgleichssachen gebührenmäßig interessant zu werden. Das verdanken wir dem FGG-ReformG mit seinen grundlegenden Neuerungen und einer Vielzahl hierzu ergangener obergerichtlicher Entscheidungen. In keiner Familiensache i.S.d. § 111 FamFG sind seit Inkrafttreten des FGG-ReformG so viele gebührenrechtliche Frage...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

Soweit die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, besteht kein Rechtsmittel. Hat das Familiengericht aufgrund mündlicher Verhandlung über die elterliche Sorge, die Kindesherausgabe oder die Verbleibensanordnung entschieden, kann Beschwerde eingelegt werden, wobei eine Frist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) maßgeblich ist. Eine Entscheidung zu...mehr

Das LG hat den Versicherungsnehmer zum Inhalt des Beratungsgesprächs als Zeugen vernommen. Dieser hat bekundet, der Beklagte habe ihn auf die nur geringen Aussichten der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Er habe sich jedoch, insbesondere vor dem Hintergrund der Deckungszusage der Klägerin, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden. Ob er di...mehr

[3] "Die gegen den Bekl. zu 3) gerichtete Beschwerde führt zur Zulassung der Revision sowie zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO)." [4] 1. Das BG hat mit der Zurückweisung des Beweisantritts der Kl. deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ihm war es verwehrt, zur Frage Beweis zu erheben, ob das LG die Kl. auf deren Darlegungs- un...mehr

“… Das LG hat einen Anspruch der KI. in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme abzüglich Selbstbeteiligung zu Recht bejaht. 2. Die Bekl. ist vorliegend auch nicht aufgrund einer Verletzung von Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls leistungsfrei geworden (§ 28 Abs. 2 VVG), Voraussetzung hierfür ist, dass die KI. mindestens grob fahrlässig oder aber vorsätzlich ...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

Hinweis Wir beantragen zum Beweis des obigen Sachverhalts die Anhörung des Beklagten nach § 141 ZPO. Wir regen die Parteivernehmung nach § 448 ZPO an. Da die klägerische Partei ihren Zeugen im Gegensatz zur Beklagten-Partei im Prozess als Zeugen benennen kann, weisen wir ausdrücklich auf die "Vier-Augen-Rechtsprechung" hin. Diese betrifft Konstellationen, in der einer Partei ei...mehr

"… Zu Unrecht meint die Bekl., ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass sie die Gebühren des ursprünglich für den Kl. tätig gewesenen Rechtsanwaltes, des Zeugen X, übernommen hat. Sie übersieht insoweit, dass vorliegend von einem notwendigen Rechtsanwaltswechsel auszugehen ist. Der Zeuge X hat bei seiner Vernehmung im Termin v. 16.3.2011...mehr

Die gem. § 156 Abs. 3 KostO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaften Beschwerden sind zulässig (§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO iVm § 58 ff FamFG). 1. Das Rechtsmittel der Kostenschuldnerin ist jedoch unbegründet. Sie beruft sich darauf, dass sie weder einen Auftrag zur Beurkundung oder zur Fertigung von Entwürfen für eine Generalvollmacht oder ein Testame...mehr

[10]“ II. … 2. a) Es lässt sich schon nicht feststellen, dass die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds im Streitfall gewahrt sind. [11] aa) Das LG hat das persönliche Erscheinen der Kl. und der Bekl. mit Terminsverfügung v. 8.9.2008 angeordnet. Die Ladung ist mit einfachem Brief zur Post erfolgt, wie der Erledigungsvermerk v. 8.9.2008 zeigt. Das w...mehr

“ … . 1. ( … ) a) Eine Verfahrensrüge ist in einer solchen Weise zu begründen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der abgegebenen Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das Beschwerdevorbringen zutrifft (OLG Frankfurt NStZ-RR 2011, 45; OLG Celle NJW 2008, 3079 [= zfs 2009, 111]; OLG Dresden StV 2009, 571; im Einzelnen Meyer-Goßner StPO...mehr

Für Australien können keine einheitlichen, für alle Bundesstaaten zutreffenden Aussagen gemacht werden, da die verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche gesetzliche bzw. gewohnheitsrechtliche Regelungen haben. Sofern nicht anderweitig zum Ausdruck gebracht, werden vorliegend lediglich die im bevölkerungsreichsten australischen Bundesstaat New South Wales anwendbaren Regel...mehr

Pfändungsschutz ist gegeben Zutreffend ist die Ansicht des LG, die Schuldnerin könne sich auf die Unpfändbarkeit des Kraftfahrzeuges Audi TT berufen, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, weil sie das Fahrzeug für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle benutze und hierauf zur Erzielung von Einkünften angewiesen sei. Zweck der Pfändungsschutzvorschriften Entgegen der Auffassung des LG genügt das Ersa...mehr

Gegen den Betroffenen wurde wegen des Verdachts des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG von Amts wegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachdem dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesendet worden war, meldete sich der Verteidiger zur Akte und beantragte Akteneinsicht. In demselben Schriftsatz wies der Verteidiger – so w...mehr

Die kl. Transportversicherung hat das beklagte Speditionsunternehmen aus übergegangenem Recht wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat mit Verfügung v. 8.9.2008 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und das persönliche Erscheinen der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen G...mehr

Der Kostengläubiger fertigte im Dezember 2009 für die Kostenschuldnerin Entwürfe einer General- und Vorsorgevollmacht (II UR 25/2010) sowie eines Testaments (II UR 26/2010) und übersandte diese mit Begleitschreiben vom 17. Dezember 2009 der Kostenschuldnerin zur Kenntnisnahme und Durchsicht. Zu einer Beurkundung kam es in der Folgezeit nicht. Daraufhin erstellte der Kostengl...mehr

Soweit die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr nicht mehr die Freistellung von den Rechtsanwaltkosten, sondern deren Erstattung an sich begehrt, begegnet diese Umstellung des Klageantrages keinen Zulässigkeitsbedenken. Ein Fall der Klageänderung liegt nicht vor, da die Umstellung des Freistellungsbegehrens auf ein Zahlungsbegehren gem. § 264 Nr. 3 ZPO kraft Gesetz nicht...mehr

Die prozessualen Anwaltskosten werden bei einem Obsiegen im Prozess erstattet. Die Prozesse dauern i.d.R. aber zwei bis drei Jahre. Wird die Sache aber als Wirtschaftssache ausgetragen (z.B. zwischen zwei Unternehmen), ist das Verfahren meistens binnen einiger Monate und nicht länger als binnen eines Jahres abgeschlossen, wobei dies aber eine Präklusion bei der Beweiserhebun...mehr

[7] “I. Das BG ist der Auffassung, der Bekl. hafte für den der Kl. infolge des Vertragsschlusses entstandenen Schaden wegen eines Betruges bei den vorvertraglichen Verhandlungen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB. Er habe durch die dem Businessplan zugrunde liegenden Daten bei dem Geschäftsführer der Kl. falsche Vorstellungen über den zu erwartenden Umsatz hervor...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung des Klägers seiner ihm aus Anlass der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten und Aufwendungen ist zulässig (§ 4 Abs. 1 S. 1 JVEG). Er führt zur Festsetzung einer Entschädigung in Höhe von 23,00 EUR, wie von der Kostenbeamtin bereits verfügt. Dagegen steht ihm eine Entschädigung wegen der Aufwendun...mehr

Hinweis Rechtlich ist der Unfall wie folgt zu werten: Da sich der Unfall unstreitig im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Versuch des Bekl. ereignet hat, nach links in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, spricht gegen den Bekl. der Anschein, den Unfall dadurch verschuldet zu haben, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat. D...mehr

"Ausgehend von der sich danach ergebenden Sachlage, nach der die Sicht für die Bekl. zu 1) durch einen Lkw versperrt war, zuvor schon zwei weitere Fahrzeuge aus der Richtung des Fahrers des Pkw der Kl. fuhren und sowohl der Lkw als auch die Pkw bereits bei für sie grünem Lichtzeichen losgefahren und damit als bevorrechtigter Verkehr erkennbar waren, hat das LG zu Recht mit a...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und weitgehend begründet. 1. Das AG hat in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV in Höhe von 85,00 EUR angesetzt. Die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV entsteht nämlich dann nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren die Gebühr nach Nr. 4100 VV entstanden ist (vgl. Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV). Dies ist hier der...mehr

In dem Verfahren kann eine Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV verdient werden. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 3 VV für die Teilnahme an gerichtlichen Termi...mehr