Archiv Seite 40 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Niemand freut sich über eine Eigenbedarfskündigung: Zieht ein Mieter, dem wegen Eigenbedarfs zu Recht gekündigt wurde, aber nicht fristgerecht aus, muss er zu allem Elend noch dem Eigenbedarfs-Berechtigten die Differenz zwischen seiner Miete und einer höheren Miete des Berechtigten während der Wartezeit ersetzen.mehr

Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren,  dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.mehr

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.mehr

Immer wieder berichten die Medien von Diskotheken, die Einlass Begehrenden, die nicht wie Deutsche aussehen, unter fadenscheinigen Argumenten den Eintritt verwehren. Ein schwarzer deutscher Anwalt hat sich das nicht bieten lassen, konnte insbesondere auch den Beweis für die Diskriminierung führen, und bekam Recht, 1000 EUR Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung des diskriminierenden Lokals.mehr

Die Opfer der Love-Parade 2010 und ihre Angehörigen wittern einen Justizskandal, nachdem das Landgericht Duisburg die Eröffnung des Strafprozesses gegen Mitarbeiter des Bauamts und des Veranstalters abgelehnt hat. Gerechtigkeit soll es nicht geben für sie, trotz all der Toten, trotz all des Leids. Doch hat hier der Rechtsstaat versagt oder einfach nur die Staatsanwaltschaft? Ein Zwischenruf aus Sicht der Verteidigung. mehr

Auto und Straße sollten zusammen passen, das betrifft die Bauweise ebenso wie die Geschwindigkeit. Doch wer haftet, wenn das Zusammenspiel misslingt? Ist der Fahrer selbst schuld, wenn er bei 200 km/h auf der Autobahn von einer riesigen Bodenwelle ausgehebelt wird, die schon zuvor zu einem tödlichen Unfall geführt hatte? Teilweise, urteilte das Landgericht Aachen.mehr

Nicht immer folgt für gestrauchelte Anwälte auf eine strafrechtliche Verurteilung eine berufsrechtliche Strafe. Doch für Anwälte, die die Regeln der Gesellschaft missachten - ob im Beruf oder außerhalb – und sich in erheblichem Maß strafbar machen, sieht das Gesetz ein zusätzliches anwaltsgerichtliches Verfahren vor. Im Fall eines Kinder missbrauchenden Anwalts hat das Anwaltsgericht Köln das umgesetzt.mehr

Um den Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen, sollen nun Freiern von Frauen in Zwangslagen hart bestraft werden.  Ein Kabinettsentwurf mit Freiheitsstrafen für sie zum Schutz für Frauen und Kinder vor Zwangsprostitution liegt vor. Das Prostitutionsrecht ist schon lange in der Kritik, wurde aber bisher nicht mit glücklicher Hand verändert. Auch diesmal befürchtet man eine letztlich unwirksame Rettungsaktion.mehr

Alles sicher, keine Risiken - Verluste seien nur im Falle eines Weltkrieges zu befürchten. So wurde ein klassischer Sparbuchanleger auf der Suche nach einer absolut sicheren Anlageform zum Kauf eines durchaus risikoreichen Schiffsfonds verleitet. Das geht so nicht, urteilte das OLG Frankfurt.mehr

Einmal auf und ab reicht zur wirksamen Unterzeichnung eines Urteils durch einen Richter nicht aus. Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin müssen wenigstens einige Buchstaben erkennbar sein: Lesbarkeit wird nicht verlangt, ein gewisser Wiedererkennungswert aber schon.mehr

Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine komplizierte Angelegenheit. Besonders drängend ist oft die Frage, wann ist eine Klage gegen die WEG zu richten, wann gegen einzelne Wohnungseigentümer? Geht es um gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer, ist sie Kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Das betrifft auch Rechtsfragen rund um ihre Zäune, denn die WEG-Einfriedung geht alle Eigentümer an.mehr

Garagen sind in der Regel nicht sonderlich gesichert. Da bedarf es oft keiner großen Kraftentfaltung, um sich Einlass zu verschaffen. Ist das schon ein tragfähiger Grund für die Versicherung, bei einem Eindringen von Dieben nicht für den Schaden aufzukommen?mehr

Das Gesetz zum beschleunigten Asylverfahren trat am 17.6. in Kraft. Innerhalb einer Woche soll künftig über Asylanträge entscheiden soll werden und bei abgelehnten Asylanträge soll die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen ihre Familien nicht mehr nachholen. Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Neuregelung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.mehr

Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat.mehr

Der Gesetzgeber will einen langjährigen Streitpunkt durch eine Lücke im Strafrecht ausräumen, die immer wieder zu Freisprüchen führte, weil Opfer sich „nicht genug gewehrt“ hätten. Der Straftatbestand der Vergewaltigung soll nicht erst greifen, wenn gegenüber dem Opfer Gewalt angewandt oder diese angedroht wurde. Ein körperlicher Widerstand ist daher zukünftig nicht mehr Voraussetzung. Kritikern geht der Entwurf jedoch nicht weit genug.  mehr

Zahlt ein Mieter, dem wegen Mietrückständen gekündigt wurde, die Miete, mit der er in Verzug ist,  innerhalb der sog. Schonfrist, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Zwar wendet er damit eine fristlose Kündigung ab, eine ordentliche Kündigung ist aber weiter möglich. Selbst wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist sie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr

Bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen ist stets auf die jeweils erforderliche Mehrheit zu achten. Welche Mehrheit im Einzelfall notwendig ist, ergibt sich aus dem Gesetz oder aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass bestimmte Beschlüsse die Zustimmung aller Gesellschafter benötigen, so ist davon auszugehen, dass die Änderung dieser Regelung ebenfalls der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf. Beschlüsse, die ohne die erforderliche Mehrheit getroffen wurden, sind unwirksam.mehr

Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.mehr

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundbuchfähig. Nimmt eine solche Gesellschaft eine GmbH als neue Gesellschafterin auf, um in die Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu wechseln, so hat dieser identitätswahrende Formwechsel nur eine Berichtigung des Grundbuchs zur Folge. Die Aufnahme der GmbH als Gesellschafterin muss grundbuchrechtlich nicht separat nachvollzogen werden.mehr

Bei einer zweigliedrigen GmbH kann ein Gesellschafter den anderen durch Gesellschafterbeschluss ausschließen, wenn in der Person des Auszuschließenden ein wichtiger Grund vorliegt. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens beider Gesellschafter erforderlich.mehr

Ansprüche zwischen einer Personengesellschaft und ausgeschiedenen Gesellschaftern sind grundsätzlich nicht isoliert durchsetzbar, sondern nur im Rahmen der Abfindungsrechnung (Durchsetzungssperre). Deshalb können sie auch nicht abgetreten werden.mehr

Parkt ein Autofahrer seinen PKW so, dass ein Anderer nicht mehr wegfahren kann, verstößt er gegen das Rücksichtsnahmegebot. Die Polizei ist vor dem Abschleppen des Fahrzeugs auch nicht verpflichtet, den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln, da dies den Abschleppvorgang erheblich verzögern könnte, so das VG Bremen.mehr

Ein Richter, der eine Bußgeldbehörde disziplinieren will und deshalb willkürlich Verkehrsdelinquenten frei spricht, anstatt seiner richterlichen Aufklärungspflicht nachzukommen, macht sich laut BGH wegen Rechtsbeugung strafbar. Hier waren einem Richter die Bußgeldbehörden bei den Belegen für Geschwindigkeitsmessungen zu schlampig und er zahlt dafür jetzt einen hohen Preis.  mehr

Regt das Finanzgericht das Ruhen eines Verfahrens nicht an, während die Beteiligten nicht wissen, was einem Fortgang des Verfahrens und der Gewährung des Rechtsschutzes entgegensteht, hat es das Verfahren nicht gefördert. Es kommt deshalb eine Entschädigung in Betracht.mehr

Die Erhöhung der Miete kann unter anderem mit einem Gutachten begründet werden. Dafür reicht es aus, wenn das Sachverständigengutachten Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und für die Einordnung der Wohnung enthält.mehr

Die Rechtswirkungen einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme werden durch das Gesetz bestimmt. Die Finanzbehörde ist nicht berechtigt, diese Wirkungen zu modifizieren. Denn auch die Finanzbehörden sind im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen an die Regelungen der ZPO gebunden. Dies hat jüngst das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt.mehr

Wird ein Kreditvertrag vorzeitig gekündigt, müssen künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine Klausel in Darlehensverträgen, die dies generell ausschließt, ist unzulässig.mehr

Ein geschlossener Container-Fonds für die Altersvorsorge ist keine sonderlich gute Idee und könnte die Folge einer Falschberatung sein. Wenn ein Kunde aber auf so eine Anlage besteht, muss der Berater nicht ablehnen.mehr

Viele Flüchtlinge drängen aus nachvollziehbaren Gründen in die Großstädte. Für die Gruppe der subsidiär geschützten Flüchtlinge kann nach dem Urteil des EuGH eine Wohnsitzauflage gerechtfertigt sein, wenn sie in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen haben als andere Ausländer aus Nicht EU-Staaten.mehr

Darf eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel die Beiträge erhöhen, weil der Gesundheitszustand nicht mehr so gut ist, wie bei Abschluss der Versicherung? Das OLG Karlsruhe hat hierzu "Nein" gesagt: Bei einem neuen Vertragsschluss gibt es eine Art Verwertungsverbot für neue Erkenntnisse.mehr

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, weil der vorsitzende Richter der Strafkammer auf Facebook seine Lust am Strafen präsentierte. Doch hat nicht jeder Richter im Strafrecht Lust an der Sanktionierung von Delinquenten?mehr

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist durch. Heute (25.2.) im BGBl. veröffentlicht, tritt es zu großen Teilen am 1.4.2016, in weiteren Teilen am 1.2.2017 in Kraft. Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streitbeilegung (ADR) ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Wichtig: Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in Teilen am 01.02.2017 in Kraft. Den Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streit-Beilegung (ADR) bildet das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig erbracht. Der Gesellschafter ist dann zu einer zusätzlichen Bareinlage verpflichtet und diese ist zu mindestens ¼ auch bereits vor Anmeldung der Gesellschaft zu leisten.mehr

Von der öffentlichen Hand beherrschte Privatunternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, können gegenüber Vertretern der Presse als Behörden im Sinne des Pressegesetzes umfangreich zur Auskunft verpflichtet sein.mehr

Wird in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Versammlungsleiter „ad hoc“ und ohne nähere Regelungen in der Satzung bestimmt, so hat dieser die Befugnis zur Stimmwirksamkeits- und Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm zumindest stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.mehr

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.mehr

Die Generation 80 plus ist stark im Wachsen begriffen und ist auch automobilisiert im Straßenverkehr noch häufig anzutreffen. Doch wie gut muss das Hörvermögen noch sein, um als Fahrer unterwegs sein zu dürfen? Wann darf sich die Fahrerlaubnisbehörde einschalten?mehr

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.mehr

Wird die Befriedigung des Gläubigers durch Vorlage entsprechender Urkunden nachgewiesen, ist die Vollstreckung im Falle des Bestreitens des Gläubigers gleichwohl fortzusetzen.mehr

Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu retten ist, muss die Versicherung die Kosten für den Transport in eine Werkstatt nicht ersetzen.mehr

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.mehr

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen künftig einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Online-Händler seit dem 9. Januar über einen Link auf diese Option aufmerksam machen müssen. Händlern, die diesen Hinweis auf ihren Websites nicht geben, drohen Abmahnungen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das ebenfalls neue Pflichten zur Online-Schlichtung enthält, wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in weiteren eilen am 1.2.2017 in Kraft.mehr

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?mehr

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossenmehr

Soweit vertragliche Regelungen wie bspw. Musterverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen diese den anderen Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligen und müssen zudem hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Eine entsprechende Regelung in einem Standard-Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen „andere Kunden abzuwerben“, hält diesen Anforderungen nicht stand. mehr

Das Bundessozialgericht hatte am 11.11.2015 in zwei Fällen über die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern, insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkung von Stimmrechtsbindungsverträgen, zu entscheiden. Danach soll eine Stimmbindung nur noch zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil dürfte erhebliche Folgen für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer haben.mehr

Hersteller sehen es nicht gerne, wenn Händler die Vertragsprodukte auf Internetplattformen wie Amazon oder Ebay weiterverkaufen. Dementsprechend finden sich zunehmend Regelungen in Vertriebsverträgen, wonach ein solcher Weiterverkauf unzulässig ist. Rechtlich sind solche Vereinbarungen umstritten.mehr

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführers einer GmbH persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um einen Teil des deutschen Insolvenzrechts, der auch auf Organe einer im Ausland gegründeten Gesellschaft angewendet werden darf, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.mehr

Handy-Nutzung am Steuer, egal in welcher Funktion, stößt selten auf Gnade bei Verkehrshütern: Fotografieren während der Fahrt – verboten. Selbst das Aufladen des Smartphones fällt beim Autofahren unter die verbotswidrige Nutzung und führt zu einer Geldbuße von 60 Euro.mehr