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Der Bundesgerichtshof hat das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, weil der vorsitzende Richter der Strafkammer auf Facebook seine Lust am Strafen präsentierte. Doch hat nicht jeder Richter im Strafrecht Lust an der Sanktionierung von Delinquenten?

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist durch. Heute (25.2.) im BGBl. veröffentlicht, tritt es zu großen Teilen am 1.4.2016, in weiteren Teilen am 1.2.2017 in Kraft. Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streitbeilegung (ADR) ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Wichtig: Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.

Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in Teilen am 01.02.2017 in Kraft. Den Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streit-Beilegung (ADR) bildet das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig erbracht. Der Gesellschafter ist dann zu einer zusätzlichen Bareinlage verpflichtet und diese ist zu mindestens ¼ auch bereits vor Anmeldung der Gesellschaft zu leisten.

Von der öffentlichen Hand beherrschte Privatunternehmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, können gegenüber Vertretern der Presse als Behörden im Sinne des Pressegesetzes umfangreich zur Auskunft verpflichtet sein.

Wird in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Versammlungsleiter „ad hoc“ und ohne nähere Regelungen in der Satzung bestimmt, so hat dieser die Befugnis zur Stimmwirksamkeits- und Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm zumindest stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.

Unklarheiten bei der Auslegung einer Vollmacht führen dazu, dass die Vollmacht eng auszulegen ist. Durch besondere salvatorische Klauseln bei dem Entwurf der Vollmacht kann das Risiko jedoch verringert werden.

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.

Wird die Befriedigung des Gläubigers durch Vorlage entsprechender Urkunden nachgewiesen, ist die Vollstreckung im Falle des Bestreitens des Gläubigers gleichwohl fortzusetzen.

Die Kaskoversicherung zahlt Abschleppkosten nicht? Auf den ersten Blick kaum zu glauben. Doch bei einem Totalschaden ist das durchaus möglich, denn die Versicherung deckt nur den Fahrzeugwert ab. Ist eindeutig, dass der Wagen nicht zu retten ist, muss die Versicherung die Kosten für den Transport in eine Werkstatt nicht ersetzen.

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen künftig einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Online-Händler seit dem 9. Januar über einen Link auf diese Option aufmerksam machen müssen. Händlern, die diesen Hinweis auf ihren Websites nicht geben, drohen Abmahnungen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das ebenfalls neue Pflichten zur Online-Schlichtung enthält, wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in weiteren eilen am 1.2.2017 in Kraft.

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossen

Soweit vertragliche Regelungen wie bspw. Musterverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen diese den anderen Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligen und müssen zudem hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Eine entsprechende Regelung in einem Standard-Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen „andere Kunden abzuwerben“, hält diesen Anforderungen nicht stand. 

Das Bundessozialgericht hatte am 11.11.2015 in zwei Fällen über die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern, insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkung von Stimmrechtsbindungsverträgen, zu entscheiden. Danach soll eine Stimmbindung nur noch zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil dürfte erhebliche Folgen für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer haben.

Hersteller sehen es nicht gerne, wenn Händler die Vertragsprodukte auf Internetplattformen wie Amazon oder Ebay weiterverkaufen. Dementsprechend finden sich zunehmend Regelungen in Vertriebsverträgen, wonach ein solcher Weiterverkauf unzulässig ist. Rechtlich sind solche Vereinbarungen umstritten.

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführers einer GmbH persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um einen Teil des deutschen Insolvenzrechts, der auch auf Organe einer im Ausland gegründeten Gesellschaft angewendet werden darf, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Handy-Nutzung am Steuer, egal in welcher Funktion, stößt selten auf Gnade bei Verkehrshütern: Fotografieren während der Fahrt – verboten. Selbst das Aufladen des Smartphones fällt beim Autofahren unter die verbotswidrige Nutzung und führt zu einer Geldbuße von 60 Euro.

Am 29.2.2016 wird er wieder ein freier Mann sein. Nach einigen erheblichen Hafterleichterungen - Hoeneß ist seit Anfang 2015 Freigänger und muss nur abends in den Knast - kommt der Fußball-Liebling nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit frei. Für das in Haftdingen strenge Bayern eine milde Entscheidung.  

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung weiterhin strafbar ist. Vier Sterbewillige scheiterten mit ihrem Eilantrag, das gesetzliche Verbot bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach der neuen Entscheidung des EGMR verstoßen die deutschen Regelungen zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Freiheitsentziehung bei psychisch kranken Straftätern ist daher zulässig, wenn sie therapeutischen Zwecken dient.

Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor jedem ärztlichen Eingriff über mögliche Risiken aufzuklären. Bei der gerichtlichen Überprüfung, ob eine solche Aufklärung ordnungsgemäß war, ist zwar immer auch ein vom Patienten unterzeichnender Aufklärungsbogen zu berücksichtigen, letztlich ist jedoch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient entscheidend.

Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften  und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.

Weil ein neues Verkehrsschild, das vor Baumunfällen warnt, mit einer normalen Geschwindigkeitsbegrenzung kombiniert war, hielt ein Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung für unwirksam. Doch bei Gericht stieß er damit nicht auf Verständnis.

Schüler, die ihre Lehrer über den Smartphone-Dienst „WhatsApp“ massiv beleidigen, riskieren Sanktionen der Schule bis hin zum Ausschluss aus dem Unterricht und dem Rauswurf aus der Schule.

Ein Arzt hat nach einer Entscheidung des AG München grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung einer kritischen Meinungsäußerung in einem Bewertungsportal im Netz, es sei denn, es handelt sich um eine unsachliche Schmähkritik.

Zum Streit gehören immer zwei. Nicht unbedingt. Im Falle einer Dogge, die eine fahrradfahrende Labrador-Halterin zum Sturz verleitete, muss die Doggen-Halterin die volle Haftung übernehmen.

Jedenfalls darf der Fruchtsaft nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH mit diesen Attributen beworben werden. Die in der EU geltende „Health-Claim-VO“ hat der BGH überraschend weit und damit herstellerfreundlich ausgelegt.

Gesellschafter müssen noch nicht erbrachte Beiträge auch an eine aufgelöste Gesellschaft leisten, wenn sie zur Liquidation nötig sind. Das kann die Liquidation erheblich verzögern. Die Liquidatoren entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Maße sie die Gesellschafter in Anspruch nehmen.

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.

Veranlasst ein Geschäftsführer einer GmbH, dass ihm mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird und ist dies für seinen Mitgeschäftsführer erkennbar, trifft diesen die Pflicht, die unrechtmäßigen Zahlungen zu unterbinden. Unterlässt er dies, haftet er persönlich für die an seinen Mitgeschäftsführer zu Unrecht abgeführten Gelder und muss sie der Gesellschaft erstatten.

Nach dem DrittelbG sind Unternehmen in der Rechtsform der GmbH (oder der AG) ab 500 Arbeitnehmern verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel mit Arbeitnehmer-Vertretern besetzt ist. In rund 56% der betroffenen Unternehmen wird das bisher praktisch nicht umgesetzt. Durch das Gesetz zur Frauenquote bekommt dies aktuell neue Brisanz.

Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?

Markenrecht toppt Bankgeheimnis: Dies ist die gemeinsame Haltung von EuGH und BGH. Wird über ein Bankkonto die Zahlung eines Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt, so muss das Bankinstitut Auskunft über die Identität des Kontoinhabers erteilen.

Führerschein weg bei kleinen Rechtsverstößen wie unerlaubter Handynutzung und zu schnellem Fahren? Ja, sagt das OLG Hamm, wenn sich derartige Verhaltensweisen häufen und auf gefährlich mangelnde Rechtstreue schließen lassen.

Das Klima wird extremer, das kommt auch bei den Versicherungen an. Muss die Teilkaskoversicherung für den Schaden aufkommen, der entsteht, wenn ein Autofahrer in eine sehr tiefe Pfütze gefahren ist? Das Landgericht Bochum sagt, ja, solange der Schaden nicht wegen einer Ausweichbewegung entstanden ist, sondern Folge von Naturgewalten sei, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Maßnahmen entziehen könne.

Nur wenn offensichtlich ist, dass die Drittauskünfte nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen werden, ist von deren Einholung abzusehen. Eine erneute Einholung von Drittauskünften setzt eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners voraus.

Allein die Flucht des Angeklagten während laufender Hauptverhandlung und der sich daraus ergebende Kontaktabbruch mit dem Verteidiger stellt keinen wichtigen Grund dar, ihn von seinen Aufgaben als Pflichtverteidiger zu entbinden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Schneeschippen ist lästig und nicht selten Anlass für Streitigkeiten. Öffentliche Gehwege zu räumen, ist eigentlich Pflicht der Kommunen. Doch sie wird grundsätzlich durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer anliegender Grundstücke übertragen. Hierbei hat die jeweilige Gemeinde weitgehend freie Hand, wen es trifft, wenn eine Straße nur einseitig mit einem Gehweg versehen ist.

Wer gießt im Urlaub den Garten? Wohl dem, der nette Nachbarn hat. Doch auch Nachbarschaftshilfe kann vor Gericht enden: Ein nicht abgedrehter Wasserhahn, an dem ein Gartenschlauch hängt, führt zu einer Überschwemmung. Muss der (un-)verantwortliche Nachbar haften?

Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entfällt, wenn diese sich nach Anbringen des Befangenheitsgesuchs der weiteren Verhandlung nicht verweigert.

Im Falle eines Widerspruches gegen den Teilungsplan bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks muss dem Vollstreckungsgericht fristgerecht die Klageeinreichung nachgewiesen werden sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung. Wie hat das zu geschehen?

Zur ordnungsgemäßen Untersuchung der Lieferung nach § 377 HGB kann auch die probeweise Verlegung und Begehung von Holzplatten gehören. Entdeckt der Käufer durch die Untersuchung oder später einen Mangel, hat er diesen unverzüglich gegenüber seinem Lieferanten zu rügen. Dabei ist die Rüge grundsätzlich formfrei. Sie kann jedoch kraft Handelsbrauch – unabhängig von einer Parteivereinbarung – auch der Schriftform unterliegen.

Nachdem der EuGH die Regelungen über die Preisanpassung in der Grundversorgung nach den deutschen Grundversorgungsverordnungen (StromGVV und GasGVV) in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung für europarechtswidrig und unwirksam erklärt hat, entschied der BGH nun, dass Preiserhöhungen von Versorgern während der Geltungsdauer dieser Regelungen dennoch weitgehend Bestand haben.

Wenn eine Vereinssatzung die „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.

Die Einwendung, ein Schuldner habe sich die Eröffnungszuständigkeit eines ausländischen Gerichts durch Täuschung erschlichen, muss der Gläubiger durch Einlegung eines Rechtsbehelfs im Eröffnungsstaat geltend machen. Einer im EU-Ausland erteilten Restschuldbefreiung kann dieser Einwand vor einem deutschen Gericht nicht entgegengehalten werden.

Im Internetversandhandel ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Mängelansprüchen pauschal und ohne jegliche Differenzierung ausschließt, im Verkehr gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.

Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst kann bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden, auch wenn die Straftaten jeweils unter einem Jahr Freiheitsstrafe geblieben sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.