Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

ZPO § 91; GKG-KostVerz. Nr. 9003; RVG VV Nrn. 7000 ff. Leitsatz Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO). Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. gehört nicht zu den allge...mehr

RVG §§ 11 Abs. 1, 16 Nr. 2, Nr. 4 ; RVG VV Nr. 3335 Leitsatz Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für die weitergehende Vertretung in einem PKH/VKH-Prüfungsverfahren bezüglich einer dann nicht rechtshängig gewordenen Folgesache (hier: Unterhalt) gegenüber dem Mandanten nach § 11 RVG die Festsetzung von Gebüh...mehr

Hinweis Genau geprüft werden sollte immer, ob nach Volljährigkeit des Kindes der Anwalt, der bisher Mutter und Kind vertreten hat, weiterhin sowohl das Kind als auch die Mutter als Prozessbevollmächtigter vertreten darf.[35] Denn der Unterhalt der Mutter und des Kindes können sich gegenseitig beeinflussen, so dass sich ein Interessengegensatz ergeben kann. Da ab Volljährigkeit...mehr

Der Anwalt wird sich darauf einstellen müssen, dass die Jugendämter vermehrt frühzeitiger als früher und zuweilen auch voreilig die Wegnahme eines Kindes nach § 1666 BGB anregen und die Gerichte diesen Anregungen häufig auch entsprechen werden. Als Organe der Rechtspflege sind sie gehalten, sich diesen Wegnahmen zu widersetzen, wenn sie zu weit gehen – sei es, weil das Kinde...mehr

Praxis-Beispiel Der Fall Gegen den Mandanten war nach § 335 Abs. 1 HGB ein Ordnungsgeld ergangen. Er beauftragte seinen Anwalt, hiergegen Beschwerde einzulegen. Dieser fragt sich nun, wie das Beschwerdeverfahren abzurechnen ist. Das Ordnungsgeld nach § 335 HGB wird von der Verwaltungsbehörde verhängt, nämlich vom Bundesamt der Justiz (§ 335 Abs. 1 HGB). Das Ordnungsgeldverfahr...mehr

Eva Becker "Familienanwälte in jeder Beziehung" – So lautet der neue Werberuf der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, in der Erwartung damit öffentlichkeitswirksam kundzutun, dass wir in (fast) jeder Beziehung mit Rat und Tat immer gerne und kompetent zur Verfügung stehen. Gilt das auch für die Beziehung zu unseren Mandanten? Wann haben Sie sich zuletzt die Frage gestellt, was I...mehr

Sowohl für das eingeschränkte Mandat als auch für den unbeschränkten Auftrag gilt, dass die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts mit der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten korrespondiert. Im Extremfall bedeutet dieses sogar, dass derjenige Mandant nicht belehrt werden muss, dem die Rechtslage bekannt ist. Erfahrungsgemäß ist dieses der absolute Ausnahmefall, da zu unter...mehr

Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11a Abs. 3 ArbGG – auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Verkehrsanwalts – im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Weitere Kosten i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO en...mehr

Das Werk "Handbuch Rechtsschutzversicherung" erscheint zwischenzeitlich in der 4. Aufl. und beweist damit seine Qualität und Akzeptanz in der anwaltlichen Praxis. Das Werk versteht sich nicht als Kommentar oder Lehrbuch, sondern als echtes Praxishandbuch, bei dem die Mandatsbearbeitung stets im Vordergrund steht. Daher ist dem Mandat in der Abwicklung bei Beteiligung einer Re...mehr

Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr

Gebühren für die Vertretung des Antragstellers Für die Vertretung des Antragstellers erhält der Anwalt eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV, die sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 0,5 ermäßigt (Nr. 3306 VV). Damit sind alle Tätigkeiten des Anwalts im Mahnbescheidsverfahren pauschal abgegolten (z.B. Beratung über den Ablauf des Verfahrens, Formulierung des ...mehr

Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beiordnung eines Anwalts grundsätzlich erforderlich. LSG Bayern, Beschl. v. 28.6.2010 – L 9 AL 140/09 B PKHmehr

Gem. § 121 Abs. 2 ZPO wird der Partei für den Fall, dass eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Auf die Frage, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist,...mehr

Wie das LG in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, bestimmt sich der Anspruch des beigeordneten Anwalts nach dem Inhalt des Prozesskostenhilfebeschlusses (§ 48 Abs. 1 RVG). Mit dem Prozesskostenhilfebeschluss ist der Antragsteller mit Kanzleisitz in F. ohne irgendeine Einschränkung der Klägerin beigeordnet worden im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Der Wo...mehr

Aus den Gründen: " … II. 2. Der auf §§ 7, 9, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. beruhende und in dieser Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen waren." 2.1...mehr

LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.6.2011 – 17 Ta 520/10mehr

Lässt sich im Unterhaltsrechtsstreit der Unterhaltsbeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dem Unterhaltskläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt ist, auch dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn er durch das Jugendamt vertreten wird. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.2.2009–8 WF 37/09mehr

Terminsgebühr nur bei Besprechung zur Erledigung/Vermeidung des Verfahrens Da im Mahnverfahren keine gerichtlichen Termine vorgesehen sind, kommt eine Terminsgebühr nur nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV in Betracht, wenn der Anwalt eine Besprechung durchführt, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Mahnverfahrens oder des nachfolgenden streitigen Verfahrens gerichtet ist. Erforder...mehr

Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim ArbG Hildesheim hat die gem. § 45 RVG aus der Staatskasse an den An...mehr

Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, der Verzicht auf eine Beistandschaft durch das Jugendamt sei mutwillig. OLG...mehr

In der bewährten "Anfänger-Reihe", in der bereits seit langem die Dauerbrenner "BRAGO bzw. RVG für Anfänger" von Enders oder "Zwangsvollstreckung für Anfänger" von Heussen/Damm erschienen sind, bringt der Verlag nunmehr auch einen Einführungsband für das in der anwaltlichen Praxis so bedeutsame Gebiet der Rechtsschutzversicherung heraus. In zahlreichen Rechtsgebieten, insbes...mehr

Erstmals liefert der Verlag C. H. Beck neben dem Formularbuch Zwangsvollstreckung jetzt auch ein Handbuch zum gesamten Zwangsvollstreckungsrecht. Behandelt werden sämtliche im Achten Buch der ZPO geregelten Vollstreckungsverfahren, insbesondere Mobiliarvollstreckung, Immobiliarvollstreckung, Forderungsvollstreckung und Herausgabevollstreckung. Berücksichtigt sind bereits das...mehr

Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung. Unzureichendes Bestreiten im ersten Rechtszug, kann in der Beschwerdeinstanz substantiiert werden und ist dann zu berücksichtigen. OLG Düsseldorf, ...mehr

1. In einer Streitigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Streit um das Umgangsrecht) ist hinsichtlich der Anordnung einer Kostenerstattung Zurückhaltung geboten. 2. Allein die Tatsache, dass um den Umgang gestritten wird, führt nicht zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der bewilligten Prozesskostenhilfe. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.7.200...mehr

Das FamG hat der Klägerin durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug für eine Unterhaltsklage bewilligt. Den Antrag auf Beiordnung einer Rechtsanwältin hat das FamG mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klägerin durch die zuständige Fachbehörde im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft vertreten sei. Wegen der beim Ergänzungspfleger vorha...mehr

Es ergibt sich aus § 46 Abs. 1 RVG, dass beim beigeordneten Rechtsanwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zu vergüten sind, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Parteiinteressen erforderlich waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.4.2008 – 6 W 203/07mehr

OWiG § 33 § 51 Leitsatz Zustellung des Bußgeldbescheides an mehrere namentlich bezeichnete Rechtsanwälte ("Rechtsanwälte B, H & M") unterbricht nicht die Verjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG, wenn sich lediglich einer dieser Rechtsanwälte zum Verteidiger bestellt hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stadthagen, Beschl. v. 13.8.2008 – 11 OWi 507 Js 4839/08 (236/08) Sachverhalt M...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin begehrt, ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt ... beizuordnen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der das Beschwerdegericht vollen Umfangs beipflichtet, hat das FamG die Beiordnung ab...mehr

Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mängel dieser Mietsache leitete der Ehemann der Klägerin ...mehr

Einigung kann über den Gegenstand des Mahnverfahrens hinausgehen Wirkt der Anwalt im Mahnverfahren an einer Einigung der Parteien mit, kann er auch eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV verdienen. Die konkrete Gebührenhöhe hängt davon ab, ob die Einigung nur den Gegenstand des Mahnverfahrens oder auch weitere Forderungen einbezieht. Praxis-Beispiel R macht im Auftrag des ...mehr

1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006: Nr. 2300 VV RVG) beanspruchen, wenn nicht a...mehr

Das Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch, das erstmals vor über 20 Jahren (1989) erschienen ist, hat sich in seinen zwischenzeitlich zehn Auflagen in der Praxis bewährt und ist insbesondere für Berufseinsteiger ein wertvolles Hilfsmittel. In der aktuellen Auflage sind als neue Kapitel eingeführt worden "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Compliance". Der Leser erfährt in 66 Kapit...mehr

Dieser Kurzkommentar geht auf alle berufsrechtlichen Fragen ein. Neben der Bundesrechtsanwaltsordnung enthält der Band im Anhang Kommentierungen der Berufsordnung (BORA) der Fachanwaltsordnung, des Berufsrechts für Rechtsanwälte aus EU-Mitgliedsstaaten und Texte zu weiteren berufsrechtlich bedeutsamen Bestimmungen. § 116 BRAO verweist für das anwaltsgerichtliche Verfahren er...mehr

Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der Rechtsanwalt ist ni...mehr

Auch in diesem Punkt entspricht die Entscheidung der ganz einhelligen Auffassung.[1]mehr

Die verbleibende Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung vom 1.9.2009 i.H.v. 402,81 EUR. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte den Kläger insoweit beauftragte, und der Kläger für die Beklagte die dort abgerechnete Leistung erbrachte. Jedoch kann der Kläger hierfü...mehr

Das OLG Karlsruhe schließt sich mit seiner Auffassung der wohl auch in der Rechtsprechung überwiegenden Gepflogenheit an, für Statusprozesse auf Aktiv- und Passivseite Prozesskostenhilfe zu bewilligen.[1] Der BGH[2] hat die grundsätzliche Beiordnung in Statusprozessen bisher zwar nur auf der Passivseite diskutiert. Indes ist der Begründung seiner Entscheidung zu entnehmen, d...mehr

Ob der Anwalt auch dann eine Verfahrensgebühr verdienen kann, wenn er vor dem entsprechenden Gericht nicht postulationsfähig ist, ist umstritten. Nach einer Ansicht[1] kann bei „sinnvoller Tätigkeit“ des Anwalts das Fehlen der Postulationsfähigkeit unerheblich sein. Die Gegenansicht,[2] der sich auch der BGH in seiner Entscheidung vom 1.2.2007[3] angeschlossen hat, verlangt ...mehr

Die Kalendergeschichten (Erzählungen aus dem "Rheinländischen Hausfreund") Johann Peter Hebels (1760 – 1826) haben einen Stammplatz in der deutschen Literatur. Sie muten auf den ersten Blick harmlos an, sind aber mit ihrer Poesie und dem hintersinnigen Humor kleine Kunstwerke, deren sprachlicher Reiz selbst Schriftstellern vom Range eines Franz Kafka und Walter Benjamin Bewu...mehr

Sind die im Verfahren eingereichten Schriftsätze zweier Beigeladener jeweils zwar von unterschiedlichen Rechtsanwälten unterzeichnet worden, diese jedoch in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden und zudem von den Beigeladen jeweils beide bevollmächtigt worden, sind die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ebenso wie die in einer als Sozietät zusammenarbeitenden oder...mehr

Der den Personenschaden regulierende Anwalt ist häufig das letzte Glied in einer langen Kette von Menschen, die dem Geschädigten über einen langen Zeitraum zur Seite gestanden haben, bevor dieser mit seiner veränderten Lebenssituation auf Grund des Personenschadens alleine klarkommen muss. Insoweit muss der Anwalt neben dem Risiko eines Abfindungsvergleiches für seinen Manda...mehr

I. Der Meinungsstand Die neuere Rspr. des BGH, beginnend mit dem Beschluss des VIII. ZS des BGH v. 22.1.2008 NJW 2008, 1323 = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = AnwBl. 2008, 378 = AGS 2008, 158, nach der die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen ist, ergreift auch das Festse...mehr

1. Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwaltes Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mäng...mehr

Hinsichtlich der Reisekosten differenziert die Prozesskostenhilfe zwischen zwei verschiedenen "Anwaltstypen": Den "ortsansässigen" Anwalt kennt die Prozesskostenhilfe dagegen nicht. Einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt kann das Gericht nur uneingeschränkt beiordnen...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

“ Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Soweit der Senat auf die Berufung des Beklagten in das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Klage abgewiesen hat, beruht dies auf der Säumnis des Klägers. im Übrigen erfolgt die Zurückweisung des Rechtsmittels des Beklagten durch streitige Endentscheidung, § 539 Abs. 2 S. 2 ZPO. 1. Der v...mehr

1. Der vom Kläger aus abgetretenem Recht geltend gemachte Gebührenanspruch des Rechtsanwalts H. richtet sich nach Nr. 2300 VV. Danach erhält der Anwalt für die außergerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr, die das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages abdeckt. Diese Geschäftsgebühr beläuft sich auf 0...mehr

Der neue Querschnittskommentar des Verlags zum Erbrecht bietet "Erbrecht aus einer Hand" für den Praktiker. 26 Autoren – erfahrene und renommierte Praktiker ihrer jeweiligen Fachgebiete – erläutern nicht nur die erbrechtlichen Vorschriften des BGB, sondern auch die erbrechtlichen Nebengesetze. Ein weiterer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Verfahrensrecht sowie dem Erbschafts-...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig und begründet. Eine Kostenfestsetzung ist gem. § 11 Abs. 5 RVG abzulehnen, wenn der Antragsgegner gegen die Gebührenforderung Einwendungen erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der von der Antragsgegnerin ...mehr

I. Anrechnung bei unterschiedlich hohen Gegenstandswerten Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Gebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Mit anderen Worten: Eine Anrech...mehr