Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Mit ihrer Beschwerde macht die Landeskasse geltend, auf die in Höhe von 508,30 EUR berücksichtigte 1,3-Verfahrensgebühr müsse sich der Antragsteller die ausweislich der Klageschrift wohl angefallene 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hälftig anrechnen lassen. Die Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und begründet. Mit Erfolg rügt di...mehr

Ein Rechtsanwalt, der in Bürogemeinschaft mit dem gegnerischen Anwalt steht, kann nicht im Wege der PKH beigeordnet werden. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.9.2008–2 WF 104/08mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft gilt nichts anderes als bei einer Sozietät. Auch diese wird nur als ein Anwalt angesehen. Auftragnehmer ist die Sozietät selbst und nicht der einzelne sachbearbeitende Rechtsanwalt. Dies gilt auch für eine Partnerschaftsgesellschaft.[1] Norbert Schneidermehr

In §§ 87e, 53 IRG ist die Bestellung eines Beistands für den Betroffenen in Verfahren auf Bewilligung der Vollstreckung vorgesehen. Ist der Rechtsanwalt gerichtlich zum Beistand bestellt worden, entstehen nach Nrn. 6100–6102 VV Festgebühren in Höhe von 132,00 EUR, 264,00 EUR bzw. 356,00 EUR. Eine Beiordnung im Wege der PKH ist in Verfahren nach dem IRG nicht vorgesehen.[12] D...mehr

Übersichtlich aufgeteilt in dreizehn Kapitel behandelt das Werk das gesamte Kosten- und Gebührenrecht. Die vom Verlag selbst gewählten Bewertungen "Kostenrecht auf höchstem Niveau" und "optimale Ausschöpfung des Gebührenrahmens" sind keine verkaufsorientierten leeren Versprechungen: Das Werk beinhaltet vielmehr genau das, was es verspricht. In erster Linie wendet es sich an ...mehr

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in der Prozesskostenhilfe In meinen Seminaren stoße ich immer wieder auf überraschte Gesichter, wenn ich mitteile, dass auch ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält. Vielen Anwälten ist dies offenbar gar nicht bekannt. Häufig bekommt man zur Antwort: "Bei unserem Amtsger...mehr

Der Kläger kann im vorliegenden Fall Gebühren nach dem Gegenstandswert dennoch nicht fordern, weil er sie dem Beklagten als seinem Auftraggeber als Schadensersatz nach den Grundsätzen zum Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) sogleich wieder zu erstatten hätte. Im vorliegenden Fall kommt der Gesichtspunkt zum Tragen, dass ein Rechtsanwalt, der seine...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der für die beklagte Sozietät handelnde Rechtsanwalt M. (fortan auch: die Beklagte) habe die ihm auf Grund des Anwaltsvertrages obliegenden Pflichten verletzt, indem er im Proze...mehr

Das OLG Düsseldorf hatte einen Honorarrechtsstreit zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und seinem rechtsschutzversicherten Mandanten zu entscheiden.[25] Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag zwecks Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlicher Aufklärungspflichtverletzung vereinbart. Der Klägerin war bei der Auftragserteilung kein unbeschränktes Mandat erte...mehr

II. Die sofortige Beschwerde, über die gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das LG den Antrag abgelehnt. Der Beklagte hat(te) keinen Anspruch auf zusätzliche Beiordnung von Rechtsanwalt T. R. aus D. 1. Die Begründungen des LG tragen die Zurückweisung des Antrags allerdings nicht. a) In der angegriffenen Entschei...mehr

GKG § 53 Abs. 1 ZPO § 3 Leitsatz Der Anspruch eines Rechtsanwalts – als Organ der Rechtspflege – auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen ist jedenfalls dann nur mit dem Regelwert anzusetzen, wenn die Äußerung nicht nach außen kundgetan worden ist. LG Bonn, Beschl. v. 12.11.2010 – 8 T 191/10 1 Sachverhalt Der Antragsgegner hatte den Anwalt in einem an diesen gerichteten Schre...mehr

ZPO § 91 Leitsatz Bahnreisekosten eines Rechtsanwalts zum Hauptverhandlungstermin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt den Termin infolge einer Zugverspätung versäumt. LG Koblenz, Beschl. v. 19.3.2010 – 12 T 36/10 1 Aus den Gründen Das AG hat die Festsetzung der obig genannten Positionen mit der Begründung abgelehnt, Kosten für den wegen Verspätung des Prozessb...mehr

B-BUZ § 7 Abs. 4 Leitsatz Eine wirksame Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung setzt jedenfalls bei fortdauernder Erkrankung voraus, dass nachvollziehbar dargelegt wird, welche Auswirkungen die Verbesserung des Gesundheitszustands des Versicherten auf dessen Fähigkeiten zur Berufsausübung hat. OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.7.2008 – 12 U 22/08 Sachverhalt Der...mehr

RVG § 49; RVG VV Nrn. 1008, 3200, 3201 Leitsatz Vertritt der beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, ohne dass derselbe Gegenstand nach § 7 Abs. 1 RVG vorliegt, und überschreiten die zusammengerechneten Streit- bzw. Gegenstandswerte die Obergrenze des § 49 RVG in Höhe von 30.000,00 EUR, so erhält er in Bezug auf die Verfahrensgebühr den Mehrfachvertretungszuschlag na...mehr

RVG §§ 33 Abs. 3 S. 1, 49 Leitsatz Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit...mehr

ZPO § 121; RVG §§ 45, 48 Leitsatz Wird der Vergütungsanspruch eines nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordneten Rechtsanwaltes ohne dessen Einverständnis beschränkt, so ist auf die Beschwerde des Rechtsanwalts die Beschränkung aufzuheben. Eine Aufhebung auch der Beiordnung scheitert am Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers. OLG Schleswig, Beschl. v. 18.2.2009–8 WF 27/09...mehr

ZPO § 121 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in Bürogemeinschaft mit dem gegnerischen Anwalt steht, kann nicht im Wege der PKH beigeordnet werden. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.9.2008–2 WF 104/08 1 Aus den Gründen Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin begehrt, ihr im Rahmen der gewährten Proze...mehr

ARB § 5 (1) a) S. 1 Leitsatz Das in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht. Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, mehrere prozessuale Begehren in einem Verfahren zu verfolgen....mehr

ZPO § 91 Leitsatz Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungs...mehr

ARB 75/95 § 4 (1) k Leitsatz Der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses in § 4 (1) k ARB 1975/95 (entspricht § 3 (1) d ARB 94) ist nicht eröffnet, wenn Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungsverhältnisse i.S.v. § 4 (1) k aa bis dd ARB 1975/95 betrif...mehr

RVG §§ 7 Abs. 1, 6;VwGO § 164 Leitsatz Sind die im Verfahren eingereichten Schriftsätze zweier Beigeladener jeweils zwar von unterschiedlichen Rechtsanwälten unterzeichnet worden, diese jedoch in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden und zudem von den Beigeladen jeweils beide bevollmächtigt worden, sind die Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ebenso wie die in einer...mehr

ZPO § 91 Leitsatz Bei weiter Entfernung, die den Zeitaufwand bei einer Anreise mit dem Flugzeug um drei Stunden gegenüber einer Bahnfahrt verkürzt, ist hier die Anreise wegen der damit verbundenen Zeitersparnis mit dem Flugzeug notwendig und erstattungsfähig. Der Anwalt darf auch die Business-Class wählen, da nur hier ein uneinsehbares Arbeiten während des Flugs möglich ist. O...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Bei Umgangsstreitigkeiten handelt es sich nicht allgemein um rechtlich und tatsächlich schwierige Verfahren, die regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO erfordern. Die Annahme der Erforderlichkeit setzt vielmehr eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falles orientierte Notwendigkeitsprüfu...mehr

AKB § 7 II (5); VVG § 6 Abs. 3 a.F. Leitsatz 1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers 2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozessführung des Haftpflichtversicherers "durchkreuzt". LG Dortmund, Urt. v. 29.1.2009 – 2 S 33/08 Sachve...mehr

RVG § 49; RVG VV Nrn. 1008, 3200, 3201 Leitsatz Vertritt der beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, ohne dass dieselbe Angelegenheit nach § 7 Abs. 1 RVG vorliegt, und überschreiten die zusammengerechneten Streit- bzw. Gegenstandswerte die Obergrenze des § 49 RVG in Höhe von 30.000,00 EUR, so erhält er in Bezug auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV den Mehrfachve...mehr

RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Prozess/Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Umgangsvereinbarung in einem Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5-Einigungsgebühr – nicht auch einer Verfahrensdifferenzgebühr oder einer Terminsgebühr – verlangen. OLG Celle...mehr

ARB (1994) § 5 Abs. 1a S. 1, Abs. 2a § 17 Abs. 1 S. 1; VVG §§ 74 ff.; ZPO § 91 Abs. 2 S. 3 Leitsatz 1. Eine mitversicherte Person ist nicht berechtigt, Versicherungsleistungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Dem in den Rechtsschutzversicherungsvertrag als mitversicherte Person einbezogenen Rechtsanwalt steht für seine gerichtliche T...mehr

Die Entscheidung des BGH hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung. Den Ausführungen des BGH kann ich nicht in allen Punkten zustimmen. Auftrag ist maßgeblich Der BGH hat für die gebührenrechtliche Einordnung der Anwaltstätigkeit auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte abgestellt. Allein maßgeblich ist jedoch der den Anwälten erteilte Auftrag, s. BGH NJW 19...mehr

Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die über alle Modalitäten der Hausratsverteilung, des Unterhal...mehr

Beiordnung zu den Bedingungen eines "ortsansässigen Rechtsanwalts" ist unzulässig Es besteht keine rechtliche Grundlage dafür, die Beiordnung eines Rechtsanwalts dahingehend zu beschränken, dass er zu den Bedingungen eines "ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet wird. Die ZPO sieht eine entsprechende Einschränkung nicht vor. Soweit die Voraussetzungen für die Bewilligung v...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten andererseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann an...mehr

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG, §§ 165 i.V.m. 151 VwGO zulässig. Mangels abweichender Regelungen in dem Kostenfestsetzungsbeschluss ist davon auszugehen, dass sich die festgesetzten Kosten und damit zugleich die nicht anerkannten Kosten jeweils hälftig auf di...mehr

Eines ist sicher: Wer sich mit anwaltlichem Vergütungsrecht beschäftigt bzw. beschäftigen muss, kommt heutzutage am "Schneider" nicht mehr vorbei. Hier wird inzwischen das volle Programm geboten. Vom höchst hilfreichen Streitwert-Kommentar (Schneider/Herget) über "Schneiders Gebührentabellen" im Beck-Verlag und die schon in der 2. Auflage erschienenen "Fälle und Lösungen zum...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens eine Geschäftsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV entstanden ist. Das OLG Koblenz hat in der vorliegenden Entscheidung zutreffend die Anwendung dieser Anrechnungsvorschrift auf den Fall abgelehnt, in dem im außergerichtlichen und im gerichtlichen...mehr

Sowas kommt von sowas! Nun liegt es also vor, das lang erwartete erste Urteil zur Wirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung! Der Bundeshauptstadt Berlin und deren Richtern ist es vergönnt, Justizgeschichte zu schreiben und wie in einem guten Lehrbuch der Anwaltschaft darzulegen, wie man es nicht machen sollte und wie man an einer Erfolgshonorarvereinbarung scheitern kann. Di...mehr

Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen den im Berufungsverfahren mandatierten Rechtsanwälten ihrem Mandanten gegenüber im Innenverhältnis für ihr Tätigwerden im Revisionsrechtszug ein Gebührenanspruch gem. Nr. 3403 VV zusteht, da ein solcher Anspruch gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 ZPO hier nicht erstattungsfähig ist und daher im Kostenfestsetzungsverfa...mehr

Um den Mandanten pflichtgemäß vor Schäden zu bewahren und ihn entsprechend zu beraten und zu belehren, bedarf es zuvor einer sorgfältigen Aufklärung des Sachverhaltes (Hartmann/Seybold, in: van Bühren, Handbuch VersR, 3. Aufl. 2007, Rn 13 ff.; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., S. 299). Dabei gehört es zu den grundlegenden Pflichten des Anwalts, den rechtlich zu...mehr

Das SG hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG mangels Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung abgelehnt. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld im Rahmen der Nahtlosigkeit (Aufhebungsbescheid/Widerspruchsbescheid) mit der Begründung, sein Gesundheitszustand habe sich im Vergleich zum B...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Im Juli 2009 suchte die Beklagte den Kläger zwecks Beratung in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auf, nachdem sie durch einen Werbeflyer auf seine Kanzlei aufmerksam geworden war. Unter dem 5.8.2009 rechnete der Kläger eine Erstberatung mit 226,10 EUR brutto ab. Noch im August 2009 suchte die Bekl...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Die Entscheidung des BGH ist zutreffend. Zu unterscheiden sind zwei Fallkonstellationen: 1. Der Anwalt hatte sich auch im PKH-Prüfungsverfahren für den Mandanten bestellt Hatte sich der Anwalt auch für das PKH-Bewilligungsverfahren bestellt, so ist er in diesem Verfahren Prozessbevollmächtigter, so dass auch an ihn zuzustellen ist. Die Zustellung an die bedürftige Partei reicht...mehr

Vergütungsvereinbarung mit bedürftiger Partei? Nach der bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtslage (§ 4 RVG a. F.) durfte der Anwalt mit einer Partei, der er im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, eine Vergütungsvereinbarung schließen. Ein generelles Verbot - wie bei der Beratungshilfe (§ 4 Abs. 6 RVG a.F. i.V.m. § 8 BerHG) - bestand nicht. Die Vergütungsvereinbarung w...mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Die gem. § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Von einer Kostenauferlegung ist abzusehen. Das AG hat der Antragsgegnerin daher unzutreffend die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auferlegt. Ebenso wenig ist es jedoch gerechtfertigt, dem Antr...mehr

1. Zahlung oder Freistellung Da es sich auch bei den Anwaltskosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung um einen Schadensersatzanspruch handelt, kann der Auftraggeber vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich nur dann Zahlung dieser Kosten verlangen, wenn ihm dieser Schaden tatsächlich entstanden ist, er also die Vergütung seinem eigenen Rechtsanwal...mehr

Dem mittellosen Kläger, der Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II bezieht, ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. 2. Der Rechtsstandpunkt des SG, eine anwaltliche Vertretung sei in sozialgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich, ist nicht vertretbar. Zwar geht diese Auffassung zurück auf die Entscheidung des BVerfG v. 22.1.1959 (BVerfGE 9, 124 ff.). Danach wurde der d...mehr

Eine Sonderrolle nimmt der Rechtsanwalt wahr, der als Mediator (oder auch als Vermittler oder Schlichter – vgl. § 18 BORA) tätig wird. Er vertritt keine Interessen, sondern übernimmt lediglich eine gesprächsleitende Funktion, die ihn zu Objektivität, Neutralität und Unvoreingenommenheit zwingt.[22] Folgerichtig nimmt das neue RDG in § 2 Abs. 3 Nr. 4 die Mediation und jede ve...mehr

Die Entscheidung des OLG Nürnberg, gegen die die zugelassene Revision nicht eingelegt wurde, offenbart einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Abgeltungsbereich der Geschäftsgebühr in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und der in Nr. 2300 VV RVG geregelten Geschäftsgebühr. Auftrag maßgeblich Entscheidend für die Einordnung der anwaltlichen Tätigkeit ist stets der dem Anwalt erteilte...mehr

Dr. Eva Niebergall-Walter Kommt Ihnen die folgende Situation bekannt vor? Der gegnerische Kollege beschreibt in einem Schriftsatz an das Familiengericht Ihre Mandantin als Person voller Komplexe, aus schlechter Familie, die ihre nicht verdaute Trennung dadurch kompensiert, dass sie die Kinder ihrem Mann entzieht. Einzelfall oder Zeichen der Zeit? Schon Honoré Daumier untertitelt...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers für dieses und alle anderen Verfahren gegen die gleiche Beklagte zusammen nur jeweils eine 1,3-Verfahrens-, 1,2-Termins- und 1,0-Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Streitwerten aller Verfahren i.H.v. 149.196,67 EUR zustehen kann und daher zu ihren Guns...mehr