Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz Auch einem Anwalt als vollmachtlosem Vertreter eines Wohngeldschuldners können die Kosten des Verfahrens angelastet werden Beschwerdebefugnis Normenkette § 47 WEG; § 88 ZPO; § 20a FGG Kommentar Werden einem Rechtsanwalt Verfahrenskosten auferlegt, weil er als vollmachtloser Vertreter aufgetreten sein soll, kann dieser sich dagegen ohne Beschränkung durch § 20a Abs. 1 F...mehr

Leitsatz Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme von Diensten der Angehörigen freier Berufe. Sachgerechte, nicht irreführende Informationen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr sind stets zulässig. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist seit einiger Zeit als Anwältin mit dem Interessengebiet Sportr...mehr

Leitsatz In Wohnungseigentumssachen erhält der Rechtsanwalt stets auch die Verhandlungsgebühr, selbst wenn ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen wurde Normenkette §§ 35, 63 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO Kommentar Wird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahmsweise von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, so erhält der Rechtsanwalt ...mehr

Leitsatz Wird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahmsweise von einer mündlichen Fakten: In aller Regel findet aufgrund der Sollvorschrift in § 44 WEG im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Der Rechtsanwalt erhält dann neben der Prozessgebühr auch eine Verhandlungsgebühr. Ausnahmsweise dann aber...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, wonach der Verwalter ermächtigt wird, alle rechtlich notwendigen Schritte zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens in die Wege zu leiten, kann dahingehend ausgelegt werden, dass der Verwalter das Beweisverfahren in gewillkürter Prozessstandschaft durchführen darf. Fakten: Die Wohnungseigentümer rügten gegen den Bau...mehr

Leitsatz Wird in einem anwaltlichen Vergütungsprozess die Erteilung des Mandats streitig, muss sich aus dem Prozessvortrag des Berufsangehörigen eindeutig ergeben, unter welchen Umständen der Beratungsvertrag zustande gekommen sein soll. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Regulierung eines Darlehens ein Mandatsverhältni...mehr

Leitsatz BGH: Beschluss der Eigentümer über die Entlastung des Verwalters widerspricht nicht stets Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung! Beschlussungültigkeit auf Anfechtung hin ist erst dann zu bestätigen, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf hiernach mögliche Ansprüche zu verzichten Die Entlast...mehr

Leitsatz 1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verlusten indiziert. 2. Stehen einem Steuerpflichtigen anderweitige hohe positive Einkünfte zur Verfügung, die ihn in die Lage versetzen, einen land- und for...mehr

Leitsatz Gründen ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt eine Sozietät, in deren Rahmen jeder für eigene Rechnung arbeitet und nur gemeinsam verursachte Kosten aufgeteilt werden, liegt trotz der gemeinsamen Haftung gegenüber den Mandanten nicht eine Mitunternehmerschaft vor, sondern lediglich eine Bürogemeinschaft zweier Einzelpraxen. Verkauft einer der Gesellschafter einen T...mehr

Leitsatz Anspruch auf Wohngeldnachzahlung gemäß genehmigter Einzelabrechnung (ohne Beschränkung lediglich auf eine Abrechnungsspitze, wenn die Schuld auch nicht geleistete Wohngeldvorauszahlungen umfasst und der Schuldner der Vorauszahlungen identisch ist mit dem der Abrechnungsspitze) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG Kommentar Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld für ...mehr

Leitsatz Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Ein Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt. Sachverhalt Der ...mehr

Leitsatz § 191 Abs. 2 AO ist auch auf Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften anzuwenden. In Ausübung seines Berufs im Sinne des § 191 Abs. 2 AO kann ein Berufsträger auch dann handeln, wenn die Finanzbehörde ihn als faktischen Geschäftsführer in Haftung nehmen möchte. Die Anhörung nach § 191 Abs. 2 AO setzt voraus, dass der Berufskammer alle für ...mehr

Überblick Der EuGH hatte mit Urteil vom 8.5.2003[1] entschieden, dass die private Nutzung eines insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gebäudeteils nicht aufgrund einer analogen Anwendung von § 4 Nr. 12a UStG (Vermietung und Verpachtung) steuerfrei ist. Die OFD Münster stellt dazu fest, dass dieses Urteil in der Verwaltungspraxis vor dem entsprechenden Revisionsurte...mehr

Leitsatz Interessenkonflikt des Verwalters bei Vertretung der restlichen Eigentümer und Anwaltsbeauftragung im Fall eines Abberufungsverfahrens eines Eigentümers gegen ihn Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 5, 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 WEG; § 181 BGB Kommentar Die allgemeine Vollmacht des Verwalters, die Eigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten und auch das Unter...mehr

Leitsatz Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ist, auch wenn sie von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ausgeübt wird, keine Beratungsleistung i.S.d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Normenkette § 3a Abs. 3 UStG , § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG Sachverhalt Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer stellte dem in den USA lebenden Erben einer 1998 verstorbenen Mandantin seine Tätigkeit...mehr

Leitsatz Die unbefristete Tätigkeit eines Juristen als Geschäftsführer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist mit der Zulassung zum Anwaltsberuf unvereinbar. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene seinen Arbeitgeber auch nach außen vertritt. Sachverhalt Der Antragsteller ist Geschäftsführer einer Kammer. Deren Aufgabe is...mehr

Leitsatz Die Internet-Werbung einer Steuerberater-Sozietät, bei der auch ein Rechtsbeistand tätig ist, mit dem Begriff "Testamentsvollstreckung" ist zulässig. Sachverhalt Drei Rechtsanwälte beantragten eine einstweilige Verfügung gegen eine aus drei Steuerberatern, darunter ein auf dem Gebiet des Zivilrechts zugelassener Rechtsbeistand, bestehende Sozietät. Diese wirbt im Int...mehr

Leitsatz Die gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendungen für eine zusammen mit der Scheidungssache zu verhandelnde und zu entscheidende Scheidungsfolgensache sind unmittelbar und untrennbar durch die Ehescheidung entstanden. Sie sind zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 EStG und deshalb als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch für die Aufwendungen, die ber...mehr

Leitsatz Echte Schadensersatzleistungen sind kein Entgelt i.S.d. Umsatzsteuerrechts. Ob die Zahlung allerdings für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt ist, oder weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hatte, ist in der Praxis oft sehr strittig. Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts können Za...mehr

Leitsatz Die Faxnummer des Gerichts gehört weder zur Adressierung der "vorab per Telefax" zu übermittelnden Rechtsmittelschrift noch sonst zu den notwendigen Angaben, die ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger kundiger Prozessbevollmächtigter persönlich aus dem Faxverzeichnis oder anderen Unterlagen herauszusuchen oder zu überprüfen hätte, ehe er den Schriftsatz unterschreibt. ...mehr

Leitsatz Erledigterklärung kann Teilrücknahme eines Antrags bedeuten und bei Unterschreiten der Beschwerdesumme zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führen Entlastungsbeschluss-Anfechtung erhöht grundsätzlich nicht Beschwer eines Abrechnungsbeschlussanfechtungsverfahrens Normenkette (§§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 3, 45 Abs. 1 WEG; §§ 4 Abs. 1, 565 Abs. 2 ZPO a.F.) Kommentar Die indiv...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer kann der Gemeinschaft zustehende Ansprüche gegen den Verwalter nicht ohne ermächtigenden Beschluss individuell gerichtlich verfolgen Normenkette (§§ 20, 21, 46, 43 WEG) Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann ohne die Ermächtigung der übrigen Eigentümer Ansprüche gegen den Verwalter nicht gerichtlich geltend machen, wenn diese ein Handeln oder Unter...mehr

Leitsatz 1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde. Sie beträgt zwei Monate. 2. Es stellt einen Verfahrensmangel dar, wenn über eine zulässige Klage durch Prozessurteil entschieden wird. 3. Hat das FG auf ...mehr

Leitsatz Mögliche Verbindung einer Beschlussanfechtung mit dem Antrag auf Feststellung des wirklich gefassten Beschlusses (hier: zur Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten in einem Abstimmungsvorgang) Relative Stimmenmehrheit mehrerer Kandidaten reicht nicht für eine ordnungsgemäße Bestellung Stimmrechtsvollmacht und Unterbevollmächtigung Unzulässiger Zwischenfeststellungs...mehr

Leitsatz Beschwerdeberechtigung setzt Rechtsbeeinträchtigung voraus (hier: verneint im Falle gerichtlich entschiedener Verpflichtung des Verwalters, eine Vermögensübersicht zu erstellen und einem Eigentümer Einsicht in Verwaltungsunterlagen zu erteilen) Verneinte Beschwerdeberechtigung der Eigentümer auch gegen die Gerichtsentscheidung auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbe...mehr

Leitsatz Beschwerdeberechtigung des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren bei eigener rechtlicher Beeinträchtigung Der Verwalter kann außer durch Beschluss auch in der Gemeinschaftsordnung oder im Verwaltervertrag zur gerichtlichen Vertretung der Eigentümer auf Aktiv- wie Passivseite ermächtigt werden; die Ermächtigung gestattet auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts...mehr

Rz. 27 Abs. 2 Satz 2 enthält einen abschließenden Katalog der allgemeinen Abzugsposten vom Einkommen nach Satz 1 der Vorschrift. Vom Einkommen sind danach abzusetzen die auf das Einkommen entfallenden Steuern, also Lohn-, Einkommen-, Kirchen-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer, Pflichtbeiträge zur Arbeitsförderung (an die Bundesanstalt zu zahlende Beiträge), Pflichtbeiträge zur ...mehr

Leitsatz Wer einen anderen allein auf steuerliche Vorteile einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung hinweist, haftet ihm bei einem Fehler grundsätzlich nur für den ausgebliebenen Steuervorteil und nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg. Sachverhalt Der Kläger K gründete 1992 zusammen mit der S-GmbH die SI-GmbH, an der er und seine Ehefrau sich noch im Gründungsja...mehr

Leitsatz 1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden. 2. Ein Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist, ist nicht zur Hilfeleistung in Steuers...mehr

Leitsatz Außergerichtliche Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme "Einsichtsrechtsprechung" des Senats etwas eingeschränkt Normenkette (§ 47 WEG) Kommentar Grundsätzlich hat derjenige, der ein Rechtsmittel zurücknimmt, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ausnahmsweise kann jedoch von der Anordnung einer Kostenerstattung abgesehen wer...mehr

Leitsatz 1. Aus einer jahrelangen Übung zusammen veranlagter Eheleute, wonach die von beiden geschuldeten Einkommensteuern stets allein von demselben Ehegatten gezahlt wurden, ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen (konkludentes Verhalten), von einem Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB abzusehen. 2. Wer diesem Schluss nach dem Tod eines oder beider Ehegatten widerspricht,...mehr

Leitsatz Stimmrechtsvollmacht an den Verwalter und Vereinbarung über Unterbevollmächtigung in der Gemeinschaftsordnung Kostenentscheidung zu Lasten des Verwalters Normenkette (§ 167 BGB) Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war zum einen das Stimmrecht nach dem Wertprinzip (der Größe der Miteigentumsanteile) vereinbart und zum anderen zur Stimmrechtsvertretung; u. a. war Fol...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind. 2. Die Auffassung, wonach Ausgaben für ein Erststudium an einer Universität oder Fachhochschule stets der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und deshalb nur als Sonderausgaben begrenzt abziehbar sind, wird aufgege...mehr

Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 3 in der Fassung des EStG 1990 und EStG 1997 ist nicht verfassungswidrig. Normenkette Art. 2 Abs. 1 GG , Art. 3 Abs. 1 GG , Art. 6 Abs. 1 GG , § 3 Nr. 62 EStG , § 10 Abs. 3 EStG Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1990 und 1997 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt (371.033 D...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlung kraft Vereinbarung ausschließlich an den Verwalter Kein Zahlungsverzug des Eigentümers in diesem Fall bei Nichtbestellung eines Verwalters Rückwirkende Nachgenehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen "faktischen Verwalter" über Eigentümerbeschluss Normenkette (§ 16 WEG; , §§ 177, , 286, , 291 BGB) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnun...mehr

Leitsatz Profiverwalter muss als Verfahrensbevollmächtigter die Rechtsmittelfristen kennen Normenkette (§ 47 WEG; , § 22 Abs. 2 FGG) Kommentar Handelt ein gewerbsmäßig tätiger Verwalter als Verfahrensbevollmächtigter von Wohnungseigentümern, kann von ihm erwartet werden (vergleichbar einem Anwalt), dass er die formellen Voraussetzungen der sofortige Beschwerde kennt. Legt er e...mehr

Leitsatz Handelt ein gewerbsmäßig tätiger Verwalter als Verfahrensbevollmächtigter von Wohnungseigentümern, kann von ihm erwartet werden, dass er die formellen Voraussetzungen der sofortigen Beschwerde kennt. Legt er die sofortige Beschwerde verspätet ein, kann auch beim Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung keine Wiedereinsetzung erteilt werden. Fakten: Wie von einem Rechtsanwa...mehr

Leitsatz Erhöhungsgebühr für den Anwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (keine Verpflichtung des Verwalters, in Prozessstandschaft für die Gemeinschaft aufzutreten) WE-Gemeinschaft nicht rechtsfähig Normenkette § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO; § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO Kommentar Selbst wenn ein Verwalter nach dem Verwaltervertrag dazu berechtigt wäre, ist er gleichwohl nicht verpflichtet, al...mehr

Leitsatz Wird die sofortige weitere Beschwerde ausdrücklich zur Fristlegung eingelegt und vor ihrer Begründung zurückgenommen, kann es billigem Ermessen entsprechen, davon abzusehen, die Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren anzuordnen. Fakten: Grundsätzlich sind demjenigen, der ein Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat, die entstandenen G...mehr

Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers während des Veranlagungszeitraums nur zeitweise erbringt. 2. Der Vorwegabzug ist auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber nur Beiträge zur ...mehr

Leitsatz Rundschreiben, mit denen sich ein Steuerberater an Mandanten seines früheren Arbeitgebers wendet, den neuen Arbeitgeber und dessen Beratungsangebot vorstellt sowie dessen Dienste den potentiellen Mandanten anbietet, begegnen nach § 57a StBerG keinen Bedenken. Sachverhalt Steuerberater A war bis zum 30.4.2001 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der T-GmbH. A...mehr

Leitsatz Das Finanzamt ist befugt, die Besteuerungsgrundlagen wegen nichtordnungsgemäßer Buchführung zu schätzen, wenn die festgestellten Lücken Anlass zu berechtigten Zweifeln an der materiellen Richtigkeit der Aufzeichnungen geben. Ist ein Gewerbesteuermessbetrag negativ, fehlt dem Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid die notwendige B...mehr

Leitsatz 1. "Häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. -organisatorischer Arbeiten dient. 2. Auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamil...mehr

Leitsatz Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH, Urteil vom 31.5. 2001, IV R 81/99, BStBl II 2002, 276). Normenkette § 2 Abs. 1 EStG , § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt Ein Architekt (1930 geboren und zu 100 % erwerbsgemindert) übte seine selbstständige...mehr

Leitsatz Für einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, der trotz Hinweises auf die Formvorschriften des § 29 Abs. 1 FGG weder die Unterschrift eines Rechtsanwalts einholt noch die Rechtsantragsstelle aufsucht, kommt die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist nicht in Betracht. Fakten: Der Beschwerdeführer hatte vorliegend zwar fristgemäß Rechtsbesch...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist, wenn Hinweise des Rechtsbeschwerdesenats missachtet werden Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; , §§ 22 Abs. 2, , 29 Abs. 1 FGG) Kommentar Für einen nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, der trotz Hinweises des Senats auf die Formvorschriften des § 29 Abs. 1 FGG (nach fehlender Rechtsmittelbelehrung des L...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf nicht darauf vertrauen, dass eine von ihm selbst diktierte Telefax-Nummer richtig geschrieben und dementsprechend das Telefax richtig versandt wird. Normenkette § 56 FGO Sachverhalt Gegen ein FG-Urteil sollte Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH erhoben werden. Der Rechtsanwalt diktierte den entsprechenden Schriftsatz und gab in seinem Diktat auch d...mehr

Leitsatz Nach dem bis zum 30.6.2002 geltenden Zustellungsrecht des VwZG konnte im finanzgerichtlichen Verfahren eine Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht wirksam per Telefax erfolgen. Fehlt es an einem ordnungsgemäßen Zustellungsgegenstand, kommt eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG nicht in Betracht. Normenkette § 53 FGO , § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO , § 11...mehr

Leitsatz 1. Wird ein unter dem VdN ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den VdN während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem der VdN aufgehoben wird, Gegenstand des Einspruchsverfahrens. 2. Überträgt ein Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil ohne Entgelt auf einen fremden Dritten, so erleidet er in Höhe des Buchwer...mehr

Leitsatz Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater in der Eigentümerversammlung lässt sich nicht mit berufsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen. Fakten: Zu Beginn der Eigentümerversammlung begehrte eine Wohnungseigentümerin, einen Rechtsbeistand ihres Vertrauens der Versammlung beiwohnen zu lassen. Die übri...mehr