Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Rz. 7 Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang , jedoch kann sich eine Partei von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn sie dies wünscht. Auch kann einer Partei auf ihren Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie selbst zu dessen Bezahlung außerstande ist und der Prozessgegner ebenfalls anwaltlich vertreten ist. Für die Beiordnung gelten die Vorschrifte...mehr

Rz. 8 Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen. Lediglich bei der Pflichtverteidigung und Beratungshilfe wird ihm die Übernahme von Gesetzes wegen auferlegt. Aus diesem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass der Rechtsanwalt auch nicht verpflichtet ist, einen Auftrag zu den gesetzlichen Gebühren und Auslagen anzunehmen. Er kann vielmehr mit seine...mehr

Rz. 122 Die Einigungsgebühr ist in Teil 1 "Allgemeine Gebühren" unter Nr. 1000 VV RVG geregelt. Diese Gebühren des Teils 1 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG erhält der Rechtsanwalt laut Vorbemerkung 1 neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren. Die Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr sind:mehr

RVG § 46 Abs. 6 Leitsatz Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.10.2017 ...mehr

RVG § 46 Abs. 6 Leitsatz Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.2018 –...mehr

Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.10.2017 – 10 Kls 5/13mehr

Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG fingierte vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.2018 – III-1 Ws 274/17mehr

1. Der Einzelrichter des Senats ist zur Entscheidung berufen, weil der angegriffene landgerichtliche Beschluss in entsprechender Besetzung ergangen ist (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 2. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Strafkammer ist nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 und 4 RVG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Zweiwochenf...mehr

Gegenstand des beim LG verhandelten sehr umfangreichen Strafverfahrens gegen den Hauptangeklagten und weitere Angeklagte war – neben zahlreichen weiteren Vorwürfen – der Anklagevorwurf der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten. Dieser war an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt und bediente sich spät...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Dem Antragsteller stehen keine Gebühren zu, die vor dem 24.9.2015 entstanden sind. Denn der Antragsteller ist dem Nebenkläger mit Beschluss v. 20.10.2015 ausdrücklich erst mit Wirkung vom 24.9.2015 beigeordnet worden. Damit liegt eine ausdrückliche gerichtliche Anordnung vor, nach der sich der Vergütungsanspruch bemisst, § 48 Abs. 1 RV...mehr

Gegen die vorstehende Beschwerdeentscheidung LG wendet sich der beigeordnete Rechtsanwalt, mit der er die unterbliebene Festsetzung der vor dem 24.9.2015 angefallenen Gebühren beanstandet. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen (s. vorstehende Entscheidung) und die Sache dem OLG vorgelegt. Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen.mehr

Über die gem. § 56 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 RVG zulässigerweise im eigenen Namen des Bevollmächtigten des Klägers erhobene Beschwerde entscheidet nach Übertragung des Verfahrens gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG der Senat. Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde ist insbesondere nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch § 1...mehr

Gegenüber einem erfolgversprechenden Scheidungsantrag ergeben sich im Scheidungsverfahren wegen dessen eheerhaltenden Tendenz Besonderheiten für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an die Antragsgegnerin. Dieser ist nicht nur Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wenn sie sich gegen den Scheidungsantrag verteidigen will, sondern auch bei Passivität, nämlich ohne Rücksicht d...mehr

Die nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127, 567 ff. ZPO statthafte und i.Ü. zulässige Beschwerde hat Erfolg. Eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO) lässt sich mit der gegebenen Begründung nicht verneinen. Gegenüber einem erfolgversprechenden Scheidungsantrag – der Antrag des Antragstellers entspricht den Erfordernissen des § 133 FamFG un...mehr

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P K von dem Kläger auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das LG hat der Antragstellerin PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung...mehr

Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem RVG, das dem Beschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer (Beschwerdegegner) nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse als Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdegegner (Beschwerdeführer) zusteht. Streitig ist allein, ob und in welcher Höhe die Geschäftsgebühr ...mehr

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegen den durch einstweilige Anordnung erfolgten Entzug weiter Teile des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter, die Beschwerdeführerin zu 3). Sie beantragen zudem Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten sowie im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes, ihre Tochte...mehr

BGH, Beschl. v. 17.7.2019 – XII ZB 425/18 a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschl. an BGH, Urt. v. 25.4.2005 – II ZR 103/03, FamRZ 2005, 1168 und v. 2.2.1994 – IV ZR 51/93, FamRZ 1994, 625). b) Daraus dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ange...mehr

[1] I. Die Mutter wendet sich gegen die Ablehnung der Ergänzung eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses um die Bewilligung für den Mehrwert eines Vergleichs. [2] Der Vater hatte das Verfahren mit einem Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung eingeleitet und beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten...mehr

Der am XX.XX.2006 verstorbene, zuletzt in Stadt 1 wohnhafte Erblasser war in letzter Ehe mit der Beteiligten zu 3) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Aus der Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 4) hervor. Bei der am XX.XX.1951 geborenen Beteiligten zu 2) handelt es sich um ein außereheliches Kind des Erblassers. Eine letztwillige Verfügung hinterließ der Erblasser nich...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG in voller Besetzung, da die zuständige Einzelrichterin den Rechtsstreit wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen hat. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer steht ein Vergütungsanspruch von insgesamt 245,59 EUR zu. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren v...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des VG, mit dem dieses Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug lediglich mit der Maßgabe bewilligt hat, dass die Auslagen nur in dem Umfang erstattungsfähig sind, wie sie bei einem im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt anfallen würden, ist begründet. Nach § 121 Abs. 3 ZPO, der von der Verweisung des § 166 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG nach Übertragung durch den Einzelrichter entscheidet, ist begründet. Das VG hat die dem Prozessbevollmächtigten aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung zu Unrecht um weitere 386,75 EUR auf 940,70 EUR erhöht. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der ...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe (PKH) festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger vor dem SG die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II. Streitig war in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu einer Mitbewohnerin des Klägers. Nach Vorlage einer Klagebegründung übers...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. a) Aus § 55 Abs. 5 S. 3 RVG ergibt sich, dass nur tatsächlich erfolgte Zahlungen vom beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt anzugeben sind.[1] Das ist konsequent, weil nur an den beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt tatsächlich gezahlte Gebühren für eine Anrechnung im Verhältnis zur Staatskasse nach § 58 RVG von Bedeutung sind.[2] E...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 1 u. 4, Abs. 3 S. 3 RVG fristgerecht eingelegt. Zwar wurde der Beschl. des LG bereits am 18.12.2018 an den Verteidiger übersandt und die weitere Beschwerde ging erst am 21.1.2019 beim LG ein. Dies führt aber vorliegend nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde. Das LG hat trotz fristgebundener Be...mehr

Das VG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten (hiesiger Erinnerungsführer und Beschwerdegegner) bewilligt. Nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs haben die Kläger die Klage zurückgenommen. Danach tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wurde auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte ...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG, § 569 Abs. 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat der Erinnerung des Beschwerdeführers zu Recht nicht abgeholfen. Der Beschwerdeführer hat gegen die Landeskasse keine Gebührenansprüche, die nach § 55 RVG festzusetzen wären. Der Klägervertreter hat ab der Beiordnung und vor...mehr

"… Die zulässige Beschwerde des Betr. hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet." Gründe für eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegen im vorliegenden Verfahren nach § 46 OWiG i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO nicht vor. Der Umstand, dass die dem Betr. vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr mithilfe eines technischen Messverfahrens festgestellt worden sein s...mehr

Der Betr. hat in erster Instanz die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragt, das Amtsgericht hat dies abgelehnt. Das LG Potsdam hat die Beschwerde des Betr. als unbegründet verworfen.mehr

Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten Prozessbevollmächtigten begründet werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es dann aber, dass nach dem Zeitpunkt, ab dem Prozesskostenhil...mehr

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Festsetzung einer Verfahrens- und einer Einigungsgebühr. Der Beschwerdeführer reichte am 8.3.2018 beim ArbG Frankfurt (Oder) für die Klägerin eine Kündigungsschutzklage ein. Der Schriftsatz enthielt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Am 3.4.2018 nahm der Beschwerdeführer einen ...mehr

"… [13] II. Die gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet." [14] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes steht nicht entgegen, dass die Beschwerdebegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält, da sich ihr bei zweckgerechter Auslegung gem. § 88 VwGO entnehmen lässt, das...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung für das Ausgangsverfahren vor dem SG. Streitig ist die Höhe der Verfahrensgebühr und der Anfall einer (fiktiven) Terminsgebühr. In dem genannten Ausgangsverfahren wurden die damaligen Kläger, eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft, von dem Erinnerungsfü...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat die Mutter einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gem. § 1671 BGB gestellt. Ihr ist unter Beiordnung des Beschwerdeführers Verfahrenskostenhilfe (VKH) ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Im Anhörungstermin hat die Mutter erklärt: Hinweis "Der Kindesvater hat mich umfassend bevollmächtigt, daher kann auch...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5-Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist umstritten, welche anwaltlic...mehr

Das LAG hat sich zunächst der zutreffenden Auffassung angeschlossen, dass auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 3 RVG (Ehesachen) bei der Erweiterung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung auf den Abschluss eines Mehrvergleichs sämtliche mit dem Vergleichsschluss anfallenden Gebühren aus der Staatskasse zu erstatten sind, also neben der Einigungsgebühr auch die ...mehr

Der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten bewilligt. Das Verfahren endete durch Gerichtsbescheid, mit dem die Klage abgewiesen wurde. Ein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid wurde nicht eingelegt. Auf Antrag der Bevollmächtigend der Antragstellerin setzte die Urkundsbeamtin die zu zahlende Vergütung fest. Die beantragte 1,2-Termi...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung für ein beim SG anhängig gewesenes Verfahren, in dem der Beschwerdegegner die Kläger vertrat. Im Hauptsacheverfahren S 23 AS 4148/11 begehrten die Kläger unter Abänderung eines Bescheides der Beklagten für den Zeitraum 1.9.2010 bis 28.2.2011 höhere Leistungen nach dem SGB II...mehr

Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG. Mit Antrag v. 26.6.2018 begehrte die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung beim AG den Erlass von Maßnahmen nach dem GewSchG. Ferner beantragte sie für dieses Verfahren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Ver...mehr

Anzuwenden ist das RVG in der Fassung bis 31.7.2013 (a.F.), denn die Beiordnung des Rechtsanwalts ist vor diesem Zeitpunkt erfolgt (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Erinnerung des Beschwerdegegners war zulässig...mehr

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 114 ZPO). Der Antrag auf Bewillig...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 121; BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 1 Leitsatz Die Beiordnung eines Anwalts zur Vertretung der Kindesmutter in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt kommt wegen eines Tätigkeitsverbots des Anwalts aufgrund Interessenkonflikts nicht in Betracht, wenn der Anwalt zuvor den Kindesvater in einem Abstammungsverfahren vertreten hat. OLG Hamm, Beschl. ...mehr

Die Beiordnung eines Anwalts zur Vertretung der Kindesmutter in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt kommt wegen eines Tätigkeitsverbots des Anwalts aufgrund Interessenkonflikts nicht in Betracht, wenn der Anwalt zuvor den Kindesvater in einem Abstammungsverfahren vertreten hat. OLG Hamm, Beschl. v. 1.2.2019 – 2 WF 223/18mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig erhoben. In der Sache muss dem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleiben. Das AG – FamG – hat mit dem angefochtenen Beschluss den Beiordnungsantrag zu Recht abschlägig beschieden und es abgelehnt, der Antragstellerin im Rahmen ...mehr

Die Parteien hatten einen Kündigungsrechtsstreit geführt. Erstinstanzlich wurde der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Mit Schreiben v. 23.2.2018 hat der Beklagtenvertreter mitgeteilt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen werden konnte. Der Vergleichstext wurde in dem Schriftsatz v. 23.2.2018 vollständig mitgeteil...mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Rn 4 Wie bereits in § 255 RegE vorgesehen war, besitzt der Schuldner auch nach der Gesetz gewordenen Fassung das Recht zur Vorlage eines Plans, unabhängig davon, ob er auch einen Eigenantrag und einen Antrag auf Eigenverwaltung gestellt hat.[5] Auch eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung bedarf es in Verfahren natürlicher Personen nicht.[6] Während der Entwurf d...mehr

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet wurde. Daraus folgt, dass der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und die Beiordnung gebunden sind (LAG ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Klaus Winkler mit dem Vergleichsmehrwert in Räumungsstreitigkeiten (S. 157 f.). Zur Vergütungsvereinbarung finden sich gleich zwei wichtige Entscheidungen. So stellt der BGH (S. 158) fest, dass ein Pflichtverteidiger seinen Mandanten vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung darauf hinweisen muss, dass er auch ohne Vergütungsvereinbarung verpflich...mehr