Beitragsberechnung

Zum 1. Januar 2024 wurde die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen erhöht. Ein Minijob liegt dann vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 6.456 Euro nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.

Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dadurch ist sie bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuellen Fall.

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhung und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.

Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Grundsätzlich sind für die Beitragsberechnung die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend.

Arbeitgeber können sich aufgrund des neuen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ab Januar 2017 zwischen zwei Varianten entscheiden, die Beitragsschuld zu bestimmen. Neben der alten Regelung gibt nun auch die Möglichkeit eines vereinfachten Berechnungsverfahrens.

Arbeitgeber können sich aufgrund des neuen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ab Januar 2017 zwischen zwei Varianten entscheiden, die Beitragsschuld zu bestimmen. Neben der alten Regelung gibt nun auch die Möglichkeit eines vereinfachten Berechnungsverfahrens.

Das Gesetzgebungsverfahren zum 2. Bürokratieentlastungsgesetz wird voraussichtlich erst Anfang 2017 abgeschlossen sein. Die Änderung der Fälligkeitsregelung soll dann jedoch rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Die Höhe der zum Fälligkeitstermin zu zahlenden Sozialabgaben soll sich nicht mehr daran orientieren, wann das Entgelt gezahlt wird. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz ist im Gegensatz zum Referentenentwurf noch weniger bürokratisch.

Der Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor. Er sieht zwei Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regelungen zur Beitragsfälligkeit vor.

Es wird konkreter: Das bereits heute für wenige Betriebe geltende vereinfachte Verfahren zur Abwicklung der Beitragszahlung soll zukünftig für alle Arbeitgeber gelten.

Rückkehr zur alten Beitragsfälligkeit oder eine ganz andere Variante? Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen untersucht. Hier nun das Ergebnis.

Häufig erhält ein Arbeitnehmer noch nach Beschäftigungsende Zahlungen vom ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich sind diese Zahlungen beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Entscheidend für die beitragsrechtliche Bewertung sind sowohl der Zahlungszeitpunkt als auch die Entgeltart.

Durch das 5. SGB-IV Änderungsgesetz hat sich die beitragsrechtliche Behandlung von pauschalversteuerten Bezügen in der Sozialversicherung geändert. Seit dem 22. April 2015 ist die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nicht mehr ausreichend für die Beitragsfreiheit.

Beziehen Personen eine Altersversorgung und üben nebenher eine Beschäftigung aus, zahlen sie in dieser weniger Sozialabgaben. Dabei ist die Art der Versorgung entscheidend. Arbeitgeber profitieren nicht in gleichem Maße, müssen aber meldetechnisch einiges berücksichtigen.

Ein Statuswechsel liegt versicherungsrechtlich vor, wenn sich die Personengruppe eines Arbeitnehmers verändert. Der Statuswechsel wirkt sich unter anderem auf die beitragsrechtliche Behandlung von Einmalzahlungen aus, soweit der Wechsel im laufenden Kalenderjahr erfolgte.

Bei der Lufthansa, der Post, den Kitas oder der Bahn – in der letzten Zeit wird in den verschiedensten Branchen gestreikt. Anlass des Streiks ist meist die Forderung nach mehr Lohn. Daneben sollten aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Folgen des Streiks bedacht werden.

Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung ist nicht auf 12 Monate, sondern auf 10 Jahre zu verteilen. Beiträge aus monatlichen Unterhaltszahlungen sollen nicht besser gestellt sein.

Einmalzahlungen werden für die Beitragsberechnung dem Monat zugeordnet, in dem sie ausgezahlt werden. Etwas anderes gilt für Einmalzahlungen, die in der Zeit von Januar bis März gezahlt werden. Hier greift u. U. die Märzklausel. Die Märzklausel führt zur Zuordnung ins Vorjahr.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt, in den Beitragsschuldner nach Durchführung eines Mahnverfahrens überführt werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht so lange. Nicht versicherten Personen wird der Zugang zur PKV erleichtert.

Tritt bei Arbeitnehmern im Laufe eines Monats eine weitere Beschäftigung hinzu oder fällt eine Beschäftigung weg, gilt eine neue Berechnungsregelung. Damit wird die Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen an Mehrfachbeschäftigte vereinfacht.

Die Beitragsberechnung für die 5 Mio. freiwilligen Mitglieder der GKV war auf dem rechtlichen Prüfstand - und wurde nun bestätigt. Strittig war insbesondere die Vorgehensweise beim Einkommensnachweis für Selbstständige.