Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommen

Gründe: I. [1] Der Antragsteller und Beschwerdeführer macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend. [2] 1. Die Eheleute schlossen am … 19 … die Ehe. Im … 2010 adoptierten sie das im Vorjahr geborene Kind K. Am … 11.2014 zog die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Kind K in Trennungsabsicht aus der im Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie aus...mehr

Auch bei besonders günstigen Verhältnissen bleibt das Einkommen nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Darlegung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf in diesen Fällen im Wege der Quotenmethode darlegen will, muss er mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbr...mehr

Ab welchem Einkommen von besonders günstigen Lebensverhältnissen auszugehen ist, die tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Einkommens zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs also entfällt, bleibt nach der Rechtsprechung des BGH der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten. Allerdings hat es der BGH ausdrücklich nicht beanstandet, wenn die Ins...mehr

Soweit der Referentenentwurf eine Angleichung des Betreuungsunterhalts auch zur Höhe anstrebt, ist dies im Ansatz ebenfalls zu begrüßen. Große Bedenken bestehen allerdings gegen die vorgesehene Lösung. Die Höhe des Betreuungsunterhalts aus gemeinsamer Elternschaft bestimmt sich gegenwärtig gemäß den §§ 1615l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftig...mehr

Für die Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse stellt das Gesetz auf die Verhältnisse ab, die den Lebensbedarf der Ehegatten bestimmt haben, also tatsächlich dafür zur Verfügung standen.[14] Das wiederum richtet sich im Ansatz nach dem verfügbaren Familieneinkommen. Der Unterhalt wird deswegen in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in den weitaus me...mehr

Die Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Lebensverhältnissen war in der Vergangenheit allein auf eine notwendige konkrete Bedarfsbemessung und die Frage reduziert, ab welchem Einkommen diese Art der Bemessung zwingend ist. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dafür eine dogmatische Grundlage erarbeitet, die allgemeine Gültigkeit für die Bedarfsbemessung ha...mehr

Der Betreuungsunterhalt soll nach dem Inhalt des vorliegenden Referentenentwurfs in zweierlei Hinsicht weiter reformiert werden. Einerseits ist beabsichtigt, den nachehelichen Betreuungsunterhalt und den Betreuungsunterhalt aus gemeinsamer Elternschaft in einer einzigen Vorschrift zusammenzufassen. Andererseits sind Änderungen zur Höhe des Betreuungsunterhalts vorgesehen. We...mehr

Haben die Ehegatten in sehr guten finanziellen Verhältnissen gelebt, ist die Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird, nicht mehr ohne weiteres gerechtfertigt. Vielmehr liegt es in diesen Fällen sogar nahe, dass ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung zugeflossen ist und damit die ehelichen Lebensverhältnisse ni...mehr

Für das Maß des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB ergibt sich aus dem Gesetz eine eigenständige Regelung, die sich sowohl vom Verwandtenunterhalt als auch – auf den ersten Blick – vom nachehelichen Betreuungsunterhalt unterscheidet.[32] Im Grundsatz will der Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 BGB dem betreuen...mehr

Rz. 9 Bei der Schadensversicherung wird dem Versicherungsnehmer der Vermögensschaden erstattet, der durch den Versicherungsfall eingetreten ist.[2] Hierzu zählt die Krankheitskostenversicherung. Die Summenversicherung beruht auf dem Prinzip der abstrakten Bedarfsdeckung, d.h. bei ihr wird eine im Voraus versprochene festgelegte Geldleistung nach Eintritt des Versicherungsfall...mehr

Rz. 212 Das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen ist bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleichs grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben.[539] Ausgangspunkt ist, dass es beim Einkommensvergleich entscheidend auf die Sicherstellung der individuell...mehr

Rz. 702 Der Versicherungsnehmer hat gem. § 4 Abs. 3 MB/KT dem Versicherer unverzüglich eine nicht nur vorübergehende Minderung des Nettoeinkommens anzuzeigen, damit der Versicherer in die Lage versetzt wird, eine Anpassung vorzunehmen. Diese Obliegenheit ist jedoch sanktionslos.[479] Der Versicherte ist trotz Verletzung der Anzeigepflicht auch nach Treu und Glauben nicht geh...mehr

Erhält ein Ehegatte vor Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Abfindung aufgrund des Verlustes seiner Arbeitsstelle, stellt sich die Frage, ob der betreffende Betrag über den Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist oder ein Vorrang des Unterhaltsrechts besteht. Der BGH[25] hat sich grundsätzlich für letzteres entschieden. Eine Abfindung ist danach für den Unterhalt heran...mehr

Nach § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB sind auf den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten entsprechend anzuwenden. Damit gilt auch § 1610 Abs. 1 BGB, wonach sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt, entsprechend. Anders als beim Trennung...mehr

1. Zur vollständigen Verwirkung von Trennungsunterhalt bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf Dauer angelegten außerehelichen Verhältnisses. (red. LS) 2. Zur Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit von 7/10 einer vollschichtigen Tätigkeit bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten. 3. Soweit nach neuerer A...mehr

Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Entsprechend ist auch im Falle des Getrenntlebens der Ehegatten gemäß § 1361 Abs. 1 BGB angemessener Unterhalt nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten geschuldet. Der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse ist im ...mehr

Im Sommer dieses Jahres – für kaum jemanden ersichtlich – wurde neuerlich das Beratungshilfegesetz (BerHG) geändert. Seit dem 19.7.2024 wurde § 4 BerHG geändert und redaktionell angepasst. Zitat § 4 BerHG n.F. (Änderungen fett hervorgehoben) 1) Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren allgemeinen Gerichtsstand hab...mehr

Rz. 85 Für so genannte "Packaged Retail and Insurance-Based Investment Products (PRIIPs)" (Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte) gelten seit dem 1.1.2018 besondere Informationspflichten. Diese sind in der "Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte"[71] (PRIIP-Ver...mehr

Rz. 244 Die Mitteilung der Berufsunfähigkeit hat nach § 1 Abs. 3 MB BUV/BUZ 22 in Textform (als Beispiele genannt: Papierform oder E-Mail) zu erfolgen, braucht aber nicht gesondert begründet zu werden. Die Musterbedingungen 2013 sahen noch eine Pflicht zur schriftlichen Mitteilung vor. Die Mitteilung der Berufsunfähigkeit ist nicht erst erfolgt, wenn sämtliche Mitwirkungspfl...mehr

Lebten die Ehegatten in sehr eingeschränkten Verhältnissen, steht dem unterhaltsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines nicht Erwerbstätigen, zurzeit also in Höhe von 1.200 EUR, zu.[17] Denn auch die ehelichen Lebensverhältnisse sind von einem Mindestbedarf geprägt, der – sei es durch Einkommen oder durch...mehr

1. Allgemeines Gem. § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 SGB XII hat die Antragstellerin neben ihrem verfügbaren Einkommen ihr gesamtes zumutbar verwertbares Vermögen einzusetzen. Es kommt dabei grds. nur das Vermögen der Antragstellerin selbst in Betracht (Lissner/Dietrich/Schmidt, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., 2022, Rn 74). In dem für...mehr

Hatte der betreuende Elternteil schon vor Beginn des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt mit dem anderen Elternteil in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, ergibt sich die für das Maß des Unterhaltsanspruchs entscheidende Lebensstellung nach der Rechtsprechung des BGH nicht als Quotenunterhalt nach dem gemeinsamen Einkommen (auch) des unterhaltspflichtigen Elternt...mehr

Rz. 372 Die Anforderungen an die Änderungsmitteilung differieren teilweise in der Rechtsprechung, insbesondere was den Vergleich der beruflichen Möglichkeiten des ehemaligen Zustandes mit dem neuen Zustand angeht.[897] Rz. 373 Wird eine Änderungsmitteilung damit begründet, es sei dem Versicherten aufgrund neu erworbener beruflicher Fähigkeiten möglich, nun eine andere Tätigke...mehr

Rz. 48 Ob eine elektronische Meldung eines Sachverhalts an die FIU durch den Notar in einem Verfahren zu erfolgen hat oder nicht, ist vom Notar stets persönlich zu überprüfen. Ist eine Meldung erforderlich, muss sie unverzüglich stattfinden. Geschulte Mitarbeiter des Notars sollten in der Lage sein, Auffälligkeiten und Sachverhalte zu erkennen, die meldepflichtig sind. Der M...mehr

Rz. 638 Die besonderen "Beendigungsgründe" ergeben sich aus § 15 MB/KT. Die Beendigung des Versicherungsverhältnisses tritt nach dem Wortlaut automatisch ein, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Lediglich dann, wenn zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit besteht, endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Z...mehr

Rz. 51 Zur Erleichterung der Arbeitsabläufe zwischen Notar und Mitarbeiter hat der Autor einen Verfügungs- und Organisationsbogen entwickelt. Auf lediglich einer DIN A4-Seite kann er nützlich sein, weil die Meldetatbestände prägnant und übersichtlich erkennbar sind und der Bogen zur Dokumentation von Meldungen oder Nichtmeldungen dient. Rz. 52 Muster in Ihr Textverarbeitungsp...mehr

Rz. 67 Grundsätzlich hat der Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherers die Krankenversicherung für sich abgeschlossen und ist selbst Berechtigter und Verpflichteter aus diesem Vertragsverhältnis. Rz. 68 Daneben kann die Versicherung auch auf einen anderen genommen werden. Dies sieht § 193 Abs. 1 VVG, der dem § 178a Abs. 1 und 2 VVG a.F. entspricht, unverändert ...mehr

Rz. 126 Ist eine erteilte Verwaltergenehmigung dem Notar, der zum Empfang durch die Vertragsparteien bevollmächtigt ist, zugegangen, so wird dadurch der Zustand der schwebenden Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Auflassung beendet, sodass die Zustimmung unwiderruflich geworden ist. Ein wirksamer Widerruf durch den Verwalter ist dann nicht mehr möglich.[76] Zuvor hatte de...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschl. des AG – Familiengericht – Karlsruhe v. 17.11.2023 (7 F 1032/22) wird zurückgewiesen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO). Die Antragstellerin und der Antragsgegner waren Lebenspartner, aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist der gemeinsame Sohn N K hervorgegangen. Die nichteheliche Leb...mehr

Die Voraussetzungen der Drittschuldnerauskunft nach § 840 ZPO Die Drittschuldnerauskunft setzt zunächst nach § 840 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 ZPO voraus, dass der Gläubiger diese vom Drittschuldner verlangt. Dies ist auch im aktuellen wie im neuen Formular nach der ZVFV so vorgesehen. Gibt der Drittschuldner die Drittschuldnerauskunft nicht freiwillig ab, so kann diese nicht einge...mehr

Rz. 164 Nach § 172 Abs. 3 VVG kann als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht des Versicherers vereinbart werden, dass die versicherte Person auch keine andere Tätigkeit ausübt oder ausüben kann, die zu übernehmen sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.[395] Das Recht des Versicherers zur Verweisu...mehr

Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH gerecht zu werden, legen die Oberlandesgerichte und das Kammergericht in ihren Leitlinien (Ziff. 21.2 der einheitlichen Leitlinienstruktur) regelmäßig die Höhe des notwendigen Selbstbehalts fest. Dabei orientieren sie sich an dem Existenzminimum, das jedem Unterhaltspflichtigen sel...mehr

Rz. 330 Die tatsächlichen Umstände müssen sich zugunsten des Versicherers so verändert haben, dass – im Vergleich zu der im Zeitpunkt des Leistungsbeginns bestehenden Lage – Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht.[799] Im Nachprüfungsverfahren kommt es nur auf Umstände an, die nach dem Anerkenntnis oder nach der letzten mündlichen Verhandlung im Prozess eingetreten sind. Daher...mehr

Rz. 99 Berufsunfähigkeit liegt bei einem mitarbeitenden Betriebsinhaber erst dann vor, wenn dieser auch bei Vornahme möglicher und zumutbarer Umorganisation seines Betriebes, die ihm keine auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbuße eintragen würde, außerstande bleibt, in einem die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang im Betrieb mitzuarbeiten.[245] ...mehr

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Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Arbeitgeber unwiderruflich beantragt, die bei der Übertragung entstehenden zusätzlichen Betriebsausgaben erst in den auf die Übertragung folgenden 10 Wirtschaftsjahren verteilt steuerlich abzuziehen.[1] Hierdurch wird vermieden, dass sich die durch die Übertragung ausgelösten Betriebsausgaben unmittelbar steuermindernd auswirken, wä...mehr

Die betriebliche Altersversorgung ist für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers verpflichtend nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) zu schützen. Träger der Insolvenzsicherung, der bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für dessen Verpflichtung einsteht, ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSV...mehr

Rz. 86 Das EBITDA errechnet sich nach § 4 Abs. 1 S. 2 EStG aus dem "maßgeblichen Gewinn", korrigiert um den Zinssaldo und bestimmte Abschreibungen. Für Körperschaften gilt § 4h Abs. 3 S. 1 EStG mit der Maßgabe, dass an die Stelle des "maßgeblichen Gewinns" das "maßgebliche Einkommen" tritt.[1] Das "maßgebliche Einkommen" ist ein eigenständiger Begriff, der nur im Rahmen des ...mehr

Rz. 116 Auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem Betrieb gewerblicher Art gelten grundsätzlich keine Besonderheiten. Auch hier ist Ausgangswert das Einkommen, erhöht um Personensteuern, AfA und Zinsaufwendungen, vermindert um Zinserträge. Zu berücksichtigen ist lediglich, dass es zwischen Träger und Betrieb gewerblicher Art keine Darlehensverhältnisse geben ...mehr

Rz. 95 Da der Organkreis nach § 15 S. 1 Nr. 3 KStG als ein einziger Betrieb gilt[1], ist für ihn der "maßgebliche Gewinn" bzw. das "maßgebliche Einkommen" zu ermitteln. Diese Ermittlung erfolgt auf der Ebene des Organträgers, da für die Organgesellschaft § 4h EStG nicht gilt.[2] Eine Ermittlung auf der Ebene des "Organkreises" ist nicht möglich, da der Organkreis selbst kein...mehr

4.2.1 Maßgebliches Einkommen bei Körperschaften Rz. 86 Das EBITDA errechnet sich nach § 4 Abs. 1 S. 2 EStG aus dem "maßgeblichen Gewinn", korrigiert um den Zinssaldo und bestimmte Abschreibungen. Für Körperschaften gilt § 4h Abs. 3 S. 1 EStG mit der Maßgabe, dass an die Stelle des "maßgeblichen Gewinns" das "maßgebliche Einkommen" tritt.[1] Das "maßgebliche Einkommen" ist ein...mehr

Rz. 113 Nach § 8a Abs. 1 S. 1 KStG ist § 4h EStG und damit die Zinsschranke auch auf Kapitalgesellschaften und andere Körperschaftsteuersubjekte anzuwenden, die ihre Einkünfte durch Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG ermitteln.[1] Betroffen waren bis Vz 2023 nur Körperschaften, die als Kapitalgesellschaften zu qualifizieren sind. Da K...mehr

Rz. 71 Für Zwecke der Zinsschranke gelten Organgesellschaften und Organträger nach § 15 S. 1 Nr. 3 KStG als "ein Betrieb". Das gilt auch für beschränkt Stpfl., die mit einer inl. Betriebsstätte Organträger sind. Der inl. Betrieb besteht dann aus inl. Betriebsstätte und allen Organgesellschaften. Daher ist die Zinsschranke nicht auf der Ebene der einzelnen Organgesellschaft a...mehr

Rz. 106 Ist eine Personengesellschaft eine "nachgeordnete Gesellschaft"[1] und ist daher § 8a KStG anzuwenden, ist für sie trotzdem der "maßgebliche Gewinn"[2], nicht das "maßgebliche Einkommen" zu ermitteln. Personengesellschaften haben kein Einkommen. Nach § 4h Abs. 2 S. 2 EStG gelten für nachgeordnete Gesellschaften zwar einige Vorschriften des § 8a KStG; in Bezug genomme...mehr

Rz. 256 Anders als § 8a KStG a. F. enthält die Neufassung der Vorschrift keine besonderen Regelungen für Holdinggesellschaften, d. h. für Gesellschaften, deren Haupttätigkeit in dem Halten von Beteiligungen und der Finanzierung der Beteiligungsgesellschaften besteht. Insbesondere fehlt ein "Holdingprivileg", wodurch die Abzugsfähigkeit der Zinsen für eine Holding erleichtert...mehr

Rz. 28 § 8a KStG steht in Konkurrenz zu anderen Regelungen, insbesondere zu § 4 Abs. 4a EStG und zu § 10d EStG. Das Verhältnis zu diesen Regelungen ergibt sich aus der Systematik der § 4h EStG, § 8a KStG, die Zinsen in bestimmter Höhe als (noch) nicht abzugsfähige Betriebsausgaben einordnen. Bei pauschalierender Gewinnermittlung ist die Zinsschranke nicht anwendbar. Das betr...mehr

Rz. 237 § 8a Abs. 3 KStG enthält eine Einschränkung für Körperschaften beim Eigenkapitalvergleich. § 8a Abs. 3 KStG stellt daher eine Gegenausnahme zu der Ausnahmeregelung für die Zinsschranke nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c EStG dar und suspendiert die Möglichkeit des Eigenkapitalvergleichs bei Vorliegen einer schädlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung. Diese Einschränkun...mehr

Rz. 72 Schließlich ist § 8a KStG auch auf mitunternehmerische Personengesellschaften und andere Mitunternehmerschaften anwendbar, wenn diese unmittelbar oder mittelbar einer Körperschaft nachgeordnet sind. Zweck der Vorschrift ist es, zu verhindern, dass die für Körperschaften geltenden Einschränkungen des § 8a KStG durch Einschaltung von Personengesellschaften umgangen werd...mehr

Rz. 55 § 8a KStG enthält keine besondere Bestimmung für den persönlichen Geltungsbereich der Vorschrift. Damit gilt die Regelung für alle KSt-Subjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 KStG, also nicht nur für diejenigen Körperschaften, die nach § 8 Abs. 2 KStG nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben können[1], sondern auch für Vereine, Stiftungen, Zweckvermögen und gewerbliche Betriebe vo...mehr

Rz. 149 Die Ausnahme des § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. b EStG von der Zinsschranke (fehlende Konzernzugehörigkeit) ist bis Vz 2023 bei Körperschaften nur anzuwenden, wenn zusätzlich die besonderen Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 KStG vorliegen. Ab Vz 2024 ist die Vorschrift ersatzlos aufgehoben worden.[1] Ab diesem Zeitpunkt kommt es nicht mehr auf eine Konzernzugehörigkeit an, s...mehr