Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommen

Gründe: I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich dagegen, dass das Familiengericht den Wert der Ehesache auf 3.750 EUR festgesetzt hat und nicht auf einen anderen, von ihr nicht näher bezifferten höheren Wert, der ihres Erachtens geboten wäre, weil der Antragsteller, der als selbständiger Gastronom tätig ist, privat krankenversichert ist und bis August 2018 über ein Fahrzeug P...mehr

Mit dem Verhältnis von der Unterhaltsbemessung nach der Quotenmethode zur konkreten Bedarfsbemessung hat sich der BGH erneut befasst. Der Bedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese richten sich wiederum nach dem verfügbaren Familieneinkommen. Die Praxis ermittelt den Unterhalt bei durchschnittlich...mehr

Gründe: A. [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen im Juli 1999 die Ehe, aus der die mittlerweile volljährige Tochter B. und die weitere Tochter A., geboren 2006, hervorgegangen sind. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Antragstellerin. Die Ehe ...mehr

Welche Motivation auch immer die zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Verpflichteten auch antreiben mag, sich gegen die gerichtlich titulierte Auskunftsverpflichtung nach §§ 1606, 1580 BGB mit Rechtsmitteln zu wenden, so konstant ist die – restriktive – Rechtsprechung zur erforderlichen Rechtsmittelbeschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG in diesen vermögensre...mehr

1. Die Verfahrenswertbeschwerde eines Beteiligten ist mangels Beschwer unzulässig, wenn von ihm eine Heraufsetzung des Verfahrenswertes begehrt wird. 2. Bloße Behauptungen eines beteiligten Ehegatten zum Einkommen des anderen Ehegatten "ins Blaue hinein" rechtfertigen in einer Ehesache keine Heraufsetzung des Verfahrenswertes. KG, Beschl. v. 30.7.2020 – 16 WF 1068/20 (AG Schön...mehr

Im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind ist die Höhe des Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen; ein anderes gilt nur ausnahmsweise dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern will und ihm deswegen eine Vermietung nicht zugemutet werden k...mehr

Bei der Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode ist ein Erwerbsanreiz sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Es widerspricht dem Halbteilungsgrundsatz nicht, zugunsten eines erwerbstätigen Beteiligten von einer strikt hälftigen Aufteilung in maßvoller Weise abzuweichen, um den mit einer Berufsausübung verbundenen höheren Au...mehr

In der Praxis wird vielfach bei der Beurteilung von Abänderungsfällen der Blick nur auf die Veränderung von einzelnen Grundlagen des abzuändernden Unterhaltstitels gerichtet, ohne zu bedenken, dass es für die Abänderung auf die Wesentlichkeit im Ausspruch zur Höhe des titulierten Unterhalts ankommt. Dies kommt augenfällig in einem Beschluss des BGH zum Ausdruck.[6] Nach den ...mehr

Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Beziehen Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Tätigkeit) i. S. v. § 19 EStG, können sie für vermögenswirksame Leistungen gem. § 13 VermBG eine Arbeitnehmersparzulage erhalten. Die Einkommensgrenze beträgt seit 2002 17 900 EUR bzw. bei Zusammenveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern 35 800 EUR zu versteuerndes Einkommen. Seit ...mehr

In einem vom KG entschiedenen Fall ging es um ein Abänderungsverfahren, in dem die minderjährige Tochter von ihrem Vater Unterhalt oberhalb der Tabellensätze der DT geltend machen wollte. Im Verfahren begehrte sie u.a. auch Auskunft zu dessen Einkommen. Der Vater erklärte, "wirtschaftlich absolut in der Lage [zu sein], alle berechtigten Kindesunterhaltsansprüche (…) zu leist...mehr

Die Erkenntnis, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der primären Vorsorge private Leistungen für eine zusätzliche Altersvorsorge erbracht werden, hat dazu geführt, dass dem Unterhaltspflichtigen und gleichermaßen dem Unterhaltsberechtigen zugebilligt werden muss, in angemessenem Umfang zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, und beiden die...mehr

Für die Praxis unterstreicht der BGH immer wieder die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast in Unterhaltssachen. Die Unterhalt beanspruchenden Kinder tragen die Darlegungs- und Beweislast bezüglich ihres Unterhaltsbedarfs und ihrer Bedürftigkeit während des gesamten streitbefangenen Unterhaltszeitraums. Demgegenüber hat der auf Unterhalt Inanspruchgenommene seine etwa man...mehr

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat der Obhutselternteil eines minderjährigen Kinders gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB das Recht, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen. Werden für das Kind Sozialleistungen nach dem SGB II erbracht, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gemäß § 33 Abs. 1 SGB II bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen a...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf Zahlung weiteren Krankentagegeldes i.H.v. 20.570 EUR. Dies entspricht einem kalendertäglichen Betrag von weiteren 85 EUR für die Zeiträume 1.12.2017 bis 13.2.2018, 19.6.2018 bis 9.9.2018 sowie 5.11.2018 bis 27.1.2019. Die Bezugszeiträume umfassen abweichend von der Berechnung des Kl. lediglich 242 Kalendertage, so dass die (geringf...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Mit § 1 GrStG beginnt der erste Abschnitt des Grundsteuergesetzes zur Regelung der Steuerpflicht. Als zentrale Vorschrift des Grundsteuergesetzes richtet sich danach die Erhebung der gemeindlichen Grundsteuer aus. Die Grundsteuer ist eine Vermögensteuer, die am Grundbesitz unabhängig von der Person des Eigentümers und dessen Einkommensverhältnissen anknüp...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Durch § 184 AO wird das Verfahren zur Veranlagung des Grundsteuermessbetrags geregelt. § 184 AO hat folgenden Wortlaut: § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen (1) [1]Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. [2]Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und...mehr

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578b Abs. 2 S. 1 BG...mehr

I. Der Beteiligte zu 2. begehrt einen auf die Beteiligte zu 1. lautenden Erbschein, die Beteiligte zu 3. beruft sich auf ein früheres Ehegattentestament. 1. Der Ehemann der Erblasserin hatte zwei Kinder aus erster Ehe: Die Beteiligte zu 3. ist seine Tochter, sein Sohn ist ohne Abkömmlinge verstorben und von der Beteiligten zu 4. – seiner Ehefrau – allein beerbt worden. Die Erb...mehr

Rz. 118 Erwerbsfähige, aber dennoch bedürftige Angehörige erhalten erst wieder Arbeitslosengeld II, wenn Sie das zugeflossene Vermögen aufgebraucht haben, denn auch ALG II wird grundsätzlich nur nachrangig gewährt. § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nich...mehr

Rz. 2 Die Beteiligung Minderjähriger in der Nachfolgegestaltung erfolgt meist aus steuerlichen Motiven. Im Bereich der Ertragsteuern kann der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EstG und der Progressionsvorbehalt genutzt werden, da das Einkommen auf mehrere Personen verteilt wird und somit eine Einkünfteverlagerung erzielt wird. Durch die frühzeitige Übertragung von Gesellscha...mehr

Rz. 9 Die GbR ist wie alle Personengesellschaften im Grundsatz steuerlich transparent, d.h. sie unterliegt selbst nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Die Besteuerung findet vielmehr anteilig auf der Ebene der Gesellschafter statt. Die Gesellschafter werden also im Grundsatz so behandelt, als hätten sie die Einkünfte der Gesellschaft entsprechend ihres Anteils an de...mehr

Rz. 57 Die Ausgleichspflicht ist in § 2316 BGB geregelt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 2316 BGB ist, dass mehrere Abkömmlinge vorhanden sind. Neben dem Pflichtteilsberechtigten ist denkbar, dass ein weiterer Erbe oder ein weiterer Pflichtteilsberechtigter vorhanden ist. Voraussetzung ist, dass diese weitere Person zum Erben berufen ist. Dem Gesetzgeber schwebte hi...mehr

Rz. 142 Nicht abschließend geklärt ist, ob ab einem bestimmten Nachlassumfang die Sittenwidrigkeitsgrenze bei einem Behinderten- oder Bedürftigentestament erreicht sein könnte.[186] Der BGH hat dies in seiner ersten Entscheidung zum Behindertentestament zwar noch ausdrücklich offengelassen.[187] In der nachfolgenden, bestätigenden Entscheidung ist der Bundesgerichtshof auf di...mehr

Leitsatz Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftszweck die Kapitalanlage ist. Die GmbH ist an zwei kanadischen Kapitalgesellsch...mehr

Fallbeispiel Poolabschreibung Sie kaufen im Januar 2020 für 269 EUR netto einen Schreibtischstuhl und entscheiden sich für die Poolabschreibung. Die 269 EUR werden dem Pool zu- und über 5 Jahren abgeschrieben. Sie schaffen zusätzlich im Januar einen Schreibtisch im Wert von 799 EUR an. Den Gesamtwert von 1.068 EUR dividieren Sie durch 5 Jahre. Dadurch ergibt sich eine jährlic...mehr

Von einer mehrstöckigen Personengesellschaft spricht man, wenn eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) selbst an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt ist. Für solche Fälle sieht § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG eine Sonderregelung vor, die sicherstellt, dass die Steuerermäßigung aufgrund des Gewerbesteuer-Messbetrags der Untergesellschaft bis zur natü...mehr

Die Regelung lässt sich wie folgt charakterisieren: Es handelt sich um eine Steuerermäßigung, die in 3-facher Hinsicht begrenzt ist: auf den 3,8-fachen bzw. 4-fachen Gewerbesteuer-Messbetrag, auf die auf die gewerblichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer und auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer. Gemindert wird unmittelbar die Einkommensteuer, es wird kein Abzug von ...mehr

Der Gewerbesteuer-Messbetrag ist für jeden Gewerbebetrieb gesondert zu bestimmen. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Gewerbebetriebe bzw. hält neben einem Einzelunternehmen auch eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, sind die einzelnen Gewerbesteuer-Messbeträge getrennt zu ermitteln, mit dem Faktor 3,8 bzw. 4 zu vervielfältigen und auf die zu zahlende Gewerbesteuer z...mehr

a) Zuschlag zur Einkommensteuer Rz. 26 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die gebräuchlichste Bemessungsgrundlage für die Erhebung der KiSt ist die ESt (Maßstabsteuer). Der Zuschlag zur ESt/LSt ist verfassungsgemäß (BVerfG 30, 415 vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/67, DB 1971, 753). Das pauschale Anknüpfen an die ESt als BMG schließt die Berücksichtigung von Besonderheiten aus; auch Veräuße...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Einkommen ist der Gesamtbetrag der > Einkünfte (GdE), vermindert um > Sonderausgaben und > Außergewöhnliche Belastungen (§ 2 Abs 4 EStG). Zur Ermittlung der Einkünfte, besonders solcher aus nichtselbständiger Arbeit, > Einkünfte Rz 1, 4. Ergänzend > Einnahmen-Überschussrechnung. Rz. 2 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vom Einkommen zu unterscheiden i...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Höhe des zu versteuernden Einkommens nach § 2 Abs 5 EStG (> Einkommen Rz 2), dem bei einen > Arbeitnehmer ohne andere stpfl > Einkünfte nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG zugrunde liegen, hat für bestimmte, zB folgende Begünstigungen Bedeutung (Einkommensgrenze): Für die ArbN-Sparzulage (vgl § 13 VermBG [> Anh ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Republik Kolumbien ist ein am pazifischen Ozean und dem karibischen Meer gelegener Staat im nördlichen Teil Südamerikas mit Grenzen zu > Panama im Nordwesten, > Venezuela im Osten, > Brasilien im Südosten, > Peru im Süden sowie > Ecuador im Südwesten. Es besteht bisher kein allgemeines DBA für die Steuer vom Einkommen. Der erstmalige Absc...mehr

Rz. 37 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In glaubensverschiedener Ehe kann das Besondere Kirchgeld erhoben werden, zB in NW (zB § 4 Abs 4 Nr 5 KiStG NW; § 6 Abs 1 Nr 5 KiStO NW) oder in HH (vgl § 3 KiStG). Das gilt auch, wenn der kirchenangehörige Ehegatte/Lebenspartner über kein eigenes > Einkommen verfügt. Ein BKirchG erhebt zB die Ev-Luth Kirche in BY (vgl die KiStBeschlüsse für...mehr

Rz. 162 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Wenn das FA keine Zweifel an seiner Zuständigkeit hat, arbeitet es in der Praxis die für die elektronische Bearbeitung vorgegebenen programmierten Module ab, wie sie sich aus der > Steuererklärung ergeben (‚Mantelbogen’ und einzelne Anlagen). Zu Besonderheiten bei der Veranlagung von > Ehegatten / > Lebenspartner > Ehegattenbesteuerung. Es ...mehr

Rz. 10 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 46 EStG als Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Stpfl mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist über die Zeit mehrfach und teils massiv geändert worden. Die aktuelle Fassung ist in Anh 1 abgedruckt. Rz. 11 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bis zur Einführung der DM mit der Währungsreform vom 21.06.1948 wurden ArbN nur veranlagt, wenn ih...mehr

Rz. 26 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die gebräuchlichste Bemessungsgrundlage für die Erhebung der KiSt ist die ESt (Maßstabsteuer). Der Zuschlag zur ESt/LSt ist verfassungsgemäß (BVerfG 30, 415 vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/67, DB 1971, 753). Das pauschale Anknüpfen an die ESt als BMG schließt die Berücksichtigung von Besonderheiten aus; auch Veräußerungs- und Übergangsgewinne wer...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Im Zuge der deutschen > Einkommensteuer besteuert werden nur Einkünfte, die einer der nachfolgend genannten sieben Einkunftsarten zugeordnet werden können (§ 2 Abs 1 EStG; vgl dort vor allem konkret Satz 1 Nr 1 bis 7). Die Einteilung in abschließend sieben Einkunftsarten (mit dem Charakter der Sonstigen Einkünfte nach § 22 EStG als gewisse Auf...mehr

Rz. 150 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Beträge von 410 EUR bzw 820 EUR sind veranlagungsbezogen; sie verdoppeln sich nicht bei Zusammenveranlagung von > Ehegatten oder > Lebenspartner, werden aber bei der Einzelveranlagung (> Rz 7; > Ehegattenbesteuerung Rz 35–44) bei jedem der Ehegatten bzw Lebenspartner berücksichtigt (> Rz 152). Rz. 151 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bestehen ...mehr

Rz. 30 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Da Stpfl mit geringem Einkommen keine ESt/LSt zahlen, wird ein erheblicher Teil der Kirchenmitglieder nicht mit KiSt belastet. Aus diesem Grunde ermächtigen die KiStG einiger Länder zur Erhebung einer Mindestkirchensteuer. Sie wird von der Ev Kirche in SN, ST und TH erhoben; allerdings nur, wenn überhaupt eine ESt/LSt anfällt und 9 % von die...mehr

Rz. 29 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In einzelnen Ländern oder Teilgebieten ist für Stpfl mit hohem Einkommen eine Kappung (= obere Begrenzung der als Zuschlag zur ESt/LSt zu erhebenden KiSt auf einen geringeren Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens) – idR auf Antrag – vorgesehen (> Rz 58).mehr

Rz. 147 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Betragen die mit LSt nicht belasteten Nebeneinkünfte in den Fällen des § 46 Abs 2 Nr 1 EStG (> Rz 37 ff) insgesamt mehr als 410 EUR, aber weniger als 820 EUR, so ist vom > Einkommen der Betrag abzuziehen, um den diese Nebeneinkünfte insgesamt niedriger als 820 EUR sind (erweiterter Härteausgleich nach § 46 Abs 5 EStG iVm § 70 EStDV). Dies b...mehr

Rz. 62 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der ungekürzte Abzugsbetrag bzw der ungekürzte Höchstbetrag wird nur bei Stpfl abgezogen, die nicht zum Personenkreis des § 10 Abs 3 Satz 3 Nr 1 und Nr 2 EStG gehören und die nicht nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreie ArbG-Leistungen zur GRV (> Rz 63) oder gleichgestellte steuerfreie Zuschüsse des ArbG (> Rz 67) erhalten haben. Ohne Kürzung des Hö...mehr

Rz. 56 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Soweit die KiSt von den FÄ erhoben wird, setzen diese die KiSt im Rahmen der Veranlagung des Stpfl als Zuschlag zu der durch Steuerbescheid nach §§ 155, 157 AO festgesetzten ESt-Schuld fest; die durch Steuerabzug erhobene KiSt sowie die Vorauszahlungen werden angerechnet (§ 36 Abs 2 EStG iVm § 51a Abs 1 Satz 1 EStG). Die KiSt wird also vom F...mehr

Rz. 28 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der Zuschlag-Satz beträgt derzeit 9 %; nur in BW und BY sind es 8 %; innerhalb desselben Bundeslandes ist der Zuschlag-Satz einheitlich. Maßgebend ist grundsätzlich der Steuersatz des Wohnsitzlandes; beim Steuerabzug vom > Arbeitslohn richtet sich der Steuersatz aber nach dem Ort der > Betriebsstätte des ArbG; zum Betriebsstättenprinzip > Rz 43.mehr

Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die ESt ist eine der > Personensteuern. Zur Ermittlung der festzusetzenden ESt § 2 Abs 6 EStG und > R 2 Abs 2 EStR. Steuern von > Einkommen sind nicht abziehbar (§ 12 Nr 3 EStG). Gleiches gilt für die interne Steuer des > Europäisches Patentamt (EFG 2015, 131 = DStRE 2016, 329).mehr

Rz. 35 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bei glaubensverschiedenen Ehen gehört nur einer der > Ehegatten einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die KiSt wird idR nur nach der auf das Einkommen dieses Ehegatten entfallenden ESt bemessen (Individualbesteuerung; zB nach Maßgaben von § 7 Abs 2 KiStG NW, § 8 Abs 2 KiStG SN oder Art 9 Abs 2 Nr 2 KiStG BY). Deshalb bemisst sich ...mehr

Rz. 37 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 46 Abs 2 Nr 1 EStG enthält zwei voneinander unabhängige Veranlagungstatbestände. Haben ArbN ein > Einkommen, das ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von denen ein LSt-Abzug vorgenommen worden ist (> Rz 25), so werden sie von Amts wegen veranlagt, wenn Rz. 37/1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020mehr

Rz. 35 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Mit dem Wegfall des § 46 Abs 1 EStG (> Rz 18) ist die Höhe des Einkommens für sich allein kein Grund für die Veranlagung eines ArbN, von dessen > Arbeitslohn LSt einbehalten worden ist. Veranlagt wird nur in den Fällen, die in § 46 Abs 2 Nr 1–9 EStG einzeln und abschließend aufgezählt sind (BFH 167, 52 = BStBl 1992 II, 720). Eine Veranlagung...mehr

Rz. 32 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Werden mehrere KiSt-Arten nebeneinander erhoben, kommt sowohl die Häufung (Kumulierung) als auch die Anrechnung der einen auf die andere KiSt-Art in Betracht. Grundsätzlich ist die Häufung vorgesehen, sofern nicht die Anrechnung besonders bestimmt ist (> Rz 37/2). So wird neben der KiSt vom Einkommen als Landeskirchen- oder Diözesan-KiSt das ...mehr

Rz. 34 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Gehören > Ehegatten unterschiedlichen Religionsgemeinschaften an, die zur Erhebung von KiSt berechtigt sind (konfessionsverschiedene Ehen), so wird die KiSt für die Kirchen, denen die Ehegatten jeweils angehören, idR jeweils von der Hälfte der für sie festgesetzten ESt berechnet (Halbteilungsgrundsatz). Das ist verfassungsgemäß (vgl BVerfG 2...mehr