Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Abgrenzung gegenüber nichtselbstständiger Arbeit iSv § 19 EStG

Rn. 127c Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Konstitutives Merkmal des Begriffs Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs 2 S 1 EStG Selbstständigkeit, dh Ausübung der Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Inkaufnahme eines Unternehmerrisikos. Gegensatz ist die nichtselbstständige Arbeit, weisungsgebunden (hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt) und organisatorisch eingegliedert in den Bet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Abgrenzung gewerblicher Vermietung gegenüber VuV iSv § 21 EStG

a) Grundbesitz aa) Wohnraum-Dauervermietung mit Sonderleistungen Schrifttum: Kreft, Verlustnutzung bei vermieteten Ferienwohnungen: Ein ewiger Streitpunkt mit der FinVerw, GStB 2012, 205; Dorn/Becker, Abgrenzung zwischen Einkünften aus VuV iSd § 21 EStG und gewerblichen Einkünften, NWB Nr 13 vom 31.03.2023, Beilage, S 11. Verwaltungsanweisungen: R 15.7 Abs 2 EStR 2012; H 15.7 Abs ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sachliche Voraussetzungen: Übertragung von Vermögensbeteiligungen (§ 19a Abs 1 EStG)

1. Vermögensbeteiligung an dem Unternehmen des ArbG a) Grundsatz: Unmittelbarkeit (§ 19a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 55 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Begünstigung bezieht sich nach § 19a Abs 1 S 1 EStG auf bestimmte Vermögensbeteiligungen "an dem Unternehmen des ArbG". Dies betrifft unmittelbare Beteiligungen. Aufgrund der gesetzgeberischen Bezugnahme ua auf Vermögensbeteiligungen iS...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2.4 Keine schädlichen Vorbehalte (§ 6a Abs 1 Nr 2 EStG)

3.4.2.4.1 Allgemeines Tz. 556 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Pensionszusage darf grds keinen Vorbehalt enthalten, nach dem die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann. Hintergrund dieser Regelung ist, dass mit einem Vorbehalt, wonach die Zusage jederzeit widerrufen werden kann, faktisch für den Berechtigten kein Rechtsanspruch besteh...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verhältnis zu § 42e EStG

Rn. 21 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Zum Verhältnis von § 19a Abs 5 zu § 42e EStG s Rn 135.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundfall der Nachversteuerung (§ 34a Abs 4 S 1 EStG)

1. Systematik Rn. 123 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Nachversteuerung iSd § 34a Abs 4 S 1 EStG wird im Grundfall vorbehaltlich Abs 5 immer dann ausgelöst, wenn der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wj bei einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil (Entnahmeüberhang) in einem Wj, den gem § 4 Abs 1 S 1 EStG oder § 5 ermittelten Gewinn übersteigt (Nachversteuerungsbetrag)...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Abgrenzung gegenüber LuF iSv § 13 EStG

Rn. 127b Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Im Einzelnen s Erläut zu § 13 (Mitterpleininger), dort s § 13 Rn 149.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Sachverhalte der Nachversteuerung (§ 19a Abs 4 S 1 EStG)

1. Übertragung der Vermögensbeteiligung (§ 19a Abs 4 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 106 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach § 19a Abs 4 S 1 Nr 1 EStG führt zunächst die (ganz oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung der Vermögensbeteiligung zur nachträglichen Besteuerung, wobei der Gesetzgeber hierbei beispielhaft ausdrücklich auch die Fälle der §§ 17 Abs 4 und 20 Abs 2 S...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Besteuerungsregime, Zeitpunkt der Nachversteuerung und Fünftelungsregelung (§ 19a Abs 4 S 1 und 2, Abs 4a EStG)

1. Besteuerungsregime (§ 19a Abs 4 S 1 EStG) Rn. 119 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der nach Abs 1 nicht besteuerte Arbeitslohn unterliegt der Besteuerung nach § 19 EStG und dem LSt-Abzug (§ 19a Abs 4 S 1 EStG). Dabei dürfte der Verweis auf das Besteuerungsregime rein deklaratorisch sein, da die Anwendung der ursprünglichen Steuerpause das Vorliegen von Arbeitslohn (Einkünfte aus...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.10 Entsprechende Anwendung der §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG (steuerfreie Sanierungserträge) bei der Spartenrechnung

Tz. 34a Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Durch das "Gesetz gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) wurde, nachdem der BFH (s Beschl des GrS des BFH v 28.11.2016, BStBl II 2017, 393) den sog "Sanierungserlass" der Fin-Verw (s Schr des BMF 27.03.2003, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch Schr des BMF v 22.12.2009, BStBl I 20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3 Abgrenzung der vGA von den nicht abziehbaren Betriebsausgaben iSv § 4 Abs 5 EStG

Tz. 609 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 § 8 Abs 3 S 2 KStG und § 4 Abs 5 EStG führen zu ähnlichen Rechtsfolgen. In beiden Fällen kommt es zu einer außerbilanziellen (Gewinn-)Korrektur, so dass die Aufwendungen, die unter die jeweilige Regelung fallen, sich nicht gewinnmindernd auswirken können (Korrektur des Unterschiedsbetrags iSv § 4 Abs 1 S 1 EStG). Dennoch gibt es wichtige Unt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2.4.3.1 Abfindungsmöglichkeit in aktiver Dienstzeit: BFH-Rechtsprechung zu § 6a EStG und Übergangsregelung der Finanzverwaltung

Tz. 558 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach schon älterer Rspr stellt auch die dem Arbeitgeber vorbehaltene Möglichkeit, Pensionsverpflichtungen jederzeit iHd Tw nach § 6a Abs 3 EStG abfinden zu können, einen schädlichen Vorbehalt iSd § 6a Abs 1 Nr 2 EStG dar und steht deshalb einer Passivierung derartiger Pensionsverpflichtungen entgegen; s Urt des BFH v 10.11.1998 (BStBl II 20...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4 Eigenkapitaltest (sog EK-Escape) (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG)

Tz. 121 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Von der Zinsschranke betroffene konzernzugehörige Betriebe haben die Möglichkeit, deren Anwendung durch den Nachweis einer konzerndurchschnittlichen oder besseren EK-Quote zu verhindern (sog EK-Test). Der EK-Test fordert dabei den Vergleich der EK-Quoten von Konzern und Betrieb und ist anhand der Bil des vorangegangenen Wj zu führen. In § 4h...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 19a Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 114 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Letztlich kommt es zur Nachholung der Besteuerung, wenn das Dienstverhältnis zu dem bisherigen ArbG beendet wird, § 19a Abs 4 S 1 Nr 3 S 1 EStG, und der ArbG keine Erklärung gem § 19a Abs 4a EStG abgegeben hat (s Rn 128a). Das Dienstverhältnis wird regelmäßig durch Kündigung des ArbN oder ArbG beendet (§§ 620 Abs 2, 622, 623 BGB). Es kann je...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Berücksichtigung ausländischer Steuern (§ 50 Abs 3 EStG)

Rn. 45 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 In bestimmten Fällen wird auch beschränkt StPfl die Möglichkeit zur Berücksichtigung ausländischer Steuern entsprechend § 34c Abs 1 bis 3 EStG eröffnet. Es erfolgt wahlweise eine Steueranrechnung oder ein Abzug der Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte, also von der Bemessungsgrundlage. Das Ziel der Vorschrift besteht darin, eine Doppelbes...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Modifizierte Gewinnverteilungsregelungen wegen nicht verursachungsgerechter Zuordnung von GewSt-Messbeträgen nach § 35 EStG

Rn. 68a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Ein Problem, das Ursache gesellschaftsvertraglicher Sonderregelungen für die Gewinnverteilung bei PersGes sein kann, ist die Steuerermäßigung infolge einer GewSt-Meßbetragsanrechnung (ab 2008 ist die GewSt gemäß § 4 Abs 5b EStG keine BA mehr; s vor § 1 Rn 177 (Bitz)) gemäß § 35 Abs 2 S 2 EStG, weil die der Steuerermäßigung zugrunde liegende...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verminderung des Nachversteuerungsbetrags um Entnahmen für die Erbschaftsteuer bzw Schenkungsteuer (§ 34a Abs 4 S 3 EStG)

Rn. 139 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der § 34a Abs 4 S 3 EStG stellt einen Ausnahmetatbestand dar, wonach eine Nachversteuerung nach § 34a Abs 4 S 1 EStG nicht durchzuführen ist, soweit sie durch Entnahmen für die Erbschaft-/Schenkungsteuer anlässlich der Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ausgelöst wird (s BMF v 11.08.2008, BStBl I 2008, 838 Rz 30f). Dies gil...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4 Verhältnis zu § 12 EStG

Tz. 613 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 § 12 KStG ist für Kö nicht anwendbar, da § 8 Abs 3 S 2 KStG dieser Regelung vorgeht; s Urt des BFH v 07.07.1976 (BStBl II 1976, 753), und v 21.12.1994 (BFHE 176, 571). Dem Wortlaut nach ist die Vorschrift des § 12 EStG auf die Einkommensermittlung einer Kö nicht anwendbar. Entspr hat der Gesetzgeber auch den Regelungsinhalt von § 12 Nr 3 un...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 24 UmwStG (§ 34a Abs 7 S 4 EStG)

Rn. 203 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach § 34a Abs 7 S 2 EStG ist in den Fällen der Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 UmwStG ein Übergang des für den eingebrachten Betrieb oder Mitunternehmeranteil festgestellten nachversteuerungspflichtigen Betrags auf den neuen Mitunternehmeranteil vorgesehen. Rn. 204 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Erf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG

Rn. 397 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Besitzunternehmen, die ihr AV an eine Betriebs-KapGes verpachtet haben und wegen Betriebsaufspaltung gewerblich tätig sind, sind nicht verpflichtet, durchgängig korrespondierend zu bilanzieren und ihren Gewinn aufgrund BV-Vergleichs gem § 4 Abs 1 EStG zu ermitteln; sie können vielmehr in Ausübung des Wahlrechts den Gewinn nach § 4 Abs 3 ESt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei einem Regiebetrieb

13.4.2.1.2.1 Begriff des Regiebetriebs Tz. 302 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Ein Regiebetrieb ist eine rechtlich unselbständige Einheit der Träger-Kö, die finanzwirtsch nicht Sondervermögen der Gemeinde darstellt. Er ist Teil des Haushalts der Gemeinde. Entsteht im Regiebetrieb ein Überschuss, geht dieser in den Abschluss des Gesamthaushalts ein und verbessert somit das Abschluss...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Ermittlung der Übertragungsquote (§ 34a Abs 7 S 3 EStG)

Rn. 202c Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Mit Blick auf die Bestimmung der Quote nach § 34a Abs 7 S 3 EStG gelten die Ausführungen in s Rn 194d analog. Auch vorliegend wird zur Berechnung der Übertragungsquote auf das Verhältnis zwischen dem Anteil des übertragenen BV zum BV vor Übertragung abgestellt. Dabei stellt der Gesetzgeber auf das Verhältnis des gesamten Kapitalkontos (als...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2 Ermittlung der Eigenkapitalquote (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 3–16 EStG)

4.4.2.1 Allgemeines Tz. 129 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Als EK-Quote bezeichnet § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 3 EStG das Verhältnis des EK zur Bil-Summe. Maßgebend ist die EK-Quote auf den vorangegangenen Abschlussstichtag (s § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 1 EStG; zu Anpassungsüberlegungen s Scheunemann/Socher, BB 2007, 1144, 1150). Die miteinander zu vergleichenden EK-Quoten des Konze...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils; unentgeltliche Aufnahme in ein Einzelunternehmen bei Übertragung an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (§ 34a Abs 6 S 2 Nr 3 EStG)

Rn. 194c Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Gesetzgeber schärft auch vorliegend nach und möchte klar zum Ausdruck bringen, dass die Vorschrift der Thesaurierungsbegünstigung ausschließlich für natürliche Personen gelten soll und es nicht die Intention des Gesetzgebers ist, über gesellschaftsrechtliche Konstrukte die Partizipation von Körperschaften im Hintergrund zu ermöglichen....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 UmwStG (§ 34a Abs 7 S 5 EStG)

Rn. 205a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 34a Abs 7 S 5 EStG enthält ab VZ 2024 eine Regelung zur Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 UmwStG, wonach der nachversteuerungspflichtige Betrag anteilig auf den neuen Mitunternehmeranteil übergeht und S 3 entsprechend gilt. Hiermit schiebt der Gesetzgeber Gestaltungen einen Riegel vor, wonach bis ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Antrag auf Nachversteuerung (§ 34a Abs 6 S 1 Nr 5 EStG)

Rn. 194 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Ein klarer Fall ist der Antrag auf Nachversteuerung durch den StPfl, der eine Nachversteuerung des gesamten oder eines Teils des festgestellten nachversteuerungspflichtigen Betrags auslöst. Denkbar wäre dies insb im Falle der vorweggenommenen Erbfolge, wenn die nächste Generation (teilweise) von einer Nachversteuerung entlastet werden soll.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Alt 2: Abfärbung auf die nicht gewerbliche Ober-PersGes bei (auch passiven) Beteiligungseinkünften an einer gewerblichen Unter-PersGes (sog Aufwärtsinfektion) – § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 EStG ab 2007

Schrifttum: Weber-Grellet, Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus VuV – Anmerkung zu BFH v 06.10.2004, StuB 2005, 167; Heuermann, Entfärbungen – Reduktionen der Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften, DB 2004, 2548 Kratzsch, Abfärbewirkung durch Beteiligungseinkünfte bei vermögensverwaltenden GbR, GStB 2005, 2...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.3 Maßgebliche Abschlüsse (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 8–16 EStG)

Tz. 135 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die für den EK-Test einschlägigen Rechnungslegungsstandards ergeben sich aus § 4h Abs 2 Buchst c S 8ff EStG (ebenfalls s Schr des BMF v 04.07.2008, BStBl I 2008, 718 Rn 77ff; s Entw eines Schr des BMF, Stand 18.09.2024, Rn 78ff). Brunsbach (IStR 2010, 745, 750) weist zutr darauf hin, dass der Rechnungslegungsstandard auch Relevanz für die B...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Betrieb iSd § 4h EStG

Tz. 45 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 § 4h Abs 1 S 1 EStG regelt die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen eines Betriebs, ohne den Begriff "Betrieb" näher zu definieren (s Heintges/Kamphaus/Loitz, DB 2007, 1261). Dabei kommt der Abgrenzung des Begriffs grundlegende Bedeutung zu, da damit einerseits bestimmt wird, welche Zinsaufwendungen und -erträge in die Ermittlung der Nettozins...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.1 Gewinnbegriff iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG

Tz. 297 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Bei der Besteuerung des Kap-Erträge aus BgA ohne eigene Rechtsspersönlichkeit geht es um die Erfassung von Vorgängen, die bei anderen Kö als (tats) GA anzusehen wären, und die Höhe des zur GA tats zur Verfügung stehenden Betrags richtet sich nach dem hr-lichen Jahresüberschuss (s Urt des FG Ddf v 18.03.2016, EFG 2016, 1179). Als an die Träge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Unternehmen des ArbG (§ 19a Abs 3 EStG)

Rn. 45 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Anwendungsbereich ist sowohl hinsichtlich der Unternehmensgröße als auch hinsichtlich des Unternehmensalters des ArbG begrenzt. Dies wird durchaus kritisiert, Möllmann/Zantopp, DStR 2020, 2817, 2821; Hamacher/Jeuckens, NWB 2021, 964, 971; BR-Drs 51/21, Beschluss S 6, resultiert jedoch letztlich aus der Fokussierung des Gesetzgebers auf k...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.2.4 Unrichtige Konzernabschlüsse (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 14–16 EStG)

Tz. 139 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach § 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 10 EStG muss der Konzernabschluss den Anforderungen an die hr-liche Konzernrechnungslegung genügen oder die Voraussetzungen erfüllen, unter denen Abschlüsse nach den §§ 291 und 292 HGB befreiende Wirkung hätten. Wegen der Regelungen des §§ 291 und 292 HGB zB s Merkt (in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl, § 291 und ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.1 Systematik des § 4h EStG iVm § 8a KStG

Tz. 3 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die Zinsschranke führt im Falle ihrer Anwendbarkeit zu einer Einschränkung der Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen als BA. § 8a Abs 1 S 1 KStG iVm § 4h Abs 1 S 1 HS 2 EStG "deckelt" für Kö die abzb Nettozinsaufwendungen auf das sog verrechenbare EBITDA. Das verrechenbare EBIDTA beläuft sich auf 30 % des um die Zinsaufwendungen, um die AfA-Betr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Erlass und Pauschbesteuerung (§ 50 Abs 4 EStG)

Rn. 54 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Vorschrift des § 50 Abs 4 EStG ermächtigt die zuständige FinBeh, die ESt für beschränkt StPfl vollständig oder teilweise zu erlassen oder sie pauschal festzusetzen. Es handelt sich um eine Billigkeitsvorschrift, über deren Anwendung die zuständige FinBeh gem § 5 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat. Der Erlass bzw die Pausc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2.7 Keine Nachholung (§ 6a Abs 4 S 1 EStG)

Tz. 593 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 6a Abs 4 S 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung in einem Wj höchstens um den Unterschied zwischen dem Tw der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wj und am Schluss des vorangegangenen Wj erhöht werden. Mit diesem sog Nachholungsverbot wird verhindert, dass Aufwand aus in früheren Jahren unterlassenen Pensionsrückstellungen in spätere...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5 Einschränkung der Steuerbefreiung in Höhe der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG oder ähnlichen Abzügen (§ 8b Abs 2 S 5 KStG)

Tz. 201 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Nach § 8b Abs 2 S 5 KStG, der durch das SEStEG eingefügt wurde, gilt die StBefreiung nach § 8b Abs 2 S 1 oder 3 KStG nicht, soweit der niedrigere Bw auf die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG oder ähnliche Abzüge (zB nach § 30 BergbauRatG) zurückzuführen ist. Bei den Rücklagen nach § 6b EStG muss es sich – wie bei den Tw-Abschr auch ...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / a) Steuerfreibeträge gem. § 3 Nr. 9 EStG a.F.

Rz. 442 Zahlungen aufgrund von Aufhebungsverträgen sind zu versteuern.[815] Dies gilt insbesondere für Abfindungen. Die Versteuerung der Abfindung erfolgt zu dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Arbeitnehmer (sog. Zuflussprinzip). Durch die Optimierung des Auszahlungszeitpunktes im Aufhebungsvertrag (z.B. zu Beginn des auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses folgend...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.3 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei einem Eigenbetrieb

13.4.2.1.3.1 Begriff des Eigenbetriebs Tz. 321 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Eigenbetriebe sind organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtungen, die finanzwirtsch Sondervermögen der Träger-Kö sind (zB s § 86 Abs 1 GemO – RP). Zum Begriff des Eigenbetriebs s auch Tz 19, s Schüttler/Engels/Schmidt (DStR 2012, 1069); und s Schr des BMF v 28.01.2019 (BStBl I 2019, ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / H. Einbringung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils (§ 34a Abs 6 S 2 Nr 2 EStG)

Rn. 194b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der in s Rn 188 und der hM in der Literatur vertretenen Auffassung, dass die Einbringung eines Teilbetriebs oder eines Teilmitunternehmeranteils keine Nachversteuerung auslöst, hat der Gesetzgeber nunmehr durch die Einführung des § 34a Abs 6 S 2 Nr 2 EStG ab VZ 2024 nunmehr einen Riegel vorgeschoben. Demnach soll auch die Einbringung eines...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Steuersatz im Nachversteuerungsfall (§ 34a Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 137 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Ähnlich wie im Fall der Sondertarifierung nach § 34a Abs 1 S 1 EStG, wonach ein fester, progressionsunabhängiger Sondertarif von 28,25 % zzgl SolZ und ggf KiSt festgelegt ist, wird die Versteuerung des Nachversteuerungsbetrags mit einem festen, progressionsunabhängigen Steuersatz von 25 % zzgl SolZ und ggf KiSt vorgenommen (s Rn 135). Rn. 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen und unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person (§ 34a Abs 7 S 2 EStG)

Rn. 202b Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei unentgeltlicher Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen oder unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person hat der Rechtsnachfolger den nachversteuerungspflichtigen Betrag ab VZ 2024 anteilig fortzuführen. Hiermit schiebt der Gesetzgeber Gestaltungen einen R...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. § 15 Abs 3 Nr 2 EStG: Die gewerbliche Prägung einer nicht gewerblich tätigen PersGes

Schrifttum: Herzig/Kessler, Tatbestandsmerkmale und Anwendungsbereich des Gepräge-Gesetzes, DStR 1986, 451; Felix, Nicht-Gesellschafter als Geschäftsführer einer "gewerblich geprägten PersGes" neuen ESt-Rechts?, DStZ 1986, 117; König, Die vermögensverwaltende GmbH & Co KG nach dem StBereinG 1986, BB 1986, 569; Blinzler/Buchbinder, Geprägegesetz und GmbH & Co KG – Vermeidung der ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IX. § 15 Abs 4 S 1 u 2 EStG: Verluste aus gewerblicher Tierzucht und gewerblicher Tierhaltung

Schrifttum: Freese, Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung, BB 1978, 743; Schütte/Freese, Einzelprobleme der steuerlichen Behandlung von Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung oder Tierzucht, BB 1978, 1410; Leingärtner, Das Junktim zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierzucht und Haltung, INF 1988, 387; App, Die Berücksichtigung von Verlust...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Fälle des Steuerabzugs (§ 50a Abs 1 EStG)

A. Künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen (§ 50a Abs 1 Nr 1 EStG) Rn. 5 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Gem § 50a Abs 1 Nr 1 EStG ist die ESt bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, als auch bei Einkünften aus mit diesen Darbietungen zusa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Einkommensermittlung (§ 50 Abs 1, 1a EStG)

A. Einkünfteermittlung Rn. 10 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Soweit für die Besteuerung der beschränkt StPfl Einkünfte zu ermitteln sind und nicht wie beim (abgeltenden) Quellensteuerabzug grds an die Einnahmen angeknüpft wird, gelten die allg Vorschriften: Anwendung des objektiven Nettoprinzips und Abstellen auf die Veranlassung von BA und WK. Rn. 11 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG: Die Einkünfte der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA

Schrifttum: Ladwig/Motte, Die Gesellschaft auf Aktien – eine Alternative für börsenwillige mittelständische Unternehmen?, DStR 1996, 800, 842; Hennerkes/Lorz, Roma Locuta Causa Finita: Die GmbH & Co KGaA ist zulässig – Zugleich Besprechung des BGH-Beschlusses v 24.02.1997, DB 1997, 1388; Niedner/Kusterer, Die atypisch ausgestaltete Familien-KGaA aus der Sicht des Kommanditaktio...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. § 15 Abs 2 EStG: Die Definition des Gewerbebetriebs

A. Allgemeine Begriffsbestimmung Schrifttum: Streck, Gewerbebetrieb, Mitunternehmerschaft, Bilanzbündeltheorie, FR 1973, 297; Schmidt-Liebig, Der Gewerbebetriebsbegriff der §§ 2 Nr 2, 151 EStG, StuW 1977, 302; Schmidt-Liebig, Die Gewinnerzielungsabsicht, ein unabdingbares Gewerbemerkmal, DB 1982, 1738; Zacharias/Rinnewitz, Die Bedeutung der Neufassung des § 15 Abs 2 EStG (StEntlG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / X. § 15 Abs 4 S 3–5 EStG: Verluste aus Termingeschäften

Schrifttum: Sorgenfrei, Zur Neuregelung der Besteuerung von Verlusten aus betrieblichen Termingeschäften, DStR 1999, 1928; Bogenschütz/Tibo, Erneute Änderung des § 8b KStG und weiterer Vorschriften betreffend den Eigenhandel von Banken und Finanzdienstleistern – Auswirkungen auf Unternehmen außerhalb der Kreditwirtschaft, DB 2001, 8; Tibo, Die Besteuerung von Termingeschäften i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Voraussetzungen der Steuerpause (§ 19a Abs 1–3 EStG)

A. Persönliche Voraussetzungen 1. Arbeitnehmer (§ 19a Abs 1 S 1 EStG) Rn. 28 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Adressat der Steuervergünstigung sind ArbN des Unternehmens. Der ArbN-Begriff richtet sich dabei nach den allg Grundsätzen, wobei die Begünstigung mangels normativer Einschränkung sämtlichen ArbN gewährt werden kann, s Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 730; Bleschick in BeckOK ES...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Grundregel (§ 4i S 1 EStG)

A. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 4 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Auf der Tatbestandsebene erfordert die Anwendung der iRd Ermittlung von Gewinneinkünften iSd § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG relevanten Vorschrift des § 4i EStG in einem Schritt das Vorliegen von Aufwendungen. Folglich ist die Vorschrift im Hinblick auf einzelne BA zu prüfen, ungeachtet dessen, ob insgesamt ein Gewinn ode...mehr