Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

1. Ausschluss wegen Geringfügigkeit a) Gleichartigkeit der Anrechte Das Familiengericht soll nach § 18 Abs. 1 VersAusglG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Anrechte bei Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sind in der Regel gleichartig (vgl. OLG Hamm FamRZ 2016, 689; KG FamRZ 2015, 925). Hierzu zä...mehr

Ob "Szenen einer Ehe" von Ingmar Bergmann oder "Adams Rippe" mit Katharine Hepburn und Spencer Tracy – für die verschiedenen Teile ihres anderthalbstündigen Vortrags hatte Dr. Gudrun Lies-Benachib jeweils den passenden Filmtitel parat. So gelang es der Vorsitzenden Richterin am OLG Frankfurt am Main, eine überaus komplizierte und schwierige Materie anschaulich und unterhalts...mehr

1. Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder Der BGH (FamRZ 2019, 885 = NJW 2019, 1439) hat die von ihm entwickelten Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt, wenn der seinen Eltern Unterhaltspflichtige über höhere Einkommen verfügt als sein Ehegatte (vgl. BGH FamRZ 2010, 1535; 2014, 538), bestätigt und betont, dass dies...mehr

a) Berücksichtigung des Kindeswohls Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2023, 3282) hebt hervor, dass für einen Wechsel von einer Familie in eine andere wichtige das Wohl des Kindes betreffende Gründe vorliegen müssen. Das Ergehen einer Verbleibens- oder Rückkehranordnung bei möglicher Kindeswohlgefährdung ist in beiden Fällen von einer am Kindeswohl orientierten Abwägu...mehr

a) Unterhaltsberechnung aufgrund fiktiven Erwerbseinkommens Ob dies in der gegebenen Situation bei eingetretener Arbeitslosigkeit in der gewohnten Rigorosität weiter praktiziert werden kann, muss ernsthaft bezweifelt werden. Zwar besteht weiterhin eine Obliegenheit des durch "Corona" arbeitslos gewordenen Unterhaltspflichtigen, sich um eine neue berufliche Tätigkeit zu bemühe...mehr

1. Ausschluss von Scheidungsfolgen durch Ehevertrag a) Ausschluss des Versorgungsausgleichs Das OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 418 m. Anm. Borth) hatte über die Wirksamkeit und das Anpassungserfordernis zweier Eheverträge in Bezug auf den Versorgungsausgleich zu entscheiden, wobei im ersten Vertrag sämtliche Scheidungsfolgen in Bezug auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleic...mehr

1. Rechengrößen Rechengrößen der Sozialversicherung und zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, Grenzwerte, allg. Rentenwerte pp sind abgedr. in FamRZ 2019, 168 ff. und in der Beilage NJW I/2019. 2. Kapitalleistung ausländische Altersversorgung Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anspruch, so kann die ausgleichsberecht...mehr

a) Übertragung Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt nach der Rechtsprechung des BGH ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen elterlicher Sorge und eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Fehlt es an einer tragfähigen Kommunikation und Kooperation der Eltern, so ist nach einer Entscheidung ...mehr

1. Fehlender freier Wille des Betroffenen Nach § 1896 Abs. 1 BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss – wie der BGH (FamRZ 2020, 282) betont – neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung le...mehr

a) Bestimmtheitsgebot und Kontaktverbot Nach einer Leitsatzentscheidung des BGH (FamRZ 2012, 533) muss die gerichtliche Umgangsregelung einen vollstreckbaren Inhalt aufweisen, insbesondere hinreichend bestimmt sein. Sie muss so konkret gefasst sein, dass den Beteiligten ausreichend deutlich wird, welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Dafür ist eine genaue und erschöpfende B...mehr

a) Ergänzungsbetreuer Gemäß § 1899 Abs. 4 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist. Die Verhinderung kann auf tatsächlicher Abwesenheit oder rechtlichen Ausschlusstatbeständen beruhen; beispielsweise bei den Hauptbetreuer betreffenden Ausschlussgründen na...mehr

a) Konkrete Berechnung Das KG (FuR 2019, 708 bearb. v. Viefhues = FamRB 2019, 383 m. Hinw. Liceni-Kierstein) weist darauf hin, dass der Grundbedarf eines minderjährigen Kindes regelmäßig bereits durch die Ansätze der „Düsseldorfer Tabelle” abgedeckt wird. Auch bei hohen Einkommensverhältnissen der Eltern und einem sich hieraus ergebenden gehobenen Lebensbedarf dient der Unter...mehr

a) Anhörung des Betroffenen im Eilverfahren Das BVerfG (FamRZ 2020, 1864) stellt heraus, dass es der vorrangige Zweck der Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild vo...mehr

1. Eintrag eines intersexuellen Menschen In einer umfangreichen Entscheidung, die in der Öffentlichkeit auf großes Interesse gestoßen ist, hat sich das BVerfG (ZAP EN-Nr. 698/2017; FamRZ 2017, 2046 m. Anm. Helms) mit dem Persönlichkeitsrecht von Menschen befasst, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Es kommt zu dem Ergebnis, ...mehr

a) Verbindlichkeiten in der Ausgleichsbilanz Bei der Aufstellung der Zugewinnausgleichsbilanz ist es gleichgültig, aufgrund welcher Umstände es zu der Werterhöhung gekommen ist, ob durch die Verringerung von Verbindlichkeiten, durch den Erwerb neuen Aktivvermögens oder durch echte Wertsteigerungen bereits vorhanden Vermögens (vgl. BGH FamRZ 1984, 31). Das Gesetz stellt zur ei...mehr

a) Berechnung des Ausgleichswerts einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Die VBL praktiziert bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zur Bestimmung des Ausgleichswertes die Verfahrensweise, die ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicheru...mehr

1. Betreuungserfordernis a) Grundsatz Nach § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, bedarf nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2021, 1737 = MDR 2021, 1268; FamRZ 2021, 1657 = MDR 2021, 1269) der konkreten tatrichterlich Feststellung und ist aufgrund d...mehr

a) Vertretung des Kindes bei der Vaterschaftsanfechtung und Beginn der Anfechtungsfrist Die Frage der gesetzlichen Vertretung des Kindes in Abstammungssachen ist nunmehr durch eine Entscheidung des BGH (FamRZ 2017, 123 m. Anm. Siede = MDR 2017, 34, FamRB 2017, 94 m. Hinw. Schwonberg = FuR 2017, 84 m. Bearb. Soyka) geklärt. Die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen V...mehr

1. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen a) Dienstwagen Das unterhaltsrelevante Einkommen erhöht sich auch durch geldwerte Vorteile. Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung, den er sowohl für private Zwecke als auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwenden darf, richtet sich – wie das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1116 m....mehr

a) Verbot von Präsenzunterricht Das BVerfG (FamRZ 2022, 99; FamRB 2022, 141 m. Hinw. Schwamb; NJW 2022, 167) hat die Rechtmäßigkeit von Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie, nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage bejaht und mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht ...mehr

a) Konkrete Bedarfsermittlung Begehrt der Unterhaltsberechtigte einen über dem Quotenunterhalt liegenden Unterhalt, so obliegt ihm für die konkrete Bedarfsermittlung die Last der Darlegung und des Beweises der Lebensverhältnisse durch eine konkrete Schilderung der in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Aufwendungen zur Deckung des Lebensbedarfs. Nur aufgrund einer plaus...mehr

a) Voraussetzung Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2015, 23; 2014, 917) hat das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1116) herausgestellt, dass die Voraussetzungen eines paritätischen Wechselmodells nicht schon vorliegen, wenn eine über den gewöhnlichen Umgang hinausgehende Betreuungszeit beim umgangsberechtigten Elternteil vorliegt, der Schwerpunkt der Pflege un...mehr

1. Erwerbstätigenbonus Für die Bedarfsbemessung nach der Quotenmethode ist in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien ein pauschaler Abzug vom unterhaltsrelevanten Erwerbseinkommen für berufsbedingte Aufwendungen und als Anreiz für eine Erwerbstätigkeit i.H.v. 1/7 oder 1/10 ausgewiesen. Im Beschl. v. 13.1.2019 (BGH, FamRZ 2020, 171) hat der BGH ausgeführt, dass der Abzug eines E...mehr

1. Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung der Schwiegereltern Nach der Geschäftsverteilung des BGH sind für die vergleichbaren Sachverhalte des Bestands einer Schenkung der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe oder einer partnerschaftlichen Beziehung ihres Kindes der XII. oder der X. Senat zuständig, je nachdem, ob es sich um eine eheliche oder nichteheliche Lebensg...mehr

1. Betreuerauswahl a) Vorschlag des Betroffenen Das Betreuungsgericht hat gem. § 1897 Abs. 4 S. 2 BGB einem Vorschlag des Betroffenen, eine Person zum Betreuer zu bestellen, zu entsprechen, sofern die Bestellung des vorgeschlagenen Betreuers dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Wenn der Betroffene über einen freien Willen verfügt, ist seine Entscheidung zu respektieren...mehr

1. Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 1a und 3 BGB) a) Grundvoraussetzung Der BGH (FamRZ 2019, 1356 = MDR 2019, 1150 = FuR 2019, 667 bearb. v. Soyka) weist darauf hin, dass das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden kann, der Vollmachtgeber sei aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage, den Bevollmächtigten zu überwachen. Vielmehr...mehr

a) Anhörung des Betroffenen aa) Erweiterung der Kontrollbetreuung Eine Kontrollbetreuung nach § 1396 Abs. 3 BGB kommt in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Bevollmächtigte mit den anfallenden Geschäften überfordert ist oder gegen seine Redlichkeit oder Tauglichkeit Bedenken bestehen. Wie bei allen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bet...mehr

a) Wunsch des Betroffenen Gemäß § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB ist grds. die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Es genügt, dass er seinen Willen kundtut, eine bestimmte Person soll sein Betreuer werden. Der Wunsch des Betroffenen kann nur dann unberü...mehr

1. Elterliche Sorge a) Entzug des Sorgerechts Erneut betont das BVerfG (FamRZ 2017, 1055 = FamRB 2017, 297), dass es einer strengen Prüfung und entsprechender Begründung bedarf, ob die Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge im Einzelfall gegeben sind. Bei einem Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Trennung des Kin...mehr

a) Vorschlag des Betroffenen Der BGH (FamRZ 2021, 1822 m. Anm. Schwab = MDR 2021, 1468 = FuR 2021, 667 m. Bearb. Soyka) bekräftigt seine Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 2020, 1300), dass der Betreuervorschlag des Betroffenen gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB maßgeblich ist. Sein Wille kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl...mehr

1. Einkommensverminderungen durch die Corona-Pandemie Die Corona-Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch; auch Gewerbetreibende und Selbstständige haben massive Einkommensnachteile zu verzeichnen. Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, unbezahlter Urlaub, Krankheit, vorsorgliche Quarantäne, Einkommenseinbußen infolge der Kinderbetreuung, Betriebsschließung oder Umsatzeinbr...mehr

a) Rückführung eines Pflegekindes in den Elternhaushalt Das BVerfG (FamRZ 2023, 280) betont erneut, dass eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf. Grundsätzlich muss die Rückkeh...mehr

a) Leistungsvoraussetzungen des UVG Das KG (FamRZ 2023, 1795 = FuR 2023, 601 m. Hinw. Kleinwegener) befasst sich in einer umfangreichen Entscheidung mit den Voraussetzungen der Leistung des Unterhaltsvorschusses und des Übergangs des Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse. Es weist insbesondere darauf hin, dass bei der Frage, ob der den Vorschuss begehrende Elte...mehr

a) Karrieresprung In einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (FamRZ 2020, 93) waren die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse zu prüfen. Vorliegend erfuhr der unterhaltspflichtige Ehemann nach Trennung eine mit einem Wohnungswechsel in die Schweiz verbundene Beförderung und eine Einkommenssteigerung neben einer Aufwandsentschädigung von monat...mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Schnitzler/FF: Die Corona-Pandemie hat uns seit gut einem Jahr alle im Griff, nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Der französische Staatspräsident hat Anfang letzten Jahres den berühmten Satz geprägt: "Nous sommes en guerre". Bundeskanzlerin Merkel sprach zwar nicht von Krieg, aber auch von einer sehr ernsten Situation, die e...mehr

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PStG ist Personenstand die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung. Eintragungen in Personenstandsregister enthalten Angaben, die nach den Regeln des materiellen Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen. In das Geburtenregister wird neben den anderen A...mehr

1. Elterliche Sorge a) Kita-Abholung Sind die getrennt lebenden Eltern gemeinsam für ihr Kind sorgeberechtigt, so ist gem. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB eine gemeinsame Entscheidung der Eltern nur dann erforderlich, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Dies setzt voraus, dass die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes hat ...mehr

Der BGH (FamRZ 2018, 623 = MDR 2018, 675 = NJW 2018, 1257 = FuR 2018 m. Hinw. Soyka) hat klargestellt, dass bei Bevollmächtigung mehrerer Personen, denen nur eine gemeinschaftliche Vertretung eingeräumt worden ist, diese die Angelegenheiten des Betroffenen nur dann ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretun...mehr

1. Verlängerung wegen Kindesbetreuung Die dreijährige Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich gem. § 1570 BGB solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange der Kinder und die bestehenden Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlängert der Anspruch sich, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestalt...mehr

1. Auskunftsanspruch des adoptierten Kindes Der BGH (FamRZ 2022, 633 m. Anm. Keuter; MDR 2022, 371; NJW 2022, 1088) stützt den Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines leiblichen Vaters auf § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Dem steht das in § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB angeord...mehr

Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert sowie beiderseitige Anrechte gleicher Art, bei denen die Differenz der Ausgleichswerte gering ist, soll das Familiengericht gem. § 18 Abs. 1, 2 VersAusglG nicht ausgleichen. Die Geringfügigkeitsgrenze ist in § 18 Abs. 3 festgelegt. a) Ermessensausübung Das OLG Brandenburg (FamRZ 2022, 952) weist darauf hin, dass dem Tatrichte...mehr

Nach einer Entscheidung des BGH (FamRZ 2020, 252 = NJW 2020, 1065 = MDR 2020, 103 = FuR 2020, 165 m. Hinw. Soyka = FamRB 2020, 59 m. Hinw. Clausius) ist die Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille ni...mehr

Eine Mit-Mutterschaft der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau hat der BGH (FamRZ 2018, 1919 m. Anm. Coester-Waltjen) abgelehnt. Eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB komme nach seiner eindeutigen Regelung nicht in Betracht. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern trifft nicht auf verfass...mehr

1. Gegenstand a) Anrecht aufgrund von Direktleistungen Dritter Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Für die Einordnung ist eine wertende Betrachtung nach dem Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs erforderlich. Auch ein Ehezeitanteil, der auf eine Beitragszahlung dur...mehr

a) Gleichartigkeit der Anrechte Das Familiengericht soll nach § 18 Abs. 1 VersAusglG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist. Anrechte bei Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sind in der Regel gleichartig (vgl. OLG Hamm FamRZ 2016, 689; KG FamRZ 2015, 925). Hierzu zählt das OLG Brandenburg (FamRZ 2020...mehr

Nach § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Vorschrift enthält zum einen eine Anspruchsgrundlage für Ersatzansprüche eines Kindes gegenüber seinen Eltern, für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge (vgl...mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 2023, 3282) hebt hervor, dass für einen Wechsel von einer Familie in eine andere wichtige das Wohl des Kindes betreffende Gründe vorliegen müssen. Das Ergehen einer Verbleibens- oder Rückkehranordnung bei möglicher Kindeswohlgefährdung ist in beiden Fällen von einer am Kindeswohl orientierten Abwägung abhängig zu machen.mehr

a) Begriff der Ehewohnung und Herausgabeanspruch Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, FamRZ 2017, 22) ist ein Anspruch des Ehepartners auf Herausgabe der ihm gehörenden Wohnung auf der Basis des § 985 BGB unzulässig, wenn es sich um eine Ehewohnung i.S.d. § 1361b BGB handelt, da diese Vorschrift eine ausschließende Sonderregelung ist. Das OLG Hamburg (FamRZ 2021, 1278) f...mehr

a) Ausbildungsunterhalt aa) Abitur – Lehre – Studium Der Unterhalt eines Kindes umfasst gem. § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Ver...mehr

1. Aufteilung der Steuerschulden im Innenverhältnis Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzuleitende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Dies gilt auch für die Frage der Aufteilung von Steuerschulden (vgl. BGH, ...mehr