Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

a) Gerichtsgebühren Das selbstständige Beweisverfahren löst nach KV 1503 (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2) FamGKG eine 1,0 Gerichtsgebühr aus, die nicht auf ein bereits laufendes oder ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren angerechnet wird.[67] Die Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags führen nicht zum Wegfall der Gebühr. Zu den Gerichtskosten gehören die für die Beweiserhebung erfo...mehr

Rz. 61 Wenn eine Angelegenheit abgerechnet werden soll, die im Zusammenhang mit PKH steht, ist als erstes streng das Verfahren auf Bewilligung von PKH (PKH-Bewilligungsverfahren oder auch PKH- Prüfungsverfahren genannt) vom Hauptsacheverfahren (das Verfahren, für das PKH bewilligt wurde) zu unterscheiden. Diese Verfahren werden völlig unterschiedlich abgerechnet. Rz. 62 Für s...mehr

Rz. 63 Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG beträgt auch in der 2. Instanz immer höchstens 1,0. Bei vorzeitiger Beendigung beträgt die Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG nur 0,5, vgl. dazu Nr. 3337 VV RVG. Rz. 64 Eine vorzeitige Beendigung liegt z.B. vor,mehr

Rz. 484 Im Gesetz heißt es, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Damit ist gemeint, dass Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegen. Tipp Es wird von Rechtsschutzversicherern oder erstattungspflichtigen Haftpflichtversicherern gern argumentiert, eine über dem Satz von 1,3 liegende G...mehr

Rz. 479 Inzwischen hat auch der BGH bestätigt, dass es nicht unbillig ist, wenn der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine 1,3 Geschäftsgebühr bestimmt (BGH v. 31.10.2006 – VI ZR 261/05 – VersR 2007, 265 = zfs 2007, 102 = r+s 2007, 439 = DAR 2007, 234 = NZV 2007, 181; ebenso OLG Frankfurt DAR 2015, 236; AG Iserlohn zfs 2005, 258; AG...mehr

Mindestbetrag beläuft sich auf 15,00 EUR Nach § 13 Abs. 2 RVG beläuft sich der Mindestbetrag einer Gebühr auf 15,00 EUR. Die Anwendung dieser Vorschrift kommt nur für Gebührensätze unter 0,4 und auch dort derzeit nur bei der untersten Wertstufe zum Tragen. Beispiel Der Anwalt ist mit einem einfachen Schreiben beauftragt. Der Gegenstandswert beträgt 250,00 EUR. Der Gebührensatz ...mehr

I. Anhebung der Gebühr Mindestbetrag beläuft sich auf 15,00 EUR Nach § 13 Abs. 2 RVG beläuft sich der Mindestbetrag einer Gebühr auf 15,00 EUR. Die Anwendung dieser Vorschrift kommt nur für Gebührensätze unter 0,4 und auch dort derzeit nur bei der untersten Wertstufe zum Tragen. Beispiel Der Anwalt ist mit einem einfachen Schreiben beauftragt. Der Gegenstandswert beträgt 250,00...mehr

RVG § 11 Abs. 5 S. 1; VV RVG Abs. 2 der Anm. zu Nr. 1000 Leitsatz 1. Der im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG von dem Antragsgegner erhobene Einwand, die Tätigkeit des den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwalts im vorangegangenen Rechtsstreit sei für den Abschluss eines (außergerichtlichen) Einigungsvertrags nicht (mit-)ursächlich gewesen, stellt ein...mehr

Rz. 570 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so erhöht sich die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG um 0,3 je weiteren Auftraggeber, soweit diese an dem zugrunde liegenden Gegenstand gemeinschaftlich beteiligt sind (Nr. 1008 VV RVG). Rz. 571 Problematisch ist insbesondere in Verkehrsunfallsachen die Berechnung, wenn die verschiedenen Auftraggeber nur teilweise gemeinsch...mehr

Die Erinnerung ist begründet, denn § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist weder direkt noch analog anwendbar, sodass eine Anrechnung nicht stattfindet. a) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vo...mehr

Rz. 543 Soweit eine Gebührendifferenz zwischen gesetzlicher Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Regulierung darauf zurückzuführen ist, dass die vom Schädiger nach der Regulierungsempfehlung ersetzten Anwaltsgebühren (z.B. 1,8) ihrer Art nach oder vom Gebührensatz geringer sind als die nach dem Gesetz gegenüber dem Mandanten entstandenen Gebühren,...mehr

Nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO findet gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss die sofortige Beschwerde statt. Nach § 11 Abs. 1 RPflG ist jedoch nur derjenige Rechtsbehelf statthaft, der nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig wäre. Da die sofortige Beschwerde in Kostensachen gem. § 567 Abs. 2 ZPO nur statthaft ist, wenn ein Beschwerdewert von 200,00 EUR ...mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO), über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.5.2019 – 1 WDS-KSt 1.19, Rn 7 m.w.N.), ist unbegründet. 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss geht – allerdings nur im Ergebnis – zutreffend davon aus, dass die Festsetzung der Höhe der Geschäftsgeb...mehr

Rz. 522 Das ehemalige so genannte DAV-Abkommen (zutreffender als "Regulierungsempfehlung Gebhardt/Greißinger" bezeichnet) ist mit Wirkung ab 1.7.2004, dem Inkrafttreten des RVG, entfallen. Gerade auch nach Geltung des RVG ist es aber ein wichtiges Anliegen, die Abwicklung von Schadensfällen möglichst unkompliziert und unbürokratisch zu gestalten. Überflüssige Diskussionen be...mehr

Rz. 91 Der Rechtsanwalt ist gem. § 126 ZPO berechtigt, seine vollen Gebühren und Auslagen im eigenen Namen bei dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner beizutreiben (§ 126 Abs. 1 ZPO). Er kann bei Vorliegen eines rechtskräftigen, aber auch bereits eines vorläufig vollstreckbaren Urteils, mit dem der Gegner zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt wurde, einen Antrag im e...mehr

Das richtige Rechtsmittel: § 66 GKG Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. 1 GKG das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet nach § 66 Abs. 2 GKG die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt. Die Beschwerde ist auch zu...mehr

Rz. 468 Streit herrschte von Anfang an darüber, mit welchem Wert die Mittelgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Abwicklung von Kfz-Schadensfällen anzusetzen ist (vgl. hierzu Madert, Die Mittelgebühr nach Nr. 2400 VV, zfs 2004, 301 ff.; Riedmeyer, Höhe der Mittelgebühr bei zivilrechtlichen Ansprüchen aus Verkehrsunfällen, DAR 2004, 262 f.). Diese Frage hat erhebliche wirtschaf...mehr

Der unterlegene Gegner hat der obsiegenden Partei die notwendigen Kosten zu erstatten (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Hierzu bestimmt § 91 Abs. 3 ZPO, dass zu den Kosten des Rechtsstreits auch die Gebühren zählen, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind, wenn zwischen der Beendigung des Gütever...mehr

Rz. 502 Auch wenn sich ein Gerichtsverfahren anschließt, weil der Versicherer die Forderung ganz oder teilweise nicht begleicht, ist die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Gebühr abzurechnen. Die für diese Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr wird gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet. Rz. 503...mehr

Rz. 438 Auch die Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Kaskoregulierung entstehen, sind ersatzpflichtiger Schaden des Geschädigten (siehe Rdn 396 ff., § 6 Rdn 19 ff.; OLG Celle AnwBl 1983, 141; OLG Stuttgart DAR 1989, 27; OLG Karlsruhe r+s 1989, 150; OLG Karlsruhe r+s 1990, 303; KG VersR 1973, 926; OLG Hamm AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe VRS 1977, 6; OLG Schleswig v. ...mehr

(a) Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin Rz. 579 Die Terminsgebühr erhält der Anwalt zum einen für die Teilnahme an einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin vor Gericht (Abs. 3 Alt. 1 Vorbem. 3 VV RVG). Dies entspricht dem bisherigen Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BRAGO a.F. (b) Von einem Sachverständigen anberaumter Termin Rz...mehr

Rz. 467 Gebührenrechtlich entstehen die Gebühren nach dem Gegenstandswert des Auftrages des Mandanten. Das bedeutet, dass grundsätzlich die beim gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend gemachten Ansprüche den Gegenstandswert der entstehenden Gebühren bilden. Demgegenüber sind vom gegnerischen Haftpflichtversicherer lediglich die Gebühren nach dem sogenannten Erledigungswe...mehr

Vorschuss nur in Höhe entstandener Gebühren Auch dem beigeordneten oder bestellten Anwalt steht ein Recht auf Vorschuss zu (§ 47 Abs. 1 RVG). Hinsichtlich der Gebühren ist dieses Vorschussrecht allerdings auf solche Gebühren beschränkt, die bereits entstanden sind. Die Gebührentatbestände müssen also bereits ausgelöst worden, aber noch nicht fällig geworden sein. Bei Auslagen...mehr

Rz. 485 In Fällen, die schon vom Aktenumfang her einer Prozessakte gleichkommen, ist mindestens eine 1,5 Gebühr angemessen, in der Regel sicher auch eine 2,0 Gebühr, vereinzelt sogar eine 2,5 Gebühr jedenfalls dann, wenn mindestens eine ausführliche Besprechung stattgefunden hat (vergleichbar früher einer 10/10 Geschäftsgebühr und einer 10/10 Besprechungsgebühr). Das gilt be...mehr

Wiederkehrende Vergütung für Anträge und Rechtsmittel Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel die Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO. Mit Beschluss vom 27.1.2015 wurde auf Antrag des Gläubigers erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder wurden vom LG am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Die sofortigen Beschw...mehr

Rz. 513 Die "Einigungsgebühr" entspricht in etwa der früheren "Vergleichsgebühr" gem. § 23 BRAGO, hat aber einen erweiterten Anwendungsbereich dadurch, dass die Bezugnahme auf § 779 BGB weggefallen ist (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, 21. Auflage, Nr. 1000 VV RVG Rn 1). Sie ist eine reine Erfolgsgebühr. Der Erfolg ist die Entlastung der Gerichte und die Bemühung um möglichst wei...mehr

Rz. 566 Erledigt sich der Auftrag vorzeitig, etwa weil es nicht mehr zur Klageeinreichung kommt, so erhält der Anwalt nach Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG lediglich eine 0,8 Verfahrensgebühr (bisher § 32 Abs. 1 BRAGO: 5/10-Gebühr). Rz. 567 Beispiel Der Anwalt erhält den Auftrag, Klage auf Schadensersatz i.H.v. 10.000 EUR zu erheben. Bevor er die Klage einreicht, zahlt der Versicherer...mehr

Rz. 565 Nach Nr. 3100 VV RVG erhält der Anwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr. Diese Gebühr entsteht nach Abs. 2 Vorbem. 3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information. Der Anwendungsbereich entspricht damit also dem der früheren Prozessgebühr. (1) Vorzeitige Erledigung Rz. 566 Erledigt sich der Auftrag vorzeitig, etwa weil es nicht mehr z...mehr

Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 3.044,14 EUR gestellt, der am 26.2.2013 beim Mahngericht einging. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.2.2013 zugestellt. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt (Eingang beim Mahngericht 14.3.2013)....mehr

Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Vergütung Für den Wahlanwalt ist das Recht auf Vorschuss in § 9 RVG geregelt. Vor Eintritt der Fälligkeit kann er einen angemessenen Vorschuss vom Mandanten verlangen. Als angemessen gilt ein Vorschuss in Höhe der bereits angefallenen und voraussichtlich noch anfallenden Gebühren und Auslagen. Insoweit kommt es letztlich immer auf den E...mehr

Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hatte zum hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt hinreichende Erfolgsausaussicht. I. Entgegen der von ArbG in der angefochtenen Entscheidung und vom Beschwerdegericht in seinem Schreiben vom 6.5.2019...mehr

Selbstständiges Beweisverfahren und Hauptprozess sind verschiedene Angelegenheiten, so dass im Grundsatz die Gebühren in beiden Verfahren gesondert anfallen (siehe aber unten). Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt deshalb die Verfahrensgebühr nach VV 3100 RVG und im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung auch eine Terminsgebühr nach VV 3104...mehr

LG sieht gütliche Erledigung nicht als eigene Angelegenheit Das LG hat angenommen, eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG stehe der Gläubigerin weder für den Antrag auf gütliche Erledigung noch für den Auftrag zu, Drittauskünfte einzuholen. Die gütliche Einigung diene allein der Vollstreckung aus dem Titel, stehe in engem innerem Zusammenhang mit der folgenden Zwangs...mehr

Wie abzurechnen ist, wenn der Anwalt für den Beklagten dessen Verteidigungsbereitschaft anzeigt, ohne bereits einen Sachantrag zu stellen, die Klage hiernach zurückgenommen wird und der Beklagtenanwalt nunmehr einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 4 ZPO stellt, wird in der Rspr. unterschiedlich beantwortet. Die verschiedenen Auffassungen mögen lassen sich am Besten an einem Bei...mehr

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren und bestellte die Erinnerungsführer zu seinen Prozessbevollmächtigten. Die Klage wurde abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen legten die damaligen Pro...mehr

Rz. 89 Oft wird dem Antragsteller nur für einen Teil der beabsichtigten Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung PKH bewilligt. Erscheint der beabsichtigte Prozess nur teilweise aussichtsreich, so wird das Gericht auch nur teilweise PKH bewilligen und der RA wird nur insoweit beigeordnet, wie auch PKH bewilligt wurde. Beispiel: Gegen den Beklagten ist eine Klage über 25.000,0...mehr

Rz. 578 Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Daneben kommt eine weitere Gebühr für eine eventuelle Beweisaufnahme nicht in Betracht mit Ausnahme der neu eingeführten 0,3 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen gem. Nr. 1010 VV RVG , die entsteht, wenn mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sa...mehr

Rz. 547 § 15 Abs. 5 RVG entspricht dem früheren § 13 Abs. 5 BRAGO a.F. Die anwaltliche Unfallschadensregulierung und die jährliche Neuberechnung und Geltendmachung einer Unterhaltsschadensrente in den folgenden Jahren sind demnach gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (so auch LG Kleve AnwBl 1981, 509; LG Stuttgart zfs 2005, 201; AG Siegburg zfs 2003, 465).mehr

Rz. 558 Für das Beschaffen der Ermittlungsakte im Auftrage des Versicherers wird unverändert ein Pauschalhonorar von 26 EUR, für den ergänzenden Aktenauszug von 13 EUR zugrunde gelegt. Hinzu kommen die Fotokopierkosten, die von den Behörden erhobene Auslagenpauschale für die Aktenversendung (in der Regel 12 EUR) und die Mehrwertsteuer (auch auf die Aktenversendungspauschale ...mehr

Rz. 587 Auch in schriftlichen Verfahren nach §§ 128, 495 a, 307 Abs. 2 ZPO erhält der Anwalt die volle 1,2 Terminsgebühr (Abs. 1 Nr. 1 Anm. zu Nr. 3104 VV RVG).mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden. Sie hat in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Insgesamt sind 547,79 EUR – mithin über den festgesetzten Betrag von 453,04 EUR hinaus weitere 94,75 EUR – als der Beschwerdeführerin durch den Beschwerdegegner gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstattende Kosten f...mehr

Rz. 67 Sofern jedoch PKH bewilligt und der Rechtsanwalt auch für das Hauptsacheverfahren der Partei beigeordnet wird, kann er die Gebühren, die er im PKH-Bewilligungsverfahren aus der "normalen" Tabelle verdient hat, nicht mit der Mandantschaft abrechnen, da das Verfahren auf Bewilligung von PKH und das Verfahren, für das PKH bewilligt worden ist, nach § 16 Nr. 2 RVG dieselb...mehr

Rz. 569 Neu ist, dass der Anwalt auch dann eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziff. 2 VV RVG erhält (2. Alt.), wenn es nicht zu einer Protokollierung der nicht anhängigen Gegenstände kommt, sondern die Parteien lediglich Verhandlungen oder Erörterungen vor Gericht zur Einigung über solche Ansprüche führen.mehr

Rz. 70 Unter den Voraussetzungen des § 50 RVG kann der beigeordnete Rechtsanwalt jedoch über den jeweiligen Gebührenbetrag gem. § 49 RVG hinaus zusätzlich die Differenz zu der normalen Regelgebühr vom Mandanten verlangen. Dieser Differenzanspruch setzt gem. § 50 Abs. 1 RVG voraus, dass der Antragsteller Ratenzahlungen leistet und die Staatskasse von einem oder mehreren Gebüh...mehr

Rz. 579 Die Terminsgebühr erhält der Anwalt zum einen für die Teilnahme an einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin vor Gericht (Abs. 3 Alt. 1 Vorbem. 3 VV RVG). Dies entspricht dem bisherigen Anwendungsbereich des § 31 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BRAGO a.F.mehr

Rz. 470 Vereinzelt wurde die Auffassung vertreten, die Mittelgebühr betrage 0,9 (Braun, Das neue Gebührenrecht für den Verkehrsrechtler, DAR 2004, 61 ff.). Dabei ging der Autor von 0,5 als Mindestgebühr und 1,3 als Höchstgebühr aus und errechnete so eine Mittelgebühr von 0,9. Zur Begründung verweist Braun darauf, dass die amtliche Begründung zum Gesetzesentwurf bewusst nicht...mehr

Rz. 500 Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung des Nr. 1008 VV RVG je weiterem Auftraggeber um 0,3. So beläuft sich der Gebührenrahmen bei zwei Auftraggebern von 0,8 bis 2,8 (Mittelgebühr 1,8). Rz. 501 Hinweis Allerdings ist Voraussetzung, dass sich die Vertretung der mehreren Auftraggeber auf denselben Gegenstand bezieht, was z.B. ...mehr

Rz. 541 Soweit sich eine Differenz zwischen Abrechnung der gesetzlichen Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Vergütung daraus ergibt, dass der Gegenstandswert der Geltendmachung höher als der Erledigungswert ist, ist eine Differenzgebühr vom Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer zu erstatten. Rz. 542 Beispiel Es wurden 9.000 EUR geltend gem...mehr

Rz. 473 In der amtlichen Begründung heißt es, dass die Regelgebühr bei 1,3 liegt. In normal gelagerten Fällen wird die Schwellengebühr von 1,3 somit zur Regelgebühr. Rz. 474 Welche Gebühr der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Einzelfall verdient hat, ist gem. § 14 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen. Dies sind vor allem:mehr

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Der Beschwerdewert gem. § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist zwar nicht erreicht; das FamG hat jedoch insoweit die Beschwerde gem. § 56, § 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen. 2. Die Beschwer...mehr