Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Die Antragstellerin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie ist Trägerin eines Krankenhauses, das sie als Zweckbetrieb im Sinne des § 67 der Abgabenordnung betreibt. Gemäß der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 21.7.2017 (Bl. 389 dA) ist hinsichtlich der Steuerpflicht Folgendes festgestellt: "Die Steuerpflicht erstreckt sich ausschließlich auf...mehr

Schausten hat in seinem Editorial "Über das berechtigte Interesse an auskömmlichen Anwaltsgebühren" zutreffend darauf hingewiesen, dass in der anwaltlichen (Abrechnungs-) Praxis in Verfahren bezüglich Scheidung der Ehe die Norm des § 43 FamGKG entweder nicht gekannt oder aber übersehen wird.[1] Er versichert am Ende seiner Ausführungen: "Es lohnt sich!", diese Norm anzuwende...mehr

Die als sofortige Beschwerde anzusehende "Erinnerung" ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. In der Sache hat sie einen vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das LG. 1. Die Klägerin beanstandet zu Recht die vom LG vorgenommene Festsetzung der Terminsgebühr zu Gunsten des Beklagten. a) Die vom LG vorgenommene...mehr

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Die gem. § 66 Abs. 2 GKG, § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Klägerin führt zu einer geringfügigen Herabsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wertes und zu einer erheblichen Herabsetzung des für die anwaltlichen Gebühren maßgeblichen Werts für den Zeitraum ab dem 3.4.2018. 1. Die Beschwerde ist sowohl als Beschwerde gegen die Festsetzung des für die Gerichts...mehr

Nach § 59 Abs. 1 FamGKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt, also mindestens 200,01 EUR beträgt. Auf die Höhe der Beschwer kommt es allerdings nicht an, wenn das FamG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Beschwerde zugelassen hat. Das war hier allerdin...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Die Klägerin weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei den "nicht ermäßigten" Gerichtskosten nicht um Kosten der Säumnis i.S.v. § 344 ZPO handelt. Insoweit vermag der Senat der – auch vom Bezirksrevisor an...mehr

Die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil "vereitelte" Gebührenermäßigung nach Nr. 2111 Nr. 3 GKG-KostVerz. um 2,0 Gerichtskosten stellt keine "(Mehr-)Kosten der Säumnis" i.S.v. § 344 ZPO dar, die von der säumigen Partei zu tragen wären. Eine andersartige Auslegung einer entsprechenden Regelung in einem Vergleich (vergleiche KG KGR 2006, 924) kommt ohne konkrete Anhalts...mehr

Ist gegen eine Partei ein Versäumnisurteil ergangen und wird dieses später abgeändert oder aufgehoben, sind nach § 344 ZPO die Kosten der Säumnis auszutrennen und der säumigen Partei vorab aufzuerlegen, es sei denn, die Kosten sind durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Versäumnisurteil "in gesetzlicher Weise" erg...mehr

Leider ist der Sachverhalt in den Beschlussgründen nicht genau wiedergegeben. Offenbar hatte die Antragsgegnerin zwar gegen den gesamten Scheidungsbeschluss Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerde – wenn überhaupt – nur hinsichtlich des Unterhalts begründet. Jedenfalls hat sie die Beschwerde vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurückgenommen. Die Wertfestsetzung im Be...mehr

I. Es liegen zwei selbständige Beschwerdeverfahren vor, da sich sowohl der Beteiligte zu 12 als auch die Beteiligte zu 11 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts wenden (vgl. OLG Köln BeckRS 2018, 28413 Tz 8). Diese hat der Senat zur gemeinsamen Entscheidung zusammengefasst. II. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 12 (= 31 Wx 5/19) ist unzulässig, da sie nicht fristgemäß im...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr

Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen ­Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatz­steuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche natio...mehr

Hat das Gericht PKH mit Zahlungsbestimmungen angeordnet, hat die PKH-Partei mit diesen PKH-Zahlungen die Gerichtskosten und die nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche zu zahlen (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Anordnung von PKH-Zahlungen, d.h. entweder monatlichen Raten oder eines einmaligen Betrags aus dem Vermögen, hat für den beigeordneten PKH-Anwalt wege...mehr

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung. Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer des Herrn B. S. (Versicherungsnehmer). Der Beklagte zu 2) ist Rechtsanwalt und als solcher bei der der Beklagten zu 1) tätig. Der Versicherungsnehmer der Klägerin beauftragte die Beklagten nach ...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Unter dem 23.1.2018 beantragte die Gläubigerin bei dem AG Passau – Vollstreckungsgericht –, gegen die Schuldnerin gem. § 788 ZPO die Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen. Der Antrag, in dem der zugrunde liegende Vollstreckungstitel nicht bezeichnet war, enthielt eine nicht unterschriebene Übersich...mehr

Statt § 574 ZPO ist § 5 Abs. 2 GvKostG einschlägig Gegen die Beschwerdeentscheidung des LGs bezüglich der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens des OGV ist die Rechtsbeschwerde zum BGH nicht statthaft. Das hat der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in seinem Beschluss vom 10.1.2018 – VII ZB 65/17 (NJW 2018, 1606) eingehend dargelegt. Gegen die Beschwerdeent...mehr

§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG sieht vor, dass ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden darf, wenn der Auftraggeber ansonsten aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Bei dieser Betrachtung hat nach § 4a Abs. 1 S. 3 RVG unberücksichtigt zu bleiben, dass der Auftraggeber Beratungshilfe oder PKH/VKH in Anspruch nehmen kann. Entspric...mehr

Alle vorstehenden Erwägungen deuten darauf hin, dass es zweckmäßig ist, gesonderte Verfahren, die Umgang und elterliche Sorge betreffen, verfahrensrechtlich gemeinsam zu behandeln. Es spricht auch viel dafür, Verfahren den Kindesunterhalt betreffend in einen Verbund einzubeziehen. Die vorhandenen verfahrensrechtlichen Regelungen gewährleisten das nicht. Der Scheidungsverbund ...mehr

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Mit Schriftsatz v. 23.1.2018 beantragte die Gläubigerin beim AG, gegen die Schuldnerin gem. § 788 ZPO die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen. Der Antrag, in dem der zugrundeliegende Vollstreckungstitel nicht bezeichnet war, enthielt eine nicht unterschriebene Übersicht der bisherigen...mehr

SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers (§ 802g ZPO) inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben, oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger ...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin erstrebte Erteilung eines Erbscheins deswegen nicht vorliegen, da sie von den Beschränkungen der Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB nicht befreit ist. 1. Die Anordnung einer Befreiung im Sinne des § 21...mehr

In einem Rechtsstreit kann es vorkommen, dass die Kosten der ersten Instanz vollständig von einer Partei zu tragen sind, während die Kosten der Berufungsinstanz vollständig der anderen Partei auferlegt werden. Beispiel Der Kläger klagt auf Zahlung einer Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR zzgl. verzugsbedingter vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Gericht gibt der Klage statt und l...mehr

Die grundlegende Entscheidung des BGH ist zwar in einem Verfahren auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten gem. § 788 ZPO ergangen, ihre Grundsätze gelten – mit Ausnahme des Erfordernisses der Angabe des Vollstreckungstitels – aber auch für die Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach §§ 103 ff. ZPO. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO auf §§...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers, die mit dem Kläger ein Erfolgshonorar vereinbart haben, werden dadurch, dass das LG sie dem Kläger bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet hat, beschwert. Die Beiordnung ist für sie im Hinblick auf die Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nachteilig. Das Rechtsmittel hat auch in der S...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Anders als das LG angenommen hat, steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 8.943,61 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 8,00 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte zu. 1. Die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. a) Zwischen dem bei der Rechtsvorgängerin ...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Pflegekinder sind Personen, mit denen der Stpfl durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbun...mehr

Rz. 310 Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird eine Verfahrensgebühr erhoben und zwar unabhängig davon, ob der Antrag aufrecht erhalten bleibt oder später zurückgenommen wird. Rz. 311 Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr nach Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1, Nr. 1100 KVGKG. Rz. 312 Die Gebühr beträgt 0,5 der Gebühr nach § 34 GKG, mind...mehr

Rz. 89 Nach Nr. 1610 KV GKG fällt für das selbstständige Beweisverfahren eine – sich auch bei Antragsrücknahme nicht reduzierende – 1,0 Gerichtsgebühr an. Sie wird mit Eingang des Antrags fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); eine Vorschusspflicht besteht – anders als für die Auslagen des Gerichts (§ 17 GKG) – aber nicht. Die Gerichtsgebühr wird nicht auf die Gebühren für einen Hau...mehr

Von Karl Josef Binz, Josef Dörndorfer und Dr. Dr. Walter Zimmermann. 4. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XVI, 1028 S., 109,00 EUR Der zwischenzeitlich in 4. Aufl. erscheinende Kurzkommentar der orangenen Reihe schafft es, trotz des handlichen Formats die für die Praxis wichtigsten Kostengesetze des GKG und des FamGKG sowie die Vorschriften des JVEG umfassend zu komment...mehr

Legt gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung ausschließlich der zu deren Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel ein, dann kann die Hauptpartei, weil nur sie Partei des Rechtsstreits wird, als Antragstellerin gem. §§ 22 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 1 GKG zur Haftung für die Gerichtskosten herangezogen werden; dies gilt nur dann nicht, wenn sie sich k...mehr

Die Erinnerung betrifft die Frage, ob der Kläger (vorläufig) für die Gerichtskosten des durch die Berufungseinlegung des Streithelfers eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens herangezogen werden kann. Mit Urt. v. 14.5.2018 wies das LG die Klage weitgehend ab. Gegen dieses Urteil hat – ausschließlich – der Streithelfer des Klägers mit Schriftsatz vom 12.6.2018 Berufung eingelegt. U...mehr

Die gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist – nach derzeitigem Sachstand – unbegründet: Nach der gesetzlichen Ausgestaltung der Befugnisse und der Stellung des Nebenintervenienten in den §§ 66 ff. ZPO ist der Streithelfer zwar zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt (§§ 66 Abs. 2, 67 ZPO); allerdings wird er hierdurch nicht selbst Partei des Rechtsmittelverfahrens, sonde...mehr

Rz. 117 Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Kostenfestsetzungsantrages das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen (§ 106 Abs. 1 ZPO). Diese sog. Kostenausgleichung bezweckt, im vereinfachten Verfahren festzustellen, bei welcher Partei der notwendige Prozess...mehr

Rz. 255 Für das Prozessverfahren erster Instanz entsteht nach KV Nr. 1210 eine dreifache Gerichtsgebühr. Diese entsteht bereits mit der Einreichung der Klage. Für die Wertberechnung ist gem. § 40 GKG der zum Zeitpunkt der die Instanz einleitende Antrag maßgeblich. Spätere Reduzierungen sind – anders als Erhöhungen – für die bereits entstandenen Kosten unerheblich. Die dreifa...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter I. für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren zu Recht eine 1,3fache Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV aus einem Streitwert von 3.750,00 EUR angesetzt. Der dafür eingesetzte Betrag von 327,80 EUR ist zwar geringfügig zu hoch, denn aus den eins...mehr

Rz. 147 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die rückständigen[319] und entstehenden Gerichtskosten, d.h. Gerichtsgebühren und Auslagen der Staatskasse jeder Art (so z.B. Reisekosten[320]), und Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit durch die Staatskasse geltend gemacht werden können, wie dies im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss angeordnet wurde ...mehr

Rz. 179 Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag Muster 23.2: Kostenausgleichungsantrag An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, Weiter wi...mehr

Rz. 200 Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag Muster 22.11: Negativer Feststellungsantrag An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Negativer Feststellungsantrag [171] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Frau ________________________...mehr

Dadurch, dass der Angeschuldigte mit der Mandantin die Honorarvereinbarung v. 23.7.2015 geschlossen hat, hat er gegen die Vorschriften der § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind nämlich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig, s...mehr

Rz. 178 Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG Muster 23.1: Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 104, 126 ZPO, § 11 RVG An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, die Kosten gem.mehr

Rz. 195 Muster 22.6: Stufenantrag zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt Muster 22.6: Stufenantrag zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Stufenantrag [165] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ g...mehr

Wird eine einstweilige Verfügung mit einer Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner erlassen, so kann dieser als Kostenschuldner von Gerichtskosten (Entscheidungsschuldner i.S.v. § 29 Nr. 1 GKG) erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die einstweilige Verfügung mit der Kostenentscheidung an ihn zugestellt worden ist. AG Bad Segeberg, Beschl. v. 10.12.2018 – 17 C 285/18mehr

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Rz. 206 Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhaltsantrag [190] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin –[191] Verfahrensbevol...mehr

Rz. 490 Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens Muster 22.31: Antrag zur Geltendmachung von Scheidungsunterhalt außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Scheidungsunterhalt [319] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft ________...mehr

Rz. 205 Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Muster 22.16: Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting An das Amtsgericht – Familiengericht –[183] _________________________ Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting [184] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächti...mehr

Rz. 197 Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts Muster 22.8: Abänderungsantrag zur Herabsetzung/Aufhebung des Trennungsunterhalts An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Abänderungsantrag [167] In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte:...mehr

Rz. 494 Muster 22.35: Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich Muster 22.35: Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich [331] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________...mehr

Rz. 194 Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) Muster 22.5: Trennungsunterhaltsantrag (Leistungsantrag) An das Amtsgericht – Familiengericht –[149] _________________________ Trennungsunterhaltsantrag [150] In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen...mehr