Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

BGH sieht kein Rechtsschutzbedürfnis Der BGH hat sich den Vorinstanzen angeschlossen und keinen Nachbesserungsanspruch gesehen. Der Schuldner habe die Frage unter Nr. 17 des Vermögensverzeichnisses nach dem Namen und der Anschrift des Vermieters nicht beantworten müssen. Dabei greift der BGH auf die früheren Grundsätze zur Berechtigung eines Nachbesserungsverlangens zurück. In...mehr

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Kfz wird herausgegeben, nicht aber der Brief Bei Klagen auf Herausgabe von Fahrzeugen stellt sich das immer gleiche Problem: Der Schuldner ist verurteilt, ein näher bezeichnetes Fahrzeug nebst Schlüsseln und Fahrzeugpapieren, insbesondere auch dem Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) an den Gläubiger herauszugeben. Die Vollstreckung des Herausgabeurteils gelingt hinsich...mehr

Mehrere Gläubiger agieren gleichzeitig Die Praxis zeigt, dass sich der Schuldner regelmäßig nicht nur einem, sondern mehreren Gläubigern gegenüber sieht. Dies kann dazu führen, dass auch die Zwangsvollstreckung gleichzeitig von mehreren Gläubigern betrieben wird. Vor dem Hintergrund, dass nach der Reform der Sachaufklärung bei fehlenden Informationen zum Arbeitgeber und dem f...mehr

Seit dem 1.4.2016 gilt es auch in der Gerichtsvollziehervollstreckung ein amtliches Formular zu verwenden. Der Auftrag an den GV hat nach § 753 Abs. 3 ZPO i.V.m. der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) eine verbindliche Form erhalten. FoVo hat hierüber schon ausführlich berichtet:mehr

Der BGH musste die Entscheidung des LG aus formalen Gründen aufheben, hat sie allerdings in der Sache bestätigt. Wieder einmal muss man schon fast bedauernd sagen, hat ein Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, ob wohl er in dieser Konstellation nach § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO verpflichtet (BGH NJW 2012, 3518 m.w.N.) gewesen wäre, ...mehr

Bei der Verpflichtung zur Auskunft handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, deren Vollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG vorzunehmen ist.[106] Als Zwangsmittel können – nach vorheriger Anhörung des Auskunftsschuldners (§ 891 ZPO) – nach § 888 Abs. 1 ZPO Zwangsgeld (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EGStGB) und Zwangshaft (Art. 6 Abs. 2 S. 1 EGStGB) festgesetzt...mehr

Rz. 1 § 152 FGO ergänzt und präzisiert das Vollstreckungsverfahren gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften, soweit es auf Geldforderungen gerichtet ist. Vollstreckungsgericht ist das FG.[1] Es ersucht die zuständige Stelle um Vornahme der Vollstreckungsmaßnahme. Zuständige Stelle ist für Forderungspfändungen das für den Schuldner zuständige FG[2], für Sachpfändungen der Geri...mehr

Zum 1.4.2016 ist es nun soweit: Der Auftrag an den Gerichtsvollzieher hat nach § 753 Abs. 3 ZPO i.V.m. der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) eine verbindliche Form erhalten. FoVo hat hierüber schon ausführlich berichtet:mehr

Isolierter Antrag nach § 802l ZPO Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat den Gerichtsvollzieher mit der Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO beauftragt. Grundlage des Auftrages war die Feststellung, dass der Schuldner nach den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wiederholt die Abnahme der Vermögensauskunft durch andere Gläubiger...mehr

Schuldner sieht anders als GV keinen Handlungsbedarf Bemerkenswert ist zunächst, dass der Gerichtsvollzieher sich zum Sachwalter des Schuldners macht, der offenbar keine Bedenken gegen das Vorgehen des Gläubigers hatte. Der Schuldner hat gegen die Entscheidung des AG keine sofortige Beschwerde erhoben. Dem Gerichtsvollzieher steht kein eigenes Recht zu. Streit um die isolierte...mehr

GV hat kein Ermessen bei der Auskunftserhebung Das AG folgt der Argumentation des Gerichtsvollziehers nicht und hat im Sinne des Leitsatzes entschieden. Dem Gerichtsvollzieher stehe bei der Einholung der Drittauskünfte kein Ermessen zu. Die Drittauskünfte seien alternativ einzuholen, wenn entweder der Schuldner die Vermögensauskunft nicht abgegeben habe oder eine vollständige...mehr

Eintragungsanordnung trotz gütlicher Einigung nach VA-Antrag Der Schuldner wendet sich gegen die Anordnung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, nachdem die Gläubigerin gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung betrieben hatte. Nachdem zunächst Teilzahlungen durch die Ehefrau des Schuldners erfolgt waren, erteilte die Gläubigerin dem GV einen Auftrag auf Abnahme de...mehr

1. Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Falle der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen. 2. Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 77...mehr

Pauschale statt Einzelrechnung Der Gerichtsvollzieher erhält eine Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag in Höhe von 20 % der zu erhebenden Gebühren, mindestens 3 EUR, höchstens 10 EUR. Im Jahre 2001 wurden auf diese Weise konkrete Auslagentatbestände mit Kleinstforderungen abgeschafft. Auch wenn die Regelung klar und eindeutig erscheint, wirft sie doch verschiedene ...mehr

Rechtzeitig auf neue Rechtslage vorbereiten Die Reform der Sachaufklärung hat eine Vielzahl von Streitfragen aufgeworfen. Mit einem ersten Reparaturgesetz steuert der Gesetzgeber nun nach. Gelegenheit gibt ihm der Umstand, dass die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Kontopfändung Ergänzungen und Anpassungen im nationalen Recht erfordert (hierzu in FoVo 4/2016). Und so ve...mehr

I. Das Problem Kosten der Zustellung eines PfÜB Ich betreibe im Auftrag des Gläubigers die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. In diesem Rahmen habe ich eine Lebensversicherung gepfändet. Für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Umfang von 13 Seiten (mit Anlagen), den ich zweifach in Kopie mit übersandt habe, hat der Gerichtsvollzieher Folgendes be...mehr

Die Form der Gerichtsvollzieherrechnung Der Gerichtsvollzieher hat nach § 5 Abs. 1 GvKostG die Kosten "anzusetzen". Dies geschieht in einer Kostenrechnung (Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl. 2014, § 5 Rn 1). Dass die Kostenrechnung schriftlich zu erfolgen hat, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 3a GvKostG, der bestimmt, dass jede Kostenrechnung ei...mehr

Kosten der Zustellung eines PfÜB Ich betreibe im Auftrag des Gläubigers die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. In diesem Rahmen habe ich eine Lebensversicherung gepfändet. Für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Umfang von 13 Seiten (mit Anlagen), den ich zweifach in Kopie mit übersandt habe, hat der Gerichtsvollzieher Folgendes berechnet:mehr

Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Nr. 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt. OLG Karlsruhe, 25.8.2015 – 11 W 3/15mehr

SU gibt keine Vermögensauskunft ab: Haftbefehl Wird der Schuldner auf Antrag des Gläubigers (§ 802g ZPO) inhaftiert, weil er die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat und sich auch bei der Verhaftung weigert, diese abzugeben oder weil gegen ihn Zwangs- oder Ordnungshaft nach den §§ 888 bzw. 890 ZPO verhängt wird, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, den zunächst der Gläubiger v...mehr

Automatisiertes Vollstreckungsersuchen ohne förmlichen Titel Die Gläubigerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge in Höhe von 165,82 EUR. Sie hat ein automatisiert erstelltes "Vollstreckungsersuchen" zur gütlichen Einigung und Abnahme der Vermögensauskunft an den Gerich...mehr

Hohe Fallzahlen – Große praktische Bedeutung Die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist für den Rechtsdienstleister auf Seiten der Gläubiger nur selten. Die öffentliche Hand vollstreckt ihre Forderungen – wie die großen Außenstände zeigen – mehr schlecht als recht, was nicht ausschließt, dass im Einzelfall sehr gute Ergebnisse erzielt werden. Allerdings müssen s...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Parteizustellung Der PfÜB ist nach § 829 Abs. 2 ZPO sowohl dem Drittschuldner als auch dem Schuldner zuzustellen. Es handelt sich um eine Form der Parteizustellung, da § 829 ZPO bestimmt, dass der Gläubiger die Zustellung zu veranlassen hat. Anders als die Zustellung von Amts wegen löst die Zustellung im Parteibetrieb nach Nrn. 100, 101 KVGvKostG eine Gebührenpflicht aus, die...mehr

Der rechtliche Rahmen Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher nach § 802a Abs. 2 Nr. 5 ZPO befugt, eine Vorpfändung (§ 845 ZPO) durchzuführen. Hierfür bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zuste...mehr

Voraussetzungen der Vorpfändung … Voraussetzung einer Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO ist, dass die sofortige Zwangsvollstreckung statthaft ist. Infolgedessen muss ein befristeter Kalendertag abgelaufen sein, § 751 Abs. 1 ZPO (Baumbach/Lauterbach, ZPO, 72. Aufl. 2014, § 845 Rn 4; Thomas/Putzo, 34. Aufl. 2013, § 845 Rn 2 mit Verweis auf Rn 27 vor 704). … die beim zeitlichen V...mehr

Nach § 95 Abs. 1 S. 1 FamFG finden die Vorschriften der ZPO für die Vollstreckung Anwendung, so dass die Räumungs- und Herausgabeverpflichtung durch den Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Für die Vollstreckung ist allerdings ein Verfahrenswert weder im FamGKG noch im GKG vorgesehen, da in den gerichtlichen Vollstreckungsverfahren Festgebühren erhoben werden. Für die anwalt...mehr

Wird auf einen Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner zugegriffen, geschieht dies in erster Linie im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Pfändung fälligen Ansprüche. Da die Pfändung nicht wiederholend ausgebracht werden soll, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise auch künftig fällig werdende Ansprüche pfändbar sind. Fälligkeit ist für Pfändung unerheblich Grun...mehr

Da der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013, 1615 Rn 6, insoweit nicht abgedr. in BGHZ ...mehr

Mit der Reform der Sachaufklärung wurde auch die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) in Kraft gesetzt. Mit dem erteilten Einvernehmen hat der Bundesrat den Bundesminister der Justiz aufgefordert, nach Ablauf von zwei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Dies ist jetzt mit einem für den Gläubiger als Abfragender positiven Effekt geschehen und hat zur Änderung der ...mehr

Aufenthaltsermittlung nach § 755 ZPO Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, so kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers nach § 755 Abs. 1 ZPO "aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung" bei den in § 755 ZPO genannten Behörden, d.h. den Einwohnermeldeämtern, dem Ausländerzentralreg...mehr

Unvollständigkeit der Vermögensauskunft als Problem Für die Praxis gehört es zum Alltag, dass die im Rahmen der Vermögensauskunft aufgenommenen Vermögensverzeichnisse unvollständig und widersprüchlich sind. Die unausgesprochene Grundannahme für die falsche Sachbehandlung ist, dass der GV für die Vollständigkeit der Vermögensauskunft neben dem Schuldner mitverantwortlich ist. ...mehr

Am 1.10.2015 ist die Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung – GVFV) v. 28.9.2015 in Kraft getreten (BGBl I S. 1586). Die Verordnung schafft ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen und wird für die nicht elektronisch...mehr

Nachbesserung, solange die VA unvollständig ist Die Nachbesserung einer vom Schuldner bereits vorgelegten Vermögensauskunft löst, unabhängig davon, ob der Gläubiger bereits eine Gebühr nach Nr. 260 KVGvKostG gezahlt hat oder nicht, keine neue Gebühr aus, denn das Verfahren der Nachbesserung ist Fortsetzung eines unvollständigen und damit noch nicht beendeten Verfahrens (vgl. ...mehr

Profitiert der Schuldner von Waren- oder Geldkrediten, ist er nicht selten gezwungen, dafür Sicherheiten zu leisten, insbesondere auch körperliche Gegenstände an den Kreditgeber zur Sicherheit zu übereignen. Beispiel Den klassischen Fall stellt die Finanzierung eines Pkw dar, bei der das Fahrzeug nach dem Erwerb an das finanzierende Kreditinstitut zur Sicherheit übereignet un...mehr

Schuldner ist unbekannt verzogen Im Rahmen der zwangsweisen Forderungsbeitreibung müssen wir immer wieder feststellen, dass der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist, d.h. die letzte bekannte Anschrift nicht mehr zutrifft. Dauern die Titulierungsverfahren als streitige Verfahren sehr lange, scheitert manchmal schon der erste Vollstreckungsversuch. Besonders häufig zeigt sic...mehr

1. Die Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft hat aus Gründen der kostenschonenden Forderungsbeitreibung (§ 802a ZPO) sowie der allgemeinen Dispositionsbefugnis des Gläubigers, der Beginn, Ende sowie Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung bestimmt, grundsätzlich durch die Beauftragung der Post (Nrn. 101, 701, 716 KVGvKostG) zu erfolgen. 2. Für eine andere Ver...mehr

1. Eine Mieterkaution, d.h. eine zugunsten des Schuldners bestehende Forderung, muss in die Vermögensauskunft aufgenommen werden, und Name und Anschrift des Anspruchsgegners, d.h. vorliegend des Vermieters, sind anzugeben. 2. Hat der Schuldner nur angegeben, eine Mieterkaution geleistet zu haben, musste sich die Unvollständigkeit der Angabe dem Gerichtsvollzieher (GV) bei Abn...mehr

Erinnerung nach § 766 ZPO Die nach § 766 Abs. 2 Alt. 3 ZPO zulässige Erinnerung ist begründet, da eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG gegeben ist. Bei der Erinnerung nach § 766 Abs. 2 Alt. 3 ZPO kann der Kostenansatz richtig sein, aber auf einer unrichtigen Sachbehandlung beruhen, § 7 GvKostG, und/oder es kann der Kostenansatz unrichtig sein, § 5 GvKostG. I...mehr

OLG: Es ist per Post zuzustellen! Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft ist dem Schuldner grundsätzlich per Post zu übersenden (so wohl auch OLG Köln v. 13.4.2015 – 17 W 319/14, Rn 23 – zitiert nach juris, für den Fall, dass der Gläubiger eine entsprechende Weisung erteilt; noch zum alten Recht: LG Cottbus v. 11.5.2010 – 7 T 6/10; LG Dresden, Beschl. v. 10.7.2007 – 3 T...mehr

Der Standardantrag nach der GVFV Rund drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung hat sich der Antrag auf gütliche Einigung in Kombination mit dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft als eine Art Standardantrag herausgestellt. Nachdem die Gerichtsvollzieherformularverordnung – überraschend schon – am 30.9.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGB...mehr

Räumungsurteil und Vollstreckungsauftrag mit Schwierigkeiten Die Schuldnerin wurde zur Räumung einer Ladenfläche verurteilt. Die Gläubigerin betreibt die Räumungsvollstreckung. Die Schuldnerin legte dem Gerichtsvollzieher (GV) bei mehreren von diesem angesetzten Räumungsterminen insgesamt drei Untermietverträge vor, worauf der GV der Gläubigerin mitteilte, die Räumung einstel...mehr

Kontopfändung und Pfändungsfreibeträge Verfügt der Schuldner über ein Girokonto, so kann er Pfändungsschutz nur erlangen, wenn er das Konto vertraglich so gestaltet, dass es sich um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO handelt. Entgegen vielfacher Meinung gelten für dieses Pfändungsschutzkonto nicht die Pfändungsfreigrenzen nach der Tabelle zu § 850c ZPO. Vielmehr...mehr

Stand: EL 107 – ET: 09/2015 > Abgeordnete, > Aufwandsentschädigungen, > Aufsichtsrat Rz 9, > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Einsatzwechseltätigkeit Rz 3, > Entwicklungshelfer Rz 3, > EU-Tagegeld, > Europaabgeordnete Rz 1 und Rz 3; > Fahrtätigkeit Rz 6, > Filmgewerbe Rz 8, > Gerichtsvollzieher Rz 3, > Krankengeld Rz 1, > Mitglieder kommunaler Vertretungen, > Reisekos...mehr

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Ermächtigung zum Formularzwang Das Bundesministerium der Justiz wird in § 753 Abs. 3 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen. Dabei können für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare vorgesehen werden. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium de...mehr

Die Gläubigeroptionen nach neuem Recht Gab der Schuldner nach altem Recht keine eidesstattliche Versicherung ab, so konnte der Gläubiger nach § 901 ZPO a.F. einen Haftbefehl beantragen, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu erzwingen. Der Schuldner wurde ohne die Beantragung des Haftbefehls, der bis dahin gerichtsgebührenfrei war, nicht im Schuldnerverzeichnis ei...mehr