Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Elternteilzeit für Kinder geboren ab dem 1.7.2015 Will der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit für ein ab dem 1.7.2015 geborenes Kind ablehnen, muss er diese für eine Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes spätestens 4 Wochen nach Zugang des Antrags oder für eine Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem v...mehr

Leitsatz 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeit­lichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaß­nahmen. Die Grundsätze, die der BFH f...mehr

Die allgemeinen Voraussetzungen des Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit sind in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 BEEG geregelt: Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als...mehr

Mit § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wurde mit Wirkung zum 1.1.2001 ein allgemeiner Anspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt.[1] Des Weiteren besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nach § 15 BEEG [2] sowie für die Pflege von Angehörigen nach dem PflegeZG und FPfZG.[3] Die gesetzlichen Vorschriften zur Teilzeitarbeit verdrängen die ...mehr

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von i...mehr

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Tabellenentgelt Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte – soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile anteilig. Ausgezahlt wird der Anteil, der dem Verhältnis der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitb...mehr

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes enthalten schon bisher Regelungen zur Teilzeitarbeit, die die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen erleichtern sollen. § 11 Abs. 1 TVöD bestimmt: Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach är...mehr

Dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Die Verwendung des Begriffs "dringende Belange" verdeutlicht, dass normale, vor allem teilzeittypische Belange nicht ausreichen, um den Antrag auf Arbeitszeitreduzierung negativ zu bescheiden. Die bei Umstellung auf Teilzeit üblichen Umstrukturierungen und damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung...mehr

Das BEEG geht hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit zunächst vom sog. Konsensprinzip aus: Nach § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer innerhalb von 4 Wochen über den Antrag einigen. Soweit eine einver...mehr

Abhängig von der Motivation für das Teilzeitbegehren kann die/der Beschäftigte ihren/seinen Anspruch auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen, was zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führt.mehr

Vorab kann im Arbeitsvertrag eine gegenseitige Vertretung grundsätzlich nur vereinbart werden, wenn ein dringendes betriebliches Bedürfnis besteht. Zudem muss im konkreten Fall die Vertretung noch im "Einzelfall zumutbar" sein (§ 13 Abs. 1 TzBfG). Ein dringendes betriebliches Erfordernis liegt vor, wenn der Arbeitsplatz zu besetzen ist, andere Arbeitnehmer nicht zur Verfügung s...mehr

Anspruchsberechtigte Beschäftigte sind nach § 7 Abs. 1 PflegeZG Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Berufsausbildung Beschäftigte sowie arbeitnehmerähnliche Personen und in Heimarbeit Beschäftigte. Voraussetzung für den Anspruch auf Pflegezeit ist, dass die/der Beschäftigte einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegt. Ausnahmen vom Erfordernis ...mehr

Auf Antrag des Beschäftigten ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 5 Jahre zu befristen. Nur wenn die/der Beschäftigte keinen Antrag auf Befristung stellt, wird die Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich unbefristet vereinbart. Die Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrags ist grundsätzlich zulässig. Die Befristungsregelungen des TzBfG finden auf die befriste...mehr

Auf Antrag des Beschäftigten soll eine Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart werden. Das ausschließliche Initiativrecht steht demnach allein dem Beschäftigten zu. Er macht das Angebot auf Abschluss einer Teilzeitabrede. Hinsichtlich der Bestimmtheit des Antrags wird auf die Ausführungen zu § 8 TzBfG (unten, Ziffer 2.3.3) verwiesen. Der Tarifvertrag sieht – entgegen der Regelu...mehr

Lange Zeit wurde die Diskussion um die Teilzeitarbeit von dem Argument beherrscht, vor allem Frauen seien an Teilzeitarbeitsplätzen interessiert. Nur über eine Teilzeitbeschäftigung könnten sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit ihre Aufgabe in der Familie erfüllen. Mithilfe der Teilzeitarbeit könne die Arbeitszeit den individuellen Bedürfnissen der Mitarbeiter angepasst werd...mehr

Wichtig Mit der Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst im Jahre 2005/2006 wurde in den Tarifvertrag die Verpflichtung des Arbeitgebers aufgenommen, bei der Gestaltung der Arbeitszeit im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Beschäftigten Rechnung zu tragen (§ 11 Abs. 1 Satz 4 TVöD). Der Arbeitgeber kan...mehr

Die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung sind Arbeitsverträge unzulässig, bei denen sich der Arbeitgeber vorbehält, nach Bedarf die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit festzulegen.[1] Eine variable Ausgestaltung der Dauer der zu leistenden Arbeit lässt das BAG nur in eng begrenztem Rahmen zu.[2] Ist im Arbeitsvertrag e...mehr

Leitsatz Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines ledigen Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines rund 100 Jahre alten Hauses an ihrem Heimatort, welches sie für rund 100....mehr

Forum Abstammungsrecht der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 17.6.2016 in Berlin Das komplexe Thema der Herkunft – vor dem Hintergrund der Reproduktionsmedizin, Samen- und Eizellspende und Leihmutterschaft – wurde mit Experten aus verschiedenen Fachrichtungen diskutiert. Der Reformbedarf nicht nur des Abstammungsrechts wegen des Auseinanderfallens von biologischer, soziale...mehr

Einführung Dieser Beitrag schließt unmittelbar an den in FF 2016, 272 ff. abgedruckten Teil 1 des Aufsatzes – mit folgenden Inhalten – an: I. Bedarf des minderjährigen Kindes 1. Tabellen 2. Mehrbedarf, Sonderbedarf 3. Konkrete Bedarfsberechnung II. Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes 1. Eigenes tatsächliches Einkommen des Kindes, § 1602 Abs. 2 BGB 2. Fiktives Einkommen des Kinde...mehr

[1] A. Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der Antragsgegnerin für die am 3.9.2009 geborene gemeinsame Tochter L. [2] Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Mutter) lebten bis 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser ist neben der betroffenen Tochter ein im Jahr 2000 geborener Sohn hervorgegangen. ...mehr

[1] I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder M. (geboren im Dezember 2000), N. (geboren im Juni 2003) und R. (geboren im März 2005) hervorgegangen. Die Kinder halten sich im wöchentlichen Wechsel im jeweiligen Haushalt des einen und des anderen Beteiligten auf. Es besteht auch im Übrigen Einigkeit darüber, da...mehr

Befürworter und Kritiker des Betreuungsgeldes sind sich einig: "Familien sind der stabile Kern unserer Gesellschaft."[33] Sie "stehen hoch im Kurs und leisten einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand und das Wohlbefinden in Deutschland."[34] Die Familie soll zudem "der Ort der ganzheitlichen Erziehung" sein.[35] Nach Hegel[36] hat die Erziehung der Kinder in Bezug auf das F...mehr

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam (BGH, Beschl. v. 29.6. 2016 – XII ZB 300/15). a) ...mehr

Das Wechselmodell nimmt in der juristischen Diskussion immer breiteren Raum ein. Jüngst hat sich das OLG Hamburg in zwei Entscheidungen[1] mit möglichen Widersprüchen zwischen Wechselmodell und elterlicher Sorge befasst und es dabei für erforderlich gehalten, vorab klarzustellen, dass es "keine rechtstheoretische Entscheidung über das Für und Wider eines Wechselmodells" tref...mehr

Das Kindschaftsrecht wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, was die Zahl der Entscheidungen angeht, eher durch das Bundesverfassungsgericht als durch den 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als zuständigem Fachsenat für Familiensachen geprägt. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der BGH in dem jetzt entschiedenen Fall nach längerer Zeit wieder Gelegenheit zu grundl...mehr

Ein vollständiges Entfallen der Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt des nicht betreuenden Elternteils mit der Folge, dass der betreuende Elternteil zusätzlich zu seinen Betreuungsleistungen auch noch den Barunterhalt für das Kind aufbringen muss, kommt nach der Rechtsprechung des BGH[73] in Betracht, wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhal...mehr

Stefan Heilmann (Hrsg.)2015, 1.410 Seiten, 86 EUR, Bundesanzeiger Verlag Dieser Praxiskommentar hat diese Bezeichnung redlich verdient: Er ist sehr gut handhabbar, zunächst durch die Schnellübersicht über die Gesetze, Übereinkommen und Verordnungen. Die Themen im Inhaltsverzeichnis sind – sehr hilfreich und übersichtlich – nach den wesentlichen Rechtsvorschriften aus den vers...mehr

Nach Art. 125 Abs. 1 S. 2 BV haben Kinder Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten. Art. 126 Abs. 1 BV ergänzt dies dahingehend, dass die Eltern das natürliche Recht und die oberste Pflicht haben, ihre Kinder zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu erziehen. Die Eltern sind darin durch Staat und Gemeinden...mehr

Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist. In solchen Fällen ist die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts nach § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz gilt, wenn b...mehr

Neben Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie Kinderzuschlag und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende[17] hat vor allem das Elterngeld Bedeutung für die Familien. Publizistisch wird die "Erfolgsgeschichte Elterngeld"[18] nahezu frenetisch gefeiert, dient es doch der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Elternteil, der für ein Kind beruflich aussetzt, bekommt 67 ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht[2] hat das Betreuungsgeld mangels bundesrechtlicher Gesetzgebungskompetenz für verfassungswidrig erklärt. Materiell hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Betreuungsgeld nicht befasst.[3] Es ging somit bei dem Urteil nicht um Familienpolitik, sondern allein um Staatsorganisationsrecht, nämlich um die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme...mehr

Inge Saathoff Startet der Amerikaner seine Rundreise "Deutschland in 4 Tagen" oder begibt sich der Japaner auf Reisen in Deutschland auf der ständigen Suche nach passenden Fotomotiven, so werden sie beide, wenn sie zur richtigen Zeit unterwegs sind, einen Besuch in Nürnberg auf dem Christkindlmarkt nicht auslassen. Wenn Sie, liebe Kollegin, lieber Kollege, diesen Ausflug auch...mehr

Bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens für den Kindesunterhalt sind gemäß § 1603 Abs. 1 BGB auch Schulden im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH sind nicht alle Schulden zu berücksichtigen, sondern die Interessen der Kinder, den Unterhalt ungekürzt zu erhalten, die Interessen des Unter...mehr

Allerdings scheint es insgesamt in den reichen Ländern und nicht nur in Deutschland[60] suboptimal zu laufen: Mehr Kindergeld und Krippenplätze führen in den westlichen Industriestaaten nur zu unwesentlich höheren Geburtenraten.[61] Das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt sich allein abgestellt auf ökonomische Anforderungen nicht lösen, solange junge Paare ...mehr

Erzielt der Unterhaltspflichtige tatsächlich kein Einkommen, weil er nicht arbeitet, ist ein solches evtl. zu unterstellen mit der Folge, dass er als leistungsfähig anzusehen ist. Nach dem in § 1603 Abs. 1 BGB verankerten Grundsatz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemesse...mehr

1. Eheschließung a) Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ). b) Eine in Syri...mehr

Dieser Beitrag schließt unmittelbar an den in FF 2016, 272 ff. abgedruckten Teil 1 des Aufsatzes – mit folgenden Inhalten – an: I. Bedarf des minderjährigen Kindes 1. Tabellen 2. Mehrbedarf, Sonderbedarf 3. Konkrete Bedarfsberechnung II. Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes 1. Eigenes tatsächliches Einkommen des Kindes, § 1602 Abs. 2 BGB 2. Fiktives Einkommen des Kindes III. Tats...mehr

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat in diesem Zusammenhang von einer "Erosion familienzentrierter Lebensstile"[43] gesprochen. Dies hat möglicherweise auch damit zu tun, dass zwischenzeitlich Kinderlosigkeit in Deutschland kulturell positiv verankert ist (Leitbild der autonomiebetonten Kinderlosigkeit), während Kinderreichtum eher negativ besetzt ist.[44] U...mehr

Praktizieren die Eltern ein paritätisches Wechselmodell, bemisst sich der Unterhaltsbedarf des Kindes nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern, weil beide barunterhaltspflichtig sind. Der Bedarf des Kindes umfasst neben dem sich daraus ergebenden regelmäßig erhöhten Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (Wohn- und Fahrtkosten, Kosten für die doppelten per...mehr

Das mit den Stimmen der CSU am 1.6.2016 vom Bayerischen Landtag beschlossene bayerische Betreuungsgeld versucht, nahezu lückenlos an das Bundesbetreuungsgeld anzuknüpfen, dessen Erfolgsgeschichte erstaunlicherweise nicht in Bayern spielt. Von den bundesweit 570.599 Beziehern im 3. Quartal 2015 wohnen 139.951 in Nordrhein-Westfalen. Bayern nimmt mit 126.809 Beziehern nur den ...mehr

Voraussetzung des Räumungsschutzes ist sehr eng Das LG hat die gegen die Beklagten zu 2 und 3 auf § 150 Abs. 2 ZVG und gegen den Beklagten zu 4 auf § 152 Abs. 1 ZVG, § 985 BGB gestützte Besitzverschaffungsklage des Zwangsverwalters abgewiesen, ohne die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 149 Abs. 1 ZVG für die Verfahrensschuldner, die Beklagten zu 2 und 3, und den mit ihne...mehr

1. Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze. 2. Erst wenn sich...mehr

Mietaufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für eine selbstgenutzte Wohnung gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensbedarf. In dem gegenüber Minderjährigen geltenden notwendigen Selbstbehalt i.H.v. 1.080 EUR bei Erwerbstätigen und 880 EUR bei Nichterwerbstätigen[38] sind Wohnkosten mit monatlich 380 EUR enthalten. Wenn die zu zahlende Miete diese Kosten erheblich übersc...mehr

Bei Aufwendungen, die zur Erzielung des Einkommens erforderlich sind, handelt es sich im Wesentlichen um Werbungskosten. Bei Einkünften aus abhängiger Arbeit werden die Werbungskosten auch berufsbedingte oder ausbildungsbedingte Aufwendungen genannt. Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerb...mehr

Aber geht es nur um Einstellungen oder geht es für viele Familien insbesondere in Städten und in deren Umfeld angesichts unbezahlbarer Mieten[51] in Wirklichkeit doch um den finanziellen Zwang, dass beide Eltern arbeiten müssen, da man sich sonst Familie nicht mehr leisten kann.[52] Zudem werden Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt gebraucht. Damit hat sich die Diskussion ...mehr

Da minderjährige Kinder gemäß § 1609 Nr. 1 BGB die erste Stelle in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten einnehmen, können Unterhaltsleistungen, die von dem Unterhaltspflichtigen an andere, nicht in der gleichen Rangfolge stehende Unterhaltsberechtigte geleistet werden, nicht vorrangig abgezogen werden.mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Miterbin der am 25.1.2012 verstorbenen Erblasserin geworden oder ob sie pflichtteilsberechtigt ist, weil sie nach Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat. Die Erblasserin, deren Ehemann 1998 vorverstorben war, hatte vier Kinder, darunter die Beklagte. Zwei Kinder waren vorverstorbe...mehr

Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger in Haft, ist sein Selbstbehalt nicht mit den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen. Dem Strafgefangenen werden in der Haftanstalt Wohnen und Verpflegung, Bekleidung (vgl. §§ 15 ff. JVollzGB BW III; §§ 17 ff. StVollzG) und Gesundheitsfürsorge (vgl. §§ 33 f. JVollzGB BW III; §§ 56 ff. StVollzG) kostenlos zur Verfügung gestellt, so ...mehr