Klage

Das Hamburgische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Das Land geht wie Baden-Württemberg einen Sonderweg bei der Reform: Auch dort sind Musterklagen abgewiesen worden.

Nach einer Entscheidung des Sächsischen FG ist das Klagebegehren nicht hinreichend bezeichnet, wenn der Kläger sich einerseits auf sein Vorbringen im Einspruchsverfahren bezieht, andererseits nunmehr aber auch die Herabsetzung aller festgesetzten Steuern bzw. Messbeträge auf 0 EUR beantragt.

Das FG Düsseldorf musste zur Wirksamkeit einer Klageerhebung durch eine Steuerberatungsgesellschaft per Fax entscheiden und stellte klar, dass eine Klageerhebung per Fax nach dem 1.1.2023 hier nicht zulässig ist.

Ein Rechtsgutachten zur Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Städtetags NRW hält das Landesmodell für hochriskant und anfällig für Klagen. In der Kritik stehen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke.

Der Steuerpflichtige muss sich bei der Frage des Verschuldens das Organisationsverschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen. So hat das FG Münster entschieden.

Dritte sind in einem Verfahren wegen der Einsicht in Steuerakten nicht beizuladen. So hat das FG München entschieden.

Nach Beschlüssen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur neuen Grundsteuer (nur Bundesmodell) haben die Länder die Finanzämter angewiesen, wie in der Praxis mit Bewertungsbescheiden umzugehen ist – Eigentümer können die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Der Deckungsschutzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Deckungsklage.

Vor dem 1.8.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 FGO, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen Rechtsanwalt als Vertreter i. S. d. § 62 Abs. 2 Satz 3 FGO handelte.

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

Der DStV hat sich für eine Beibehaltung der Anwendung des § 108 Abs. 3 AO sowie eine Verlängerung der Vermutungsregelung auf fünf Werktage ausgesprochen.

Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens.

Eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (i.S.d. § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtiger gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 55d Abs. 2 StBerG) gegenüber dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechtsanwalt außerhalb seiner Tätigkeit als Organ der Steuerberatungsgesellschaft mbH über eine Zulassung zur Anwaltschaft verfügt, führt zu keinem anderen Ergebnis

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.

Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet, kann es im Rahmen des ihm nach § 91a Abs. 1 FGO eingeräumten Ermessens den Antrag des Klägers, ihm die Teilnahme am Erörterungstermin per Videokonferenz zu gestatten, ablehnen. So entschied das FG Hamburg.

Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein einschlägiges Musterverfahren anhängig ist.

Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und müssen nicht zuvor noch eine Nichtigkeitsklage beim BFH erheben.

Das FG Düsseldorf entschied, dass eine durch einen Steuerberater nach dem 1.1.2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig ist, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war.

Der Impfschaden-Prozess gegen AstraZeneca geht wohl in die Beweisaufnahme. Das OLG zieht die Möglichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vakzin-Hersteller in Betracht. Ein Gutachter soll hierzu Stellung nehmen.

Ein Steuerberater muss sich nach zwei Wochen erkundigen, ob seine Klage beim Finanzgericht zugegangen ist. Das entschied das FG Münster.

Seit dem 25.6.2023 ist die EU-Vebandsklagerichtlinie in allen EU-Staaten und damit auch in Deutschland anwendbar. Damit soll es Verbrauchern künftig möglich sein,  in im wesentlichen gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen, die ohne zusätzliche gerichtliche Schritte zu einem vollstreckbaren Titel führen. Im Gesetzgebungsverfahren hinkt Deutschland deutlich hinterher.

Das FG Münster hat Stellung zu der Frage bezogen, wann eine Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax zulässig ist.

Kann durch Zeugenvernehmung bewiesen werden, dass eine Postzustellungsurkunde unrichtig ist? Mit dieser Frage befasste sich das FG Münster.

Das FG Münster hat entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.

Bei Schockschäden infolge der Verletzung naher Angehöriger erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schmerzensgeldanspruch jetzt auch dann an, wenn die erlittene psychische Beeinträchtigung nicht über den erwartbaren psychischen Schmerz hinausgeht. 

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt. Der Klage wegen Kindergeld wurde stattgegeben.

Der BGH räumt Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin das Recht ein, bei Mängeln, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, die Rechte der einzelnen Eigentumserwerber zur alleinigen Durchsetzung an sich zu ziehen.

Seit 1.1.2022 muss eine Rechtsanwaltsgesellschaft eine Klage als elektronisches Dokument beim Finanzgericht einreichen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Nach einer Entscheidung des Hessischen FG muss eine Personengesellschaft aus Steuerberatern und Rechtsanwälten die Klage nicht unter Verwendung des besonderen Anwaltspostfachs einreichen, wenn nur ein Partner tätig wird, der ausschließlich Steuerberater ist.

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Nach § 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Vorschrift ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten. Das FG Münster bezieht Stellung.

Erhebt nur ein Ehegatte Klage gegen den ESt-Zusammenveranlagungs-Bescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid nicht mehr beantragt werden kann.

1.112 brasilianische Kläger verklagen den TÜV-Süd auf 436 Millionen Euro Schadenersatz wegen eines geborstenen Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine in Brasilien vor dem LG München.

Die Finanzgerichte Berlin-Brandenburg und Münster haben darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 2022 zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind.

Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland kann nicht Träger von Rechten und Pflichten sein: Sie ist in Deutschland nicht rechts- und parteifähig und kann damit hier auch keine Prozesse führen.

Die Zinsanpassungsklauseln aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" sind unwirksam. Das entschied zunächst das OLG Dresden in diversen Musterfeststellungsverfahren. Der BGH hat nun die Unwirksamkeit einer der Klauseln bestätigt. Die Verjährungfrist für Nachforderungen der Kunden beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was einige Banken und Sparkassen zu umfangreichen Zinsnachberechnungen zwingt.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn sie in einer der nach § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.

Das FG Düsseldorf gewährt keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei.

Für eine wirksame Teileinspruchsentscheidung muss aus der Entscheidung klar ersichtlich sein, über welche Teile des Einspruchs entschieden wird und in welchem Umfang das Einspruchsverfahren fortgeführt werden soll.

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen lässt, die den Falschnamen benutzt und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tatsächlich zugehen.

Der BGH hat die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung ihrer Kunden mittels Sofortüberweisung oder PayPal für zulässig erklärt, wenn das Entgelt nicht direkt für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte gefordert wird.

Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.

Im Kampf gegen Tracking-Cookies hat die französische Datenschutzaufsicht ein deutliches Zeichen gesetzt und die Konzerne Google und Amazon mit Bußgeldern in Höhe von 100 bzw. 35 Millionen EUR belegt. Als Rechtsgrundlage diente nicht die DSGVO, sondern die französischen E-Privacy-Gesetze, da die laut DSGVO zuständigen Staaten eher passiv agieren.

Werden die einer Forderung zugrundeliegenden Tatsachen bei einer Forderungsanmeldung nicht ausreichend dargelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung führen.

Die Datenschutzaktivisten der Organisation noyb, die schon das Datenschutzabkommen Privacy Shield zu Fall gebracht haben, gehen nun gegen Apple vor. Schrems & Co. werfen dem Unternehmen vor, ein unzulässiges Trackingverfahren einzusetzen. Beschwerden wurden bei der spanischen Datenschutzbehörde und dem Berliner Datenschutzbeauftragten eingereicht.

Mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 05.10.2020 wurden Einsprüche und Änderungsanträge wegen der Anpassung der Renten in den ostdeutschen Bundesländern an das Westniveau zurückgewiesen.

Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts überhaupt, sondern nur den Erhalt innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Drei-Tages-Vermutung zu begründen. 

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.