Fachbeiträge & Kommentare zu Körperschaft

Tz. 109 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Häufig üben steuerbegünstigte Vereine ihre satzungsmäßigen Zwecke in Zweckbetrieben aus. Zweckbetriebe sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe i. S. v. §§ 14, 64 AO (Anhang 1b), die steuerbefreit sind, wenn sie die in §§ 65–68 AO (Anhang 1b) genannten Voraussetzungen erfüllen. Aufgrund der Steuerbefreiung der Zweckbetriebe, können die AfA-Bet...mehr

Tz. 371 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Hinsichtlich der tats abgeflossenen Ausgaben besteht eine Übereinstimmung zwischen der Behandlung in der H-Bil und der St-Bil. Besteht zB ein Anstellungsvertrag mit dem beherrschenden Ges-GF, in dem eine monatliche Gehaltszahlung von 20 000 EUR vereinbart wurde, besteht insoweit eine betriebliche vertragliche Verpflichtung der Kap-Ges zur Z...mehr

Tz. 402 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Allg zu verhinderten Vermögensmehrungen s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 78ff. Verhinderte Vermögensmehrungen werden nicht innerhalb der St-Bil dargestellt. Sofern es sich um vGA handelt, werden sie ausschließlich außerhalb der St-Bil dem Unterschiedsbetrag iSd § 4 Abs 1 S 1 EStG hinzugerechnet (s Urt des BFH v 29.06.1994, BStBl II 2002, 366). Di...mehr

Rn. 38 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Regelungen des § 32d EStG sind bei dem die Kapitaleinkünfte iSd § 20 EStG erzielenden StPfl (§ 20 Abs 5 EStG) anwendbar. Eine Korrespondenz mit der – evtl aufgrund der Zinsschranke fehlenden – Abziehbarkeit von BA auf Ebene der leistenden Körperschaft besteht grundsätzlich nicht. Bei Einnahmen nach § 20 Abs 1 Nr 1 und 9 EStG wird jedoch ...mehr

Tz. 1 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Steuerbegünstigte Vereine gründen zur besseren Koordination ihrer Vorhaben (z. B. überörtliche Informationen, überörtliche Repräsentanz) Dach- bzw. Spitzenverbände, die oft selbst nicht unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Bei einem Dach- bzw. Spitzenverband handelt es sich um den Zusammenschluss von mehreren selbständigen Vereinen zur...mehr

Tz. 101 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Auch die steuerbegünstigten Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter, die der Abnutzung unterliegen – wie alle anderen Steuerpflichtige auch – verteilt über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer im Rahmen der Absetzungen für Abnutzun...mehr

Rn. 64 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Auf Einkünfte von Körperschaften, die § 8 Abs 2 KStG unterfallen, ist die AbgSt nicht anwendbar (§ 20 Abs 8 S 1 EStG iVm § 32d Abs 1 S 1 EStG). Zu Gestaltungsüberlegungen s Graf/Paukstadt, FR 2011, 249, 265. Für beschränkt stpfl Körperschaften (§ 2 KStG) und solche iSd § 1 Abs 1 Nr 4–6 KStG, die nicht unter § 8 Abs 2 KStG fallen, wird die Anw...mehr

Tz. 24 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, haben (seit 2005) ihrer Steuererklärung zusätzlich eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (= Anlage EÜR) beizufügen (§§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3d EStDV; Anhang 11). Diese Abgabepflich...mehr

Rn. 45 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Das BZSt stellt zum Abschluss des Verfahrens das Datum der Beendigung der Sonderzuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung des Kindergeldes fest. Zeitnah erfolgt im BStBl eine entsprechende Veröffentlichung der betreffenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Namen und Anschrift sowie dem Datum der ...mehr

Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Vereine, die den Drogenmissbrauch und die Suchtgefahren bekämpfen, können beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienende Körperschaften wegen der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens anerkannt werden. Das öffentliche Gesundheitswesen ist ein besonders förderungswürdiger Zweck. Seit dem Ver...mehr

Tz. 24 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die Mindestbemessungsgrundlage i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG (Anhang 5) ist immer dann zu prüfen, wenn das von Mitgliedern zu zahlende Entgelt niedriger als das von Dritten zu zahlende Entgelt ist. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b) dürfen Mitgliedern von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienenden Körperschaften keine...mehr

Rn. 67 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die AbgSt ist aufgrund der spezielleren Tarifvorschrift des § 31 Abs 1 S 1 KStG iVm § 23 Abs 1 KStG nicht auf Körperschaften anzuwenden. Gegenüber dem Tarif von 15 % aus § 23 Abs 1 KStG würde sie eine Benachteiligung darstellen. Die Freistellung gewisser Bezüge iSd § 20 EStG durch § 8b KStG bleibt zudem zu beachten. Zur Begrenzung der Quellen...mehr

Tz. 413 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Verstirbt der Pensionsberechtigte, ohne dass eine Hinterbliebenenversorgung zum Tragen kommt, entfällt auf der Ebene der Kap-Ges die Verpflichtung zur Pensionszahlung vollständig und die Pensionsrückstellung ist innerhalb der H-Bil und St-Bil erfolgswirksam aufzulösen. Es stellt sich die Frage, ob und ggf in welchem Umfang der Ertrag aus de...mehr

Tz. 372 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Auch bei BA, die sich aus der Bildung von bzw der Zuführung zu Passivposten ergeben, gelten diese Grundsätze entspr. Von Bedeutung sind dabei insbes die BA, die sich aufgrund von Zuführungen zu Rückstellungen (zB Tantieme- oder Pensionsrückstellungen) ergeben. Dem betrieblichen Aufwand steht in diesem Fall noch kein tats Vermögensabfluss ge...mehr

Fiktive StPflicht für Anteile des Hoheits-/Verwaltungsvermögen (§ 21 Abs 3 UmwStG) Tz. 226 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Die stillen Reserven einbringungsgeborener Anteile iSd § 21 Abs 1 S 1 UmwStG sind gem § 21 Abs 3 UmwStG auch dann st-verstrickt, wenn AE eine jur Pers d öff Rechts ist und die Anteile nicht zum BV eines BgA gehören oder, wenn AE eine stbefreite Kö, Pers-Verein...mehr

Rn. 370 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Eine Rückausnahme von der Versagung des AbgSt-Satzes nach § 32d Abs 2 Nr 4 EStG gilt, Zitat "soweit eine vGA das Einkommen einer dem StPfl nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a KStG auf die Veranlagung dieser nahen stehenden Person keine Anwendung findet" (§ 32d Abs 2 Nr 4 Hs 2 EStG). Von Wortlaut und Sinn her entspricht sie der Regelung ...mehr

Tz. 380 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Ist eine Vereinbarung mit dem Gesellschafter, die in der St-Bil zur erfolgswirksamen Passivierung einer Verbindlichkeit oder Rückstellung geführt hat, ganz oder tw als vGA zu beurteilen, hat dies auf die Bilanzierung der Verpflichtung keinerlei Einfluss. Das BV ist in der St-Bil zutr ausgewiesen; der gebildete Passivposten ist im Hinblick a...mehr

Tz. 377 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Erwirbt eine Kö ein WG aus gesellschaftsrechtlich veranlassten Gründen zu einem unangemessen hohen Kaufpreis, ist bereits innerhalb der St-Bil die Kaufpreiszahlung in angemessene AK und einen Aufwand aufzuteilen. Der Aufwand stellt auf der ersten Stufe der Gewinnermittlung eine BA dar und führt auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung zu ...mehr

Tz. 386 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Im Teilbetrag II wird festgehalten, in welchem Umfang die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung (tats) iRd Einkommensermittlung als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG hinzugerechnet worden ist. Auch dieser Teilbetrag ist entspr der Entwicklung des Passivpostens fortzuschreiben. Er ist ebenfalls aufzulösen, soweit die Verp...mehr

Tz. 354 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Die Einkommenskorrektur ist also nicht in der St-Bil, sondern außerbilanziell vorzunehmen. Das sich aus der St-Bil (bzw der G + V) ergebende Ergebnis (Nr 1 des Schemas der Einkommensermittlung einer Kö; dazu s § 8 Abs 1 KStG Tz 9) wird also erst im Anschluss durch eine Hinzurechnung korrigiert (Nr 7 des Schemas in s § 8 Abs 1 KStG Tz 9). De...mehr

Tz. 404 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Durch die Veräußerung von WG zu einem unangemessen niedrigen Preis kommt es bei der veräußernden Kap-Ges iHd Differenz zwischen vereinbartem und angemessenem Preis zu einer verhinderten Vermögensmehrung. Diese verhinderte Vermögensmehrung schlägt sich nicht in der St-Bil der veräußernden Kap-Ges nieder. Tz. 405 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Zur...mehr

Tz. 233 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Versteuerung des VG (§ 8b KStG) Da der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen bei einer jur Pers d öff Rechts als AE nicht mehr als Gewinn "aus" einem BgA fingiert wird, sondern als "in einem BgA" entstandener Gewinn gilt, ist nunmehr klargestellt, dass es sich nicht nur zivilrechtlich, sondern auch stlich um die Veräußerung der Beteiligung...mehr

Tz. 411 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Die fällige Pensionsverpflichtung führt nach R 6a Abs 22 S 1 EStR zu einer gewinnerhöhenden Auflösung der Pensionsrückstellung in der St-Bil; die laufenden Pensionszahlungen führen zu BA. Nach dem s Schr des BMF v 28.05.2002 (BStBl I 2002, 603 Rn 30ff) ergeben sich folgende Auswirkungen: vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG auf der Ebene der Gesellsch...mehr

Tz. 8 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die Wertabgabebesteuerung ist aber auch in den Fällen zu überprüfen, wenn eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft, Gegenstände (Wirtschaftsgüter), die dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind (Gegenstände gehören zum unternehmerischen Vermögen), für Zwecke nutzt (verwendet), die außerhalb des Unternehmens liegen (hier: Nutz...mehr

Rn. 420 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten iRd ESt sieht § 34c Abs 1 EStG grundsätzlich die Anrechnungsmethode mit Begrenzung auf einen – je ausländischen Staat bestimmten (§ 34c Abs 7 Nr 1 EStG iVm § 68a EStDV: "Per-Country-Limitation") – Höchstbetrag vor (H 34c Abs 3 EStH 2022 "Ermittlung des Höchstbetrag...mehr

Tz. 228 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Bei einer jur Pers d öff Rechts als AE einbringungsgeborener Anteile im Hoheitsvermögen gilt der VG als "Gewinn aus einem BgA dieser Kö" (s § 21 Abs 3 Nr 1 UmwStG idF vor UntStFG). VG kann auch ein Verlust sein. Eine Verrechnung des Verlustes mit dem positiven Ergebnis aus einem anderen BgA der Kö ist nicht zulässig (s Widmann, in W/M, Anh ...mehr

Tz. 106 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Erzielt ein Verein in seiner Vermögensverwaltung Einkünfte (wie Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung), sind die AfA-Beträge für die Wirtschaftsgüter, die im Bereich der Vermögensverwaltung genutzt werden, grundsätzlich im Rahmen des Werbungskostenabzugs absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG, Anhang 10). Handelt es sich bei d...mehr

Tz. 367 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Zu Vermögensminderungen allg s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 73ff. Vermögensminderungen bei Kö ergeben sich – im Gegensatz zu verhinderten Vermögensmehrungen – unmittelbar aus der Buchführung der Kö. Die Vermögensminderung basiert auf einer Ausgabe oder einem Aufwand der Kö, die/der in irgendeiner Weise verbucht worden ist. Tz. 368 Stand: EL 103 ...mehr

Tz. 356 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Liegen die Tatbestandsmerkmale einer vGA nach § 8 Abs 3 S 2 KStG vor, besteht nach dem Wortlaut der Vorschrift die Rechtsfolge darin, dass die vGA das Einkommen der Kö nicht mindert. Zum Zeitpunkt der Korrektur macht das Ges allerdings keine Aussage. Da die vGA aber idR in Form eines betrieblichen Vorgangs erscheint und betriebliche Vorgänge...mehr

Tz. 351 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 Eine Einkommenskorrektur noch § 8 Abs 3 S 2 KStG hat nach gefestigter BFH-Rspr, Verw-Auff und auch nach der hM in der Literatur außerbilanziell zu erfolgen. Eine Korrektur erfolgt also erst bei Gewinnermittlung 2. Stufe und noch nicht im Rahmen der St-Bil. Grundlegend dazu s Urt des BFH v 29.06.1994 (BStBl II 2002, 366) und s Schr des BMF v...mehr

Tz. 232 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Durch das UntStFG ist § 21 Abs 3 UmwStG geändert worden. Nunmehr gilt der VG aus einbringungsgeborenen Anteilen bei einer jur Pers d öff Rechts als "in einem BgA" und bei einer kst-befreiten Kö als "in einem wG" entstanden (bisher lag ein "Gewinn aus einem BgA" vor, s Tz 228, bzw bei st-befreiten Kö galt "diese St-Befreiung nicht für den VG...mehr

Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Betreibt ein Verein einen zoologischen Garten bzw. einen Tierpark, so kann er wegen damit verbundenen Förderung des Tierschutzes als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft anerkannt werden (§ 52 Abs. 2 Nr. 14 AO, Anhang 1b). Neben dem Tierschutz haben zoologische Gärten häufig noch die Förderung von Wissenschaft und Forschung, des Umweltsch...mehr

Schönfeld, Ausgewählte internationale Aspekte der neuen Regelungen über die KapSt, IStR 2007, 850; Brusch, Unternehmensteuerreformgesetz 2008: AbgSt, FR 2007, 999; Rengier, Besteuerung von Kapitalversicherungen nach der Unternehmensteuerreform 2008, DB 2007, 1771; Schienke-Ohletz/Selzer, AbgSt und einkommensteuerrechtlicher Spendenabzug, DStR 2008, 136; Wagner, Das Zusammenspiel...mehr

Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Das Lohnsteuerrecht bietet Möglichkeiten, dem Arbeitnehmer des Vereins/der Körperschaft Zuwendungen zu tätigen, die der Verein als Arbeitgeber ggf. als Betriebsausgaben absetzen kann, ohne dass für den Arbeitnehmer Lohn- und Lohnkirchensteuer bzw. Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Zu den steuerfreien Zuwendungen gehören neben Annehmlichkeiten un...mehr

Tz. 410 Stand: EL 103 – ET: 09/2021 In der Anwartschaftsphase einer Pensionszusage kann es neben Zuführungen auch zu einer Auflösung der Pensionsrückstellung kommen, zB wegen Tod des Berechtigten oder bei einer Gehaltsabsenkung. Beispiel 1 Die P-GmbH hat ihrem beherrschenden Ges-GF im Dezember 01 eine Pensionszusage auf das 67. Lebensjahr erteilt. Der ledige P war diesem Zeitp...mehr

Rn. 116 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 50d Abs 3 S 2 Hs 2 EStG nimmt börsennotierte Gesellschaften von der Anwendung des § 50d Abs 3 EStG aus. Dies geschieht ausweislich der Gesetzesbegründung aus Vereinfachungsgründen, da bei einer Vielzahl von Anteilseignern die Gefahr einer Instrumentalisierung der Körperschaft für eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen ni...mehr

Rn. 480 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Durch DBA kann der ausländische (Quellen-)Steuersatz auf Dividenden und Zinserträge beschränkt sein (Art 10 Abs 2 OECD-MA, Art 11 Abs 2 OECD-MA). Die deutschen DBA (Übersicht in BMF vom 18.01.2023, BStBl I 2023, 195; BMF vom 15.01.2024, zum Stand zum 01.01.2024) enthalten davon teilweise abweichende Regelungen (Übersicht für Art 10 OECD-MA ...mehr

Rn. 57 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Bei der Reform des § 50d Abs 3 EStG idF AbzEntModG sieht sich der Gesetzgeber mit der Anlehnung an die EuGH-Rspr (sog Danish Cases EuGH vom 26.02.2019, C-116/16 und C-117/16, Rs T Danmark ua, IStR 2019, 266) und der Einführung einer Gegenbeweismöglichkeit in Einklang mit den EU-rechtlichen Grundfreiheiten als auch den Richtlinienvorgaben. Au...mehr

Tz. 8 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Der Begriff der Herstellungskosten ist handelsrechtlich, betriebswirtschaftlich und steuerrechtlich nicht einheitlich definiert und zum Teil auch umstritten. Tz. 9 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Steuerrechtlich rechnen zu den Herstellungskosten alle Aufwendungen, die eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft tätigt, um das betreffende ...mehr

Rn. 11 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die unter § 72 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (s V 1.3 Abs 1 DA-KG 2023) stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamte des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich politisch...mehr

Tz. 6 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die Abgaben, die von steuerbegünstigten Körperschaften an ihre Dach- und Spitzenverbände zu zahlen sind, stellen bei ihnen Ausgaben des ideellen Bereichs dar. Diese Ausgaben können ertragsteuerlich weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben in anderen Tätigkeitsbereichen steuermindernd zum Abzug gelangen. Eine umsatzsteuerliche Würdigu...mehr

1. Allgemeines Rn. 10 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 72 Abs 1 EStG kommt es weder auf den Umfang der Beschäftigung noch darauf an, ob Dienstbezüge oder Arbeitsentgelt gezahlt werden, V 1.3 Abs 6 S 1 DA-KG 2023. Unter die Vorschrift fallen deshalb auch beurlaubte und entsandte Beschäftigte sowie Beschäftigte, die sich in einem Beschäft...mehr

Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Briefmarkensammlervereine können nicht als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften anerkannt werden, weil nicht die Förderung der Allgemeinheit, sondern eigenwirtschaftliche Zwecke der einzelnen Mitglieder im Vordergrund stehen. Eine Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit kommt daher nicht in Betracht, vgl. AEAO zu § 52 AO TZ 10, Anhang 2...mehr

Tz. 7 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Die nach § 34g EStG begünstigten Parteien und unabhängige Wählervereinigungen werden ebenfalls in das Zuwendungsempfängerregister aufgenommen.mehr

Tz. 7 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Zuschüsse, die von Dach- und Spitzenverbänden an die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften fließen und nicht für einen bestimmten Zweck bestimmt sind, sind im ideellen Bereich zu erfassen. Erfolgt eine Zweckbestimmung (z. B. für eine sportliche oder kulturelle Veranstaltung), ist eine Einordnung der Zuschüsse in den jeweiligen T...mehr

Rn. 35 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Erteilung eines Identifizierungsmerkmals (Familienkassenschlüssel) durch das BZSt an die Familienkassen nach § 72 Abs 1 S 2 EStG und § 5 Abs 1 S 1 Nr 11 S 12 FVG dient der vollständigen Erfassung sämtlicher Familienkassen des öffentlichen Dienstes beim BZSt (Wendl in H/H/R, § 72 EStG Rz 10 (06/2020)). Durch den Familienkassenschlüssel we...mehr

Tz. 2 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Wie Kleinbeträge im Erhebungsverfahren zu behandeln sind, hat das BMF mit Schreiben vom 22.03.2001, BStBl I 2001, 242 klargestellt. Beträge von weniger als 3 EUR brauchen von den Körperschaften erst zusammen mit der nächsten Zahlung entrichtet werden. Tz. 3 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Säumniszuschläge von insgesamt weniger als 5 EUR sollen von ...mehr

Rn. 58 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Quellensteuer für KapErtr iSd § 43 Abs 1 EStG beschränkt stpfl Körperschaften (iSd § 2 Nr 1 KStG) wird durch § 44a Abs 9 S 1 EStG auf 15 % (auf Antrag) beschränkt. Insoweit wird auch beim Einbehalt von Quellensteuer die Begrenzung des Steuersatzes von 15 % nach § 23 Abs 1 KStG beachtet (s Rn 67). Allerdings gilt dies nach § 44a Abs 9 S 2...mehr

Tz. 3 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Seit 01.04.1999 ist die Eigenverbrauchsbesteuerung durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 neu geregelt. Ab diesem Zeitpunkt enthält das Umsatzsteuergesetz keinen eigenständigen Steuertatbestand "Eigenverbrauch" mehr. Durch das Steuerentlastungsgesetz wurden § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG a. F. aufgehoben, welches der Konzeption der 6. ...mehr

Tz. 23 Stand: EL 137 – ET: 06/2024 Sind die Leistungen, die an die Mitglieder abgegeben wurden, steuerpflichtig, kommt der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG (Anhang 5) von derzeit 7 % in Betracht. S. hierzu auch die Auffassung der Verwaltung in Abschn. 12.9 Abs. 1 Satz 6 UStAE. Danach kommt der ermäßigte Steuersatz nicht nur für Leistungen der begünst...mehr