Fachbeiträge & Kommentare zu Konzern

Rz. 103 Ist die Joint Venture-Gesellschaft in den Konzern eines der Partner (bzw. dessen Konzernobergesellschaft) einbezogen, gelten die dort bestehenden Konzernbetriebsvereinbarungen grds. auch für das Joint Venture, sofern die einzelne Vereinbarung keinen engeren Anwendungsbereich definiert.[91] Ob die Joint Venture-Gesellschaft betriebsverfassungsrechtlich einem Konzern z...mehr

Rz. 114 Wird ein Equity Joint Venture bei einem Joint Venture-Partner vollkonsolidiert, werden seine sämtlichen Vermögensgegenstände und Schulden in die Konzernbilanz des Joint Venture-Partners aufgenommen. Ein Gewinn oder Verlust des Joint Ventures erscheint in der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ("Konzern-GuV"), als wäre er von dem Joint Venture-Partner selbst erwirtsc...mehr

Rz. 242 Nach § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WpHG bestehen keine Rechte aus Aktien, die dem Meldepflichtigen gehören, solange die Mitteilungspflicht nach §§ 33, 38 Abs. 1, 39 Abs. 1 WpHG nicht erfüllt wird. Erfasst sind damit:mehr

Rz. 232 Auch für den Gesellschafter[436] kann vorsätzliche Veranlassung einer verbotenen Stammkapitalausschüttung Untreue sein. Ferner kann für den Gesellschafter ein existenzvernichtender Eingriff[437] Untreue sein. Rz. 233 In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden AG dann ihre Vermögensbetreuungspflicht ggü. einer abhängigen GmbH, wenn deren Verm...mehr

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Rz. 97 Einzelbetriebsvereinbarungen gelten bei einem Betriebsübergang kollektivvertraglich nur dann fort, wenn die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Für ein Joint Venture können sich aus diesem Grundsatz ganz unterschiedliche Konstellationen ergeben, abhängig davon, ob im Rahmen des Betriebsübergangs zwei Betriebe zu einem neuen einheitlichen Betrieb zusammengelegt wer...mehr

Rz. 379 Nach § 36 WpÜG hat die BaFin in bestimmten Fällen auf schriftlichen Antrag zu gestatten, dass Stimmrechte bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben. Rechtstechnisch handelt es sich dabei nicht um eine Befreiung von der Angebots- und Veröffentlichungspflicht nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 2 WpÜG, sondern um eine Fiktion, dass der Ant...mehr

Bei der für die Höhe der Förderung erforderlichen Feststellung zur Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dabei sind sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb an...mehr

Rz. 247 Besonderheiten zur Verschmelzung ergeben sich insbesondere daraus, dass für alle Beteiligten, aber auch für Dritte (Gläubiger oder zukünftige Gesellschafter) aus der notariellen Urkunde selbst heraus genau bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, welche Vermögensgegenstände auf welchen Rechtsträger übergehen bzw. bei welchem Rechtsträger verbleiben. Daher bedarf...mehr

Rz. 217 Durch das Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde die Regelung in § 37 WpHG und damit die sog. Konzernmitteilung neu geschaffen. Danach ist ein Meldepflichtiger von der Meldepflicht nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2, § 38 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 WpHG befreit, wenn die – an sich gebotene – Mitteilung von seinem Mutterunternehmen, oder falls das Mutte...mehr

Rz. 935 Bei Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern wird die Gesellschaft durch ihren Vorstand vertreten. Bei einem Dienstvertrag oder Werkvertrag höherer Art i.S.d. § 114 AktG ist zusätzlich die Zustimmung des Aufsichtsrates als Organ erforderlich.[2828] Beispiel Beraterverträge, u.U. auch mit Sozien des Aufsichtsratsmitglieds.[2829] § 114 AktG erfasst die genannten Verträge u...mehr

Rz. 168 In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage nach der Zulässigkeit der sog. "Kettenverschmelzung", bei der mehrere Verschmelzungen oder auch andere Umwandlungsvorgänge hintereinander geschaltet, aber gleichzeitig schon vor Eintragung der ersten vereinbart und beschlossen werden sollen.[408] Der Verschmelzungsvertrag kann aufschiebend bedingt auf die Eintragung...mehr

Rz. 1924 Seit der "Holzmüller"-Entscheidung des BGH[4809] ist anerkannt, dass außerhalb des § 119 Abs. 1 und Abs. 2 AktG bestimmte Maßnahmen der Geschäftsführung der gesonderten Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen, wenn diese mit einem wesentlichen Eingriff in die Mitgliedsrechte und in die Vermögensinteressen der Aktionäre verbunden sind (Mediatisierung).[4810] Rz. 192...mehr

Rz. 101 Der dogmatische Meinungsstreit über die Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen war vor allem dadurch überlagert, dass ein Teil der Auffassungen nicht frei von berufsständischen Eigeninteressen ist. Nachdem der BGH die Auslandsbeurkundung von GmbH-Anteilskäufen und -übertragungen in Basel-Stadt erneut und zutreffend für wirksam gehalten (und den Baseler Notar außerdem ...mehr

Rz. 1058 Das Stammkapital der Komplementär-GmbH wird bzw. wurde nach der Gründung vielfach der GmbH & Co. KG darlehensweise zur Verfügung gestellt. Nach der (früheren) Rspr. des BGH entspricht diese Praxis indes nicht den gesetzlichen Vorschriften über die Kapitalaufbringung.[1440] Seit dem Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 ist eine solche Darlehensgewährung grds. dann zu...mehr

Rz. 2220 Das SEBG enthält keine Aussagen zu den Folgen einer fehlerhaften Arbeitnehmerbeteiligung.[5517] Es entspricht ganz h.M., dass ein fehlerhaft durchgeführtes Beteiligungsverfahren nicht die Eintragung der SE verhindert. Das Registergericht prüft lediglich formell die Durchführung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens (Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung gem. § 2...mehr

Rz. 569 Eine unorthodoxe, aber im Einzelfall effektive Möglichkeit der Konzern-Entflechtung stellt die Ausschüttung einer Sachdividende [1070] in Form von Anteilen an Tochtergesellschaften der ausschüttenden AG dar. Eine Sachdividende kann sich bspw. dann anbieten, wenn eine AG nur über wenige Großaktionäre verfügt oder Anteile an einer börsennotierten Gesellschaft hält und s...mehr

Rz. 396 Die Art der Abfindung hat nach § 39a Abs. 3 WpÜG der Gegenleistung des Übernahme- oder Pflichtangebots zu entsprechen. Eine Geldleistung ist allerdings stets wahlweise anzubieten, selbst wenn es sich bei dem vorangegangenen Angebot um ein reines Tauschangebot handelte. Wenn das Übernahme- oder Pflichtangebot keine bare Gegenleistung vorsieht, entspricht die Abfindung...mehr

Rz. 410 Ist der Rechtsbehelfsführer nicht Adressat der angegriffenen oder begehrten Maßnahme, so bestimmt sich die Widerspruchs-/Beschwerdebefugnis danach, ob er möglicherweise in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist.[852] Nach der Schutznormtheorie ist ein Rechtsverstoß dann als subjektive Rechtsverletzung anzusehen, wenn die verletzte Norm auch den Interessen Dritter z...mehr

Rn. 1331 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass die Vermögensbeteiligung mindestens allen ArbN (iSd § 1 LStDV) offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen, § 3 Nr 39 S 2 EStG. Damit soll die Diskriminierung einzelner Beschäftigungsgr...mehr

Rz. 111 Bei der Verschmelzung wie auch bei der Spaltung ist zwischen verschiedenen Stichtagen zu unterscheiden. Der Zeitpunkt der Gewinnberechtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 UmwG kann frei gewählt werden, fällt nur aus praktischen Erwägungen meist auf den Stichtag der letzten Jahresbilanz des übertragenden Rechtsträgers. Eine variable Gewinnbezugsberechtigung für den Fall der V...mehr

Rz. 1428 Der per Briefwahl abstimmende Aktionär ist nicht Teilnehmer der Hauptversammlung. Ihm stehen deshalb auch keine weitergehenden versammlungsgebundenen Rechte zu. Insbesondere hat er grds. keine Möglichkeit zur Anfechtung. Der Briefwähler kann wegen seiner fehlenden Teilnahme an der Hauptversammlung keinen Widerspruch zur Niederschrift nach § 245 Nr. 1 AktG erklären.[...mehr

Rz. 438 Der Bericht(sabschnitt) für die Anteilsinhaber ist nicht erforderlich, wenn alle Anteilsinhaber der beteiligten Gesellschaft auf ihn verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden (§ 309 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1, Satz 2; § 324 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1, Satz 2; § 337 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 192 Abs. 2 Satz 1 ...mehr

Rz. 113 Nach § 5 Abs. 3 UmwG muss der vollständige[268] Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf einen Monat vor den Zustimmungsbeschlüssen den zuständigen Betriebsräten[269] der jeweiligen Rechtsträger zugeleitet werden.[270] Auf die Monatsfrist,[271] nicht aber auf die Zuleitung als solche, kann vom Betriebsrat verzichtet werden.[272] Bei Fristverzicht durch den Betriebsrat...mehr

Rz. 639 Die Leistung der Bareinlage muss zur freien Verfügung des Vorstands erfolgen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 AktG). Freie Verfügbarkeit liegt vor, wenn die Einlage aus dem Herrschaftsbereich des Einlegers ausgesondert und dem Vorstand so übergeben wurde, dass er nach eigenem Ermessen und ohne Einschränkung über die Einlage verfügen kann.[2079] Die Zahlung auf ein gesper...mehr

Rz. 1834 An sonstigen Finanzierungsinstrumenten steht der AG zur Generierung von Eigenkapital nur noch die Vereinbarung von Nebenleistungspflichten (§ 55 AktG) zur Verfügung. Diese kommen namentlich bei der Kapitalerhöhung durch Vereinbarung eines statutarischen bzw. schuldrechtlichen Agios in Betracht. Nachschüsse sind im Aktienrecht unzulässig.[4668] Rz. 1835 Ein Zwischenmo...mehr

Rz. 1815 Statthaft ist es, sich im Wege einer stillen Beteiligung nach §§ 230 ff. HGB an einer AG zu beteiligen. Bei der Einlage des stillen Gesellschafters handelt es sich um Fremdkapital. Rz. 1816 Die stille Beteiligung an einer AG [4639] stellt einen Teilgewinnabführungsvertrag i.S.d. § 292 Abs. 2 Nr. 2 AktG dar, der zwingend in das Handelsregister einzutragen ist.[4640] Ei...mehr

Rz. 7 Stehen ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter einheitlicher Leitung eines herrschenden Unternehmens, spricht man von einem Unterordnungskonzern (§ 18 Abs. 1 AktG). Erscheinungsformen des Unterordnungskonzerns sind der Vertragskonzern, der Eingliederungskonzerne und der faktische Konzern.[13] In den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG (Abschluss eines Beherrschungsv...mehr

Rz. 50 Die Übertragung eines Grundstücks im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung oder Spaltung [131] löst mit der Eintragung der Umwandlung im Handelsregister die Grunderwerbsteuer aus (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG),[132] da bei diesen Vorgängen ein Rechtsträgerwechsel stattfindet. Daher ergibt sich diesbezüglich auch eine Anzeigepflicht beim Finanzamt nach § 18 GrES...mehr

Rz. 809 Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Kommanditisten[1632] hat mangels abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft zur Folge, §§ 161 Abs. 2, 130 Abs. 1 Nr. 3 HGB n.F. Das gilt auch dann, wenn zugleich über das Vermögen der KG ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,[1633] weil die Sonderregelung in § ...mehr

Rz. 116 "At equity" werden sog. assoziierte Unternehmen konsolidiert, also Unternehmen, auf deren Geschäfts- und Finanzpolitik das Mutterunternehmen maßgeblichen Einfluss tatsächlich ausübt (vgl. § 311 Abs. 1 HGB). Eine solche Assoziierung wird (widerleglich) vermutet, wenn ein Joint Venture-Partner 20 % oder mehr der Stimmrechte innehat (§ 311 Abs. 1 Satz 2 HGB). Ein maßgeb...mehr

Rz. 101 Dies betrifft die Angabe, wie viele Anteile am übernehmenden Rechtsträger auf einen Anteil des übertragenden Rechtsträgers entfallen (z.B. 1 zu 2 oder bei Kapitalgesellschaften durch Angabe der Nennbeträge). Das Umtauschverhältnis ergibt sich grds. aus der Wertrelation der beteiligten Unternehmen aufgrund einer Bewertung nach einer anerkannten Bewertungsmethode,[238]...mehr

Rz. 1860 Bei der Kapitalherabsetzung handelt es sich wie bei der Kapitalerhöhung um eine Satzungsänderung. Notwendig ist ein Beschluss der Hauptversammlung mit einer Kapitalmehrheit von mindestens ¾.[4686] Der Kapitalherabsetzungsbeschluss ist notariell zu beurkunden. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen (§ 222 Abs. 1 AktG). Sowei...mehr

Rz. 250 In Deutschland gab es im Gegensatz zu anderen führenden Finanzmärkten bis zum 1.1.2002 keine gesetzliche Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen. Mit der Übernahmerichtlinie[580] wurde EU-weit Klarheit und Transparenz bei der Abwicklung von Übernahmeangeboten geschaffen.[581] Da das WpÜG auf der Grundlage eines ge...mehr

Rz. 42 Der Unternehmensvertrag wird nicht bereits mit formellem Abschluss, sondern erst mit Zustimmung der Hauptversammlung der Untergesellschaft wirksam, § 293 Abs. 1 AktG. Auch im GmbH-Konzern ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten GmbH erforderlich, da § 37 Abs. 2 GmbHG auf organisationsrechtliche Verträge keine Anwendung findet.[112] Die Zustim...mehr

Rz. 444 Gerät eine aus einem Beherrschungs- oder Ergebnisabführungsvertrag (EAV) i.S.d. § 291 AktG abhängige Gesellschaft in die Krise, wird aus Sicht der herrschenden Gesellschaft die Beendigung des Vertrages zu erwägen, ggf. sogar geboten sein, damit ein solcher Unternehmensvertrag keinesfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch besteht, denn die herrschende Gesel...mehr

Rz. 317 Das Rechtsinstitut der Durchgriffshaftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH, etwa eine Kaufpreisschuld nach § 433 Abs. 2 BGB, greift ein, wenn sich das Berufen auf das Trennungsprinzip des § 13 Abs. 2 GmbHG als unzulässige Rechtsausübung darstellt, die juristische Person offenkundig nur dazu benutzt wurde, ein von der Rechtsordnung nicht mehr gebilli...mehr

Rz. 1 Im Wirtschaftsverkehr, insb. bei internationalen Geschäften, ist das Schiedsverfahren eine weit verbreitete Streitbeilegungsmethode. Die Parteien schätzen hier v.a. die fehlende Verfahrensöffentlichkeit, die im Vergleich zu den Urteilen staatlicher Gerichte erhöhte internationale Verkehrsfähigkeit des Schiedsspruches und die Möglichkeit, Spezialisten als Entscheider be...mehr

Rz. 401 Als Gegenstück zum übernahmerechtlichen Squeeze-out ist in § 39c WpÜG ein Andienungsrecht (Sell-out) eingeführt worden.[838] Danach können die Aktionäre einer Zielgesellschaft, die ein Übernahme- oder Pflichtangebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Annahmefrist annehmen, sofern der Bieter berechtigt ist, einen Antrag nach § ...mehr

Rz. 198 Nach dieser Bestimmung erfolgt eine Zurechnung von Stimmrechten, die bei dem Meldepflichtigen verwahrt werden, sofern der Meldepflichtige die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, diese Stimmrechte auszuüben. Hierbei handelt es sich um eine Auffangregelung. Eine Abkehr von der Systematik der Zurechnungstatbestände ist hiermit nicht bezweckt. § 34 Abs. 1 Satz 1 N...mehr

Rz. 728 § 20 Abs. 7 EGAktG enthält eine Übergangsvorschrift für die Anwendung der Regeln über verdeckte Sacheinlagen und das ordnungsgemäße Hin- und Herzahlen. Danach finden diese Vorschriften auch auf Altfälle Anwendung, die sich vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelungen abgespielt haben, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiges Urteil über die aus der Unwirksamkeit folge...mehr

Rz. 105 Gehört die Joint Venture-Gesellschaft dem Konzern eines der Partner an, werden ihre Mitarbeiter bei der Prüfung, ob die Schwellen der paritätischen Unternehmensmitbestimmung von 2.000 Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG) überschritten ist, gem. § 5 Abs. 1 MitbestG mitgezählt.[96] Die Einbeziehung des Joint Ventures kann also dazu führen, dass ein Partner (bzw. d...mehr

Rz. 122 Während bei der Mehrheitseingliederung die Minderheit nicht vollständig aus dem Konzern gedrängt wird, ist dies gerade Ziel des Squeeze-out-Verfahrens. Nach seiner Einführung im Jahr 2001[299] hat dieses Verfahren ganz erhebliche praktische Bedeutung erlangt. Nur wenige Verfahren wurden jedoch ohne anschließende gerichtliche Auseinandersetzung durchgeführt. Die verfa...mehr

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Rz. 25 Die Information muss einen oder mehrere Emittenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente direkt oder indirekt betreffen. Damit wird nicht gefordert, dass der in Rede stehende Umstand im Tätigkeitsbereich des Emittenten eingetreten ist. Dies können z.B. Erfindungen, anstehende Kapitalmaßnahmen oder besondere außerordentliche Erträge bzw. Aufwendungen sein. Auch Umstä...mehr

Rz. 1384 Online-Teilnehmern ggü. kann das Widerspruchsrecht eingeschränkt werden kann.[3879] Wird es nicht ausgeschlossen, ist offen, wie der Widerspruch zur Niederschrift des Notars rein technisch durch den nur virtuell anwesenden Aktionär erfolgt.[3880] Dies geschieht dadurch, dass der Notar am Ort der Präsenz-Hauptversammlung anwesend ist, d.h. dort, wo sich auch der Versa...mehr

Rz. 1848 Infolge einer Änderung der europäischen Prospektrichtlinie[4677] und der EU-Prospektverordnung[4678] nimmt die BaFin nunmehr auch bei Bezugsrechtsemissionen (vgl. § 186 AktG) eine Prospektpflicht an.[4679]mehr

Rz. 355 Von dieser Option hat der deutsche Gesetzgeber i.R.d. Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes Gebrauch gemacht. Die in § 33 WpÜG zugestandenen Abwehrmaßnahmen im Übernahmefall sind daher unverändert bestehen geblieben. Dies war nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers geboten, weil die Übernahmerichtlinie kein level playing field, d.h. keine gleichen Ausgangsbedingu...mehr

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Rz. 118 Die sog. Kaskadengründungen werden von Anbietern von Vorratsgesellschaften aber auch im Konzern zur liquiditätssparenden Errichtung mehrerer Gesellschaften genutzt. Dabei gründet die zuerst gegründete GmbH ihrerseits eine weitere GmbH und erfüllt ihre Einlageverpflichtung aus ihrem Stammkapital. Dies kann mehrfach wiederholt werden, sodass letztlich eine Vielzahl an ...mehr