Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Rz. 299 Eine Einlage in eine Kapitalgesellschaft kann auch durch einen Verzicht des Gesellschafters auf eine gegen die Kapitalgesellschaft bestehende Forderung erbracht werden, wenn und soweit der Vorgang keine Sanierung aus betrieblichen Gründen darstellt. Entsprechendes gilt, wenn der Gesellschafter die Forderung an die Körperschaft abtritt, da die Forderung dann durch Ver...mehr

Dänemark hinsichtlich einer Pauschalregelung für die private Nutzung unternehmerischer Nutzfahrzeuge: Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 war Dänemark ermächtigt worden, eine von Art. 75 MwStSystRL abweichende Sondermaßnahme zur Anwendung einer Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von...mehr

Der ECOFIN-Rat hat im Rahmen seiner Tagung am 8.12.2023 einen Fortschrittsbericht der ESP-PRÄS über das von der Kommission am 8.12.2022 mit dem Ziel der Modernisierung der umsatzsteuerlichen Meldepflichten, der Stärkung der Rolle der Plattformwirtschaft bei der Kurzzeitvermietung von Unterkünften oder Personenbeförderungsdienstleistungen und der Verbesserung der Funktionswei...mehr

Das FG Köln hat sich mit Beschluss vom 3.4.2023 zu Einzelheiten des besonderen Besteuerungsverfahrens für bestimmte, im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu versteuernde, Umsätze geäußert.[1] Dieses sog. "One Stop Shop" (OSS)-Verfahren ist in der aktuellen Fassung seit dem 1.7.2021 aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben anzuwenden (Art. 369a ff. MwStSystRL), wenn an Nichtunternehmer Lei...mehr

Grundsätzliche Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold: Art. 346 f. MwStSystRL (= § 25c UStG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich eine Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold vor. Zu den befreiten Umsätzen mit Anlagegold gehören auch Lieferungen von bestimmten Goldmünzen. Voraussetzung ist, dass diese einen Feingehalt von mindestens 900/1000 aufweise...mehr

Sofern derartige Lieferungen und Leistungen an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, wird die Umsatzsteuerschuld auf die im Ausland ansässigen Unternehmer übertragen, sei es als innergemeinschaftlicher Erwerb bei körperlichen Gegenständen oder als Reverse Charge-Verfahren bei sonstigen Leistungen, analog zu § 13b UStG. Im Leistungsaustausch zwischen Unterne...mehr

Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1.1.2024 auch die reformierte Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG – EM) in Kraft getreten. Für den verpflichtenden schrittweisen Austausch alter Öl- und Gaskessel gelten neue Regeln für Zuschüsse und Boni. Anträge für die Heizungsförderung können Privatpersonen für ein selbst bewohntes Einfamilienhaus seit de...mehr

Mitwirkung bei logistischen Tätigkeiten der Planung und Organisation (z. B. Vergleich von Lieferanten und deren Angeboten), Annehmen und Ausladen der Güter sowie Überprüfen der Begleitpapiere, Auspacken und Überprüfen der Artikel auf Zustand und Vollständigkeit einschließlich Transportschäden (ggf. Zählen, Messen, Wiegen), Transportieren der Waren zum Lager, ggf. Sortieren und ...mehr

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1.1.2024 in Kraft getreten. Immobilienverwalter müssen schon jetzt einige Vorgaben umsetzen und den Umstieg auf eine klimafreundlichere Heizungsanlage vorbereiten. Bestandsgebäude Für Bestandsgebäude gilt, beim Einbau einer neuen Heizung, dass sie zu mindestens 65 % aus erneuerbaren Energien gespeist wird, erst mit Vorliegen der kommu...mehr

Grundlage für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen im europäischen System ist seit 2013 nicht mehr der Nationale Allokationsplan (NAP), sondern eine europäische Gesamtobergrenze für CO2-Emissionen und das Treibhaus-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die relativ komplexen Berechnungen und Vorgehensweisen werden hier verkürzt, aber für das Verständnis im internen Rechnungswes...mehr

Rz. 125 Die Personengesellschaft muss, wie jeder andere Organträger auch, ein gewerbliches Unternehmen betreiben.[1] Seit Vz 2003 müssen Personengesellschaften als Organträger nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG originär gewerblich tätig sein.[2] Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG liegt bei Personengesellschaften nur dann ein Gewerbebetrieb vor, wenn die Gesellschaft gewerblich i. S. ...mehr

Rz. 208 Finanzielle Eingliederung liegt nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG vor, wenn der Organträger an der Organgesellschaft in einem solchen Umfang beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Die finanzielle Eingliederung soll gewährleisten, dass der Organträger in den im regelmäßigen Geschäftsverkehr auftretenden Fragen seinen Willen durchsetzen kann....mehr

Rz. 20 Die §§ 14ff. KStG enthalten zwar positivrechtliche Regelungen für die Organschaft, der systematische Grundgedanke, der zu diesen Vorschriften geführt hat, wird aber nicht deutlich. Diese theoretischen Grundlagen für das Organschaftsverhältnis zu erarbeiten, ist Aufgabe der Organtheorie. Im Zuge der Rechtsentwicklung sind die Angestellten-, die Filial- oder Einheits- u...mehr

Rz. 328 Die Auslegung von Gewinnabführungsverträgen unterliegt besonderen Regeln. Dies ergibt sich daraus, dass der Gewinnabführungsvertrag ein korporationsrechtlicher Organisationsvertrag ist[1] und damit die Verfassung der Körperschaft beeinflusst. Korporationsrechtliche Regeln haben, anders als Verträge über Lieferungs- und Leistungsbeziehungen, nicht nur Bedeutung für da...mehr

Rz. 141x § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 7 KStG konkretisiert die Voraussetzung, dass die Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inl. Betriebsstätte des Organträgers gehören muss, aus der Sicht des internationalen Steuerrechts. Danach liegt eine Betriebsstätte i. S. d. S. 4 nur dann vor, wenn die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte sowohl nach innerstaatlichem St...mehr

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (M) wird bei bestimmten Lieferungen fiktiv so gestellt, als ob er die Lieferung des auf seinem Marktplatz tätigen Versandhändlers (V) selbst erhalten und als ob er diese Lieferung selbst an den Kunden (K) des Versandhändlers ausgeführt hat. Es wird also ein Reihengeschäft V-M-K fingiert. Dies gilt für folgende Arten von Lieferungen: Lief...mehr

Ein innergemeinschaftliches Verbringen gem. § 1a Abs. 2 UStG und § 3 Abs. 1a UStG nach Deutschland liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Gegenstand bei einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung nach Deutschland als Bestimmungsmitgliedstaat gelangt. Der Abnehmer steht also bei Beginn des Transports im Ausgangsmitgliedstaat fest und der Gegenstand wird an ihn unmi...mehr

Unter die Regelung fallen alle Waren mit Ausnahme neuer Fahrzeuge. Unter neuen Fahrzeugen versteht man motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 kW mit einem Tachostand bis 6.000 km oder einer Erstzulassung zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht älter als 6 Monate; Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als...mehr

Von der Versandhandelsregelung bzw. den diese ersetzenden und ab 1.7.2021 geltenden Fernverkaufsreglungen (Ort der Lieferung gem. § 3c UStG) sind in erster Linie die Unternehmer betroffen, die Waren an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern und diese Waren entweder selbst zu ihrem Kunden befördern oder dorthin versenden (befördern lassen, z. B. durch Postdienst...mehr

Bei diesem dritten (und letzten) Fernverkauf[1] handelt es sich um die Lieferung von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen mit Ende des Transports im Mitgliedstaat der Einfuhr. Der Lieferort gilt in diesem Fall als im Einfuhrmitgliedstaat gelegen. Die Umsatzschwelle von 10.000 EUR findet keine Anwendung. Achtung Ortsregelung gilt nur bei gleichzeitiger Anwendung ...mehr

Der Lieferort verlagert sich nur dann in den Bestimmungsmitgliedstaat der Ware, wenn der Händler mit seinen Lieferungen die von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgelegte Lieferschwelle überschreitet oder auf ihre Anwendung verzichtet und sich damit freiwillig dem Umsatzsteuerrecht des anderen Staats unterwirft. Wichtig Maßgebliche Lieferschwelle ohne verbrauchsteuerpflichti...mehr

Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf[1] ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates an den Erwerber befördert oder versandt wird, einschließlich einer Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist. Der Ort des i...mehr

Steuerpflichtig sind alle Vermittlungsleistungen, die sich nicht auf die in Tz. 4 genannten Umsätze beziehen. Hierzu gehören insbesondere in der o. a. Aufzählung nicht enthaltene inländische Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungen von Reisebüros, mit denen Umsätze für Reisende vermittelt werden[1]; innergemeinschaftliche Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Güterbefö...mehr

Überblick Versandhandelsunternehmen werden im EU-Binnenmarkt umsatzsteuerlich besonders behandelt. Diese Unternehmergruppe ist deshalb regelmäßig sehr stark mit dem Umsatzsteuerrecht anderer EU-Mitgliedstaaten konfrontiert. Wenn ihre Lieferungen (insbesondere an Privatleute) im EU-Ausland bestimmte Größenordnungen (Lieferschwellen) erreichen, werden sie nicht mehr im Ursprun...mehr

Ein Kauf mit Rückgaberecht liegt vor, wenn der Bestellung der unbedingte Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer folgt. Für das Vorliegen derartiger Käufe spricht insbesondere der Gefahrenübergang auf den Käufer mit Beginn der Beförderung oder Versendung. Ein weiteres Anzeichen ist auch die Verpflichtung des Käufers, bei einer Rückgabeentscheidung die Ware au...mehr

§ 25e UStG regelt die Haftung, verbunden mit entsprechenden Aufzeichnungspflichten nach § 22f UStG für Betreiber elektronischer Schnittstellen(elektronische Marktplätze), über die Unternehmer Waren an ihre Kunden liefern, wenn der Betreiber mittels der elektronischen Schnittstelle die Lieferung eines Gegenstands (nicht: sonstige Leistung) unterstützt. Eine elektronische Schn...mehr

Die §§ 22f UStG und 25e UStG regeln eine umsatzsteuerliche Haftung, verbunden mit entsprechenden Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Plattformen (elektronische Marktplätze), über die Unternehmer Waren an ihre Kunden liefern (meist im Wege der Versendung mit Transport durch unabhängige Dritte). Die Haftung des Plattformbetreibers nach § 25e UStG [1] erstreckt s...mehr

Die Vermittlung u. a. folgender Umsätze ist steuerfrei (Steuerbefreiungen): Ausfuhrlieferungen; die Vermittlung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist nicht steuerfrei; Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr; Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt; grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und andere Beförderungen und damit im Zusammenhang stehende son...mehr

Versandhandelslieferungen an Privatpersonen unterliegen – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – grds. der Umsatzbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat. Bei Lieferungen an sog. Gelegenheitserwerber, z. B. Abnehmer ohne USt-IdNr., die nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsrecht ausführen, Kleinunternehmer, pauschalierende Landwirte, nicht unternehmerische juristische P...mehr

Bei einem Kauf auf Probe[1] im Versandhandel kommt der Kaufvertrag noch nicht mit der Zusendung der Ware, sondern erst nach Ablauf der vom Verkäufer eingeräumten Billigungsfrist oder durch Überweisung des Kaufpreises zustande. Erst zu diesem Zeitpunkt ist umsatzsteuerrechtlich die Lieferung ausgeführt.[2] Dagegen ist bei einem Kauf mit Rückgaberecht bereits mit der Zusendung...mehr

Ob jemand eine Vermittlungsleistung erbringt oder als Eigenhändler tätig wird, ist nach den Leistungsbeziehungen zwischen den Beteiligten zu entscheiden. Maßgebend ist grundsätzlich das Zivilrecht. Ob der Vermittler gegenüber dem Leistungsempfänger oder dem Leistenden tätig wird, ist insoweit ohne Bedeutung. Entsprechend der Regelung des § 164 Abs. 1 BGB liegt eine Vermittlu...mehr

Der Ort der Lieferung liegt grds. in Deutschland, wenn deutsche Unternehmer an Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedstaaten liefern. Damit sind solche Lieferungen in Deutschland steuerpflichtig. Verlagerung des Lieferorts Abweichend hiervon liegt der Ort der Lieferung jedoch nach § 3c UStG in dem Bestimmungsstaat der EU, wenn die folgenden Voraussetzungen zusammen erfüllt sind...mehr

Bei diesem Fernverkauf[1] handelt es sich um die Lieferung von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen mit Ende des Transports in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat. Als Lieferort gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet. Die Umsatzschwelle von 10.000 EUR findet keine Anw...mehr

Ein Kauf auf Probe liegt vor, wenn die Billigung des gekauften Gegenstands im Belieben des Käufers steht, sodass der Kauf im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen ist.[1] Kennzeichnend für derartige Käufe ist insbesondere der Verbleib der Gefahr des Untergangs beim Verkäufer sowie i. d. R. die kostenfreie Rücknahme der Ware bei Nichtbilligung. B...mehr

Der Händler kann die Ware selbst oder durch einen unselbstständigen Erfüllungsgehilfen befördern (z. B. durch einen Angestellten). Er versendet die Ware, wenn er einen selbstständigen Beauftragten (z. B. die Bahn, die Post, einen Reeder oder einen Spediteur) mit dem Transport der Ware an den Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat beauftragt. Führt eine in einem anderen EU-Mitgli...mehr

Die besonderen Lieferortsregelungen für die v.g. Fernverkaufsarten gelten nicht, wenn ein neues Fahrzeug geliefert wird, ein Gegenstand, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert wird, auf die Lieferung eines Gegenstands die Differenzbesteuerung angewendet wird oder verbrauchsteuerpflichtige Waren ...mehr

Der Leistungsort einer Vermittlungsleistung bestimmt sich nur bei Leistungen an Nichtunternehmer nach § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG. Vermittlungsleistungen werden bei Leistungen an Nichtunternehmer grds. dort erbracht, wo der vermittelte Umsatz bewirkt wird. Hierunter fällt auch die Vermittlung der kurzfristigen Vermietung von Zimmern in Hotels, Gaststätten oder Pensionen, von Frem...mehr

Bei den ab 1.7.2021 geltenden Fernverkaufsregelungen (Regelungen zum Ort der Lieferungen, § 3c UStG) gelten die oben[1] genannten Voraussetzungen der Verlagerung des Lieferorts in den Bestimmungsstaat der EU fort, mit der Ausnahme, dass es nicht mehr auf Lieferschwellen ankommt. Der Abnehmerkreis der Ware bleibt der gleiche und nach wie vor gilt auch, dass die Ware durch den...mehr

Überblick Als Vermittler tritt auf, wer mit 2 Vertragsparteien (dem Auftraggeber der Vermittlung und einem Dritten) verhandelt, mit dem Ziel, zwischen diesen beiden Personen einen Vertrag zustande zu bringen. Der Leistungsort und damit die Frage, wo der Vermittlungsumsatz mit welchem Steuersatz unterliegt oder ggf. steuerfrei ist, richtet sich bei Leistungen an Nichtunterneh...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe....mehr

Die 3. Alternative, die als begünstigende Regelung rückwirkend auf den 1.1.2008 durch das "EU-Umsetzungsgesetz" eingefügt wurde, sieht vor, dass ein Ansatz von Einzelverrechnungspreisen bei einer Funktionsverlagerung vorzunehmen ist, sofern zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut Gegenstand der Funktionsverlagerung ist und (dieses) von ihm genau bezeichnet wi...mehr

Die EU-Kommission hat am 17.5.2023 dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL vorgelegt, welche sich auf die Mehrwertsteuervorschriften für Steuerpflichtige bezieht, die Fernverkäufe eingeführter Waren erleichtern und die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren sowie Sonderregelungen für die Anmeldung ...mehr

Inländische Versandhändler, die mit ihren Lieferungen in andere Mitgliedstaaten die Lieferschwellen nicht überschritten, hatten die Möglichkeit, zur Lieferschwelle zu optieren. Machten sie davon Gebrauch, galt jeder Versandumsatz an Privatpersonen oder an Gelegenheitserwerber ohne USt-IdNr. als im Bestimmungsland ausgeführt. Das bedeutete, der Versandhändler wurde im Bestimm...mehr

Anwendungsfälle sind z. B.[1] Lieferungen von Halbfertigerzeugnissen, langfristige Liefervereinbarungen, Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer verbundener Unternehmen und konzerninterne Erbringung von Dienstleistungen. Cost-Plus-Abgrenzungen betreffen damit in der Praxis die Mehrzahl der Fälle. Die Kostenaufschlagsmethode folgt, wie alle anderen Methoden, dem Prinzip des Fremdvergl...mehr

Rz. 547 Bei jedem Unternehmen muss neben (und vor dem) Vermögensverwaltungstest ein Finanzmitteltest durchgeführt werden (s. dazu R E 13b.23 Abs. 1 ErbStR 2019 und die Bsp. in H E 13b.13 ErbStR 2019). Dabei muss zunächst der Bestand und der gemeine Wert der Finanzmittel festgestellt werden. Rz. 548 Zu den Finanzmitteln gehören nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung "Zahlung...mehr

Vermitteln setzt ein Verhandeln mit beiden Vertragsparteien, mit dem Auftraggeber der Vermittlung und einem Dritten mit dem Ziel voraus, einen Vertrag zwischen diesen beiden Personen zustande zu bringen; es ist grds. auf die Definition des § 652 BGB im Zivilrecht abzustellen. Vermitteln im umsatzsteuerlichen Sinne umfasst somit die im Verhandeln mit den beiden Vertragspartne...mehr

Der dritte Treiber schließlich sind die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (L+L). In der Bilanz sind sie auf der Passivseite zu finden und müssen mit ihrem Rückzahlungsbetrag angesetzt werden. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind haben i. d. R. eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Eigentlich ist es aus Sicht der Liquiditätsfreisetzung günstig, ...mehr

Vorräte, Materialien und Verkaufsartikel sind ebenfalls Positionen im Umlaufvermögen und binden in vielen Betrieben in erheblichem Umfang Kapital. Zudem entstehen in nicht zu unterschätzendem Umfang Kosten, z. B. für Lagerhaltung und Zinsen. Hinzu kommen Risiken wie Schwund, Diebstahl oder Überalterung bei technischen Produkten. Immer wieder stellt sich heraus, dass Unternehm...mehr

Die Pflichtangaben aufgrund der Absicherung der Daten sind in § 6 der Kassensicherungsverordnung geregelt. Diese umfassen neben dem vollständigen Namen und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers u. a. das Datum der Belegausstellung, den Zeitpunkt des Vorgangbeginns und der Vorgangsbeendigung, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise ...mehr

Die Qualität des Working Capital verbessert sich, wenn sich die sogenannten Working-Capital-Treiber Forderungen, Bestände verringern und die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen erhöhen, da diese Faktoren im kurzfristigen Bereich für den Großteil der Kapitalbindung verantwortlich sind. Ziel der Verbesserung nicht immer gewünscht Eine Verbesserung des Working Capita...mehr