Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

2.1 Begriff der Rechnung 2.1.1 Definition Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Definition des Rechnungsbegriffes findet sich in § 14 Abs. 1 S. 1 UStG. Demnach ist Rechnung "... jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird." Eine Rechnung kann jedoch auch aus mehreren D...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt seit dem 01.01.2017 19 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz).mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 17 UStG enthält zwei Steuerbefreiungstatbestände: nach Buchst. a werden die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und von Frauenmilch von der Steuer befreit; in Buchst. b die Beförderung kranker/verletzter Personen mit dafür eingerichteten Fahrzeugen. § 4 Nr. 17 Buchst. a US...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Schweden beträgt 25 % (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz).mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 311 Steuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen sc...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet umfasst neben dem spanischen Festland auch die Balearischen Inseln. Die Kanarischen Inseln sowie die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind hingegen nicht Teil des spanischen Erhebungsgebietes (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Die Kanarischen Inseln verfügen über ein eigenständiges ...mehr

2.8.1 Begriffe Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG wird eine Vielzahl von teils fein ausdifferenzierten Begriffen aus dem KAGB verwendet. Diese werden teils ausdrücklich, teils implizit i. R. d. Anwendung der Befreiung in Bezug genommen. Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für bestimmte durch § 4 UStG steuerbefreite Leistungen kann durch Optionsausübung auf die Steuerbefreiung verzichtet werden. Erbringt der Unternehmer steuerfreie Ausgangsleistungen, tritt für ihn nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG der Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die durch ihn bezogenen Eingangsleis...mehr

2.3.1 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Steuerbefreiung § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fallen sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr (= Gelangen vom Inland in das Drittlandsgebiet) oder der Durchfuhr (= eingeführte Gegenstände, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt "die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer)". Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 UStG ist die zentrale Vorschrift für die EUSt. Sie bewirkt durch die generelle Anwendbarkeit de...mehr

5.1 Allgemeines Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 1 S. 8 UStG ist die Berichtigung in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Ein Wahlrecht zur späteren Berichtigung, auch wenn die Voraussetzungen der Änderung im gleichen Umfang weiter vorliegen, besteht nicht (vgl. FG München vom 27.07.2023, Az: 14 K 24...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Irland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Rechnungsstellung, falls eine Rechnung gestellt werden muss (vgl. Art. 74 Mehrwertsteuergesetz). Andern...mehr

2.3.1.1 Steuerbarkeit Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.3.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.3.1.3 Leistungsempfänger Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eine...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für die qua Gesetzes vorgesehenen Leistungen der begünstigten Unternehmer.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3g UStG bestimmt den Ort der Lieferung bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz (Lieferungen von Gas in Flaschen, z. B. Industriegase oder Campinggas, sind ausgenommen; hier gelten die allgemeinen umsatzsteuerlichen Bestimmungen des Ortes der Lieferung nach § 3 UStG), Elektrizität, Wärme oder Kälte. Der ...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c UStG regelt die Fälle des Falschausweises von USt in einer Rechnung. Die Vorschrift findet auch bei Gutschriften Anwendung. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c Abs. 1 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächs...mehr

2.1 Begünstigte Unternehmen Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm kann von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts in Anspruch genommen werden (Vergütungsberechtigte). Weitere Einzelheiten vgl. Abschn. 4a.2. UStAE. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Di...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 59 ff. Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zo...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18f UStG stellt es m. W. v. 01.01.2002 (vgl. Rz. 2) in das Ermessen (§ 5 AO) des zuständigen FA, die Erstattung von Vorsteuerüberhängen von einer entsprechenden Sicherheitsleistung des Unternehmers abhängig zu machen. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Recht zum Vorsteuerabzug ist in hohem Maße betrugsanfälli...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 64 Mehrwertsteuergesetz). Die Steuerbehörde kann jedoch Unternehmen, deren Jahresumsatz nicht mehr als 112.000 EUR beträgt, gestatten, jährliche Meldungen einzureichen. Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 112.000 EUR und 620.000 EUR können vier...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Dänemark gibt es keine Umsatzsteuerjahreserklärung.mehr

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das tschechische Mehrwertsteuergesetz enthält verschiedene Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter Sachverhalte. Einige wesentliche werden nachfolgend dargestellt. 14.1 Sondervorschriften für Bauleistungen (§ 48, § 49, § 92a MWStG) Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Bau- und Montagearbeiten, die sich auf Bauänderungen von bereits ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG vom 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310) m. W. v. 01.01.1994 neu in das UStG eingefügt. Die Vorschrift ist eine besondere Lieferortsregelung, die seit dem 01.01.1994 den allgemeinen Bestimmungen des § 3 Abs. 5a...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 UStG regelt als eine der grundlegenden Vorschriften des UStG dessen Steuergegenstand und Geltungsbereich. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächst für alle Unternehmer i. S. ...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der die Vermittlungsleistung erbringende Unternehmer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachweisen (§ 4 Nr. 5 S. 3 UStG), Einzelheiten regelt § 22 UStDV (vgl. § 4 Nr. 5 S. 4 UStG/Ermächtigung...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel werden außergewöhnliche Geschäftsvorfälle von der Sales Tax befreit. Hierzu gehört der Verkauf eines gesamten Betriebs, oder wenn eine Person nur gelegentlich Waren verkauft.mehr

1.4.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhrumsatzsteuer wird ausschließlich auf Gegenstände erhoben, die aus einem Drittland in das Inland eingeführt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), nicht hingegen auf sonstige Leistungen. 1.4.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für den Schuldner der EUSt i. S. v. § ...mehr

2.1 Betroffener Unternehmerkreis Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22a Abs. 1 1. HS UStG bestimmt, dass ein Unternehmer, der weder im Inland noch in einem der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat und im Inland ausschließlich steuerfreie Umsätze ausführt, keine Vorsteuerbeträge abziehen kann und s...mehr

Rz. 72a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Belgien hat noch keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, überlegt dies allerdings.mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Internetauftritt der dänischen Steuerbehörde: https://skat.dk/data.aspx?oid=2244390.mehr

2.8.1 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 4 UStG erfasst Mischfälle, in denen ein Unternehmer für sein Unternehmen gelieferte oder eingeführte oder i. g. erworbene Gegenstände oder für sein Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistung) sowohl für Ausgangsumsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (Ausschlus...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Malta. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Malta von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertrag...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unterliegt der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt der Besteuerung durch das UStG. Die Tatbestandsmerkmale (Legaldefinition) eines i. g. Erwerbs regelt § 1a UStG. Der Grundfall eines i. g. Erwerbs besteht darin, dass der Gegenstand einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen and...mehr

9.1 Besteuerung von Reiseleistungen Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bulgarien hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 136 bis 142 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Au...mehr

10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Bulgarien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Verschaffung der Verfügungsmacht bzw. bei Warenbewegung mit deren Beginn (vgl. Art. 25 Mehrwertsteuergesetz). Wird...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Belgien beträgt 21 %. 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das belgische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 6 % und 12 % (vgl. königlicher Erlass Nr. 20). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 12 % gilt u. a. für Restau...mehr

2.8.1 Allgemeines Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 7 Abs. 4 S. 1 UStG muss der (Werk-)Unternehmer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 UStG sowie die Be- oder Verarbeitung nach § 7 Abs. 1 S. 2 UStG nachweisen. Wie bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und i. g. Lieferungen (§ 6a UStG), wurden die Nachweise auch in Fällen der Lohnveredelungen (§ 7 UStG) bisher als materiell-r...mehr

3.7.1 Ort der Tätigkeit (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG) 3.7.1.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE. 3.7.1.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehr...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm regelt den Verzicht des deutschen Staates auf die Steuererhebung von kleinen Unternehmern, die gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Diese Unternehmer sind zwar an sich Steuerpflichtige, werden mit ihren Umsätzen aber aus Vereinfachungsgründen nicht der USt unterworfen. Im Gegenzug erhalten ...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 64 M...mehr

Rz. 62a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Niederlande haben bisher keine allgemeine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Allerdings werden für Steuerprüfungen entsprechende Daten angefordert.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vorgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand des Landwirts zu vereinfachen. Die Pauschalbesteuerung erleichtert die Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten des Landwirts erheblich. Die ...mehr

2.3.1 Allgemeines Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben fabrikneuen Fahrzeugen gelten als neu Landfahrzeuge, die noch nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt haben, Landfahrzeuge, deren erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Kalendermonate zurückliegt, Wasserfahrzeuge, die noch nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt haben, Wasserfa...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von Unternehmern, deren Umsatz mit Lieferungen, Restaurant- oder Vermietungsleistungen über 818.000 EUR bzw. mit Dienstleistungen über 247.000 EUR (Werte von 2021, die sich aufgrund der Indexierung ändern können) liegt (abzustellen ist auf die jeweilige Haupttätigkeit) und deren Umsatzsteuerschuld im Vorjahr mehr als...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 115 Mehrwertsteuergesetz). Unternehmen, deren Umsatz im Vorjahr und im laufenden Jahr 40.000 EUR nicht überschreitet und die nicht am...mehr

12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind Umsatzsteuermeldungen für Zeiträume von zwei Monaten in digitaler Form abzugeben. Die Meldungen sind zum 10. Tag des zweiten Folgemonats abzugeben (z. B. 10.04. für Januar und Februar). Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Auf Antrag kann Unternehmen, deren Jahresumsatz unter 1 ...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung umfasst die in § 4 Nr. 6 Buchst. a, c bis e UStG aufgeführten Tatbestände. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG sieht in Buchst. a eine Beschränkung auf Leistungen der Eisenbahnen des Bundes vor. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ansonsten wird der pers...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz beträgt in den Niederlanden 21 % (vgl. Art. 9 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das niederländische Umsatzsteuergesetz sieht einen ermäßigten Steuersatz von 9 % vor (vgl. Art. 9 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz v...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Malta die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für ihn im Heimatstaat zuständigen FinBeh...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27 UStG beinhaltet Übergangsvorschriften und Begrenzungen hinsichtlich der Anwendung bestimmter Paragraphen des UStG. Dabei beinhaltet nur § 27 Abs. 1 UStG die in der Überschrift postulierte "allgemeine Übergangsvorschrift". § 27 Abs. 2 UStG enthält spezielle Anwendungsreglungen für die Optionsregelung des § ...mehr