Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. b) Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der "äußeren Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalt...mehr

Leitsatz Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot. Fakten: Die Parteien eines Gewerbemietvertrags streiten über die Erstattung von Verwaltungskosten. Das Gericht gibt dem Vermieter recht. Der Begriff der "Verwaltungskosten" ist hinreichend bestimmt im Sinne de...mehr

Leitsatz Der Mieter darf die Vorauszahlungen für Betriebskosten von sich aus kürzen, wenn die betreffende Leistung entfällt. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 556 Abs. 2 Satz 2 Kommentar In einem gewerblich genutzten Mietobjekt wurde im Sommer 2008 auf Veranlassung des Vermieters die Heizungsanlage stillgelegt und die Heizkörper entfernt. In den folgenden Wintern wurde...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln kann während der Mietzeit nicht verjähren. Das zur Verfügungstellen einer mängelfreien Wohnung sei eine Dauerverpflichtung. Sie entsteht während der Mietzeit ständig neu. Sachverhalt Eine Mieterin bewohnt seit 1959 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das über dieser Wohnung liegende Dachge...mehr

Leitsatz Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt während der Mietzeit nicht. Fakten: Der Mieter lebt seit 1959 in einer Wohnung. 1990 wurde das über ihr liegende Dachgeschoss zur Wohnung ausgebaut. Der Mieter verlangte 2002 die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Nach einem Mieterwechsel verfolgte er dieses Begehren ...mehr

Leitsatz Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 195, 199, 535 Abs. 1 Kommentar Die Mieterin bezog 1959 eine im obersten Stock eines Mehrfamilienhauses gelegene Wohnung. Im Jahr 1990 wurde das über den Mieträumen gelegene Dachgeschoss zu einer Wohnung ausgebaut und vermietet. Im August...mehr

Rz. 1 § 19 EigZulG enthält in Abs. 1 für die Kalenderjahre ab 1996 zwingende Anwendungsbestimmungen, verbunden mit bestimmten Optionsrechten für das Kalenderjahr 1995 in Abs. 2. Einzelheiten zum Inkrafttreten enthält BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305. Das Gesetz ist anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Bauantrag nach dem 31.12.1995 gestellt...mehr

Rz. 22 Nach § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG muss das Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte desselben Betriebs verbleiben, damit eine Sonderabschreibung gem. § 7g Abs. 1, 2 EStG a. F. zulässig bleibt. § 7g Abs. 3 EStG verweist im Rahmen der Ansparrücklage allerdings nicht auf § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG, s...mehr

Rz. 21 Ablösung Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnrechts[1], eines Nießbrauchs[2] sowie zur Abwehr von Rückgewähransprüchen nach dem AnfG [3] gehören zu den Anschaffungskosten. Abstand Zahlungen an den Mieter zur vorzeitigen Räumung sind keine Herstellungskosten[4]. Anschlüsse Kosten der Zu- und Ableitungen vom Gebäude bis zum Versorgungsnetz sind Herstellungskosten des ...mehr

Rz. 19 Die Sonderabschreibung des § 7g EStG kann nach der Rechtslage bis einschließlich Vz 2007[1] nur für die Anschaffung oder Herstellung von neuen Wirtschaftsgütern beansprucht werden. Zur Auslegung dieses Merkmals kann auf die Verwaltungsanweisungen zum Investitionszulagenrecht zurückgegriffen werden. Praxis-Beispiel Die vom Investor angeschaffte Maschine, eine für Schrei...mehr

Leitsatz Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung ...mehr

Leitsatz 1. Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen ...mehr

Leitsatz Obliegt nach der von den Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in d...mehr

Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung eines aufgrund einer Verletzung des Verwaltervertrags in ihrem Verwaltungsvermögen entstandenen Schadens aktivlegitimiert. Ein der Eigentümergemeinschaft in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Eigentüm...mehr

Leitsatz Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGHZ 169 S. 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB. Gewährt der Haftpflichtversicherer für Haftpflichtansp...mehr

Leitsatz a) Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Die Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. b) Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen. Die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist von 1 Jahr ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. Sachverhalt Der Vermieter von Gewerberaum verlangte vom Mieter Nebenkostennachzahlungen. Laut Mietvertrag von 1993 muss der Mieter Nebenkosten tr...mehr

Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 548; ZPO § 91 Kommentar Eine Vermieterin hat den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Zahlung einer Forderung in Anspruc...mehr

Leitsatz Wird ein dem Alleingesellschafter einer GmbH gehörendes Grundstück durch die Ein-Mann-GmbH vermietet, so tritt der Erwerber des Grundstücks aufgrund eines vertraglichen Vermieterwechsels in die Vermieterstellung ein, wenn sich der Mieter mit dem neuen Eigentümer auf einen Vermieterwechsel einigt und die bisherige Vermieterin zustimmt. Diese Vereinbarungen können auc...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

Leitsatz Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 307, 535 Kommentar Nach den Regelungen ...mehr

Leitsatz Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen. Sachverhalt Ein Eigentümer einer 74qm großen Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin vermietete diese in voll möb...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

Leitsatz Lehnt ein Immobilienverwalter durch Verweigerung der Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden. Sachverhalt Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwa...mehr

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

Leitsatz 1. Eine Feststellungsklage zur Klärung des Fortbestands oder die Beendigung eines Mietverhältnisses setzt ein konkretes Feststellungsinteresse voraus. Ein allgemeines Klärungsinteresse genügt nicht. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Kündigungsgegner die Wirksamkeit der Kündigungserklärung bestreitet oder dass ein solcher Streit zu befürchten ist. 2. Bestehen hinre...mehr

Leitsatz 1. Zur Geltendmachung von Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die ei...mehr

Leitsatz a) Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. b) Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine erhebliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie h...mehr

Leitsatz Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hins...mehr

Leitsatz Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzel...mehr

Leitsatz Der Mieter ist gemäß § 546 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung. Gibt der Mieter eine mangelhafte Mietsache zurück, so kann dies aber seine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenp...mehr

VVG a.F. § 67 Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rspr. zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung. BGH, Urt. v. 25.11.2009 – XII ZR 211/08 Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Mieter eines Pkw, der eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung vereinbart hat, ...mehr

VVG §§ 59, 67 a.F.; BBR Privathaftpflicht Nr. 4, 2; BGB § 195 § 548 1. Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter. 2. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 19...mehr

ARB § 29; BGB § 577 Abs. 1 Leitsatz Ist nur der Erfüllungsanspruch aus dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters nach 577 Abs. 1 BGB Gegenstand der rechtlichen Interessenwahrnehmung, handelt es sich nicht um eine mietrechtliche, sondern eine kaufrechtliche Streitigkeit und es besteht kein Versicherungsschutz als Mieter. Werden Ansprüche, die nicht in den Rechtsstreit eingefüh...mehr

VVG § 59 a.F.; BGB § 538 1. Es wird daran festgehalten, dass dem Gebäudeversicherer des Vermieters, dem der Regress gegen den (einfach) fahrlässig handelnden Mieter verwehrt ist, gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auch dann ein Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 S. 1 VVG zusteht, wenn der Rückgriff nach dem Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer (RVA) ausg...mehr

AMBG 92 Ziffer 2.5. Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei g...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Der Kläger begehrt eine monatliche Mietminderung von 20 %, mithin i.H.v. 472,18 EUR, so dass der Streitwert 12 x 472,18 EUR = 5.666,16 EUR beträgt. a) Es ist in Rspr. u. Lit. streitig, wie der Gebühren...mehr

ARB § 2 Nr. 1a, c, g; § 29; BGB § 577 1. Um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt es sich nicht, wenn lediglich die Erfüllung aus dem Vorkaufsrecht, nicht aber sein Bestehen streitig ist. 2. Dass in einem gerichtlichen Vergleich bislang nicht gerichtlich geltend gemachte Ansprüche auf Mietminderung und auf Mängelbeseitigung aus dem Mietverhältnis "mitverglichen" werden, beg...mehr

VVG § 59 a.F. Die Grundsätze zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Schadens durch einen Mieter (BGH, Urt. v. 13.9.2006, zfs 2006, 698), können nicht auf die Elektronikversicherung übertragen werden. LG Aachen, Urt. v. 9.4.2010 – 9 O 539/09 Die Klägerin macht als Elektronikversicherer gegenüber der Beklagten als Haftpflichtversich...mehr

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats bestimmte Hinweispflichten für den Autovermieter entwickelt. Die Leitentscheidung vom 28.6.2006[1] hat der BGH zwischenzeitlich in einer Vielzahl von weiteren Entscheidungen bestätigt, so dass auch insoweit von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen ist.[2] Demnach muss der Autovermiet...mehr

Mieter hat Anspruch auf Gebrauchsüberlassung Entsteht für einen Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger G...mehr

1. Gegen die Verfügungsbefugnis der Klägerin bestehen allerdings keine Bedenken. Nach § 1 Nr. 3 des Gruppenvertrages kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend machen. 2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus § 2 Nr. 1 des Gruppenvertrages i.V.m. § 2 Abs. 1a), c), g) ARB 75 kein Anspruch auf Versich...mehr

VVG § 81 Abs. 2 1. Grob fahrlässig handelt, wer die begrenzte Höhe der Einfahrt in ein Parkhaus missachtet und so einen Kraftfahrzeugschaden verursacht. 2. In einem solchen Fall ist eine hälftige Kürzung der Entschädigung angemessen. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Konstanz, Urt. v. 26.11.2009 – 3 O 119/09 Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) Mieter, die Beklagte zu...mehr

AHB § 4 I Nr. 6 a Zum Umfang der Bindungswirkung eines im Haftpflichtprozess ergangenen Versäumnisurteils für den Deckungsprozess. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 13.1.2010 – IV ZR 188/07 Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung mit Umweltmodelldeckung zur Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Sie erstreckte sich auf die Lagerung von...mehr

SVEP § 8; VVG §§ 6 Abs. 1 a.F., 28 n.F. Steht nach Auszug von Mietern ein Gebäude rund 3 Monate leer und werden die Wasser führenden Anlagen und Leitungen nicht abgesperrt und entleert, um das Anwesen Kaufinteressenten vorführen zu können, so liegt eine zur vollständigen Leistungsfreiheit führende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. LG Mainz, Urt. v. 24.2.2010 – 4 O 14...mehr

Weitere Konstellationen, in denen die Rechtsprechung bei Klage und Widerklage in Mietsachen denselben Gegenstand annimmt, sind in folgenden Fällen gegeben:mehr

Der Gebührenstreitwert für den Antrag des Mieters auf Feststellung der Minderungsberechtigung bemisst sich nach § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO nach dem 42-fachen monatlichen Betrag, den der Mieter leugnet, künftig entrichten zu müssen. LG Hamburg, Beschl. v. 31.3.2009–316 T 21/09mehr

Unterhält nur einer von mehreren Mitmietern eine Rechtsschutzversicherung, in der der andere Mieter mitversichert ist, so hat der Rechtsschutzversicherer die allen Mietern entstehenden Kosten zu übernehmen einschließlich der Erhöhung nach Nr. 1008 VV wegen mehrerer Auftraggeber. LG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.5.2010 - 2-08 O 397/09mehr

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält. In dem Gruppenvertrag, der für alle Vereinsmitglieder des Versicherungsnehmers genommen ist, heißt es u.a.: § 1 Nr. 3: Abweichend von § 75 VVG bzw. 11 ARB kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenübe...mehr

Die Entscheidung des Kammergerichts ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. I. Kein "Recht auf Minderung" Schon der Ausgangspunkt ist falsch. Es ist gar nicht möglich, die "Berechtigung zur Mietminderung" feststellen zu lassen, weil es keine Berechtigung zur Mietminderung gibt. Entweder ist die Miete kraft Gesetzes gemindert oder sie ist es nicht. Es bedarf nicht der Ausübung...mehr