Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Anwälte müssen ihre Mandanten vor Fehlurteilen des Gerichtes schützen, indem sie es auf höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten ihres Mandanten hinweisen. Dabei wird zu Lasten des Anwalts unterstellt, dass das Gericht bei entsprechendem Hinweis auch zugunsten des Mandanten entschieden hätte. Sachverhalt Ein Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte vor dem Amtsge...mehr

Leitsatz Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind gem. § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Normenkette § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, § 15 Abs. 2 S...mehr

Leitsatz Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in einem solchen Fall gegenüber d...mehr

Leitsatz Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindu...mehr

Leitsatz a) Eine eigenständig gewerbliche Lieferung von Wärme i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HeizkostenV liegt nicht vor, wenn der Gebäudeeigentümer lediglich Teile der Anlage mietet oder least oder wenn er die Wartung der Anlage einem Dritten überträgt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Wärmeversorgung vollständig durch einen Dritten erfolgt. Hiervon kann nicht ausgegangen wer...mehr

Leitsatz Eine unter der Geltung des MHG ohne zeitliche Begrenzung individualvertraglich vereinbarte Staffelmiete ist nur insoweit unwirksam, als sie über die damalige zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinausgeht. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette MHG a. F § 10 Abs. 2 S. 2, BGB §§ 139, 557a Kommentar In einem Mietvertrag vom 24.5.1996 haben die Parteien in einer indiv...mehr

Leitsatz In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen ...mehr

Leitsatz In einem Individualvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein gewerblicher Zwischenmieter Schönheitsreparaturen in den Treppenhäusern und Kellern auszuführen hat. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 535 Kommentar Zwischen einem Eigentümer und einem gewerblichen Zwischenmieter bestand ein Mietvertrag über einen Wohnkomplex mit 169 Mietwohungen und 48 Kfz-St...mehr

Leitsatz Stimmt die in Form der Vermietung erfolgte Nutzung vor der Veräußerung und die danach erfolgende Nutzung als Vermietungsunternehmen überein, kann auch die Übertragung eines unvermieteten Grundstücks eine Geschäftsveräußerung sein. Sachverhalt A errichtete 1994 ein Lager-/Logistik- und Bürogebäude. Bei der Herstellung des Gebäudes nahm er den Vorsteuerabzug in Anspruc...mehr

Leitsatz 1. Ein Mangel i. S. v. § 536 BGB liegt vor, wenn sich eine negative Umfeldveränderung unmittelbar auf den Mietgebrauch auswirkt. Eine bloß mittelbare Beeinträchtigung genügt dagegen nicht. 2. Der Zugang zu einer Spielothek wird durch die optische Präsenz der Türsteher einer benachbarten Diskothek und die von diesen ausgeübte gelegentliche Kontrolle der Kunden nicht w...mehr

Leitsatz Besteht zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen ein Vertrag über die Wasserversorgung, muss der Vermieter nicht als Zahler einspringen, wenn der Mieter die Wasserkosten nicht zahlt. Sachverhalt Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks m...mehr

Leitsatz Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrags erbringt (st. Rspr., zuletzt Senatsbeschlu...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Gewerberaum kann eine fehlerhafte Abrechnung zwar grundsätzlich korrigieren. Jedoch ist dieses Recht nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der Vermieter längere Zeit untätig bleibt und er trotz Zahlungsaufforderung des Mieters die Abrechnung nicht überprüft. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 242 Kommentar Zur Entscheidung stand die Betri...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Titels gegen einen Teileigentümer auf Beseitigung einer vermieteten Tiefgarage Der Titelschuldner muss hier Eigentümern in Gläubigerstellung nicht Namen und Anschriften von Tiefgaragenmietern mitteilen Normenkette § 45 WEG; §§ 887 Abs. 1, 888 Abs. 1 ZPO Kommentar Gläubiger können aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer...mehr

Leitsatz Muss der Verkäufer eines Grundstückes an den Käufer auf Grund einer vereinbarten Mietgarantie Zahlungen leisten, sind diese echter Schadensersatz. Die Bemessungsgrundlage für die Grundstückslieferung wird dadurch nicht gemindert. Sachverhalt Eine GbR hatte ein Grundstück erworben und wollte darauf ein Einkaufszentrum errichten. Noch vor der endgültigen Fertigstellung...mehr

Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist grundstücksätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen. 2. Vermietet ein Steuerpflichtiger aufgrund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes zusammen mit einem unbebauten Grundstück, so gilt die § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zugrunde liegende Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf D...mehr

Leitsatz Die eigene Einbauküche bleibt i.d.R. Eigentum des Mieters – auch, wenn das Mietshaus verkauft oder zwangsversteigert wird. Grund: Zumindest im süddeutschen Raum würden Einbauküchen bisher nicht als Zubehör der gemieteten Wohnung angesehen. Sachverhalt Auslöser des Küchenstreits war die Zwangsversteigerung eines Mietshauses. Die Mieter im ersten Stock zogen aus und na...mehr

Leitsatz 1. Ist streitig, ob eine Einbauküche als Zubehör i. S. v. § 97 BGB, § 55 ZVG gilt, so ist zunächst zu prüfen, ob eine Einbauküche von der Verkehrsanschauung als Zubehör bewertet wird. Beweispflichtig hierfür ist der Mieter. 2. Lässt sich keine entsprechende Verkehrssitte feststellen, so kommt es darauf an, ob der Mieter die Küche lediglich für eine vorübergehende Zei...mehr

Leitsatz Zur Zubehörseigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung einbringt. Fakten: Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Einbauküche und die Berechtigung des Mieters, bei seinem Auszug aus der Wohnung die wesentlichen Teile davon mitzunehmen. Der Mieter hatte bei seinem Auszug die Einbauküche mit Ausnahme eines Eckspülelements entfernt. Der Vermie...mehr

Leitsatz Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO § 133 Abs. 1 S. 2 Kommentar Zwischen ...mehr

Leitsatz Ein nur für den Mieter geltender formularvertraglicher Kündigungsausschluss kann nur im Zusammenhang mit einer Staffelmiete vereinbart werden. In anderen Fällen verstößt ein solcher Kündigungsausschluss gegen § 307 BGB. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 307, 573c, 575 Kommentar Ein Wohnraummietvertrag enthielt folgende Formularklausel: "Es wird vereinbart, da...mehr

Leitsatz Verfrühte Ansprüche gegen den Mieter eines sog. isolierten Miteigentumsanteils Keine Kostenbeteiligung des Verfahrensgegners an Sonderumlage für Prozesssicherheitsleistung Normenkette §§ 15, 16, 28 WEG; § 566e BGB Kommentar Ist noch streitig, ob der Inhaber eines isolierten Miteigentumsanteils ("ohne Sondereigentum") einen Rückbau vornehmen muss, ist ein Vorgehen des V...mehr

Leitsatz Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt (Bestätigung...mehr

Leitsatz 1. Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien "einschlafen"; die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. entwickelten Grundsätze sind auf das neue Verjährungsrecht zu übertragen. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Dies gilt auch für solche Ansprüche, die einer kurzen Verjährung unterliegen. (L...mehr

Leitsatz 1. Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder. 2. Leistungen eines Vereins erfolgen auch dann gegen Entgelt, wenn nicht für alle Mitglieder ein einheitlicher Beitragsbemessungsmaßst...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter hat die vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters und Beschädigungen an dessen eingebrachten Sachen zu unterlassen (sog. "Fürsorgepflicht"). 2. Erleidet der Mieter aufgrund der Verletzung dieser Pflicht einen Schaden, so haftet der Vermieter nach § 280 BGB. 3. Für die Darlegungs- und Beweislast gilt: Steht fest, dass die Schadensursache aus dem...mehr

Leitsatz Folgende Regelung im Formularmietvertrag ist wirksam: "Überlicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Miet...mehr

Leitsatz Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verlangt nicht, dass beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag über die Miete eines Geschäftslokals, den der Veräußere...mehr

Leitsatz Ohne besondere vertragliche Vereinbarung hat auch ein Mieter von als exklusiv angepriesenen Büroräumen keinen Anspruch auf einen bestimmten Mietermix oder ein bestimmtes "Millieuniveau". Unterschichtpublikumsverkehr stellt hier noch keinen Mangel dar, wenn es nicht zu konkreten Gefahrensituationen und Belästigungen kommt. Sachverhalt Die Mieter haben 2003 für die Dau...mehr

Leitsatz 1. Ist streitig, ob die Miete wegen eines Mangels gemindert ist, so muss der Mieter die Abweichung der Mietsache von der Soll-Beschaffenheit darlegen und beweisen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs als unerheblich erscheinen lassen. 2. Haben die Parteien keine konkrete Absprache über die Z...mehr

Leitsatz Eine Beschlussfassung zur Vermietung im Gemeinschaftseigentum stehender Stellplätze an Wohnungseigentümer entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft im Rahmen ihres Ermessensspielraums für eine gerechte Verteilung der Plätze sorgt. Die Gemeinschaft überschreitet allerdings ihren Ermessensspielraum, wenn sie eine Nutzungsregelung entgegen der Verkeh...mehr

Leitsatz Die Verwendung von formularmäßigen Klauseln zur Überwälzung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist von nun an auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn die Klauseln starre Fristenpläne ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Renovierungsbedarfs enthalten. Fakten: Der Formularmietvertrag über die Vermietung eines Ladenlokals zum Betrieb einer ...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrags allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Fakten: Die 4.000 m² messenden Mieträume waren zum Betrieb eines Bekleidungsgeschäfts vermietet. Nach dem Mietvertrag waren die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen. Nach Mieten...mehr

Leitsatz 1. Ist in einem befristeten Mietvertrag über Gewerberaum vereinbart, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus der Schriftform bedarf, so kommt ein Verlängerungsvertrag trotz Nichtbeachtung der Schriftform zustande, wenn der Mieter den Mietgebrauch fortsetzt und der Vermieter damit einverstanden ist. 2. Eine mietvertragliche Vere...mehr

Leitsatz Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern...mehr

Leitsatz a) Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus. b) Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG unterliegt nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB. (amtliche Leitsätze des Gerichts) Normenkette BBodSchG §§ 9, 24; BGB § 548 Kommentar Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 15.6.1958 ...mehr

Leitsatz Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss der Minderung durch Einbehalt eines Teils der Miete ist auch dann wirksam und kommt auch dann zum Zuge, wenn sich der Vermieter in Vermögensverfall befindet und der Mieter Gefahr läuft, den ihm bereicherungsrechtlich zustehenden Anspruch bei isolierter Geltendmachung der Minderung nicht durchsetzen zu können. Der Mieter ist je...mehr

Leitsatz Die Partei eines Mietvertrags kann nicht durch einstweilige Verfügung ihren künftigen Besitzüberlassungsanspruch aus dem (Haupt-)Mietvertrag sichern. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; ZPO § 935 Kommentar Die Parteien schlossen am 20.3.2008 einen "Vorvertrag zu einem späteren Mietvertrag" über ein Grundstück. Nachdem es in der Folgezeit zu Meinung...mehr

Leitsatz Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor. Normenkette § 1 Abs. 1a UStG 1999, Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-RL Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Dezember 1996 – zunächst mit ausgewiesener USt...mehr

Leitsatz a) Die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter für mehr als einen Termin mit der Entrichtung der Miete ganz oder teilweise in Verzug geraten ist, gilt unabhängig davon, ob die Miete monatlich oder in längeren Zeitabschnitten – hier: jährlich – zu entrichten ist. b) Das Sonderkündi...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietspiegelspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 558, 558a, 558c Kommentar Gegen...mehr

Leitsatz Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen können als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses herausstellt, dass das auf die Bedürfnisse des Mieters ausgerichtete Gebäude nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar ist und auch durch eine (nich...mehr

Leitsatz Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7, § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Teil B Buchst. g, Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-RL, § 74 FGO Sachverhalt Die Klägerin ist Organträgerin der C-AG. Die ...mehr

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Es könne zwar nicht von einer Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung ausgegangen werden, da der Beteiligte zu 4 seit vielen Jahren in der Hausverwaltung tätig sei. Auch sei fraglich, ob die einzelnen Pflichtverletzungen für sic...mehr

Der Geschäftsführer ohne Auftrag, der ein Mietgrundstück verwaltet, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, gegenüber dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen auszusprechen. BGH, Urteil vom 6. März 2008 – III ZR 219/07mehr

Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Vertrag über eine Mietermodernisierung vereinbart, dass der Mieter die Wohnung auf seine Kosten mit einer Gasetagenheizung ausstatten darf, so ist der Mieter aufgrund dieses Vertrags nicht verpflichtet, eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierung der Heizungsanlage zu dulden. 2. Die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über eine M...mehr

Leitsatz Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigentümer-Ehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert dieser Leistungen zufließt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 02.12.1999, IX R...mehr

Leitsatz Wird ein von einem Einzelhandelskaufmann betriebenes Unternehmen nach § 152 UmwG in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so gehen die Rechte und Pflichten aus einem mit dem übertragenden Unternehmen geschlossenen Mietvertrag auf den neuen Rechtsträger über. Die Zustimmung des Vermieters ist hierzu nicht erforderlich. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette UmwG § 152 Ko...mehr

Leitsatz Nach der Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch mit einer vom Mieter bestrittenen Forderung gegen den Rückzahlungsanspruch aus der Kaution aufrechnen. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 551 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus zu einer monatlichen Miete von 935 EUR. Ab Januar 2007 bis einschließli...mehr

Leitsatz Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln. (amtlicher Le...mehr