Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

War der Erblasser Alleineigentümer und Alleinbesitzer einer Wohnung und hat nur ein Miterbe nach dem Erbfall Zugang zu dieser und gewährt den andern Miterben keinen Zugang, so können sich diese ausgeschlossenen Miterben auf der Grundlage einer Befriedigungsverfügung (§§ 936, 917 ZPO) mit dem Antrag auf "Zugang zur Wohnung" den Mitbesitz zwangsweise verschaffen. War der Erbl...mehr

Leitsatz Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteile v. 24....mehr

Leitsatz Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht. Fakten: Der Mieter einer Dop...mehr

Leitsatz 1. Ein mit mehreren Personen bestehendes Mietverhältnis kann nur von allen Mietern gemeinsam gekündigt werden. 2. Die Ankündigung der Zahlungseinstellung berechtigt nur dann zur Kündigung, wenn sie von allen Mietern gemeinsam abgegeben wird. 3. Eine unpünktliche Mietzahlung allein rechtfertigt die Kündigung nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Inter...mehr

Leitsatz Für den Begriff der "Wohnraumfläche" existiert kein allgemeiner und eindeutiger Sprachgebrauch. Wird dieser Begriff in einem Formularvertrag über eine Wohnung mit Dachschrägen verwendet, so ist hierunter nicht die "Grundfläche" zu verstehen. Vielmehr gilt die für den Mieter günstigste Auslegung, nämlich die Flächenberechnung nach den §§ 42 ff. der II. BV. (Leitsatz d...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasst sich in ihrem wesentlichen Inhalt mit den Problembereichen der Ermittlung eines zurechenbaren Wohnvorteils, insbesondere im Hinblick auf die vom Eigentümer zu tragenden verbrauchsunabhängigen Kosten. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1973 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im November 1984 geborene Tochter hervorgegangen. Die Trennung...mehr

Leitsatz Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG 1999 berechtigender direkter und unmittelbarer Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der V...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen...mehr

Leitsatz Lässt eine Wohnungsgenossenschaft an einem Mehrfamilienhaus Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten durchführen und hat ein Teil der Mieter wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen die Miete gemindert und ein anderer Teil hierauf verzichtet, so ist der genossenschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder nicht verletzt, wenn die Genosse...mehr

Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte i. S. des § 765a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. (amtlicher Leitsa...mehr

Leitsatz a) Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. b) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 28.4.2009, VIII ZB 7/08, WuM 2009 S. 352; Urteil v. 12.12.2007, ...mehr

Leitsatz Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die Abrechnung über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556 Abs. 3 Kommentar Der Eigentümer eines M...mehr

Leitsatz Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 01.01.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entsch...mehr

Leitsatz a) Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte Anforderungen an die Mietsache zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Erforderlic...mehr

Leitsatz Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen ...mehr

Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter ist anstelle des Vermieters auch dann zur Anlage der Kaution auf einem Treuhandkonto verpflichtet, wenn er die Kautionssumme nicht erhalten hat. 2. Dem Mieter steht gegenüber dem Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete bis zur Höhe der Kaution zu, bis ihm die Anlage auf einem Treuhandkonto nachgewiesen wird. 3. Dies gilt auch dann...mehr

Leitsatz Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. (amtlicher Leitsatz des ...mehr

Leitsatz Die Überlassung eines Miteigentumsanteils an einem Haus durch den zwischenzeitlich ausgezogenen Steuerpflichtigen an seine getrennt lebende Ehefrau ist nicht "unentgeltlich", wenn die Ehefrau die Kreditraten für das Haus sowie alle laufenden Kosten trägt und der Steuerpflichtige im Gegenzug auf die Zahlung von Miete verzichtet. Sachverhalt Streitig ist die Weitergewä...mehr

Leitsatz 1. Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, LM H. 6/1997 GesO Nr. 22, für den Anwendungsbereich der InsO). 2. Ist das durch Pfändung der Mietfor...mehr

Leitsatz a) Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist. b) Haben die Parteien eine bestimmte Wohnfläche als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart, sind die Flächen von Räumen, die nach dem Vertrag zu Wohnzwecke...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556 Kommentar Nach der Kostenposition Nr. 13 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV und der gleichlautenden Regelung in § 2 Nr. 13 BetrKV zählen zu den umlagefähigen Betriebskosten die "Kosten der ...mehr

Leitsatz Erfolgt beim Pächter keine Zurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG, kann der Verpächter dies nicht geltend machen. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co KG, die eine sog. Einschiffsgesellschaft war. Das Seeschiff vercharterte sie im Wege der Bare-boat-Charter an eine andere Gesellschaft. In ihrer Gewerbesteuererklärung nahm die Klägerin eine Kürzung der Chartererlöse ...mehr

Leitsatz 1. Eine Formularklausel, wonach die gesamte Instandhaltungslast dem Mieter auferlegt wird, ist unwirksam. 2. Eine individualvertragliche Regelung mit diesem Inhalt ist wirksam. 3. Eine ausgehandelte Vertragsbedingung kann gegeben sein, wenn eine vom Mieter vorgeschlagene Regelung auf Wunsch des Verpächters abgeändert wird. (Leitsätze der Redaktion) Normenkette BGB §§ 30...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das ...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung auf den angemessenen Ehebedarf angezeigt ist. Ferner ging es um die Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften aus Arbeitstätigkeit und die Zurechnung von fiktiven Einkünften aus Vermietung...mehr

Leitsatz Die Wirksamkeit einer vor dem 1.1.1999 vereinbarten Gleitklausel hängt allein davon ab, ob die Klausel den materiell-rechtlichen Vorgaben des Preisklauselgesetzes entspricht. Es kommt nicht darauf an, ob anlässlich des Vertragsschlusses ein Antrag auf Genehmigung der Klausel gestellt worden ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette PrKG §§ 2 ff. Kommentar Die Parteien ...mehr

Leitsatz Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. d. § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risike...mehr

Leitsatz Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine "Entschädigung", die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhält...mehr

Leitsatz Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End)...mehr

Leitsatz Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wohnungseigentümer haben kein Rechtsetzungsrecht mit Außenwirkung gegenüber Dritten (etwa Mietern einer Eigentumswohnung). Die beschlusswidrige Hundehaltung durch einen Mieter eines Sondereigentümers rechtfertigt allenfall...mehr

Leitsatz 1. Führt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Einverständnis mit dem Vermieter Renovierungsarbeiten durch, so hat der Vermieter für die Dauer der Arbeiten keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. 2. Einen Mietausfallschaden kann der Vermieter geltend machen, wenn sich die Mietsache im Zeitpunkt der Rückgabe in einem vertragswidrigen Zus...mehr

Leitsatz Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die v...mehr

Leitsatz 1. Sind mehrere Personen Mieter, so ist die für die Kündigung erforderliche Schriftform gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben von einem Mieter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet wird und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Unterzeichner zugleich für sich selbst handeln wollte. 2. Bei einem Mietvertrag mit einem Studenten verstößt ein formularmäßig vereinb...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556a Kommentar Nach der Rechtsprechung ...mehr

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

Leitsatz Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der beklagte Mieter wegen behaupteter Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder dass der Mieter die Eirnede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten. Das gilt, sofern der Mieter die Wohnung unstreitig in vertragsgemäßem Zustand erha...mehr

Leitsatz a) Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die Zweite Berechnungsverord...mehr

Leitsatz Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 23.5.2007, VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 6 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, ...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer Vertragsverletzung des Mieters durch eine Kündigung des Vermieters vorzeitig beendet, kann der Vermieter vom Mieter den ihm hierdurch entstandenen Mietausfall ersetzt verlangen, jedoch nur für den Zeitraum bis zum Wirksamwerden einer dem Mieter möglichen Kündigung. 2. Die vom Mieter auf die Miete vereinbarungsgemäß zu leisten...mehr

Leitsatz Legen die Mietvertragsparteien einen vom Mieter unstreitig geschuldeten Mietrückstand im Wege eines deklaratorischen Anerkenntnisses verbindlich fest, so gilt für die anerkannten Ansprüche die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 195 Kommentar Der Vermieter von Gewerberäumen hatte gegen seinen Mieter einen Anspruch auf ...mehr

Leitsatz Bei einer Terrorversicherung, welche vorrangig die Gebäudesubstanz versichert, handelt es sich um eine Sachversicherung. Der Umstand, dass im Rahmen der Terrorversicherung zusätzlich auch ein Betriebsunterbrechungsschaden mitversichert ist, steht der Beurteilung als Sachversicherung nicht entgegen. Der Abschluss einer Terrorversicherung ist jedenfalls dann mit dem v...mehr

Leitsatz 1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige – will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen – zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen ve...mehr

Leitsatz Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und...mehr

Leitsatz Gültiger Beschluss auf Erhebung einer Umzugskostenpauschale für jeden Nutzerwechsel als "besondere Nutzung" im Fall der Vermietung an ständig wechselnde Personen (mit Revisionszulassung) Normenkette § 21 Abs. 7 WEG Kommentar Nach § 21 Abs. 7 WEG kann mit einfacher Mehrheit eine Umzugskostenpauschale (hier: von 50 EUR) für jeden Nutzerwechsel beschlossen werden. Die Ve...mehr

Leitsatz Für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL sind die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als selbstständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen, sodass diese Dienstleistung nicht unter diese Bestimmung fällt. Normenkette Art. 13 Tei...mehr

Leitsatz Der EuGH hatte in einem Fall aus Tschechien zu entscheiden, ob die mit der Vermietung von Wohnungen zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit oder eine steuerfreie Nebenleistung zu der befreiten Vermietungsleistung darstellt. Sachverhalt Die Klägerin ist Eigentümerin von Häusern mit Mietwohnungen. Neben...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um eine Frage der Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie. Streitig war, ob die mit der Vermietung von Wohnungen zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit oder eine steuerfreie Nebenleistung zu der befreiten Vermietungsleistung darstellt...mehr

Leitsatz Teil-/Sondereigentümer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mietern der Miteigentümer oder diesen selbst Konkurrenzschutz zu gewähren; vielmehr haben sie entsprechende Wettbewerbstätigkeiten, da diese außerhalb des Regelungsbereichs des § 14 Nr. 1 WEG liegen, hinzunehmen. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB § 536; WEG § 14 Nr. 1 Kommentar Die Entsch...mehr