Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz 1. Eine Umstellung von der Zentralheizung auf Fernwärme ist ohne Zustimmung des Mieters möglich, wenn der Mietvertrag eine Vereinbarung enthält, wonach der Mieter die Betriebskosten nach der Anlage 3 zu § 27 der II. BV zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion) 2. Für eine Erklärung nach § 556a Abs. 2 BGB genügt es, wenn der Vermieter Zwischenzähler installiert und den M...mehr

Leitsatz 1. Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formaler Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 17.11.2004, VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b). 2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH, Urteil v. 18.7.2007, VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH Urteil vom 18.7.2008 - VIII ZR 285/06). Fakten: Die Parteien eines Wohnungsmietvertrags streiten im vorliegend...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter von Wohnraum kann wegen Untreue (§ 266 StGB) bestraft werden, wenn er eine Kaution nicht entsprechend § 551 Abs. 3 S. 1 BGB auf einem Anderkonto anlegt und dem Mieter hierdurch ein Vermögensnachteil entsteht (Anschluss an BGH, Beschluss v. 23.8.1995, 5 StR 371/95, NJW 1996, 65). 2. Bei der Vermietung von Gewerberaum gilt dieselbe Rechtsfolge, wenn di...mehr

Leitsatz Die Abgabe von Pizzateilen durch einen Imbiss-Stand in der Gastronomie-Mall eines Stadions unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz, wenn den Kunden Stehtische und Bierzeltgarnituren zum Verzehr zur Verfügung stehen. Das gilt auch, wenn diese nicht vom Betreiber des Imbissstandes aufgestellt wurden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt auf Grund eines Mietve...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach der Mieter einen Mietrückstand in monatlichen Raten zu tilgen hat, kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters verschlechtern, wenn der Mieter längere Zeit unpünktlich zahlt oder wenn er die Zahlungen einstellt. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 314 Abs. 1 Kommentar Zwischen den Parteien besteh...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. Fakten:...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. (amtlich...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den an die Ehefrau ab Oktober 2006 zu zahlenden Trennungsunterhalt. Aus der Ehe der Parteien war ein im Jahre 1980 geborener Sohn hervorgegangen. Während bestehender Ehe lebten die Parteien mietfrei im Hausanwesen des Beklagten. Die dortige Einliegerwohnung wurde von dem Sohn der Parteien bewohnt, eine Souterrainwohnung von der ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. 2. Minderjährige Kinder, di...mehr

Leitsatz Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 362 , 535, 536 Abs. 1 Satz 1, ZPO §§ 538 Abs. 2 Nr. 5, 592 Satz 1 Kommentar Die Parte...mehr

Leitsatz Hat der Mieter zur Erfüllung einer Kautionsvereinbarung ein Sparguthaben an den Vermieter verpfändet und wird über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann dem Mieter ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) zustehen. Das an der ursprünglichen Sparforderung bestehende Pfandrech...mehr

Leitsatz Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag. Fakten: Der Vermieter klagt im Urkundenprozess rückständige Miete ein. Der Mieter wendet die Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses ein...mehr

Leitsatz Zur Räumung im Sinne des § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, C...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderun...mehr

Leitsatz Wenn Autovermieter Haftungsreduzierungen vereinbaren, sollten sich die AGB am gesetzlichen Leitbild der Kaskoversicherung orientieren. Damit ist nicht vereinbar, dass die Haftungsfreistellung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit entfällt. Sachverhalt Die AGB eines Mietvertrags über einen Lkw sahen eine übliche Haftungsbeschränkung vor. Danach hatte der Mieter, sofern...mehr

Leitsatz Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der 2. Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarb...mehr

Leitsatz Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, "angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgr...mehr

Leitsatz Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete ab...mehr

Leitsatz Die sogenannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) kann nicht gewährt werden, wenn eine Tätigkeit außerhalb des im Gesetz ausdrücklich angeführten Tätigkeitsbereichs ausgeübt wird. Das Betreiben eines Schwimmbads durch ein Grundstücksunternehmen (entgeltliche Badnutzung durch Mieter und durch außenstehende Unternehmen) ist nicht dem...mehr

Leitsatz Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Stellung einer Kaution beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB); der Verjährungsbeginn ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben. Der Vermieter hatte beim Mieter 2007 die Leistung der 2003 fälligen Kaution angemahnt. Der Mieter wendet Verjährung ein. In zweiter Instanz erklärt das Ger...mehr

Leitsatz Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsvollstreckung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er...mehr

Leitsatz Verweigert der Vermieter die Eichung oder Erneuerung des Wasser zählers, kann sich dies im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs gegen den Mieter als Mitverschulden (§ 254 BGB) auswirken. Fakten: Die Parteien streiten über die Wasserkosten- Abrechnung, die der Vermieter mithilfe von Wasserzählern erstellt hatte, deren Eichzeit abgelaufen war, obwohl der Mieter ihn au...mehr

Leitsatz a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, ...mehr

Leitsatz §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung, die mit einem Zwischenwasserzähle...mehr

Leitsatz Der vom Vermieter ermächtigte Grundstückskäufer ist berechtigt, schon vor Grundbucheintragung Modernisierungsmaßnahmen anzukündigen und durchzuführen. Sachverhalt In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter sein Grundstück verkauft und die Käufer schriftlich dazu ermächtigt, bereits vor Eintragung in das Grundbuch Modernisierungsmaßnahmen durc...mehr

Leitsatz Gewerbliche Mieter sind verantwortlich für den Schlüssel des Mietobjekts. Sie haben eine Obhutspflicht für den Schlüssel und auch für dessen Verlust durch ihre Mitarbeiter als ihre Erfüllungsgehilfen einzustehen. Besonders teuer wird es, wenn der Schlüsselverlust den Austausch einer Schließanlage nach sich zieht. Sachverhalt Jeder Mieter hat eine nebenvertragliche Ob...mehr

Leitsatz Zwischen Mieter und Vermieter gibt es oft Streit, wenn eine leichte Fahrlässigkeit des Mieters einen Schaden in der Wohnung verursacht. Wann haftet er, wann der Vermieter für die Instandsetzung. Sachverhalt Ein Mieter hatte einen Fondue-Topf mit Fett auf dem Herd erhitzt. Er verließ seine Küche für ca. 2 Minuten, um ein Telefongespräch zu übergeben. In dieser Zeit fi...mehr

Leitsatz Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 07.04.1960, V 143/58 U, BStBl III 1960, 261, unter 2.; vom 25.04.1968, V 120/64, BStBl II 1969, 94). Normenkette § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL...mehr

Leitsatz Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag "Mietnebenkosten – auch Renovierungskosten" genügen, wenn der Antragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, we...mehr

Leitsatz Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" genügen, wenn der Antragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, we...mehr

Leitsatz Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Normenkette BGB § 556 Kommentar Die Entscheidung bet...mehr

Leitsatz Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen. Fakten: Der Vermieter will die Verteilung der Betri...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Pri...mehr

Leitsatz Die Parteien eines Gewerbemietverhältnisses können die Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache auch formularmäßig vereinbaren. Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Der Anspruch des Vermieters gegen den Gewerberaummieter auf Zahlung der Kaution erlischt nicht durch Kündigung des Mietverhältnisses durch d...mehr

Leitsatz Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 A...mehr

Leitsatz Beseitigt der Mieter einer Wohnung eigenmächtig einen Mangel ohne Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung, kann er keinen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen. Sachverhalt Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Im Mietvertrag v. 28.12. 2001 befand sich folgende Klausel: "Heizung muss dringend kontrolliert werden". Im Oktober 2002 kam es na...mehr

Leitsatz Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 A...mehr

Leitsatz Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] § 78 BewG erläutert den Begriff Grundstückswert und legt die Ermittlung des Grundstückswerts im Ertragswertverfahren in seinen Grundzügen fest. Mit dem Ertragswertverfahren des BewÄndG 19651 wollte der Gesetzgeber den Erfahrungssatz des allgemeinen Grundstücksverkehrs für das Steuerrecht nutzbar machen, dass sich bei bebauten Grundstücken mit regelmäßigem...mehr

Leitsatz Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, infolge der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter zu verlangen. Fakten: Der Vermieter durfte vom Mieter hier die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Da der Mietvertrag aus dem Jahr 1987 hinsichtlich der Überwälzun...mehr

Leitsatz Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; andernfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt. Über das V...mehr

Leitsatz Wohnungsverkauf mit vermietetem Keller an eine dem Käufer nicht bekannte fremde Person als Rechtsmangel mit berechtigter Nacherfüllungsforderung des Käufers Normenkette § 439 Abs. 1 BGB Kommentar Beim Verkauf einer an einen Dritten vermieteten Eigentumswohnung liegt ein Rechtsmangel vor, wenn ein zur Wohnung gehörender Kellerraum zum Zeitpunkt des Verkaufs – in Unkenn...mehr

Leitsatz Der Mieter eines Messestands, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat, auf § 537 Abs. 2 BGB beruft (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 122, 163). (amtlicher Leitsatz des ...mehr

Leitsatz Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB. Fakten: In Streit stehen die AGB eines bundesweit tätigen Unternehmens, das sich mit der Ermittlung und Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekost...mehr

Leitsatz a) Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von zehn Jahren einen Mieter von Verbrauchserfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrags über entsprechende Erfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei Zahlungsverzu...mehr

Leitsatz BGH befindet 10-jährige Mindestvertragslaufzeit für zu lang. Unwirksam sind auch Rücknahmeklauseln bei Zahlungsverzug des Kunden bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt gekauften Geräte. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen, welches bundesweit Geräte zur Ermittlung verbrauchsabhängiger Energiekosten zum Kauf oder zur Miete anbietet, legt in seinen Allgemeinen Geschäft...mehr

Leitsatz Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, ...mehr

Leitsatz Eine nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergeb...mehr