Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Fakten: Im Mietvertrag hatte der Mieter dem Vermieter gestattet, die Miete im Einzugsverfahren einzuziehen. Nach Mietzahlungsrückständen über mehrere Monate kündigte der Vermieter fristlos. Der Mieter beglich die Rückstände alsbald nach Erhalt des K...mehr

Leitsatz 1. Zieht ein Mieter aus, ohne Schönheitsreparaturen auszuführen, liegt in diesem Verhalten dann keine endgültige Erfüllungsverweigerung, wenn dieser zuvor ein Vermieterschreiben erhalten hat, nach dessen Inhalt er davon ausgehen konnte, dass der Vermieter nach der vollständigen Räumung gesondert an ihn herantreten werde, wenn Schönheitsreparaturen auszuführen sein s...mehr

Leitsatz Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfri...mehr

Leitsatz Der Mieter muss die Mietsache nicht auf verborgene Mängel untersuchen (hier verneint für Wasseransammlungen auf dem Flachdach eines Supermarkts) und dem Vermieter nur offensichtliche Mängel anzeigen. Die Anzeigepflicht des Mieters entfällt für Mängel, die sich aus einer dem Vermieter bekannten Gefahrenlage entwickelt haben. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob d...mehr

Leitsatz Ein Mieter muss nicht detektivisch tätig werden, um Mängel an der Mietsache zu entdecken. Insbesondere muss er nicht auf das Dach der Immobilie steigen, um Schäden vorzubeugen und seiner Anzeigenpflicht gegenüber dem Vermieter nachzukommen. Sachverhalt Jeder Mieter hat gegenüber seinem Vermieter die Pflicht, Mängel anzuzeigen. Das ist auch logisch, weil nur der Miete...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt, so ist dieser verpflichtet, die Miete im Lastschriftverfahren einzuziehen. Der Mieter muss lediglich dafür sorgen, dass sein Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Solange dies der Fall ist, kommt der Mieter nicht in Verzug. Dagegen tritt Verzug ein, wenn die Abbuchung mangels Kontodeckung scheiter...mehr

Leitsatz 1. Der Mieter muss die Mietsache nicht auf verborgene Mängel untersuchen und dem Vermieter nur offensichtliche Mängel anzeigen (hier verneint für Wasseransammlungen auf dem Flachdach eines Supermarkts). 2. Die Anzeigepflicht des Mieters entfällt für Mängel, die sich aus einer dem Vermieter bekannten Gefahrenlage entwickelt haben. (amtliche Leitsätze des Gerichts) Norm...mehr

Leitsatz Wird die Einziehung von Mietforderungen im Lastschriftverfahren vereinbart, so kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn der Gläubiger von der Ermächtigung keinen Gebrauch mehr macht, ohne dies vorher anzukündigen. Haben sich die Parteien auf den Einzug der Miete im Lastschriftverfahren geeinigt, trifft den Vermieter eine Mitwirkungspflicht bezüglich des Einzugs der...mehr

Leitsatz Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Betrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen " ist auch unter Berücksichtigung des im Verbandsprozess geltenden Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung le...mehr

Leitsatz a) Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, der Mieter den Mangel aber nicht zu vertreten hat, weil er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht überschritten hat. b) Ist der Vermieter mit der Beseitigung ...mehr

Leitsatz Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch zu laufen. Normenkette BGB § 548 Abs. 2 Kommentar In einem...mehr

Leitsatz Wird ein Gesamtgrundstück mit mehreren Reihenhäusern im Wege der Realteilung in einzelne selbstständige Grundstücke aufgeteilt, sind im Fall des Verkaufs der Reihenhäuser die Vorschriften der §§ 577, 577a BGB entsprechend anzuwenden. Dem Mieter steht also ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB zu. Im Fall der Kündigung durch den Erwerber gilt die Kündigungssperre gem. § 5...mehr

Leitsatz Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinanderfolgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn abgelese...mehr

Leitsatz Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinanderfolgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn abgelese...mehr

Leitsatz Der BGH hat den Schutz von Reihenhausmietern bei einem drohenden Verkauf ihres Grundstücks verbessert und sie insoweit unter Schließung einer Gesetzeslücke Wohnungsmietern gleichgestellt. Sachverhalt Mietern steht neben Kündigungsschutz auch ein Vorkaufsrecht zu, wenn der Eigentümer der gesamten Siedlung das Areal aufteilt und die einzelnen Grundstücke verkaufen will...mehr

Leitsatz Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 823 Abs. 1 Kommentar Der Mieter eines privaten Pkw-Stellplatzes kam infolge der winterlichen Eisglätte zu Fall und verletzte sich. Es war zu entscheiden, ob der Vermieter des Stellplatzes wegen Verletzung der Ver...mehr

Leitsatz Der Mieter eines privaten Pkw-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters. Zwar muss es dem Benutzer eines Stellplatzes grundsätzlich möglich sein, sein Fahrzeug gefahrlos zu verlassen und es auch wieder zu erreichen. Dazu reicht - mangels anderer Vereinbarung, dass der Vermieter dem Mieter eine ordnungsgemäß asphaltierte Fläche zur...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S.v. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänger zielgerichtet einen Vermögensvorteil verschafft. 2. Einen solchen Vermögensvorteil verschafft ein Unternehmer der Bundesrepublik Deutschland, wenn er au...mehr

Leitsatz a) Das Schriftformgebot des § 550 BGB will in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes aufseiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen aus einem schriftlichen Vertrag ersehen kann. Darüber hinaus dient die Schriftform des § 550 BGB aber auch dazu, die Bewei...mehr

Leitsatz Die in einem Mietvertrag über Ladenräume in einem Einkaufszentrum verwendete Klausel "Das Geschäftslokal ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offen zu halten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte offen hält" verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), we...mehr

Leitsatz Vorvertragliche Fragen des Vermieters nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und so weiter sind zulässig wegen der für den Vermieter zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit des Mieters. Der Mieter und dessen Arbeitgeber haben derartige Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Der um Auskunft Gebetene kann die Auskunft verwe...mehr

Leitsatz 1. Ein Abzug "Neu für Alt" kommt nur dann in Betracht, wenn ein Gegenstand mit begrenzter Lebensdauer durch einen neuen Gegenstand ersetzt wird. 2. Die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen entfällt nur dann, wenn sich die vermieteten Räume in einem solchen schlechten baulichen Zustand befinden, dass die Ausführung der Schönheitsreparat...mehr

Leitsatz Das Funktionieren der Heizung ist auch bei Gewerbeimmobilien von erheblicher Bedeutung für die Gebrauchstauglichkeit. Eine Temperatur von 20 Grad muss schon herrschen. Fakten: Der Geschäftsraummieter von Büroräumen zeigte der Hausverwaltung des Vermieters an, dass die Heizung - wie von ihm in der Vergangenheit bereits mehrfach gerügt - wieder seit Beginn der Heizungsp...mehr

Leitsatz Aufwendungen für vom Vermieter beauftragte, aber vom Mieter - entsprechend einer Klausel im Mietvertrag - bezahlte Erhaltungsarbeiten sind nicht als Drittaufwand zu berücksichtigen, da sie im eigenen Interesse des Mieters geleistet werden. Sachverhalt Die Klägerin schloss zum 1.9.2003 einen Mietvertrag mit ihrer erkrankten Mutter. Danach war dieser gestattet auf eige...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit...mehr

Leitsatz 1. Eine Umstellung von der Zentralheizung auf Fernwärme ist ohne Zustimmung des Mieters möglich, wenn der Mietvertrag eine Vereinbarung enthält, wonach der Mieter die Betriebskosten nach der Anlage 3 zu § 27 der II. BV zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion) 2. Für eine Erklärung nach § 556a Abs. 2 BGB genügt es, wenn der Vermieter Zwischenzähler installiert und den M...mehr

Leitsatz 1. Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formaler Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 17.11.2004, VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b). 2. Auf die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 BGB ist § 212 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH, Urteil v. 18.7.2007, VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 558 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (Ergänzung zu BGH Urteil vom 18.7.2008 - VIII ZR 285/06). Fakten: Die Parteien eines Wohnungsmietvertrags streiten im vorliegend...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter von Wohnraum kann wegen Untreue (§ 266 StGB) bestraft werden, wenn er eine Kaution nicht entsprechend § 551 Abs. 3 S. 1 BGB auf einem Anderkonto anlegt und dem Mieter hierdurch ein Vermögensnachteil entsteht (Anschluss an BGH, Beschluss v. 23.8.1995, 5 StR 371/95, NJW 1996, 65). 2. Bei der Vermietung von Gewerberaum gilt dieselbe Rechtsfolge, wenn di...mehr

Leitsatz Die Abgabe von Pizzateilen durch einen Imbiss-Stand in der Gastronomie-Mall eines Stadions unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz, wenn den Kunden Stehtische und Bierzeltgarnituren zum Verzehr zur Verfügung stehen. Das gilt auch, wenn diese nicht vom Betreiber des Imbissstandes aufgestellt wurden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt auf Grund eines Mietve...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach der Mieter einen Mietrückstand in monatlichen Raten zu tilgen hat, kann vom Vermieter gekündigt werden, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters verschlechtern, wenn der Mieter längere Zeit unpünktlich zahlt oder wenn er die Zahlungen einstellt. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 314 Abs. 1 Kommentar Zwischen den Parteien besteh...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. Fakten:...mehr

Leitsatz Bei der Vermietung von mit einem Laden verbundenen Räumlichkeiten liegt der Schwerpunkt des Mietverhältnisses im gewerblichen Bereich, wenn die Räume zum Betrieb einer Änderungsschneiderei vermietet und auch genutzt werden und das Gewerbe zum Lebensunterhalt dienen soll; dies gilt selbst dann, wenn der größere Teil der Mietfläche zu Wohnzwecken genutzt wird. (amtlich...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um den an die Ehefrau ab Oktober 2006 zu zahlenden Trennungsunterhalt. Aus der Ehe der Parteien war ein im Jahre 1980 geborener Sohn hervorgegangen. Während bestehender Ehe lebten die Parteien mietfrei im Hausanwesen des Beklagten. Die dortige Einliegerwohnung wurde von dem Sohn der Parteien bewohnt, eine Souterrainwohnung von der ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. 2. Minderjährige Kinder, di...mehr

Leitsatz Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 362 , 535, 536 Abs. 1 Satz 1, ZPO §§ 538 Abs. 2 Nr. 5, 592 Satz 1 Kommentar Die Parte...mehr

Leitsatz Hat der Mieter zur Erfüllung einer Kautionsvereinbarung ein Sparguthaben an den Vermieter verpfändet und wird über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann dem Mieter ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) zustehen. Das an der ursprünglichen Sparforderung bestehende Pfandrech...mehr

Leitsatz Die Mietzinsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft, wenn die Mietsache unstreitig mit einem anfänglichen Mangel behaftet war und der Vermieter die vom Mieter bestrittene Beseitigung des Mangels nicht urkundlich zu beweisen vermag. Fakten: Der Vermieter klagt im Urkundenprozess rückständige Miete ein. Der Mieter wendet die Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses ein...mehr

Leitsatz Zur Räumung im Sinne des § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, C...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderun...mehr

Leitsatz Wenn Autovermieter Haftungsreduzierungen vereinbaren, sollten sich die AGB am gesetzlichen Leitbild der Kaskoversicherung orientieren. Damit ist nicht vereinbar, dass die Haftungsfreistellung bereits bei einfacher Fahrlässigkeit entfällt. Sachverhalt Die AGB eines Mietvertrags über einen Lkw sahen eine übliche Haftungsbeschränkung vor. Danach hatte der Mieter, sofern...mehr

Leitsatz Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der 2. Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarb...mehr

Leitsatz Eine Abgeltungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Mieter für den Fall, dass die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug noch nicht fällig sind, dazu verpflichtet, "angelaufene Renovierungsintervalle zeitanteilig zu entschädigen", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die sich aufgr...mehr

Leitsatz Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete ab...mehr

Leitsatz Die sogenannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) kann nicht gewährt werden, wenn eine Tätigkeit außerhalb des im Gesetz ausdrücklich angeführten Tätigkeitsbereichs ausgeübt wird. Das Betreiben eines Schwimmbads durch ein Grundstücksunternehmen (entgeltliche Badnutzung durch Mieter und durch außenstehende Unternehmen) ist nicht dem...mehr

Leitsatz Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Stellung einer Kaution beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB); der Verjährungsbeginn ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben. Der Vermieter hatte beim Mieter 2007 die Leistung der 2003 fälligen Kaution angemahnt. Der Mieter wendet Verjährung ein. In zweiter Instanz erklärt das Ger...mehr

Leitsatz Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsvollstreckung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er...mehr

Leitsatz Verweigert der Vermieter die Eichung oder Erneuerung des Wasser zählers, kann sich dies im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs gegen den Mieter als Mitverschulden (§ 254 BGB) auswirken. Fakten: Die Parteien streiten über die Wasserkosten- Abrechnung, die der Vermieter mithilfe von Wasserzählern erstellt hatte, deren Eichzeit abgelaufen war, obwohl der Mieter ihn au...mehr

Leitsatz a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, ...mehr