Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz Wird ein Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel begründet, der Spannen enthält, so genügt es, wenn sich aus dem Erhöhungsverlangen ergibt, in welche Spanne die Vertragswohnung einzuordnen ist. Die Angabe der Spannenwerte ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette B...mehr

Leitsatz Überlässt der Leistungsempfänger dem Leistenden Kapital zinslos, kann dies zu zusätzlichem Entgelt führen. Sachverhalt Eine Bau- und Grundstücksgesellschaft hatte Gewerberäume umsatzsteuerpflichtig an andere Unternehmer vermietet. Die Mietverträge enthielten standardisierte Kautionsvereinbarungen, die eine monatliche Verzinsung der Kaution vorsahen. Diese Zinsen wurd...mehr

Leitsatz 1. Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansons­ten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999. 2. Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999 zu beurteilen. Normenkette § 3 Abs. 6 Satz 1, § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL ist so auszulegen, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen Pachtvertrags durch den Eigentümer der Wasserfläche, für die diese Berechtigung eingeräumt wurde, und durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befind...mehr

Leitsatz Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfen, in dem branchenüblich am Silvesternachmittag - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu. Fakten: Der Mieter mietete eine Lagerhalle mit befristetem Mietvertrag. Ihm war das Recht eingeräumt, sp...mehr

Leitsatz Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebs eingeworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu. Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über eine Lagerhalle zu einer monatlichen Miet...mehr

Leitsatz Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne Möglichkeit der Beschlussfassung ungeachtet vereinbarter Verwalterzustimmung Qualifizierter Mehrheitsbeschluss kraft vereinbarter Öffnungsklausel kann auch konstitutiv Handlungspflichten gegen einen Störer begründen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Eigentü...mehr

Leitsatz Bei Vorliegen eines Baumangels kommt es für eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung an. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unerheblichkeit des Mietmangels trägt der Vermieter. Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass sich das Dach des Gebäudes in einem Zustand befindet, der das Eindringen von Feu...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Ver- tragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missach...mehr

Leitsatz Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelierungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem Gesichtspu...mehr

Leitsatz Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben (hier: Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags), auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Eine Verletzung dieser Pflicht unter dem Gesichts...mehr

Leitsatz Der Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt der Schriftform, wenn der Vermieter mit dem neu eintretenden Mieter unter Bezugnahme auf den Mietvertrag den Beitritt schriftlich vereinbart und der bisherige Mieter formlos zustimmt. Gemäß schriftlichem Nachtrag zum Mietvertrag, auf welchen im Nachtrag ausdrücklich ...mehr

Leitsatz Die auf Wunsch des Mieters erfolgte Entfernung von Herd und Spüle wirkt sich auch dann als wohnwertmindernd i.S.d. Berliner Mietspiegels aus, wenn der Vermieter bereit gewesen wäre, sie in der Wohnung zu belassen. Das Fehlen eines Balkons und überstrichene Fliesen mindern den Wohnwert. Ein abgezogener Dielenfußboden erhöht den Wohnwert nicht. Mit der Abschließbarkei...mehr

Leitsatz Gegenüber dem Rückgabeanspruch des Vermieters ist das Zurückbehaltungsrecht des Mieters auch ausgeschlossen, wenn er wegen behaupteter Mängel ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hat. Fakten: Der Gewerberaummieter hatte wegen des von ihm behaupteten gesundheitsgefährdenden Zustands der Mieträume gekündigt und etwa drei Monate später ein Beweissicherungsve...mehr

Leitsatz Die Klägerin - eine Autovermieterin - machte gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, den er nach einem Verkehrsunfall am 26. Februar 2002 zu einem Unfallersatztarif angemietet hatte. Mit Rechnung vom 7. März 2002 machte die Klägerin hierfür insgesamt 1.561,36 EUR geltend. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, dess...mehr

Leitsatz Eine Autovermieterin machte gegenüber der Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend, der nach einem Verkehrsunfall von der Beklagten zum Unfallersatztarif angemietet worden war. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners der Beklagten übernahm von dem insgesamt von der Klägerin in Rechnung gestellten Betrag von 3.141,17 EUR ledigli...mehr

Leitsatz Empfänger von Leistungen nach dem SGB II können vom Staat nur die Übernahme von Mietkosten für eine Wohnung in einfacher Wohnlage verlangen. In Berlin ist für eine aus drei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft eine 2,5- bis 3-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von bis zu 75- m² als angemessen anzusehen. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen steht lediglich ein einfacher...mehr

Leitsatz In einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag ist eine Kombination von Vorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklausel nur dann unwirksam, wenn sie dazu führt, dass der Mieter seinen Minderungsanspruch im Klageweg durchsetzen muss. Eine Verschiebung der Verwirklichung des Minderungsanspruchs von ein oder zwei Monaten stellt keine unangemessene Benachteiligung...mehr

Leitsatz Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen. Normenkette BGB § 556 Kommentar In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurden ...mehr

Leitsatz Die mietvertragliche Formularklausel "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, ... bedarf der Zustimmung des Vermieters" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Fakten: Der Vermieter verweigerte die Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaa...mehr

Leitsatz Der für das Wohnraummietrecht zuständige BGH-Senat hat einen Vermieter gestoppt, der einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszog, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" in Rechnung stellte. Sachverhalt Eine Mieterin bewohnte bis zum 31.7.2003 eine von ihr angemietete Wohnung. Mit der Betriebskostenabre...mehr

Leitsatz Beruft sich der auf Räumung und Zahlung einer Nutzungsentschädigung verklagte Mieter auf einen (mündlich geschlossenen) Wohnraummietvertrag, so ist für diese Rechtsstreitigkeit ausschließlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist. Das Amtsgericht ist ohne Rücksicht auf den Streitwert für alle Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Woh...mehr

Leitsatz 1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden. (amtlicher Leitsatz des BGH) 2. Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche vo...mehr

Leitsatz Nach der Klausel: "Sollten sich die vom Vermieter zu tragenden Kosten gegenüber dem Stand vom Vertragsschluss in der Zukunft erhöhen, so ist der Vermieter berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Erhöhung diese Mehrkosten anteilig auf den Mieter umzulegen ..." darf der Vermieter auch rückwirkend gegen ihn selbst festgesetzte öffentliche Grundbesitzabgaben auf den Mieter abw...mehr

Leitsatz Die mietvertragliche Klausel "Der Vermieter leistet keine Gewähr da- für, dass die gemieteten Räume den infrage kommenden technischen Anforderungen sowie den behördlichen und anderen Vorschriften entsprechen. Der Mieter hat behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB unwirksam. Die Klausel ...mehr

Leitsatz Die mietvertragliche Abwälzung des Risikos der behördlichen Genehmigung allein auf den Mieter ist im Gewerbemietrecht nicht statthaft. Sachverhalt Der Kläger mietete 1998 vom Beklagten befristet auf 10 Jahre eine ehemalige Autowerkstatt zum Betrieb einer Cateringgesellschaft. § 1 Nr. 5 des Mietvertrags regelte, dass der Vermieter insbesondere keine Gewähr für die beh...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Vorausgegangen war, dass der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Büros/Lagers etc. einer Filmcateringgesellschaft mit Küche angemietet hatte. Die gemieteten baulichen Anlagen waren als "Aut...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Sondereigentum verletzt nicht dadurch seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers, dass er einen Mietvertrag mit einem Sozialhilfeempfänger abschließt. Sind nach einem Mietvertrag über Sondereigentum Schadensanzeigen durch den Mieter dem Vermieter oder dessen Beauftragten gegenüber abzugeben, so muss der Vermieter dem Mie...mehr

Leitsatz 1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist. 2. Bei bebauten Grundstücken i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG ist für die Berechnung der Ertragsminderung zunächst danach zu unterscheiden, ob die von der ...mehr

Leitsatz Dem Mieter steht kein Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis zu. Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB kann er das Mietverhältnis kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, sofern nicht beim Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Das Sonderkündigungsrecht setzt voraus, dass der Vermieter die Erlaubnis verweigert hat....mehr

Leitsatz 1. Rechnet der Vermieter über Betriebskosten ab, die von der Umlagevereinbarung nicht erfasst sind, so ist die Annahme einer stillschweigenden Erweiterung der Umlagevereinbarung nur möglich, wenn der Vermieter nach den Gesamtumständen davon ausgehen kann, dass der Mieter einer Umlage weiterer Betriebskosten zustimmt. (Leitsatz der Redaktion) 2. Zu den Einwendungen ge...mehr

Leitsatz Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) mit den grundrecht...mehr

Leitsatz Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage ...mehr

Leitsatz a) Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. b) Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werden Bestandteil der Grundmiete und sind ...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB braucht der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn die von ihm beanspruchte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt. Mieterhöhungen nach §§ 558, 559 BGB werde...mehr

Leitsatz Auch eine Quotenabgeltungsklausel, die die Beachtung des tatsächlichen bzw. zu erwartenden Renovierungsbedarfs ermöglicht, kann unwirksam sein, weil sie dem durchschnittlichen Mieter nicht genügend klar macht, wie die Abgeltungsquote konkret zu berechnen ist, und damit gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Fakten: Der Vermieter verweigert die Rück...mehr

Leitsatz Eine Quotenabgeltungsklausel mit starren Fristen ist unwirksam. Eine Quotenabgeltungsklausel mit flexiblen Fristen ist nur wirksam, wenn die vom Mieter zu zahlende Abgeltungsquote zweifelsfrei ermittelt werden kann. Normenkette §§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Nach dem Formularmietvertrag hatte der Mieter die Schönheitsreparaturen zu tragen. ...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag genügt dann dem Schriftformerfordernis, wenn ihm ein Grundrissplan beigefügt ist, der zwar weder maßstabsgerecht ist noch zutreffend die Größe des Objekts bezeichnet, dem aber das Objekt als solches zu entnehmen ist und in dem der Mietgegenstand von benachbarten, anderweitig zu vermietenden Räumen abgegrenzt wird. Selbst wenn der Mietvertrag durch sch...mehr

Leitsatz 1. Erzielt ein Grundstücksunternehmen Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen, so handelt es sich um Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen, die nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst werden. Das gilt auch für Zinsen aus der Anlage von Mieten, die ein Mieter unter Vorbehalt gezahlt hat und mit deren Rückz...mehr

Leitsatz Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat. Normenkette BGB §§ 554 Abs. 3; 559b Abs. 2 Kommentar Der Vermieter hatte mit Schreiben vom 18.8.2004 angekündigt, dass er das fünfgeschossige Wohngebäude mit ei...mehr

Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform eines Mietvertrags mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Fakten: Im Mietvertrag ist als Mieter eine GmbH, "vertreten durch S.C.-S. und Dr. D.S.", bezeichnet. In der Unterschriftenzeile...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 550 Kommentar Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum. Das Mietverhältnis begann a...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, so ist eine Unterschrift mit dem Zusatz "i.V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vertre...mehr

Leitsatz Wird der Mietvertrag mit einer GmbH durch einen Dritten unterzeichnet, ist eine Unterschrift nur mit dem Zusatz "i. V." für die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses ausreichend. Sachverhalt Der Kläger hat als Untervermieter mit der Beklagten am 8.2.2001 einen Untermietvertrag mit einer Festlaufzeit bis 2010 geschlossen. Als "Mieter" ist die beklagte GmbH, "vert...mehr

Leitsatz Regeln die Parteien die Fälligkeit der Miete abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform. Der Streit ging über die Frage, ob ein Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel fortgesetzt wurde und ob der Mieter den Mietvertrag wegen eines Formfehlers innerhalb der gese...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14.6.2004 hinaus fortgesetzt hatte oder ob die Beklagte den Mietvertrag wegen eines Formfehlers in gesetzlicher Form wirksam kündigen konnte, nachdem die Parteien die Zahlungsweise der Miete von quartalsweise - wie in dem zwischen ih...mehr

Leitsatz Ein in einem selbstständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 592 Kommentar Der BGH hat die im Leitsatz beantwortete Frage für das Baurecht entschieden (Klage a...mehr

Leitsatz Mieter, die in ihrem Mietvertrag eine Endrenovierungspflicht stehen haben, müssen dieser Pflicht nicht nachkommen. Das gilt selbst dann, wenn ihr Vertrag sie von laufenden Schönheitsreparaturen befreit und diese nicht explizit aufführt. Sachverhalt Im Mietvertrag des Klägers stand lediglich "Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gemäß Anlage zurückzugeben....mehr

Leitsatz Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mie...mehr