Fachbeiträge & Kommentare zu Mietkaution

§ 833a ZPO n.F. – kurze Norm mit vielen Folgen Wer hätte gedacht, dass in einer Norm so viel Regelungsinhalt und Streitpotential stecken kann wie in dem neuen § 833a ZPO n.F.? In FoVo 2010, 21 haben wir den Umfang der Pfändung, in FoVo 2010, 41 und 61 die Voraussetzungen einer Anordnung zur Aufhebung oder zum Ruhen eben dieser Pfändung dargestellt. Dabei wurde erläutert, dass...mehr

Kostenvereinbarung im Vergleich ist oft unklar Vergleiche, in denen auch weitere nicht anhängige Gegenstände mit geregelt werden, kommen in der Praxis häufig vor. Nicht selten findet sich dann eine Kostenvereinbarung, wonach „die Kosten des Rechtsstreits“ von einer Partei ganz oder überwiegend zu tragen sind, „die Kosten des Vergleichs“ dagegen gegeneinander aufgehoben werden...mehr

BGB § 551 § 688 § 698 § 1213 Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist. BGH, Urt. v. 18.11.2009 – VIII ZR 347/08 Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des U (im Folgenden: Leasingnehmer). Dieser schloss im August 2003 mit der Beklagten, einer Leasinggesellschaft...mehr

Die Reform der Kontopfändung bringt dem Schuldner ab dem 1.7.2010 die Möglichkeit, nach § 833a Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F. die Aufhebung der Kontopfändung zu betreiben (hierzu im einzelnen Goebel, FoVo 2010, 41 in diesem Heft). Diesem Antrag kann und sollte der Gläubiger entgegentreten. Das nachfolgende Muster soll ihm hierbei eine Arbeitshilfe sein. Die Vorlage muss an den jeweil...mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

Leitsatz Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1.9.2001 erfolgt ist, das diesem Erwerb zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendung d...mehr

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; sie bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Es könne zwar nicht von einer Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung ausgegangen werden, da der Beteiligte zu 4 seit vielen Jahren in der Hausverwaltung tätig sei. Auch sei fraglich, ob die einzelnen Pflichtverletzungen für sic...mehr

Die Erblasserin ist am xx1992 im Alter von 84 Jahren verstorben. Sie wurde ausweislich des am 7.10.1992 durch das Amtsgericht Kitzingen erteilten Erbscheins von den Beteiligten zu 1 bis 3 sowie von E. zu je 1/4 beerbt. Die Erbscheinserteilung erfolgte aufgrund des von der Erblasserin am 6.3.1991 errichteten notariellen Einzeltestaments, das neben der vorgenannten Erbeinsetzu...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt liegt u.a. dann vor, wenn begangene Pflichtverletzungen zu berechtigtem Misstrauen in die unparteiliche Amtsführung münden. Die testamentarische Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur Ernennung eines Nachfolgers kann in diesem Falle hinfällig sein. Sachverhalt Die Erben verlangen die Ent...mehr

Leitsatz 1. Der Vermieter von Wohnraum kann wegen Untreue (§ 266 StGB) bestraft werden, wenn er eine Kaution nicht entsprechend § 551 Abs. 3 S. 1 BGB auf einem Anderkonto anlegt und dem Mieter hierdurch ein Vermögensnachteil entsteht (Anschluss an BGH, Beschluss v. 23.8.1995, 5 StR 371/95, NJW 1996, 65). 2. Bei der Vermietung von Gewerberaum gilt dieselbe Rechtsfolge, wenn di...mehr

Leitsatz Hat der Mieter zur Erfüllung einer Kautionsvereinbarung ein Sparguthaben an den Vermieter verpfändet und wird über das Vermögen der Bank das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann dem Mieter ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) zustehen. Das an der ursprünglichen Sparforderung bestehende Pfandrech...mehr

Leitsatz Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der 2. Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarb...mehr

Leitsatz Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Stellung einer Kaution beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB); der Verjährungsbeginn ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben. Der Vermieter hatte beim Mieter 2007 die Leistung der 2003 fälligen Kaution angemahnt. Der Mieter wendet Verjährung ein. In zweiter Instanz erklärt das Ger...mehr

Leitsatz Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsvollstreckung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er...mehr

Leitsatz Die Parteien eines Gewerbemietverhältnisses können die Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache auch formularmäßig vereinbaren. Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution. Der Anspruch des Vermieters gegen den Gewerberaummieter auf Zahlung der Kaution erlischt nicht durch Kündigung des Mietverhältnisses durch d...mehr

Leitsatz Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; andernfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. Der Vermieter hatte die vom Mieter gezahlte Kaution nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt. Über das V...mehr

Leitsatz Überlässt der Leistungsempfänger dem Leistenden Kapital zinslos, kann dies zu zusätzlichem Entgelt führen. Sachverhalt Eine Bau- und Grundstücksgesellschaft hatte Gewerberäume umsatzsteuerpflichtig an andere Unternehmer vermietet. Die Mietverträge enthielten standardisierte Kautionsvereinbarungen, die eine monatliche Verzinsung der Kaution vorsahen. Diese Zinsen wurd...mehr

Leitsatz Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und nach Auszug des Mieters führt ein Grundstückserwerb nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnung...mehr

Leitsatz Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsp...mehr

Leitsatz Leitsatz: Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution b...mehr

Leitsatz Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. Ist die Miete aufgrund eines Mangels nach § 536 Abs. 1...mehr

Leitsatz Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen Beklagten al...mehr

Leitsatz Anordnung der Zwangsverwaltung als Titel auf Herausgabe (hier: einer Mietkaution vom Schuldner) Normenkette § 150 Abs. 2 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter ist befugt, vom Schuldner (Wohnungseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter der Wohnung geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stel...mehr

Leitsatz Wenn in einem Mietvertrag als Beginn der Mietzahlungspflicht die "Fertigstellung" der vom Vermieter übernommenen Sanierungsarbeiten vereinbart worden ist, besteht für den Mieter keine Übernahmeverpflichtung des Mietobjekts, wenn noch zahlreiche - auch kleinere Mängel vorhanden sind. Der Mieter ist zur Erbringung der vereinbarten Sicherheit nicht verpflichtet, solang...mehr

Leitsatz Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer unzulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Sicherheit in Teilzahlungen zu leisten. Zur Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung, wenn der Vermieter zur Kaution eine weitere Sicherheit verlangt. Fakten: Der Mieter verlangt Rückzahlung der Mietkaution. Nach dem Mietvertra...mehr

Leitsatz Zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe. Fakten: Im Mietvertrag ist geregelt: "Der Mieter zahlt bei Abschluss des Mietvertrags eine Kaution von drei Monatsmieten = 2.100 DM." Der Vermieter verlangt die Zahlung rückständiger Miete, der Mieter will mit der Kaution aufrech...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mietvertrag dies vorsieht. Dem Mieter steht auch bei Minderungs- oder Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter fristlos gekündigt, nachdem dieser die vereinbarte Kaution bei Fälligkeit ...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung, dass der Mieter eine vom Vermieter geleistete Umgzugspauschale zurückzahlen muss, wenn er innerhalb von drei Jahren das Mietverhältnis kündigt, ist zulässig und stellt keine unzulässige Vertragsstrafe dar. Fakten: Mietvertraglich war ein unbefristetes Mietverhältnis, beginnend ab 1.1.2000, vereinbart. Laut Mietvertrag erhielt der Mieter eine einmali...mehr

Leitsatz Vereinbaren Veräußerer und Erwerber, dass die Mietkaution nicht auf den Erwerber übertragen wird, so muss der frühere Vermieter in angemessener Zeit über die Kaution abrechnen. Fakten: Die Parteien streiten über die Rückzahlungspflicht der Mietkaution. Das Gewerbemietobjekt war veräußert worden, die gezahlte Kaution war vereinbarungsgemäß nicht auf den Erwerber überg...mehr

Leitsatz Dem gewerblichen Mieter steht weder nach § 273 noch nach § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution zu. Hat der Mieter eine als Mietsicherheit zu stellende Bürgschaft bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht erbracht, kann der Vermieter unmittelbar auf Zahlung der Barkaution klagen. Fakten: Der Gewerberaummieter hatte bei Beendigung des Mietverhältnisse...mehr

Leitsatz Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er - neben dem Erwerber - zur Rückgewähr der Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet. Fakten: Die Vermieterin veräußerte ihr Mietobjekt und kehrte die Mietkaution durch einvernehmliche Verrechnung mit dem Kaufpreis ...mehr

Leitsatz 1. Auch ohne den Verzug mit laufenden Mietzahlungen kann die Nichtzahlung der Mietkaution im Einzelfall die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn das Sicherungsbedürfnis des Vermieters durch ausstehende laufende Zahlungen und den ungewissen Ausgang des Streites der Parteien über die Berechtigung von mängelbedingten Gegenforderungen des Mieter...mehr

Leitsatz Mit dem Erwerb eines vermieteten Grundstücks vollzieht sich ein gesetzlicher Kontoinhaberwechsel hinsichtlich der vom Vermieter auf einem Sonderkonto angelegten Mietkautionen. Sachverhalt Die Erwerberin eines Mietshauses verlangt vom Verkäufer Zahlung eines Betrages, der der Höhe nach den Mietkautionen entspricht, die auf einem Sonderkonto des Verkäufers angelegt war...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 266 StGB Kommentar An ihre Pflichten hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einer Revisions-Entscheidung die Verwalter von Eigentums- und Mietwohnungen in aller Deutlichkeit erinnert. Wer das ihm anvertraute Geld, sei es auf Treuhandkonten der Eigentümergemeinschaft oder auf Mietkautionskonten, entgegen seiner Zweckbes...mehr

Die Mietkaution dient ihrem Sicherungszweck entsprechend dem Vermieter als ausgesonderte Sicherheit für alle potenziellen – auch noch nicht fälligen und in der Zukunft liegenden – Ansprüche im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis und dessen Abwicklung, namentlich für Ansprüche auf rückständigen Mietzins und Ansprüche wegen schuldhaft verursachten Substanzschäden an der Mietsa...mehr

§ 551 BGB gilt nur für die Wohnraummiete und ist für die Geschäftsraummiete weder direkt noch analog anwendbar. Dieses Ergebnis folgt letztlich bereits aus der systematischen Stellung von § 551 BGB und deren Nichterwähnung in der Verweisungsnorm des § 578 Abs. 2 BGB für die Geschäftsraummiete, sodass es für eine analoge Anwendung sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke a...mehr

Während des laufenden Mietverhältnisses besteht zwischen den Parteien ein auftragsähnliches, treuhänderisches Verhältnis nach §§ 662 ff. BGB über die treuhänderische Verwaltung der Mietkaution durch den Vermieter als Sicherheitsnehmer. Der Vermieter darf nach vorzugswürdiger Ansicht während des laufenden Mietverhältnisses auf die Mietkaution nur bei unbestrittenen oder recht...mehr

Auch für die Zeit nach einem beendeten Mietverhältnis sieht das Gesetz keine expliziten Regelungen zur Rückzahlung der Mietkaution vor. In Literatur und Rechtsprechung ist jedoch seit jeher anerkannt, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters bereits mit der Leistung der Mietkaution und damit der Entstehung des treuhänderischen Verhältnisses entsteht und unter der au...mehr

Die Frage einer Verzinsungspflicht der Mietkaution kann zwischen den Parteien nach Belieben geregelt werden, sodass grds. auch ein Verzinsungsausschluss individualvertraglich möglich ist. Ob ein solcher auch formularvertraglich wirksam vereinbart werden kann, ist umstritten (Vgl. zum Streitstand Schmidt-Futterer/Blank, 14. Aufl. 2019, § 551 BGB Rn 118 m.w.N.). Rechtsprechung...mehr

I. Vorbemerkung Die vom Mieter von Wohnraum gleichermaßen wie vom Mieter von Gewerberaum zu leistende Mietkaution und deren Rückführung nach Beendigung des Mietverhältnisses stellen einen beträchtlichen Teil aller gerichtlicher Streitigkeiten vor den Amts- und Landgerichten im Bereich des Mietrechts dar. Die im Bereich des Wohnraummietrechts häufigste Konstellation stellt dab...mehr

AG Köln, Urteil v. 19.7.2022, 203 C 199/21 Das AG betonte, dass dieses Ergebnis auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 551 BGB entspreche. Mit der Vorschrift habe der Gesetzgeber gewährleisten wollen, dass im Falle der Vereinbarung einer besonderen Anlageform für die Mietkaution der Vermieter nicht die Möglichkeit erhalten soll, im Wege der "Rosinenpickerei" die für ihn g...mehr

Die häufigste Form der Sicherheitsleistung neben der Barkaution ist nach wie vor – sowohl in der Wohnraum- als auch in der Geschäftsraummiete – die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Dritten gegenüber dem Vermieter für die Verbindlichkeiten des Mieters aus dem Mietverhältnis (Staudinger/Emmerich, Neubearbeitung 2021, § 551 BGB Rn 7). Bei diesem „Dritten” handelt sich bei...mehr

In der Praxis entsteht manchmal Streit darüber, ob die Mietkaution nach einer Grundstücksveräußerung an den Erwerber zu übertragen ist. Der Veräußerer haftet bekanntlich gem. § 566a BGB u.U. noch seinem ehemaligen Mieter für die Rückzahlung. Der Veräußerer möchte deshalb gerne die Zustimmung des Mieters, aus dieser Haftung entlassen zu werden. Erteilt der Mieter diese nicht,...mehr

(AG Frankenthal, Urt. v. 30.10.2014 – 3a C 270/14) • Der Rechtsnachfolgerin einer verstorbenen Mieterin steht ein Anspruch auf Rückgabe bzw. Freigabe der gezahlten Mietkaution gem. § 563b Abs. 2 BGB analog zu. Der Anspruch wird erst dann fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss. Dafür können zwar me...mehr

In Literatur und Rechtsprechung war bis zuletzt hoch umstritten, ob die vom Mieter geleistete Barkaution dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Befriedigungs- und Verwertungsrecht zubilligt und dem Vermieter insb. eine Aufrechnung mit (auch) streitigen Gegenforderungen ermöglicht oder ob der Mietkaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses, ebenso wie ...mehr

Der Vermieter muss bei seiner Abrechnung der Mietkaution bestimmte Form- und Inhaltserfordernisse erfüllen sowie innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses die Abrechnung gegenüber dem/der Mieter(in) erstellen. a) Die Abrechnungsfrist Eine gesetzlich geregelte Frist zur Abrechnung der Kaution oder allgemeingültige Längenangaben existieren nicht, da die ...mehr

Die für die Mietsicherheit zentrale Norm des § 551 BGB gilt nur für die Wohnraummiete und ist für die Geschäftsraummiete weder direkt noch analog anwendbar. Dieses Ergebnis folgt letztlich bereits aus der systematischen Stellung von § 551 BGB und deren Nichterwähnung in der Verweisungsnorm des § 578 Abs. 2 BGB für die Geschäftsraummiete, sodass es für eine analoge Anwendung ...mehr

Jede Art von Bürgschaft bedarf der Schriftform nach §§ 766 S. 1, 126 BGB . Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gelten hierfür wegen des besonderen Schutzzwecks von § 766 BGB folgende Grundsätze (BGH, Urt. v. 29.2.1996 – IX ZR 153/95, MDR 1996, 810): a) Notwendiger Inhalt der Bürgschaftsurkunde Die Bürgschaftsurkunde muss neben dem nach außen erkennbaren Willen für e...mehr

Ein etwaiger Formmangel (Formnichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB) wird nach § 766 S. 3 BGB durch Erfüllung der Hauptverbindlichkeit durch den Bürgen geheilt, wobei Erfüllungsurrogate ausreichend sind (Palandt/Sprau, 80. Aufl. 2021, § 766 BGB Rn 5).mehr

In der Rechtsprechung wurden in den letzten 30 Jahren viele weitere Anforderungen an eine wirksame Bürgschaftsübernahme aufgestellt, welche nachfolgend skizziert werden: a) Sittenwidrigkeit der Bürgschaft In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass die Übernahme einer Bürgschaft oder Mithaftung für die Verbindlichkeiten eines Dritten nach § 138 Abs....mehr