Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwagen

1. Nach dem Unfall muss der Geschädigte in der Regulierungsphase mit weiteren Schwierigkeiten kämpfen. Gut beraten ist er, wenn er sich zu Fragen der Abrechnung des Fahrzeugschadens anwaltlich beraten lässt (vgl. Richter in Halm/Himmelreich "Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht", 6. Aufl., Kap. 4 Rn 20; Kappus DAR 2012, 133, 137. Der etwa über Risiken der fiktiven Schadens...mehr

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Rz. 18 Kommt es zur Durchführung teilstationärer Pflege (Tages- oder Nachtpflege), hat die Pflegeeinrichtung auch die hiermit verbundenen Beförderungen zu organisieren. Rz. 19 Das Gesetz lässt zwar offen, wie die Beförderungen im Einzelnen durchgeführt werden oder welche Kosten zu bezahlen sind. Da aber in der sozialen Pflegeversicherung der Grundsatz wirtschaftlichen Handeln...mehr

Leitsatz Das Halten eines Kraftfahrzeugs als Fahrzeug zur Krankenbeförderung ist nach § 3 Nr. 5 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es ausschließlich zur Beförderung von kranken oder behinderten Menschen in einem Patientenfahrdienst eingesetzt wird und entsprechend äußerlich gekennzeichnet ist. Diese Verwendung erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Krankenbeförde...mehr

Rz. 308 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen ...mehr

Rz. 78 Nach D.1.1 AKB darf ein Fahrzeug nicht zu einem anderen als dem im Versicherungsvertrag angegebenen Zweck verwendet werden. Ein Verstoß des Versicherungsnehmers führt zu einem Leistungskürzungsrecht des Versicherers; in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung richtet sich das Limit der Leistungsfreiheit nach § 5 Abs. 3 S. 1, 2 KfzPflVV. Rz. 79 Der im Versicherungsver...mehr

Rz. 307 Muster 2.1: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) Muster 2.1: Verkehrsunfallklage bei Mitverschulden nach Inanspruchnahme der Kaskoversicherung (Quotenvorrecht) An das Amtsgericht 50922 Köln Klage der _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen 1. den ...mehr

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Rz. 3 Ein Reiserücktritt liegt vor, wenn der Reisende vor Antritt der Reise den Reisevertrag gegenüber dem Reiseveranstalter kündigt. Dies ist unabhängig vom Versicherungsschutz jederzeit möglich. Nach § 651i Abs. 1 BGB hat der Pauschalreisende das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine einzelne Le...mehr

Rz. 201 Nach Ziff. 6 der beiden aktuellen Rückrufkosten-Modelle sind bestimmte Ansprüche nicht versichert (Risikobegrenzungen/Ausschlüsse), wobei die zitierten Ziffern nicht allesamt inhaltsgleich sind. Nahezu identisch – mit Ausnahme der Nummerierung – sind die Ausschlüsse wegen der sog. Erprobungsklausel (Ziff. 6.2.5), die Ausschlüsse wegen "bewussten Abweichens von gesetz...mehr

Rz. 77 Punkt 15.1 bis 3 AVB Reisegepäck 1992/2008 führt im Einzelnen die vertraglichen Obliegenheiten auf, die der Versicherungsnehmer bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen hat. Kommt er diesen Verhaltensnormen nicht nach, läuft er Gefahr seinen Anspruch ganz oder teilweise zu verlieren. Punkt 15.4 AVB Reisegepäck 1992/2008 ist im Grunde genommen nichts an...mehr

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf.[1] Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft...mehr

Rz. 90 Der Verkäufer hat alle erforderlichen Kosten zu tragen, und zwar sowohl für die eigenen Aufwendungen, z.B. Transport, Lohnkosten und Material (§ 439 Abs. 2 BGB) als auch für die Aufwendungen des Käufers, wie z.B. Wegekosten,[194] zusätzliche Wartungskosten [195] (z.B. für Erstinspektion des Ersatzfahrzeugs), Transportkosten,[196] Abschleppkosten [197] sowie Rechtsanwalt...mehr

Rz. 104 Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung vgl. die Ausführungen oben (siehe Rdn 75 ff.). Die Nachbesserung ist unmöglich:mehr

Der Beitrag betrachtet den üblichen Weg der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall, bei dem der Geschädigte in der Regel ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, sein Kfz in einer Werkstatt reparieren lässt und für die Dauer der Instandsetzung einen Mietwagen nutzt. In allen drei Fällen werden die Kosten als Schadensersatzansprüche an die jeweiligen Beauftragten...mehr

Die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 19.7.2016[14] sind auch bei der Erstattung von Mietwagenkosten heranzuziehen. Im Regelfall werden Mietwagen von der beauftragten Werkstatt an den Geschädigten vermittelt mit der Zusage, dass dieser selbst mit Kosten nicht belastet werde und die Mietwagenkosten ausschließlich bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gema...mehr

Einige Haftpflichtversicherer sind dazu übergegangen, sich nach einer Schadenanzeige dem Geschädigten als "Schadenpartner" anzubiedern, der keine anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen brauche, da der Schaden komplikationslos nach Beibringung der entsprechenden Belege reguliert werde. Auf diese Weise wird der Geschädigte an ein Trio (Werkstatt, Sachverständiger und Mietwage...mehr

Gegenstand dieses Rechtsstreits war eine Sachverständigenrechnung, die der Sachverständige aufgrund einer wirksamen Abtretung durch den Geschädigten als Schadenersatzanspruch des Geschädigten geltend machte. Der BGH führt aus, dass nur einer beglichenen Sachverständigenrechnung eine Indizwirkung zukomme, während dann, wenn der Sachverständige selbst seine Kosten geltend mach...mehr

Nach einem unverschuldeten Unfall erteilt der Geschädigte im Regelfall einer Werkstatt den Reparaturauftrag und unterzeichnet gleichzeitig den Auftrag an einen Sachverständigen und den Vertrag mit einem Mietwagenunternehmen. Seine Schadenersatzansprüche tritt er gegenüber der Reparaturwerkstatt, dem Mietwagenunternehmen und dem Sachverständigen ab. Beauftragung und Abtretung ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Mietet der ArbN am Zielort einer Dienstreise einen Mietwagen, führt das im Allgemeinen zu Reisenebenkosten (> Reisekosten Rz 125), die der ArbG steuerfrei ersetzen kann (vgl § 3 Nr 16 EStG; > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 20, 21). Benutzt der ArbN einen Mietwagen für den Weg zur Arbeit, kann er seine Aufwendungen nur in Höhe der > ...mehr

Am 26.9.2014 fuhr in Z das bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug auf den Pkw des Herrn O. auf. Es kam zum Totalschaden am Fahrzeug von Herrn O, der außerdem durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitt. Am 29.9.2014 beauftragte Herr O Rechtsanwalt M mit der außergerichtlichen Vertretung in der Verkehrsunfallsache. Auftragsgemäß hat Rechtsanwalt M g...mehr

Rz. 68 Gem. Nr. 7003 VV RVG erhält der RA für jeden gefahrenen km einen Betrag von 0,30 EUR. Mit dieser pauschalen Km-Abgeltung sind nicht nur die laufenden Betriebskosten des Kraftfahrzeugs abgegolten, sondern gem. Anm. zu Nr. 7003 VV RVG auch die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten sowie die Abnutzung des Fahrzeuges. Auch die Fahrtkostenpauschale ist umsatzsteuerpflichti...mehr

PBefG § 15 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 § 20 Abs. 1 S. 1 § 47 § 49 Abs. 4 Leitsatz Für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen kann weder eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung noch ein Vorbescheid erteilt werden. Es obliegt daher dem Unternehmer auch im Falle eines Folgeantrags im eigenen Interesse, möglichst frühzeitig einen vollständigen und prü...mehr

Für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen kann weder eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung noch ein Vorbescheid erteilt werden. Es obliegt daher dem Unternehmer auch im Falle eines Folgeantrags im eigenen Interesse, möglichst frühzeitig einen vollständigen und prüffähigen Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde ei...mehr

[9] "… II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen kann weder eine vorläufige, einstweilige ode...mehr

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Kl. Anspruch auf eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende personenbeförderungsrechtliche Genehmigung oder einen Vorbescheid für die Zeit ab der Antragstellung bis zur Erteilung der endgültigen Genehmigung hat. Die Kl. betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen und war Inhaberin von Genehmigungen nach § 47 und § 49 ...mehr

Bereits vor 20 Jahren gab ein Urteil des LG Würzburg den Anstoß zu einer Diskussion darüber, ob einem Schadensersatzgläubiger die Obliegenheit zur Schadensminimierung durch Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Dritten aufzuerlegen ist.[1] Im genannten Fall beschaffte sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Reparaturzeit seines eigenen Pkw einen Mietwagen. Die...mehr

Tz. 6 Umsatzerlöse sind Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten oder aus der Erbringung von Dienstleistungen (vgl. § 277 Abs. 1 HGB). Unter Produkte sind dabei Erzeugnisse und Waren zu subsumieren, d. h. es hat sich in diesem Zusammenhang um Erlöse aus der Verwertung von Umlaufvermögen zu handeln.[7] Bedingt durch die vorgeschriebenen GuV-Gli...mehr

Tz. 378 Für die Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Anlage- oder Umlaufvermögen ist nach Art. 12 Abs. 3 Jahresabschlussrichtlinie 2013 die betriebsindividuelle Zweckbestimmung maßgebend. Zum Anlage­vermögen gehören die Vermögensgegenstände, die planmäßig der wiederholten oder dauern­den Nutzung gewidmet sind.[350] Zum Umlaufvermögen zählen die Ver­mögensgegenstände, die d...mehr

Tz. 60 Auch zur indirekten Ermittlung des Cashflows aus laufender Geschäftstätigkeit enthält IAS 7 keine konkreten Gliederungsvorschriften (IAS 7.18(b), .20), die Mindestgliederung nach DRS 21 kann aber auch hier mit nachfolgenden Einschränkungen und Besonderheiten herangezogen werden. Tz. 61 In IAS 7 ist keine von dem Periodenergebnis abweichende Ausgangsgröße vorgesehen (IA...mehr

Tz. 45 Mit IFRS 15 werden erstmals allgemeine Grundsätze zur Umsatzerfassung in Form eines 5-Stufen-Konzepts eingeführt, das auf jegliche in den Anwendungsbereich des IFRS 15 fallende Kundenverträge anzuwenden ist und nicht nach Vertragsgegenstand differenziert. Die Stufen sind (IFRS 15.IN7): 1. Stufe: Identifikation von Kundenverträgen (vgl. Tz. 46 ff., 65 f.) 2. Stufe: Ident...mehr

Tz. 131 Umsatzerlöse sind als im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallende Bruttozuflüsse wirtschaftlichen Nutzens definiert, die zu einer Erhöhung des Eigenkapitals führen und nicht aus einer Eigenkapitalgebertransaktion resultieren (IAS 18.7). Sachverhalte, die nach IFRS Umsatzerlöse generieren und in den Anwendungsbereich des IAS 18 fallen, sind (IAS 18.1) der ...mehr

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin richtet sich gegen einen Ehescheidungsbeschluss, mit dem nach Auffassung der Antragsgegnerin der Ehescheidungsverbund zu Unrecht aufgehoben und die Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt abgetrennt wurde. Die Beteiligten, der 35-jährige in S. geborene Antragsteller und die 32-jährige in K. geborene Antragsgegnerin, haben am 5.12.2008...mehr

[13] "… Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323 Abs. 1, 346, 348 BGB steht dem Kl. nicht zu. Damit ist auch seinem Begehren auf Feststellung des Annahmeverzugs der Bekl. und auf Erstattung der geltend gemachten Nebenforderungen die Grundlage entzogen. Das BG hat mit Recht angenommen, dass der vom Kl. gekaufte Gebrauchtwagen weder im Hi...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

[7] "… I. Das BG hat ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit ergebe sich nicht aus § 215 Abs. 1 VVG, weil die Parteien nicht über Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag stritten. Die zentrale vertragliche Vereinbarung der Parteien liege in der Vermittlung von Mietwagen. Die Vermittlung stelle auch aus Sicht des Kl. die zentrale Leistung der Bekl. dar. Im Rahmen der durch di...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Die in München ansässige Bekl. vermittelt über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen. Der Kl. gelangte im Februar 2013 über ein Internetvergleichsportal auf die Internetseite der Bekl., nachdem er das Suchmerkmal "ohne Selbstbeteiligung" angegeben hatte. Dort buchte er über die Bek...mehr

Rz. 37 Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist.[66] Das BVerwG hat ferner auch ...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kl. aus einer bei der Bekl. gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung für ein geleastes Fahrzeug nach dessen unfallbedingtem Totalschaden eine den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neupreisentschädigung zusteht. Ende 2009 schloss der Kl. mit der S-Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das Neufahrzeug ab. Die Leasinggeberin erwarb das Fahrzeug....mehr

Rz. 14 Die früheren Regelungen werden unter weitgehender Übernahme des Inhalts der §§ 15d ff. StVZO aufgrund der Ermächtigung in §§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. b und g StVG durch § 48 FeV ersetzt.[14] Wer ein Taxi, einen Mietwagen oder einen Pkw im Linienverkehr (§§ 42 f. PBefG) oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) führt, bedarf dabei...mehr

Rz. 1 Mit der Verordnung zur Neufassung der StVO vom 6.3.2013[1] soll den verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. Verstößen gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG Rechnung getragen werden. Dies betrifft vor allem die Präambel der 46. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.8.2009. Auch etwaigen rechtsstaatlichen Bedenken, ob Änderungsverordnunge...mehr

Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.v. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vor. BGH, Urt. v. 23.11.2016 – IV ZR 50/16mehr

Rz. 4 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. März 2014 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1625) (Text von Bedeutung für den EWR) (2014/209/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dez...mehr

Die Entscheidung macht die Gefahr einer voreiligen Regulierung eines Verkehrsunfallschadens deutlich. Hatte der Haftpflichtversicherer eine gestellte Forderung des Geschädigten ohne eingehende Prüfung der Rechtslage reguliert, steht der Rückforderung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB der § 814 BGB entgegen, wenn der Leistende positive Kenntnis davon hatte, zur Leistung nicht verpfl...mehr

Mietwagenkosten gehören zu den Herstellungskosten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.[29] Da § 249 Abs. 1 BGB in erster Linie den Weg der Naturalrestitution durch den Schädiger vorsieht, liegt es für den Geschädigten eigentlich nahe, das Risiko der Anmietung zu einem überhöhten Preis dadurch auf den Schädiger zu übertragen, dass er die Anmietung des Ersatzfahrzeugs in dessen Hände l...mehr

Leitsatz Ein gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ermäßigt besteuerter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person - die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt - und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird. Sachverhalt Der klagende Taxibetrieb hat mehrere Konzessionen für Betriebssitze und Taxifahrzeuge. Eine Konzession ...mehr

(BGH, Urt. v. 23.11.2016 – IV ZR 50/16) • Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag i.S.v. § 215 Abs. 1 S. 1 VVG vor. Die Vermittlung des Mietwagens ist Hauptleistungsverpflichtung des Vermittlers. Demgegenüber stellt die Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadenfall led...mehr

Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den zurzeit beraten wird (vgl. BT-Drucks 18/10822), geht in deutschen Reisebüros derzeit die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Januar deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht eine EU-Richtlinie umsetzen, deren Ziel es ist,...mehr

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl L 326 v. 11.12.2015, S. 1) erfordert bis zum...mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 4.2.2016 – 9 S 14/15) • Maßgeblich für die Bestimmung, ob ein Versicherungsvertrag vorliegt, sind die Inhalte der vertraglichen Vereinbarungen. Ein Versicherungsvertrag setzt maßgeblich voraus, dass der Versicherer sich verpflichtet, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt ...mehr