Fachbeiträge & Kommentare zu Mietwagen

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.13 UStAE . Beförderungen von Personen mit Taxen unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn die Leistung innerhalb einer Gemeinde ausgeführt wird oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Der BFH[1] hatte grundsätzlich bestätigt, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatze...mehr

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Aufwendungen zur Beseitigung der Folgen eines beruflich veranlassten Unfalls (> Rz 2 ff) werden in vollem Umfang als WK/BA berücksichtigt, soweit sie nicht von einem anderen, zB einer Versicherung, steuerfrei ersetzt werden. Sie sind nicht etwa im Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung des Fahrzeugs aufzuteilen (BFH 111, 59 = BStBl ...mehr

Rz. 47 Der im Versicherungsvertrag vereinbarte Verwendungszweck bestimmt den Prämientarif. Die Prämie für Mietwagen und Taxen ist höher als für privat genutzte Fahrzeuge, der Prämientarif im Güternahverkehr ist geringer als im Güterfernverkehr.[27] Der Fernverkehr hat ein größeres Gefahrenpotential; die darin liegende Gefahrerhöhung wird unwiderlegbar vermutet, wenn nicht de...mehr

Rz. 11 Die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr angebotene Neupreisentschädigung ist wieder fakultativ eingeführt worden. Sie wird angeboten für Pkw, außer Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermiet-Pkw. Wenn innerhalb einer vertraglich vereinbarten Anzahl von Monaten nach der Erstzulassung eine Zerstörung oder Verlust eintritt, wird der Neupreis gezahlt. Diese Neupreisentschädi...mehr

" … Die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung, ist teilweise begründet. Der Kl. kann weitere 2.050 EUR Wiederbeschaffungsaufwand sowie 500 EUR Nutzungsausfallentschädigung nebst vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und Zinsen verlangen. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet." 1. Zutreffend und zweitinstanzlich unangegriffen hat das Erstgericht ang...mehr

Das AG Hannover[10] urteilte über die Rechte eines Pauschalreisenden, wenn das Rail & Fly Ticket wegen großer Rückflugverspätung praktisch nicht mehr nutzbar ist: Bei Buchung eines Rail & Fly Tickets als Teil einer Pauschalreise schuldet der Reiseveranstalter auch den Transport vom Zielflughafen zu einem heimatnahen Bahnhof des Reisenden. Eine "Leistungsunterbrechung" in Ges...mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Rz. 10 Wenn sich die Panne oder der Unfall im Ausland (Geltungsbereich nach A.3.4 AKB 2015 ohne Deutschland) und mindestens 50 km Luftlinie vom ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers entfernt ereignet, erbringt der Versicherer nach A.3.8.1 AKB 2015 folgende Leistungen: Rz. 11 Bei eine...mehr

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Fahrtkosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV vergütet. Um welche Art von Kraftfahrzeug es sich handelt, ist dabei unerheblich. Auch Motorräder und Mofas zählen hierzu,[5] nicht jedoch Fahrräder. Bei Benutzung eines fremden Fahrzeugs, etwa eines Mietwagens, scheidet Nr. 7003 VV aus, es ist vielmehr nach Nr. 7004 VV konkret abzu...mehr

Kein anderes Thema wird zwischen den Kfz-Versicherern und der Anwaltschaft kontroverser diskutiert als das Schadenmanagement. Nach Mitteilung des GDV regulieren die deutschen Kfz-Versicherer pro Jahr 10 Millionen Schäden, wobei die Entschädigungsleistung bei ca. 20 Mrd. EUR pro Jahr – Tendenz steigend – liegt. Der Begriff des Schadenmanagements ist gleichbedeutend mit der st...mehr

ZPO § 287 Leitsatz Fraunhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdig. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015 – I-1 U 42/14 Sachverhalt Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Kl. mietete nach dem Unfall, für den die Bekl. in voller Höhe einzustehen haben, für die Zeit vom 18.8.2011 bis zum 5.9.2011 bei der Firma T G & C KG ein Ersatzfahrzeug. Hierfür stellte die Vermieterin der Kl. insgesamt 2.69...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung weiterer Mietwagenkosten gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nur i.H.v. 42,84 EUR. Wegen der darüber hinaus geltend gemachten Mietwagenkosten steht der Kl. demgegenüber kein Erstattungsanspruch zu, weil die weiteren Kosten keinen erforderlichen Wiederherstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 ...mehr

Norbert Hermann persönlich im Allianz-Zentrum in München kann immer alles. Aber selbst eine Pilgerfahrt nach Rom, Jerusalem oder Mekka ist nicht für alle Gläubigen möglich – jedenfalls nicht gleichzeitig. Das gilt erst recht für die Behebung eines Kfz-Schadens im Allianz-Zentrum in München. Da nicht jede smart-repair-Technologie von allen Markenwerkstätten beherrscht wird,[2...mehr

Rz. 397 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Rz. 399 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Rz...mehr

Rz. 64 Der im Versicherungsvertrag vereinbarte Verwendungszweck bestimmt den Prämientarif. Die Prämie für Mietwagen und Taxen ist höher als für privat genutzte Fahrzeuge, der Prämientarif im Güternahverkehr ist geringer als im Güterfernverkehr.[38] Der Fernverkehr hat ein größeres Gefahrenpotential; die darin liegende Gefahrerhöhung wird unwiderlegbar vermutet, wenn nicht de...mehr

Rz. 310 Die seit fast 20 Jahren nicht mehr angebotene Neupreisentschädigung ist wieder fakultativ eingeführt worden. Sie wird angeboten für Pkw, außer Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermiet-Pkw. Wenn innerhalb einer vertraglich vereinbarten Anzahl von Monaten nach der Erstzulassung eine Zerstörung oder Verlust eintritt, wird der Neupreis gezahlt. Diese Neupreisentschädigun...mehr

Schutzbriefe als Teil der Autoversicherung werden von Kraftfahrtversicherern angeboten. Neben fahrzeugbezogenen Leistungen (Pannen- und Unfallhilfe, Fahrzeugtransporte bei Fahrzeug- und Fahrerausfall und Ersatzteilbeschaffung) werden auch der Ersatz der Kosten für Mietwagen und der Fahrtkosten des betroffenen VN zugesagt. Aus dem danach angebotenen Umfang der Leistungen, die...mehr

Der klagende Inhaber einer Dachdeckerfirma hat die in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls haftende Bekl. auf restlichen Schadensersatz in Anspruch genommen. Bei dem Unfall wurde ein im Jahre 2011 auf die Firma des Kl. zugelassener BMW X 1 beschädigt. Der Sachverständige schätzte in seinem im Jahre 2012 eingeholten Gutachten die Kosten einer Reparatur auf 11.48...mehr

" … Entgegen der Ansicht der Erstrichterin hat der Kl. auch einen Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens. Dieser beträgt indes nicht 6.305 EUR sondern nur 1.365 EUR. Die weitergehende Berufung hat deshalb keinen Erfolg." 1. Unter den Parteien ist nicht im Streit, dass der zeitweise Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch eines Kfz infolge eines deliktischen Eingriffs...mehr

Rz. 58 Hinweis Ergänzend siehe die Ausführungen in Kapitel 8 (vgl. § 8 Rn 99 ff.). Rz. 59 Nicht nur die familienrechtlichen Leitlinien im Unterhaltsrecht sind ein gutes Beispiel für die tabellarisch begleitete Anspruchsbewältigung. "Gib dem Richter eine Tabelle und er stellt das Denken ein." Diese nur auf den ersten Blick despektierliche Aussage bedeutet auf den zweiten Blick...mehr

Rz. 107 Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage und dem eingetretenen Schaden; dem Schutzzweck der Schadenersatznormen (siehe dazu Rn 38 ff.) ist Rechnung zu tragen.[153] Rz. 108 Der h...mehr

Rz. 638 Außerhalb der Voraussetzungen des Verzuges kann der Geschädigte Aufwendungen für Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadenersatzanspruchs nicht erstattet verlangen.[585] Das Recht grenzt aus Gründen der Interessenbewertung, aber auch der Praktikabilität, diesen Aufwand der Anspruchsverfolgung von anderen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung a...mehr

Rz. 346 Hinweis Näheres zur Schadenabwicklung in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 638 ff.). Rz. 347 Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schadenabwicklung entstehenden reinen Zeitverlustes.[428] Rz. 348 Dies gilt auch dann, wenn er die entgangene Zeit ohne den Unfall hätte gewinnbringend einsetzen können[429] oder ihm durch die Unfallaufnahme weitere Schäden...mehr

[1] "Das LG hat den Angekl. unter Freisprechung im Übrigen wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angekl. hat Erfolg." [2] 1. Nach den Feststellungen mietete der Angekl. zusammen mit seiner damaligen Freundin bei der Firma E. in A. ...mehr

BGB § 249 Leitsatz Es ist weiterhin sachgerecht, im Rahmen der Schadensermittlung nach § 287 ZPO zur Bestimmung des ortsüblichen Normaltarifs für Mietwagen auf die im Mietpreisspiegel des Unternehmens Eurotax Schwacke GmbH, Maintal, für das maßgebliche Postleitzahlengebiet aufgeführten Normaltarife als Schätzungsgrundlage zurückzugreifen. Die Entscheidung des OLG Zweibrücken v...mehr

Die nach wie vor große Zahl von Entscheidungen zur Angemessenheit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, die veröffentlicht werden (vgl. beispielhaft das Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins "Der Verkehrsanwalt" und die Zusendungen an die Redaktion der zfs), zeigen die unveränderte Bedeutung der Problematik. 1. Die Entsche...mehr

Es ist weiterhin sachgerecht, im Rahmen der Schadensermittlung nach § 287 ZPO zur Bestimmung des ortsüblichen Normaltarifs für Mietwagen auf die im Mietpreisspiegel des Unternehmens Eurotax Schwacke GmbH, Maintal, für das maßgebliche Postleitzahlengebiet aufgeführten Normaltarife als Schätzungsgrundlage zurückzugreifen. Die Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 22.1.2014 – 1 ...mehr

" … Es ist nicht zu beanstanden, dass das AG die Angemessenheit der Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels von 2011 ermittelt hat." Die Kammer hält es ihrer Rspr. folgend weiter für sachgerecht, im Rahmen der Schadenermittlung nach § 287 ZPO zur Bestimmung der ortsüblichen Normaltarife für Mietwagen auf die im Mietpreisspiegel des Unternehmens Eurotax Schwacke ...mehr

[8] "… Abweichend von der Erstrichterin schätzt der Senat den ortsüblichen Normaltarif anhand des arithmetischen Mittels der sich aus dem Mietpreisspiegel des Unternehmens Eurotax Schwacke GmbH, Maintal, (im Folgenden: Schwacke-Liste) und dem “Marktpreisspiegel Mietwagen‘ des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) im maßg...mehr

Die Kl. beauftragte im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Regulierung der Folgen eines Verkehrsunfalls, für dessen Schäden die Bekl. unstreitig aufzukommen hatten. Der RA machte den der Kl. entstandenen Fahrzeugschaden, ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale i.H.v. insg. 8....mehr

1. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen wegen Entwendung eines in Luxemburg zugelassenen Kfz in Deutschland. 2. Zur Höhe der Entschädigung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens nach luxemburgischen Versicherungsbedingungen. OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.3.2013 – 5 U 463/11mehr

Leitsatz 1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen. 2. Anders kann es sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschloss...mehr

Leitsatz Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen. Normenkette § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG, P § 47, § 49 Abs. 4 BefG, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Schäden die Beklagten unstreitig aufzukommen haben, beauftragte die Klägerin im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten damit, im Hinblick auf den ihr entstandenen Fahrzeugschaden ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 8.7...mehr

" … Nach allgemeinen Grundsätzen ist beim Werkvertrag der Unternehmer nach Treu und Glauben verpflichtet, den Besteller auf alle Umstände hinzuweisen, die dieser nicht kennt, deren Kenntnis aber für dessen Willensbildung und Entschlüsse bezüglich des Werks von Bedeutung ist (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1329 Rn 12, zitiert nach juris; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 631 Rn 14, jew...mehr

Nach einem Verkehrsunfall erkannte die spätere Bekl. als eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung die Haftung dem Grunde nach an. Sie regulierte den Schaden des Kl. bis auf die noch laufenden Mietwagenkosten. Der Kl. beabsichtige den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs, hinsichtlich dessen das von ihm eingeholte Privatgutachten eine Wiederbeschaffungsdauer von 10 Werktagen auswi...mehr

1. Treten im Rahmen der Durchführung von Schadensbeseitigungsmaßnahmen – aus ex ante Sicht des Geschädigten unvorhergesehene – Verzögerungen/Mehraufwenden auf, die in der Sphäre des "Unfallhelfers" (hier: Autohändler) liegen und dem Einfluss und der Kontrolle des Geschädigten entzogen sind, gehen diese zulasten des Schädigers. 2. Das dem Schädiger hiernach zuzurechnende "Prog...mehr

" … Der Klagepartei steht gegenüber der Beklagtenpartei als der einstandspflichtigen Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Kfz ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten i.H.v. 2.773,07 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 Pflichtversicherungsgesetz zu. Dem unfallgeschädigten Kl. s...mehr

Sachverhalt Bei den verbundenen deutschen Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 10.7.2012, XI R 22/10 und XI R 39/10), ging es um Fragen zum Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. In den Verfahren betreiben die Kläger Unternehmen mit sog. Funkmietwagen. In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Unternehme...mehr

Hinweis Die im Abrechnungsschreiben vorgenommene Kürzung hinsichtlich der Abschleppkosten kann nicht akzeptiert werden. Das Abschleppunternehmen besteht auf einen Ausgleich der noch offenen Kosten gegebenenfalls durch den Geschädigten. Dieser hat einen Anspruch auf Ersatz der vollen Abschleppkosten. Die in Ihrem Abrechnungsschreiben vorgenommene Begründung für die Kürzung ver...mehr

BGB § 249; ZPO § 139 § 308 Leitsatz 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kfz angewiesen ist. 2. Ein Anspruch auf Nutzu...mehr

[9] "… Das angefochtene Urt. ist rechtsfehlerhaft, soweit das BG annimmt, die Bekl. habe der Kl. für die Ausfallzeit über den bereits gezahlten Betrag hinaus keine weitere Entschädigung zu leisten. [10] 1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, die Einzelrichterin habe nicht als gesetzlicher Richter entschieden, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe, so dass eine Rü...mehr

1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kfz angewiesen ist. 2. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demje...mehr

BGB § 249 § 254 Leitsatz 1. Der Geschädigte verstößt dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn er ein Kfz zum höheren Unfallersatztarif mietet, weil ihm der Normaltarif mit Rücksicht auf die durch den Unfall hervorgerufene Zwangslage nicht ohne Weiteres zugänglich ist. 2. Zu einem Wechsel des Mietwagenunternehmens und damit der Wahl eines günstigeren Tarifs...mehr

1. Trotz Vorzugswürdigkeit der Fraunhofer-Liste für die Bestimmung des Normaltarifs von Mietwagen kann bei einem Schaden in Höhe der Berechnungen nach Schwacke ein Abzug nach § 254 BGB nicht gemacht werden, da der entsprechende Vertragsschluss nicht dem Geschädigten vorgeworfen werden kann. 2. War der Geschädigte Opfer einer Straftat, die bei ihm zu einer psychischen und orga...mehr

Keine der beiden hauptsächlich verwandten Methoden zur Bestimmung des Normaltarifs hat vollständig überzeugt. Die Art der Datengewinnung bei der Schwacke-Methode stieß auf das Bedenken, dass das offensichtliche Interesse der Vermieter, überhöhte Tarife anzugeben, die Gefahr begründe, dass ein überhöhtes Preisniveau wiedergegeben werde (vgl. LG Fulda NZV 2010, 91, 92). Da die...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat – unter anderem – die Aufgabe, ihren Mitgliedern zu helfen, die Mandatszahlen und somit den Umsatz zu steigern. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Diese enthalten zu 50 % einen Anteil für Werbemaßnahmen. Für diese Werbemaßnahmen ist der "Werbungsausschuss" zuständig. Es sei hierbei an die Aktion erinnert...mehr